passato schrieb:Aber kaufen wir dir mal ab dass du tatsächlich Mitgefühl für das unverschuldete Leid der Ukrainer hast, dann erklär uns doch bitte mal deinen pragmatischen Ansatz wie du das Ukrainische Volk vor Genozid, Vertreibung und Versklavung beschützen willst. Was wäre deine Lösung? (Unterwerfung und Abgabe von Land an Verbrecher wird aber von Vornherein ausgeschlossen, die sollen ja nicht auch noch für ihre Schandtaten belohnt werden, wo kämen wir denn hin wenn das ab jetzt jeder so macht!)
Das sagte ich bereits. Ich halte es für völlig verfehlt staatlichen Waffenhandel zu betreiben. Die Regierung hält sich heraus, und liefert humanitäre Hilfe und Hilfsgüter, meinetwegen trägt sie auch zur funktionierenden Logistik, bspw. durch die Lieferung von Lastkraftwagen und ähnlichem bei.
Sämtliches Material das unter ein Kriegswaffenkontrollgesetz fallen würde, wird von der Regierung weder blockiert noch befürwortet, noch geht es durch die Hände der Regierung.
Den Waffenproduzenten wird die Erlaubnis erteilt, in beliebiger Höhe direkt Geschäfte mit der ukrainischen Regierung zu machen. Ob diese nun bei den Rüstungskonzernen Kredite gewährt bekommt, wobei das unternehmerische Risiko bei den Konzernen selbst läge, oder durch die mannigfaltigen Geldgeschenke und Leihgaben anderer Staaten diese Waffen direkt bezahlt, hat mich und damit die Regierung nichts anzugehen.
Der Staat hat sich somit nicht an der Lieferung von Waffen direkt beteiligt, die Höhe der Lieferungen hängen ab von Solvenz der jeweiligen Handelspartner und der Zugang zu den Waffen wäre erheblich leichter und unbürokratischer als bisher.
Hätte man ein entsprechendes Gesetz zu Beginn des Krieges erlassen, wären die ersten Leopards deutlich früher in der Ukraine gelandet. Das gleiche gilt für Iris-T und Konsorten.
Rheinmetall wäre sicher mit im Boot gewesen, wo sie doch ohnehin auf die Errichtung einer Fabrik direkt in der Ukraine spekulierten, um dort ihren neuen Panzer herzustellen.
Aufträge, die eine Erhöhung der Produktion und ein Hochfahren der Produktionsstraßen nach sich gezogen hätten, wären früher eingegangen, wovon wir auch selbst profitiert hätten.
Waffenfreihandel für die Ukraine erlauben, Staatlicherseits Waffen verschenken verbieten.