Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@canales

Vote_against schrieb:Außerdem wird er mit dem letzten Bescheid eine Ausreisaufforderung bekommen haben und wenn er der nicht Folgegeleistet hat, dann hat er sich einer Anordnung widersetzt und gehört abgeschoben, da davon ausgegangen werden muss dass er sich (aufgrund seiner verweigerten freiwilligen Ausreise) weiterhin entziehen wird.

Das ist nicht weit her. Außerdem kann man zur Not das entsprechende staatliche Recht enger fassen, so dass es schneller greift. Gesetzesänderungen sind nämlich keine Unmöglichkeit

@Vote_against

Aber Gesetze hier müssen mit dem EU-Recht in Einklang stehen...ist Dir schon kar?

@Vote_against

Du merkst gerade wirklich selbst nicht das du soetwas wie Konzentrationslager für Leute die Abgeschoben werden sollen willst oder?

Es kann sich stellenweise Monate bis Jahre hinziehen bis jemand Abgeschoben wird da auch das Land in das er Abgeschoben werden soll mitzureden hat.

@canales

Die objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien werden von den Mitgliedstaaten selbst definiert und in Deutschland sieht es so aus

Vorbereitungshaft
Diese wird angewandt, wenn der betroffene Ausländer zur Vorbereitung einer Ausweisung auf richterliche Anordnung in Haft genommen wird. Dies geschieht dann, wenn über die Ausweisung nicht sofort entschieden werden kann und die (nachfolgende) Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt würde.

Die Dauer der Vorbereitungshaft soll sechs Wochen nicht überschreiten. Wenn über die Ausweisung zum Nachteil des Betroffenen entschieden wurde, kann die Haft ohne neue richterliche Anordnung bis zum Ende der angeordneten Haftdauer fortgesetzt werden.

Sicherungshaft
Diese wird angewandt, wenn

1. der Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist,
2. die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist,
3. er aus von ihm zu vertretenden Gründen zu einem für die Abschiebung angekündigten Termin nicht an dem von der Ausländerbehörde angegebenen Ort angetroffen wurde,
4. er sich in sonstiger Weise der Abschiebung entzogen hat oder
5. der begründete Verdacht besteht, dass er sich der Abschiebung entziehen will.

Mindestens Punkt 5 liegt vor, da sein Verhalten darauf hinweist weil er der freiwilligen Ausreise (behördliche Anweisung!) nicht Folge leistete

@canales

Wesentliche Voraussetzung ist das Vorliegen einer erheblichen Fluchtgefahr, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien der Mitgliedstaaten beruhen muss.

Solche Fälle dürfte es aber zuhauf geben.

@Vote_against
Und woraus folgerst Du, dass ein begründeter Verdacht vorliegt?

Es wird keine präventiven Inhaftierungen hier oder in der EU geben...ist m.E. rechtlich nicht möglich.

@Nerok

Nerok schrieb:Du merkst gerade wirklich selbst nicht das du soetwas wie Konzentrationslager für Leute die Abgeschoben werden sollen willst oder?

Im ursprünglichen Sinne des Wortes hast du Recht, denn in Abschiebehaft werden Personen konzentriert gesammelt. Ist aber bei allen Gefängnissen so. Aber was das dann mit einem KZ zu tun hat, das wisst nur ihr

Nerok schrieb:Es kann sich stellenweise Monate bis Jahre hinziehen bis jemand Abgeschoben wird da auch das Land in das er Abgeschoben werden soll mitzureden hat.

Bei Personen aus dem Balkan wäre es kein Problem, da es da diese Abkommen gibt und mit den anderen Ländern muss man schauen, welche Abkommen es bereits gibt und welche noch geschlossen werden müssen. Alles kein großes Problem

@Aldaris

Wie äußert sich eine erhebliche Fluchtgefahr?

@canales

canales schrieb:Und woraus folgerst Du, dass ein begründeter Verdacht vorliegt?

