Russland das Buhland... aber warum?

@canales

Ich füge nochmal ergänzend hinzu:

Die russische Regierung hat aus meiner Sicht die einzigen Möglichkeiten verpasst, Ihrerseits Gegendruck auf die verhängten Sanktionen auszuüben.

Durch die erste reflexartige Gegenreaktion, nämlich dem Einfuhrstopp westlicher Güter, hat man eigentlich dem Westen gezeigt, wie unvorbereitet man auf die Auswirkungen war und wie handlungsunfähig man tatsächlich ist. Kurz nach der Verhängung des Einfuhrstopps musste man diesen klammheimlich wieder lockern, weil man die Konsequenzen in Gänze gar nicht betrachtet hatte, sondern erst dann festgestellt hat, dass es in der rigorosen Form gar nicht geht und man sich dadurch selbst MEHR schadet, als denen dieser Einfuhrstopp eigentlich gelten sollte.

Die russische Regierung hat meiner Meinung nach noch 2 weitere "Chancen" verpasst Druck auf den Westen auszuüben:

1.) Ein Überflugsverbot für Importflüge aus China oder Taiwan etc. wurde nicht ausgesprochen. Dies hätte die Importe aus den asiatischen Ländern für Handelswaren die dort produziert werden, extrem verteuert. Dies hätte bereits im August geschehen können und damit den alljährlichen Weihnachtsboom auf zB Elektronikprodukte, den Einzelhandel also, extrem schwächen können, denn die Importe für das Weihnachtsgeschäft beginnen bereits dort in Vorbereitung zu gelangen.

2.) Sofortiges Zudrehen der Gasleitungen, konsequenter Stopp der Gaslieferungen in den Westen, auf den man ja, lt. Experten immer noch extrem angewiesen ist. Natürlich hätten die Reserven in Deutschland dies locker kompensieren können, aber dennoch hätte es viele andere EU-Länder hart getroffen, sodass die EU gezwungen worden wäre, sich mit dem Problem zu befassen, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen und über die Lockerung der Sanktionen zumindest hätte verhandeln müssen.

Nichts dergleichen ist geschehen, die russische Regierung in Persona Putin war zu sehr auf sich selbst konzentriert, zu stur und zu stolz und hat die zwei einzigen Chancen verpasst, eine Wende zu eigenen Gunsten zu erwirken.

@Rechtversteher
Tja, ausweichende Antworten auf konkrete Fragen...kennen wir ja.
Mal sehen wie lange die Menschen dort mit den Almosen aus Russland noch zufrieden sind...

Wenn Sie das nicht glauben, gehen Sie an die Front, und überzeugen Sie sich selbst", sagt Chodakowski

Mister Witzbold persönlich . Nichmal Phillips kommt da mehr hin seitdem vostok dort agiert .
Das Bataillon dürft gut gefüttert sein mit allen möglichen Brutalo Söldner . Wenn ich schon los " wir wehren uns nur " bekomm ich schon was an die Galle . Wird im Grunde höchste zeit das man die dort mal wegbläst , aber dafür sind die ua Freiwilligen auf genauso desolaten Zustand .

geiler scheiss . hundertausende gucken übers internet zu .
soll mal bei @Chavez nachfragen was fürn lokalsender ruptly ist im internet

was laberst du mich von der Seite an? Wo hab ich was von Lokalsender geschrieben? Dir passt die Übertragung der Demo nicht? Bist du nicht für Pressefreiheit?

@Taln.Reich

Das Parlament der Krim wurde am 27. februar von den "Grünen Männchen" besetzt, und, in einer nicht-öffentlichen Sitzung zum Beschluss eines Referendums über den Status der Krim gezwungen.

Du irrst dich.

Der Beschluss über ein Referendum zum Status der Krim wurde vom Parlament im Simpferopol schon am 19. Februar per Dekret erlassen, wie eine Ukrainische Nachrichtenagentur QHA berichtete.

