Welches Gericht soll denn deiner Meinung nach dafür zuständig sein?IvanIV schrieb:Da könntest du sogar Recht haben. Aber sag mir, welches Gericht ist wann zu diesem Urteil gekommen?
Ich denke für angebliche Verletzungen der Territorialen Integrität ist das IGH zuständig.facepalm schrieb:Nein, der Internationale Gerichtshof in Den Haag ist dafür nicht zuständig.
Dann hat dieses Abkommen vermutlich auch keine juristische Relevanz.
Das würde Putin und seinen Fans zwar gut in den Kram passen, ist aber Unsinn. Entscheidend für die Relevanz sind die Willenserklärungen der beteiligten Parteien und nicht die Frage, ob man ein Gericht findet, das für Streitigkeiten zuständig ist. Ansonsten müsstest du deiner absurden Logik zufolge festhalten, dass alle mit Russland geschlossenen Abkommen irrelevant sind und waren.
Quellen des Völkerrechts sind bi- oder multilaterale völkerrechtliche Verträge, Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze (vgl. Art. 38 I lit a, b, c IGH Statut):Wikipedia: Völkerrecht
Völkervertragsrecht entsteht durch Vertragsschluss und anschließende Ratifikation zwischen den beteiligten Völkerrechtssubjekten.
Das Völkergewohnheitsrecht setzt sich aus den Elementen der langandauernden Übung (etliche Jahre, in einigen sich schnell verändernden Rechtsgebieten eventuell weniger – consuetudo) und der Überzeugung, dass diese Übung rechtens sei (opinio iuris), zusammen (Völkervertragsrecht hat trotz seiner Schriftlichkeit keinen Vorrang vor Völkergewohnheitsrecht!). Will ein Staat seine Bindung an im Entstehen begriffenes Völkergewohnheitsrecht verhindern, so muss er ihm ausdrücklich und, solange die anderen Staaten an ihrer Überzeugung festhalten, auch wiederholt widersprechen (persistent objector).
Die allgemeinen Rechtsgrundsätze bestehen aus allen innerstaatlichen Rechtsordnungen gemeinsamen Prinzipien, Grundsätzen, die jedweder Rechtsordnung immanent sind, zum Beispiel pacta sunt servanda (Verträge müssen eingehalten werden), lex specialis derogat legi generali (das speziellere Gesetz geht den allgemeineren Gesetzen vor) oder lex posterior derogat legi priori (ein späteres Gesetz geht einem vorherigen vor), venire contra factum proprium (Zuwiderhandlung gegen das eigene frühere Verhalten), Prinzipien, die auf dem speziellen Charakter des Völkerrechts beruhen, und Grundsätzen der Rechtslogik.[4]
Neben diesen klassischen Völkerrechtsquellen haben sich jedoch auch einseitige Rechtsakte als Völkerrechtsquelle entwickelt, auch wenn sie nicht in der Aufzählung von Art. 38 I IGH Statut erscheinen. Solche einseitigen Rechtsakte können sowohl von Staaten stammen als auch von internationalen Organisationen. Ihre rechtliche Verbindlichkeit ist jedoch variabel. Die Beschlüsse internationaler Organisationen, beispielsweise die Resolutionen des Sicherheitsrats, werden auch als Rechtsquellen des Völkerrechts gesehen.
Wie recht du damit hast... ein echtes Problem.Landluft schrieb:Absurd ist vielmehr der Gedanke, dass geschlossene Abkommen irrelevant seien.
Noch am Tag der Unterzeichnung des Abkommens erklärten Vertreter verschiedener oppositioneller Gruppen, die getroffenen Vereinbarungen nicht anerkennen zu wollen.[199] In der Nacht zum Samstag, den 22. Februar 2014, wurde Oppositionsführer Klitschko bei einer Kundgebung auf dem Maidan ausgebuht und von der Menge der Demonstranten als „Verräter“ bezeichnet.[200] Die Stimmung auf dem Maidan brachte der 26-jährige Wolodimir Parasiuk in einer improvisierten Rede zum Ausdruck, indem er den Handschlag von Klitschko mit Janukowytsch sowie Neuwahlen erst im Dezember als inakzeptabel bezeichnete und Janukowytsch zum Verlassen der Stadt bis zum nächsten Morgen 10 Uhr aufforderte.[201]
Abkommen... die gibt's auch fernab vom Völkerrecht.
