Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Draiiipunkt0

Abschiebehaftanstalten sind immer umzäunt, denn sonst wären sie keine Haftanstalt. Ganz gleich was die NPD fordert

@canales

Ich lese gerade das Personen innerhalb des Dublin Abkommen recht einfach in Haft genommen werden dürfen, da sie bereits gegen ihre Auflagen verstoßen haben und ein anderes Land aufgesucht haben, was nach den Asylgesetzen von Dublin ja untersagt ist.

@Draiiipunkt0

Das hier ist ein Bild der Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt



Umzäunt! Natürlich umzäunt, so wie es sich gehört

@Vote_against
Nein, auch Personen, welche gegen Dublin verstoßen haben, dürfen nicht ohne Weiteres in Haft genommen werden...es müssen auch dort die Voraussetzungen für eine Inhaftierung eingehalten werden.

@canales

Die Inhaftnahme von Ausländern zwecks Überstellung im Dublin-Verfahren in einen anderen Mitgliedstaat ist nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs im Übrigen weiterhin rechtlich zulässig. Dies gilt beispielsweise beim Wechsel des Aufenthaltsorts ohne Angabe einer Anschrift, unter der der Ausländer erreichbar ist, oder bei einem vom Ausländer zu vertretende Nichtantreffen an dem von der Behörde angegebenen Ort an dem für die Überstellung angekündigten Termin (§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 Aufenthaltsgesetz).

Das alleine reicht aus und es ist davon auszugehen, dass sie allerwenigsten in ihrem ersten EU-Land, in welchem sie registriert wurden, sich ordentlich abgemeldet haben und eine Anschrift hinterlassen haben unter welcher sie im anderen Land erreichbar sind.

@Vote_against

Ja, ist ja wie bislang auch schon...das nennt sich auch untertauchen...

@canales

Ich wollte dir ja nur zeigen, dass es innerhalb des Dublin Abkommen schon ausreicht wenn man im alten Land, aus dem man einfach weggegangen ist, weg geht ohne eine neue Meldeadresse anzugeben.
Aber egal, ich bin mir jedenfalls ziemlich sicher dass wir demnächst mit einer Verschärfung zu rechnen haben und, wie schon aufgezeigt, würde ich das Einstellen aller finanziellen Mittel für endgültig Ausreisepflichtige mit Klatschen begrüßen.

canales schrieb:Es gibt nun mal sehr hohe Hürden, was eine Inhaftierung hier betrifft...einschließlich der Abschiebehaft...ob nun mit oder ohne Dublin...das wollte ich nur nochmals verdeutlichen.
Dein Vorschlag ist deshalb etwas weit weg von der Realität...

Ein paar Gesetzesänderungen und gut wäre es. Wie schön das wir ca 100 Jahre bräuchten um die "Nicht Asylberechtigten" wieder aus dem Staat zu bringen.

@Draiiipunkt0

Eine Schande für Deutschland

Wie würdest Du es denn machen?

@Vote_against
@Fedaykin

Im Übrigen möchte ich den Richter sehen, der Kinder inhaftiert weil die Eltern z.B. nicht angetroffen wurden...oder weil sie vollziehbar ausreisepflichtig sind...ist doch völlig jenseits der Realität

@canales

Bei Kindern werden doch wohl Sonderregelungen gelten, oder nicht?

@Aldaris
Welche Sonderregelungen?
Willst Du die Eltern inhaftieren und die Kinder in die Obhub des Jugendamtes geben?

@Aldaris

Aldaris schrieb:Bei Kindern werden doch wohl Sonderregelungen gelten, oder nicht?

Also willst du die Kinder alleine lassen und die Eltern abschieben? Oder Leute bestrafen nur weil sie keine Kinder haben? Was ist wenn einer seine Kinder verloren hat?

@aseria23
@canales

Nein, das Kind wird eben nicht inhaftiert - das wäre ja völlig abstrus. Das ist vollkommen logisch. Aber wenn die Eltern inhaftiert werden, dann muss sich bis zur Abschiebung seitens des deutschen Staates um das Kind gekümmert werden. Das wäre übrigens genau das gleiche, wie wenn Eltern beispielsweise aufgrund einer Straftat in's Gefängnis kommen und keine Angehörigen da sind.

@canales
@Aldaris

Das Recht bezüglich der Abschiebehaft unterscheidet nciht zwischen Kindern und Erwachsenen. Kinder sind aber eh so gut wie immer bei ihren Eltern anzutreffen oder in unmittelbarer Nähe. Daher ist es nur ratsam sie mit in Haft zu nehmen, damit sie nicht von den Eltern getrennt werden. Abschiebehaft ist ja auch nciht wie Strafhaft. Es ist alles offener und freundlicher. Und für Familien mit Kindern könnte man ja eine besondere Anstalt aussuchen, die mehr die Bedürfnisse von den Kindern berücksichtigt

@Vote_against

Naja, gut. Auf diese besonderen Anstalten, wo Eltern mit Kindern untergebracht werden, könnte man sich auch verständigen. Ich halte es aber nicht für legitim, Kinder in solche Lager zu sperren. Die müssen getrennt untergebracht werden - entweder in spezielle Einrichtungen mit den Eltern oder durch den Staat betreut.