Außerdem hat die Krim Regierung am selben Tag beschlossen Russland um Protektion zu ersuchen.

http://qha.com.ua/crimean-parliament-to-hold-referendum-on-ukraine-s-government-130602en.html

SIMFEROPOL (QHA) 19 February 2014 - Crimean Parliament adopted a decree on holding Ukrainian referendum on Ukraine’s government.

As reported earlier MP of Crimea Vladimir Klychnikov made suggestions to amend constitutions of Ukraine and Crimea and conduct an all-Crimean poll on the status of Crimea.

Klychnikov also suggested to appeal to the President and the legislative assembly of the Russian Federation to be the guarantors of inviolability of the status of Crimean autonomy and rights and freedoms of Crimean residents.

Die nicht-öffentliche Sitzung, von der du sprichst, war schon am 25. Februar von der Regierung in einer Pressemitteilung angekündigt worden, wie die Ukrainische Agentur KIA berichtete.

http://www.kianews.com.ua/news/deputaty-kryma-sobirayutsya-na-vneocherednuyu-sessiyu

Übersetzt (Yandex)

In Simferopol on February 26, will be held an extraordinary session of the Verkhovna Rada of the ARC. The decision was made today at the session of the Presidium of the Parliament of the autonomy.
The agenda included two questions. The first concerns the political situation in Ukraine and in the Crimea. The second report of the Council of Ministers of the ARC. It is expected that the session will be made of a series of political statements.
Some MPs say about possible personnel decisions.

Diese Sitzung war auf den 26. Februar geplant gewesen. Doch am 26. Februar haben sich vor dem Parlament Tataren mit Russen geprügelt. Daher wurde die Sitzung auf den nächsten Tag, den 27. Februar vertagt.

In der Nacht vom 26. Februar auf den 27. Februar gegen 4:30 sind tatsächlich bewaffnete "Grüne Männchen" in das Parlamentsgebäude eingedrungen.

Aber am 28. Februar, haben Abgeordnete der Verchovna Rada bereits dementiert, dass das Parlament der Krim besetzt worden sei. Ukrainische Nachrichtenagentur KIA berichtete.

http://www.kianews.com.ua/news/deputat-poyasnil-kto-i-zachem-zahvatil-verhovnuyu-radu-i-sovmin-ark

Übersetzt (Yandex)

Inside Parliament and of the Council of Ministers are representatives of defense of the Russian people. The journalists said the Crimean Deputy Vladimir Kluchnikov.

"Inside the Parliament and government are from yesterday representatives of the Crimean self-defense. All sorts of insinuations that the Marines of the USA, the Russian Navy, the Israeli "Mossad" is nothing more than guesswork", - said Vladimir Kluchnikov.

According to him, the activists are there to not allow external forces to interfere with and dictate the terms of the Crimean government. "No one has captured the authorities of the Crimea. Crimean defense took the buildings under their control to ensure the work of the Supreme Council and the Council of Ministers. No one was captured. We continue our work. No Crimean deputies at gunpoint not work. We quietly come and go. We protect our people of Crimea", - said the Deputy.
Recall that in the night of 27 February in Simferopol happened armed seizure of buildings of the Council of Ministers and the Verkhovna Rada of the ARC.

Ukrainische Medien berichteten also einen Tag nach diesem angeblichen Putsch, dass Abgeordnete des Krimparlaments Gerüchte über eine Besetzung des Parlaments dementiert haben und für "guesswork" halten.

Und sag jetzt nicht "Russische Propaganda". Ich habe ausschließlich Ukrainische Quellen verwendet.

... doppelpost

@unreal-live

unreal-live schrieb:Gibts es irgendwo einen Link wo deutlicher wird was du meinst und deine These unterstützt?

