Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

sacredheart schrieb:Damit war auch Merkels Vorgehen letztlich rechtswidrig. Es wird nur zurecht nicht geahndet.

Fast richtig - die einmalige Grenzöffnung um die 1000-2000 aus dem Budapester Bhf zu "retten" war rechtens...das "offen lassen" war danach eigentlich nicht mehr notwendig.

@paranomal

Tatsächlich hat Frau Merkel damit nicht gegen Dublin verstoßen, vertragsrechtlich hast Du da recht.

Sie hatte aber keine deutsche Rechtsgrundlage für die Art einer Vertragsübererfüllung. Sie hat damit einfach ihre Kompetenzen überschritten. Das mag man zwar verstehen, aber als die akute Notlage beendet war, hätte sie auch wieder auf geltendes Recht zurückkommen müssen oder mittels der Regierung ein Gesetz verabschieden, dass eine unkontrollierte Masseneinwanderung von jedem ohne Papiere ermöglicht. Das hätte aber vielleicht der eine oder andere Bürger nicht soooo toll gefunden, ich auch nicht.

@sacredheart
@paranomal
Zur Info, fand ich gerade:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bundesregierung-verteidigt-vorgehen-bei-der-grenzoeffnung-a-1169358.html

Juristen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags habenZweifel an der Rechtsgrundlage, auf der im Herbst 2015 die Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland genehmigt wurde. Das geht aus einem Gutachten hervor, über das zuerst die "Welt" berichtete. Die Bundesregierung hat ihr damaliges Vorgehen jetzt verteidigt. Sie sieht das Parlament ausreichend involviert.

.Na das kann man noch schaffen, das mit der Umverteilung

Ursprünglich hatte das auf zwei Jahre angelegte sogenannte Relocation-Programm die Umverteilung von 98.255 Flüchtlingen - 63.302 aus Griechenland und 34.953 aus Italien - vorgesehen. Allerdings hat nach Angaben der Kommission die Zahl der Migranten durch den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal in Griechenland um 97 Prozent abgenommen, und in Italien gebe es nicht so viele Asylwerber, die für eine Umverteilung infrage kämen. Insgesamt wurden in den beiden Jahren 29.144 Flüchtlinge umverteilt - 20.066 aus Griechenland und 9078 aus Italien. Es werde erwartet, dass 37.000 Migranten aus dem "Relocation-Programm" auf andere EU-Staaten verteilt werden können.

Brüssel: Italien muss Registrierungen beschleunigen

Die Brüsseler Behörde verwies darauf, dass derzeit noch rund 2000 Flüchtlinge in Griechenland auf die Umverteilung warteten, wobei weitere 2000 Migranten noch registriert werden müssten. In Italien liege die Zahl der umzuverteilenden Flüchtlinge bei 7200, doch seien nur 4000 von ihnen registriert worden. Italien wurde aufgefordert, seine Anstrengungen über die Erfassung dieser Migranten zu erhöhen.

http://www.krone.at/welt/ansiedlung-weiterer-50000-fluechtlinge-bis-2019-eu-migrationsplan-story-590793

Also das wars dann mit der Umverteilung. Viel Lärm um nichts.

Kein Wunder dass die AFD so stark ist. Wir lassen echt viele Penner rein.

http://www.bild.de/regional/koeln/vergewaltigung/der-notruf-waehrend-vergewaltigung-53347168.bild.html

Warum? Die Bundeskanzlerin ist ja angeblich verpflichtet "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden" (Amtseid). Damit mich keiner falsch versteht: Ich bin nicht generell gegen das Asylrecht aber nur da wo es für die Deutschen auch selbst Sinn macht z.B. türkische NATO-Generäle, gut gebildete wirklich politisch Verfolgte.

Was muß noch alles passieren das Frau Merkel aufwacht!!!

@hotrocket
Das Recht auf Asyl wurde nicht gemacht damit Deutschland auch noch von der Abwesenheit von Menschenrechten in anderen Laendern partizipiert,und an dein Gusto wurde schon gar nicht gedacht

Es ist mir egal warum es gemacht wurde. Es gibt Gesetze die bringen mehr Nachteile für das Volk als Vorteile. Und wenn das so ist müssen diese schlechten Gesetze abgeschafft bzw. durch gute ersetzt werden.

@hotrocket

Man kann nunmal nicht jedem in den Kopf gucken, ob er dann jemanden vergewaltigt oder nicht. Da bringt auch eine Gesetzesänderung nichts.

@hotrocket
Das Recht auf Asyl hat halt einen historisch bedingten Hintergrund.Wenn der dich nicht kuemmert ist das Dein Problem

Warhead schrieb:Das Recht auf Asyl hat halt einen historisch bedingten Hintergrund.Wenn der dich nicht kuemmert ist das Dein Problem

1. Ich kenne den historischen Hintergrund, dennoch macht der historische Hintergrund gibt kein Gesetz richtig oder falsch.
2. Probleme kriegt derjenige, der sich nicht richtig auf die Zukunft einstellt. Gäbe es kein oder ein bessere Asylgesetz wäre die AFD nie so stark geworden.

Bone02943 schrieb:@hotrocket

Man kann nunmal nicht jedem in den Kopf gucken, ob er dann jemanden vergewaltigt oder nicht. Da bringt auch eine Gesetzesänderung nichts.