Basierend auf den Ergebnissen der Überprüfung und diskutieren die Anregungen von den Teilnehmern an den Konsultationen in Minsk 1. September 2014, dreiseitige Kontakt Gruppe bestehend aus Vertretern der Ukraine, der Russischen Föderation und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einig müssen folgendermaßen umgesetzt:
1. um die sofortige Einstellung der bilateralen Waffen zu gewährleisten.
2. Stellen Sie sicher der Überwachung und Kontrolle der OSZE die Nichtverwendung von Waffen.
3. Umsetzung die Dezentralisierung der macht, unter anderem durch die Verabschiedung des Gesetzes der Ukraine "über lokale Regierung Übergangsbestimmungen in einigen Bereichen von Donezk und Luhansk Oblasten" (Gesetz über den Sonderstatus).
4. Gewährleistung die kontinuierliche Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze und Überprüfung durch die OSZE mit der Schaffung von Sicherheitszonen in den Grenzregionen der Ukraine und der Russischen Föderation.
5. die sofortige Freilassung aller Geiseln und illegal inhaftierten Personen.
6. ein Recht auf nicht-Verfolgung und Bestrafung von Personen im Zusammenhang mit den Ereignissen, die in einigen Gebieten von Donezk und Luhansk Oblaste stattgefunden haben.
7. fortsetzen Sie den inklusiven nationalen Dialog.
(8), Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass.
9. sicherstellen frühe Kommunalwahlen gemäß dem Gesetz der Ukraine "über lokale Regierung Übergangsbestimmungen in einigen Bereichen von Donezk und Luhansk Oblasten" (Gesetz über den Sonderstatus).
10. zurückziehen die illegalen bewaffneten Gruppen, Militärausrüstung, sowie Kämpfer und Söldner aus der Ukraine.
11. um das Programm der wirtschaftlichen Erholung und des Wiederaufbaus der Donbas Region verabschieden.
12. um persönliche Sicherheit für die Teilnehmer an den Konsultationen zu bieten.
Die Tripartite Kontaktgruppe:
Botschafter Heidi Tagliavini
Der zweite Präsident von Ukraine Leonid Kutschma
Botschafter der Russischen Föderation, Ukraine Mikhail Zurabov
Alexander Zakharchenko
Igor Carpenter's "
Was genau will der von der Ukraine und Russland wie erwähnt nicht anerkannte IGH denn machen?
Welches Beweismaterial hat dich denn vollends überzeugt, dass die russische Regierung da volle Kontrolle über die Lage hat und fleißig Militär und Manneskraft rüberschickt über die Grenze?Interalia schrieb:u den verdeckteren Aktionen gab es aber schon einiges an Beweismaterial 'zu...
Wurde nur alles nicht anerkannt, von der Opposition hier im Forum. ;)
Scheint offensichtlich zu sein & ist's dann eben doch wieder nicht.
Meistens kommt dann die "Ist-alles-gefälscht-Keule".
...und letztendlich weiß man sowieso nichts sicher,
aus grob zweitausend Kilometer Entfernung.
Nein , er kann sie nicht gewinnen lassen weil der Blutzoll für die Ukraine zu hoch wäre. Er wartet ganz einfach darauf das die Ukraine in sich zusammenbricht. Damit der Westen endlich an einer Lösung arbeitet die alle Menschen in der Ukraine einbezieht, aber die werden so lange machen, bis die Ukraine wieder im ganzen an Putin fällt.Moses77 schrieb:Verlieren lassen kann er die Volksrepubliken nicht, gewinnen lassen will er sie aber auch nicht, da sie dann eine Last werden würden.