Gibt eigentlich sowas wie Hirn um zu verstehen was er meinte -.-

@IvanIV
ich zitiere Wikipedia:

Besetzung des Parlaments

Bewaffnete, die sich als „Selbstverteidiger der russischsprachigen Bevölkerung der Krim“ bezeichneten, besetzten am 27. Februar 2014 das Parlamentsgebäude. Sie forderten von den Abgeordneten die umgehende Festsetzung eines Termins für ein Referendum über die staatliche Zugehörigkeit der Krim.[69][70] In der dann folgenden Sondersitzung stimmten nach einer Verlautbarung der Pressesprecherin des Parlaments von 64 anwesenden Abgeordneten 61 für ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim, das am 25. Mai 2014, zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, abgehalten werden sollte.[71] Ebenso wurde der seit 8. November 2011 amtierende Ministerpräsident der Krim, Anatolij Mohiljow von der Partei der Regionen, abgesetzt und Sergei Aksjonow zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Dieser verkündete, alle bewaffneten ukrainischen Kräfte auf der Krim unterstünden nun seinem Befehl.[72]

Die Abstimmungen waren nicht öffentlich,[73] Journalisten wurden ausgeschlossen,[9] und Zutritt erhielten nur Abgeordnete, die von Aksjonow eingeladen wurden.[74] Sie wurden durchsucht und mussten ihre Mobiltelefone abgeben.[75] Während der Sitzung waren Bewaffnete mit Panzerbüchsen im Saal.[74] Nach Recherchen des Aftenposten waren mit nur 36 Abgeordneten zu wenige Abstimmungsberechtigte anwesend, um das Quorum von 51 Mitgliedern für die Beschlussfähigkeit zu erfüllen. Es wurden Stimmen von Parlamentsmitgliedern gezählt, die nach eigenen Angaben nicht anwesend waren.[75] Dies betreffe mindestens 10 der abgegebenen Stimmen, für die aus dem Safe des Parlaments entwendete Duplikate der Stimmkarten verwendet worden seien. Manche Abgeordnete, deren Stimmen registriert wurden, seien nach eigenen Angaben nicht einmal in Simferopol gewesen.[76]

( Wikipedia: Krimkrise#Besetzung des Parlaments )

klingt für mich jedenfalls nicht danach, das da alles mit rechten Dingen zu ging. Klingt für mich eher nach einer gewaltsamen Übernahme mit vorgeschobener Legitimität.

Taln.Reich schrieb:klingt für mich jedenfalls nicht danach, das da alles mit rechten Dingen zu ging. Klingt für mich eher nach einer gewaltsamen Übernahme mit vorgeschobener Legitimität.

Also genau wie in Kiew eine Woche zuvor gesehen... ist natürlich mies, wenn die eigenen Methoden plötzlich gegen einen selbst verwendet werden...

Interessant auch die neuesten Äußerungen des Tschechischen Ministerpräsidenten.

http://www.prag-aktuell.cz/presseschau/4-1-2015/tschechischer-praesident-ueber-ukrainischen-premier-jazenjuk-ist-der-ministerpraesident-des-krieges

Tschechischer Präsident über ukrainischen Premier: "Jazenjuk ist der Ministerpräsident des Krieges"

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman bezeichnete den ukrainischen Premier Arsenij Jazenjuk als "Ministerpräsident des Krieges", weil Jazenjuk nicht bereit wäre eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt zu erzielen.

Tschechischer Präsident über ukrainischen Premier: "Jazenjuk ist der Ministerpräsident des Krieges"

Epoch Times, Sonntag, 4. Januar 2015 11:24

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman bezeichnete den ukrainischen Premier Arsenij Jazenjuk als "Ministerpräsident des Krieges", weil Jazenjuk nicht bereit wäre eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt zu erzielen.

"Nach Jazenjuks Aussagen zu urteilen, denke ich, dass er 'ein Ministerpräsident des Krieges' ist, weil er nicht, wie von der Europäischen Kommission empfohlen, bereit ist, eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt zu finden," sagte Zeman der tschechischen Tageszeitung Pravo.

Der tschechische Präsident fügte hinzu, dass Jazenjuk "durch die Anwendung von Gewalt" eine Lösung der Krise in den östlichen Regionen des Landes erzwingen will. In der Ostukraine kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen pro-russische Separatisten.

