Russland das Buhland... aber warum?

Russlands Präsident Wladimir Putin strebt nach einem Bericht des "Spiegel" keine Abspaltung der ostukrainischen Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk an, sondern will eine weitere Eskalation der Krise vermeiden. Geheimdienstler aus Nato-Staaten warnten ihre Bündnis-Kollegen vor einer Fehleinschätzung der Kreml-Politik, heißt es in einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins. Nach ihrer Einschätzung würde Putin eine Niederlage der prorussischen Rebellen zwar nicht hinnehmen. Doch statt einer Abspaltung setze er auf eine Umwandlung der Separatistengebiete in funktionierende Verwaltungseinheiten innerhalb einer föderalisierten Ukraine.

Die Nachrichtendienstler gehen laut "Spiegel" davon aus, dass es unter den Separatisten mehr als ein Dutzend Gruppen gibt, die in der Vergangenheit oft unkoordiniert vorgingen und für Putin nur schwer zu steuern gewesen seien. Das wolle der russische Präsident jetzt ändern, schreibt das Magazin ohne nähere Quellenangabe.

Putin hatte sich am Samstag nach einem Treffen mit Frankreichs Staatschef François Hollande in Moskau zuversichtlich gezeigt, dass die Kämpfe in der Ostukraine rasch beendet und eine dauerhafte Waffenruhe umgesetzt werden könne. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sollen am Dienstag in Minsk Vertreter aus Kiew, der Rebellen, der russischen Regierung sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu Verhandlungen über eine friedliche Lösung zusammenkommen. Der Gewalt in der Ostukraine sind seit dem Frühjahr mehr als 4300 Menschen zum Opfer gefallen.

Hape1238 schrieb:Geheimdienstler aus Nato-Staaten warnten ihre Bündnis-Kollegen vor einer Fehleinschätzung der Kreml-Politik, heißt es in einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins. Nach ihrer Einschätzung würde Putin eine Niederlage der prorussischen Rebellen zwar nicht hinnehmen. Doch statt einer Abspaltung setze er auf eine Umwandlung der Separatistengebiete in funktionierende Verwaltungseinheiten innerhalb einer föderalisierten Ukraine.

Seit Anbeginn dieser Krise ging es Russland nie um etwas anderes in der Ukraine als das:

Hape1238 schrieb:eine Umwandlung der Separatistengebiete in funktionierende Verwaltungseinheiten innerhalb einer föderalisierten Ukraine

Warum braucht es nun Geheimdienstler aus einigen NATO Ländern (welche sind das?) um darauf aufmerksam zu machen? Das ist ja nun keine Erkenntnis für die man einen Geheimdienst braucht, das hätte auch der gesunde Menschenverstand (an dem es wohl in anderen NATO Ländern wie Deutschland noch mangelt, siehe Merkels Interview in der Welt) besorgen können.

@sarasvati23
Und ich weiß nicht, ob man dazu Panzer und Kanonen braucht...

@Hape1238
nein braucht man nicht, nur hätte Kiew mit dem Osten reden sollen.

@Chavez
Umgekehrt natürlich auch. Bitte nicht vergessen.

@Hape1238
Ich wusste das auch nicht von einem Regierungswechsel in Kiew, dass dafür Waffengewalt notwenig ist, aber offenbar kann man dort ohne Panzer und Kanone seit dem Maidan nicht mehr aus dem Haus.

@Chavez
Kiew hätte erstmal die friedlichen Bemühungen beherzigen sollen, die schon unterschrieben und politisch von allen Seiten eingetütet waren, nur die Radikalen fanden das wohl zu langweilig.

Hape1238 schrieb:Russlands Präsident Wladimir Putin strebt nach einem Bericht des "Spiegel" keine Abspaltung der ostukrainischen Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk an

hatte ich bereits vor ewigen Zeiten gepostet...da dies jedoch in russischen Medien war...wurde des abgeschmettert..nachm Motto ist eh nur Fake und Propaganda

Bis jetzt ist es eine Zeitungsmeldung wie viele Andere auch. Aber sie gibt Anlass für einen vorsichtigen Optimismus. Von der reinen Logik her ist die Meldung stimmig. Leider hätte man da schon Früher drauf kommen können.
Na, warten wir den Dienstag ab, dann wissen wir mehr.

@dunkelbunt

Kiev hätte erstmal die Friedlichen Bemühungen beherzigen sollen, die schon unterschrieben und politisch von allen Seiten eingetütet waren,

Steinmeier, Fabius und Sikorski, die am 20. Februar einen Vertrag mit der dazumal amtierenden Regierung in der Ukraine und der Opposition mitunterzeichneten zogen sich ja zurück und diese Länder erkannten die Putschistenregierung direkt an. Da war wie ein Freifahrtsschein.

@sarasvati23
Zumal sie für die Umsetzung des Vertrages auch garantierten. Damit sind sie direkt verantwortlich zu machen, meine ich. Man kann doch keine Garantie für etwas Abgeben, und dann nicht haften wollen, aber anderen die Schuld zuschieben. Äußerst fragwürdig das.