Man kann sich sehr wohl die Leute die in Deutschland leben wollen genau anschauen. Außerdem ist es möglich gewisse Personenkreise die vermehrt kriminell werden vom Asylrecht ausschließen.

@hotrocket
Die AfD war schon noch I'm Kurs weit vor der Fluechtlingskrise,ja die Erinnerung wuerfelt sich manchmal ziemlich durcheinander.
Und such Pegida gabs schon davor

hotrocket schrieb:Man kann sich sehr wohl die Leute die in Deutschland leben wollen genau anschauen.

Das bringt nunmal nichts. Denn auch der nette Nachbar von nebenan wurde schon zum vergewaltiger und Mörder, oftmals auch der tolle Papa.

hotrocket schrieb:Außerdem ist es möglich gewisse Personenkreise die vermehrt kriminell werden vom Asylrecht ausschließen.

Nein das ist nicht möglich und das ist gut so.

Warhead schrieb:Die AfD war schon noch I'm Kurs weit vor der Fluechtlingskrise,ja die Erinnerung wuerfelt sich manchmal ziemlich durcheinander.
Und such Pegida gabs schon davor

Die Probleme mit dem Asylrecht gibts ja auch schon seit Jahrzehnten und wären auch seinerzeit zu lösen gewesen. In Krisenzeiten kommen vermehrt Asylbewerber bzw Wirtschaftsflüchtlinge und Kriminelle. Ich erinnere mich an die vielen rechtsradikalen Skinheads in den 90er Jahren. Es wurden einige Korrekturen vorgenommen, die aber die Grundproblematik wurde nicht beseitigt.

Bone02943 schrieb:    hotrocket schrieb:
   Man kann sich sehr wohl die Leute die in Deutschland leben wollen genau anschauen.

Das bringt nunmal nichts. Denn auch der nette Nachbar von nebenan wurde schon zum vergewaltiger und Mörder, oftmals auch der tolle Papa.

   hotrocket schrieb:
   Außerdem ist es möglich gewisse Personenkreise die vermehrt kriminell werden vom Asylrecht ausschließen.

Nein das ist nicht möglich und das ist gut so.

Natürlich ist es nicht möglich alle potentiellen Straftäter vorab zu erkennen, aber man kann sich schon etwas Mühe geben die gewissenlosen Penner auszusortieren.

Man kann selbstverständlich gewisse Personenkreise ausschließen, wieso sollte das nicht gehen?

@hotrocket

Dir ist bewusst das "Penner" abwertend für Menschen ohne festen Wohnsitz steht?

hotrocket schrieb:Man kann selbstverständlich gewisse Personenkreise ausschließen, wieso sollte das nicht gehen?

Nein denn dann könnte man zum beispiel alle Muslime, Juden, Homosexuelle, Chinesen, Frauen, Männer,... ausschließen und das ist aus gutem grund nunmal nicht möglich.

@hotrocket
@Bone02943
Ich glaube das führt zu nichts - während einige hier mit der Situation zufrieden sind, möchte andere neue Kriminalitätsmuster abstellen.

Man muß die Menschen die man reinläßt einfach genauer anschauen. Wenn ihr z.B. Vermieter seit wollt ihr doch auch wissen, wer in eurer Wohnung lebt, ob es - ich sag mal - anständige Leute sind.
Aber wenn es jetzt ums große Ganze geht ist plötzlich alles wurschtegal. Da darf dann jeder rein. Das macht doch keinen Sinn!

hotrocket schrieb:Wenn ihr z.B. Vermieter seit wollt ihr doch auch wissen, wer in eurer Wohnung lebt, ob es - ich sag mal - anständige Leute sind.

Auch dieser Vergleich hinkt - die Mieter haben die gleichen Rechte wie der Vermieter, quasi im Eigentum gleich gestellt.
Ich wollte nur sagen -> in diesem Forum, wie auch in der Politik wirst Du keine Lösungen bekommen, es wird nur darauf geschaut dass man selbst korrekt und integer erscheint. Der Schaden einzelner interessiert nicht.

Ich frage mich sowieso wie lange es dauert bis die Frage gestellt wird: Sind diese Straftaten der Preis der die Einheimischen zu zahlen haben, da der Nutzen für die Migranten höher ist?

@hotrocket

wer kennt die Menschen besser als die eigenen Familienangehörigen.

ich hätte da eine schöne Idee - lass uns doch mehr Frauen und Kindern aus den Krisengebieten die kostenlose Ausreise ermöglichen.Wenn die dann nach Ablauf des Asylverfahrens und entsprechender Betreuung noch den Wunsch haben ihre männlichen Verwandten nachzuholen trennt sich schon mal die Spreu vom Weizen.

Auch wäre ich gespannt wie viele Männer überhaupt über ihren Schatten springen und Frau und Kinder in die Sicherheit entlassen würden.

ja ich weiß - fürchterlich Männer diskriminierend......

Abahatschi schrieb:Ich frage mich sowieso wie lange es dauert bis die Frage gestellt wird: Sind diese Straftaten der Preis der die Einheimischen zu zahlen haben, da der Nutzen für die Migranten höher ist?

Sicher geht es darum Vor- und Nachteile abzuwägen. Wieso auch nicht?
Es ist nicht die Aufgabe der Deutschen die Welt zu retten. Auch wenn wir wollten wäre es nicht möglich.