Zeman sprach auch über den Sturz des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014: "Die Amtsenthebung war keine 'demokratische Revolution'. Er fügte hinzu: "Die Ukraine ist in einem Zustand des Bürgerkriegs."

[...]

Als Zeman im April letzten Jahres noch andere Töne von sich gab wurde er auch hier zu Lande von den Medien gern zitiert und für Artikel aufgegriffen... mal sehen ob das diesmal auch noch geschieht. Ich vermute jedoch nicht.

def schrieb:Also genau wie in Kiew eine Woche zuvor gesehen... ist natürlich mies, wenn die eigenen Methoden plötzlich gegen einen selbst verwendet werden...

Es war überhaupt nicht dasselbe wie vorher in Kiev.
Die Abstimmung im Krimparlament war von vorneherein illegetim, das Abstimmungsergebnis war ein Fantasieergebnis und nicht überprüfbar und diese Abstimmung wurde auch nicht nachträglich durch ein legales demokratisch durchgeführtes Referendum legitimiert.
:(

@def
Ich weiß nicht, ob das eine Schlagzeile wert ist. Das Jaze ein Hardliner ist, ist allseits bekannt, die Erkenntnis von Zeman ist nix Neues, wenn auch etwas überspitzt.

@jeremybrood

jeremybrood schrieb:Es war überhaupt nicht dasselbe wie vorher in Kiev.

Natürlich ist es das. Die Machtübernahme geschah entgegen allen verfassungsmäßigen Gesetzen... ebenso wie dann später auch auf der Krim.

Eine gewaltsame Übernahme mit vorgeschobener Legitimität... weder demokratisch noch verfassungsmäßig abgesichert.

@Hape1238

Schlagzeile? Wie wäre es mit einem Artikel auf irgendeiner Seite einer großen Tageszeitung? Als Zeman noch gegen die Russen gegeifert hat und NATO Truppen forderte war der doch auch gut genug für Schlagzeilen in Spiegel, Welt und Konsorten.

@def
Ja, wie Du meinst...

@Hape1238

Dito...

@def
Da du das anscheinend überlesen hast, poste ich es noch einmal für dich:

jeremybrood schrieb:Es war überhaupt nicht dasselbe wie vorher in Kiev.
Die Abstimmung im Krimparlament war von vorneherein illegetim, das Abstimmungsergebnis war ein Fantasieergebnis und nicht überprüfbar und diese Abstimmung wurde auch nicht nachträglich durch ein legales demokratisch durchgeführtes Referendum legitimiert.
:(

@jeremybrood

Da du scheinbar die Antwort nicht bemerkt hast, hier nochmal für dich:

@jeremybrood


jeremybrood schrieb:
Es war überhaupt nicht dasselbe wie vorher in Kiev.

Natürlich ist es das. Die Machtübernahme geschah entgegen allen verfassungsmäßigen Gesetzen... ebenso wie dann später auch auf der Krim.

Eine gewaltsame Übernahme mit vorgeschobener Legitimität... weder demokratisch noch verfassungsmäßig abgesichert.

(PS: Wenn du hier bescheuerte Spiele spielen willst such dir wen anders!)

@def
Du brauchst es anscheinand detailierter:
-Das Krimparlament durfte gar nicht ein Referendum beschliesen, das ukrainische Parlament war dagegen autorisiert der ukrainischen Präsidenten abzusetzen
- die Abstimmungen in Kiev waren öffentlich, bei der Abstimmung auf der Krim waren nur moskautreue Parlamentarier im Saal anwesend
- im Nachhinein wurde sowohl der ukrainische Präsident als auch das Parlament demokratisch neu gewählt. im Gegensatz zur Krim, wo nur ein Fantasiereferendum abgehalten wurde

Erstaunlich das du manche Dinge noch immer nicht verstanden hast.

jeremybrood schrieb:das ukrainische Parlament war dagegen autorisiert der ukrainischen Präsidenten abzusetzen

Nein.