Es wird keine präventiven Inhaftierungen hier oder in der EU geben...ist m.E. rechtlich nicht möglich.

Schrieb ich doch schon

Vote_against schrieb:Mindestens Punkt 5 liegt vor, da sein Verhalten darauf hinweist weil er der freiwilligen Ausreise (behördliche Anweisung!) nicht Folge leistete

Ist das gleiche wie bei einem Strafantritt, da bekommst du erst die behördliche Anweisung die bis zum Tage XX in der Haftanstalt zu melden und machst du das nicht, so wird ein Haftbefehl ausgestellt, weil dein Verhalten darauf hindeutet dass du dich auch weiterhin entziehen willst

@canales

Das frage ich mich auch. In deinem Link ist ja von gewissen objektiven Kriterien die Rede. Bzw. ich sehe gerade, dass das hier gepostet wurde: Beitrag von Vote_against (Seite 107)

@canales

Umfangreicher ist da die Flughafenregelung, über welche man gerade nachdenkt sie generell an den Grenzen einzusetzen. Da kannst du sofort bei Ankunft in Haft genommen werden

@Vote_against

Vote_against schrieb:Mindestens Punkt 5 liegt vor, da sein Verhalten darauf hinweist weil er der freiwilligen Ausreise (behördliche Anweisung!) nicht Folge leistete

Es müssen aber alle 5 Punkte zutreffen...zudem muß der Heimatstaat aufnehmen und es müssen entsprechende Papiere vorliegen-

@Vote_against
Da sind sie ja noch nicht eingereist, also bei der Flughafenregelung, sind quasi im Transitbereich.

@canales

Wie gesagt, zur Not ändert man das so, dass es besser anwendbar ist.

edit:

Klar, die Flughafenregelung, wenn sie auf die generellen Grenzen ausgeweitet wird (und das kommt bestimmt), dann ist das nur anwendbar für die Neuankömmlinge. Aber das ist ja auch schon gut, denn der Zustrom wird ja scheinbar nicht weniger

@Draiiipunkt0

Die Antwort auf diese Frage konnte hier noch niemand geben, warum auch?
Es ist viel einfacher, auf Merkel einzudreschen, als konstruktive Lösungsvorschläge einzubringen.

Nun ja. Vorschläge gab es zuhauf, jedoch interessiert es die Politik nicht was wir hier in einem Forum posten.
Damit verbunden natürlich auch Lösungsvorschläge.

Und Merkel hat Kritik verdient. Das muss sie aushalten, damit muss sie leben. Die Probleme die nun auftauchen hätte sie vorher bedenken sollen... oder bedenken lassen sollen.

@canales

Es geht doch darum, dass das Heer an Ausreispflichtigen mittlerweile so groß ist, dass es ohne gesetzliche Änderungen wohl kaum mehr ausgeschafft werden kann. Und diese Leute belegen dringend benötigte Kapazitäten. Sie sind also ein nciht zu vernachlässigender Faktor.
Also wird man da etwas machen müssen, denn auch die Abschiebung ist elementarer Bestandteil des Asylrecht.

Entzug aller finanziellen Mittel wäre der erste richtige Schritt, denn es gibt in meinen Augen keinen einzigen Grund den Lebensunterhalt von Menschen durch den Staat zu sichern wenn diese hier illegal sind und zwingend das Land verlassen müssen.
Ich nenne das ja gerne: Aktivierung der Rückreisewilligkeit

Wie weit werden diese Flüchtlingszahlen eigentlich noch nach oben korrigiert? Wo ist der Zenit erreicht? Bei 2 Millionen? 10 Millionen?

@Vote_against
Das wird m.E. nicht kommen...die Rechtslage ist bislang eindeutig.
Eine Verschärfung muss im Einklang mit dem EU-Recht stehen...

Es werden die Abschiebungen zunehmen, vor allem in die Balkanländer, dazu reicht das bisherige Recht aus.