Wikipedia: Präsident der Ukraine#Vorzeitiges Ausscheiden

Ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt ist durch eigenen Rücktritt, Feststellung der gesundheitsbedingten Amtsunfähigkeit, ein förmliches Amtsenthebungsverfahren oder den Tod des Amtsinhabers möglich. Die Feststellung der Amtsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen muss von einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments auf Ersuchen des Verfassungsgerichts und nach Einholung eines medizinischen Gutachtens geschehen. Eine Amtsenthebung ist nur bei schweren Gesetzesverstößen (Landesverrat oder andere Verbrechen) möglich. Hierzu bedarf es einer Ad-hoc-Ermittlungskommission des Parlaments, aufgrund derer das Parlament über eine Präsidentenanklage mit der Mehrheit seiner Mitglieder entscheiden muss. Die eigentliche Amtsenthebung bedarf der Dreiviertelmehrheit der Mitglieder des Parlaments auf Grundlage der Überzeugung des Verbrechens und nach Vorlage zum Verfassungsgericht. Abgesehen davon genießt der Präsident politische Immunität. Im Falle der vorzeitigen Erledigung des Amtes überträgt das Parlament dem Ministerpräsidenten die Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers. Die Kompetenzen sind dabei beschränkt.[1]

Wikipedia: Euromaidan#Bildung einer .C3.9Cbergangsregierung und Ank.C3.BCndigung vorgezogener Pr.C3.A4sidentschaftswahlen

Einer Erklärung vom 25. Februar auf der offiziellen Regierungs-Webseite des Interimspräsidenten Turtschinow zufolge stützt sich der Machtübergang von Janukowytsch auf Turtschinow vom 23. Februar in der entsprechenden Resolution der Werchowna Rada[210][211] auf Artikel 112 der ukrainischen Verfassung.[212] Nach Meinung vieler politischer Beobachter ist Janukowytsch gleichwohl weiterhin rechtmäßiger Präsident der Ukraine.[211][213][214] Spiegel Online legt hierzu dar, dass gemäß Artikel 108 der ukrainischen Verfassung die Amtsperiode des Präsidenten lediglich infolge seines Todes, wegen Rücktritts, aus gesundheitlichen Gründen oder „im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens“ enden könne.[211] Die Voraussetzung für ein Amtsenthebungsverfahren seien gemäß Artikel 111 Fälle von „Hochverrat“ oder Vorliegen eines anderen Verbrechens. Auf Antrag des Parlaments müsse dann eine Untersuchungskommission gebildet und auch das Verfassungsgericht zu einer Prüfung eingeschaltet werden.[211] „Erst wenn solche Prüfverfahren die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung als gegeben erachten, kann die Rada mit einer Dreiviertelmehrheit den Präsidenten seines Amtes entheben.“ (Spiegel Online)[211]

Janukowytsch erklärte noch am 22. Februar, das Votum des Parlamentes sei rechtswidrig. Er sprach von einem Staatsstreich und verglich die politische Situation in der Ukraine mit der Entwicklung in Deutschland in den 1930er Jahren.[215] Einen Rücktritt vom Präsidentenamt schloss er aus.[216]

Wikipedia: Wiktor Janukowytsch#Absetzung

Staatsrechtliche Aspekte der Absetzung von Janukowytsch[Bearbeiten]

Es ist umstritten, ob die Absetzung von Janukowytsch mit der ukrainischen Verfassung vereinbar und somit legal ist[36][37][38] Laut Artikel 108 sieht die ukrainische Verfassung, welche in einer Resolution des Parlaments für gültig befunden wurde (328 von insgesamt 450 Stimmen - bzw. 72,89%), nur vier mögliche Gründe für eine Absetzung vor: ein Rücktritt des Präsidenten, gesundheitliche Gründe, im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens oder durch Tod des Amtsinhabers. Eine Amtsenthebung kommt unter Artikel 111 bei Hochverrat und anderen schweren Verbrechen in Frage. Dazu muss jedoch eine Untersuchungskommission der Rada gebildet werden, die an das Verfassungsgericht berichtet. Wenn in diesem Prüfverfahren die Voraussetzungen als gegeben erachtet werden, könnte die Rada mit einer Dreiviertelmehrheit den Präsidenten des Amtes entheben.[39][36] Ein solcher Prozess wurde im Fall Janukowytsch nicht durchlaufen. Der vom Parlament genannte Grund, dass er durch Verlassen des Landes seine Präsidentschaft verwirkt hätte, ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Nach der einen Meinung von politischen Beobachtern war Janukowytsch auch über die Entscheidung der Rada vom 23. Februar hinaus der rechtmäßige Präsident der Ukraine, während diese Frage nach anderer Meinung politischer Beobachter nicht relevant ist, sondern der sog. Effektivitätsgrundsatz gelte.[38][37][40]

Erläutere doch bitte woraus sich die Autorisierung ergibt.

~

jeremybrood schrieb:- die Abstimmungen in Kiev waren öffentlich, bei der Abstimmung auf der Krim waren nur moskautreue Parlamentarier im Saal anwesend

Genau.. frei und öffentlich... ganz ohne Einschüchterung und Gewaltandrohung... oh, wait.

Wikipedia: Euromaidan#Informelle und gewaltbereite Gruppen

Im Lauf der Proteste und einhergehend mit ihrem zunehmend gewalttätigen Charakter stellten sich vermehrt Unterschiede im Auftreten und den Forderungen der Führer der im Parlament vertretenen Oppositionsparteien Klitschko, Jazenjuk und Tjahnybok auf der einen Seite und den auf dem Maidan vertretenen, zunehmend paramilitärisch auftretenden Gruppen der Demonstranten dar. Nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung und der Opposition am 21. Februar 2014 legten verschiedene Sprecher dieser Gruppierungen dar, dass sie nicht bereit seien, den Maidan zu räumen, bis ihre Forderung nach einem sofortigen Rücktritt von Präsident Janukowytsch erfüllt sei. Der Sprecher der rechtsextremen Gruppe Prawyj Sektor sprach in diesem Zusammenhang davon, dass die „Nationale Revolution“ in der Ukraine weitergehe.[7]

Im Anschluss daran kam es zu gewaltsamen Übergriffen, Einschüchterungen und Willkürmaßnahmen, unter maßgeblicher Beteiligung führender Mitglieder des Prawyj Sektor. So erschien Alexander Musitschko am 24. Februar mit einem Sturmgewehr im Regionalparlament der Oblast Riwne und befahl, den Familien von Demonstranten bevorzugt Wohnungen zu geben.[251] Drei Tage später bedrängte und schlug er laut der Komsomolskaja Prawda in derselben Oblast im Beisein von Medienvertretern einen Staatsanwalt.[252] Dokumentiert sind auch Vorfälle, bei denen Mandatsträger der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei der Ukraine in Stadt- und Regionalparlamenten mit Schlagwaffen in der Hand unter Druck gesetzt und z.T. auch verprügelt wurden. Mehrere Büros der Kommunistischen Partei wurden von militanten Gruppen besetzt bzw. verwüstet.[253] Auch vor diesem Hintergrund sind Einordnungen von Teilen der ukrainischen Opposition als „faschistisch“, „gewalttätig“ oder „rechtsextremistisch“ zu verstehen.[254]

Und in Kiew war die Abstimmung so öffentlich, dass sogar Kalaschnikov tragende Vermummte dabei sein durften! :Y:

Wie ich schon sagte... alles total demokratisch!

~~

jeremybrood schrieb:im Nachhinein wurde sowohl der ukrainische Präsident als auch das Parlament demokratisch neu gewählt

Das Tolle ist ja, dass man in Ländern in denen Bürgerkrieg herrscht, und bestimmte Ideologien und Ansichten von rechtsradikalen Schlägern mundtot gemacht werden, total repräsentative Wahlergebnisse erreicht. NICHT!