Die Eskalation wäre vermeidbar gewesen.

Es war ein Verhandlungsmarathon, am Ende gab es eine Einigung: Die gemeinsamen Verhandlungen der Außenminister des Weimarer Dreiecks mit Regierung und Opposition in Kiew verstanden sich als "eine Grundlage für den weiteren Prozess in der Ukraine".

Seit drei Monaten dauern die Proteste in der Ukraine an. Auslöser war die Absage an das Assoziierungsabkommen mit der EU. Die Opposition auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiews Zentrum fordert nunmehr politische Reformen im Land.

Vergangene Woche kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs beschlossen deshalb, gemeinsam auf die ukrainische Regierung und Opposition zuzugehen.

Steinmeier, Sikorski und Fabius reisten am 20. Februar nach Kiew: Geplant waren Gespräche mit den Spitzen der Opposition – allen voran Klitschko, Jazenjuk und Tjahnybok, sowie Gespräche mit Regierung unter Präsident Janukowitsch.

Während die Minister verhandelten ging in Kiew die Gewalt weiter. Insgesamt verloren rund 80 Menschen ihr Leben. In dieser dramatischen Lage wurden die Verhandlungen zu einem diplomatischen Verhandlungsmarathon – mit offenem Ergebnis. Am Abend schließlich fasste Außenminister Fabius es stellvertretend so
O-Ton Fabius:
"At the moment when I speak in the name of my colleagues and friends it is not possible to say that we have found a solution. We hope we found a solution but the situation remains very difficult."

Die Außenminister verlängerten ihren Aufenthalt in Kiew. Steinmeier und Sikorski verhandelten die ganze Nacht mit Regierung und Opposition.

Auch am nächsten Morgen ging es im Ringen um eine Einigung weiter. Steinmeier und Sikorski trafen sogar mit dem sogenannten Maidan-Rat zusammen, um für die Zustimmung zur Einigung und die Unterstützung ihrer Führung zu werben. Ein ausschlaggebendes Treffen mit der Opposition.

Nach insgesamt 30 Stunden Verhandlung stand ein Ergebnis: Regierung und Opposition fanden sich am Nachmittag ein und unterzeichneten im Beisein der Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Polens die Einigung. Sie beinhaltete die sofortige Rückkehr zur Verfassung von 2004, die Einsetzung einer neuen Regierung, mittelfristig eine neue Verfassung und Parlamentswahlen vor Jahresende.

Dass damit nicht alle Hürden aus dem Weg geräumt waren – das war allen Beteiligten klar. Aber es schien, dass beide Seiten einen ersten Schritt aufeinander zu gemacht hatten. Im Anschluss an die Unterzeichnung erklärten Steinmeier und Sikorski:

O-Ton Steinmeier:
"Wir haben erreicht eine Vereinbarung, ein Agreement, die natürlich nicht allen Erwartungen und allen Vorstellungen entspricht. Aber es war vielleicht die letzte Chance, um einen Ausweg aus der Spirale der Gewalt noch zu finden."

O-Ton Sikorski:
"I am satisfied that it’s the best agreement we could have, that it gives Ukraine a chance to return to peace, to reform and to hopefully resume its way towards Europe."

O-Ton Steinmeier:
"Ich hoffe mit meinem Freund Radek Sikorski und Laurent Fabius, dass die Arbeit, die wir hier beitragen konnten, eine gute Grundlage für den weiteren Prozess in der Ukraine ist."

Stand 26.02.2014

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/media/Videos/Textversionen%20Videos/140225_Ukraine.html

@dunkelbunt
Ja, sehe ich auch so.

@dunkelbunt
@sarasvati23

Nochmal: Es war kein Vertrag, sondern eine Vereinbarung.

sarasvati23 schrieb:O-Ton Steinmeier:
"Wir haben erreicht eine Vereinbarung, ein Agreement,

@CurtisNewton
Macht juristisch wohl kaum einen Unterschied, denke ich.

@dunkelbunt
Von Garantie kann keine Rede sein. So etwas kann ein ausländischer Aussenminister gar nicht geben.
Das ist Quatsch. Und der Unterschied zwischen Vereinbarung und einen Vertrag ist gewaltig. Da muss man sich mal mit Diplomatensprache befassen.

@Hape1238
Aha, na wenn du das sagst...

@Hape1238
Also war die folgende Anerkennung der Putschistenregierung legitim gewesen? Man hätte auch auf ein Einhalten der Vereinbarung beharren können. (!) aber nein, man hat die Putschistenregierung anerkannt, d as hat die Situation zum Eskalieren gebracht.

Komischerweise fordert man nun vehement das Einhalten des Minsker Abkommen, wobei man (Polen, Deutschland, Frankreich) gar keinen Anteil daran genommen hat und das auf einer Initiative von Putin und Poroschenko fußt.

Irrelevant. Ob man jemanden mit Scharfschützen tötet, oder mit einem Panzer, das spielt keine Rolle.

Wobei sich ja um die Scharfschützen noch Mythen ranken , die Panzer sind Fakt und allgegenwärtig

Das Problem war tief in der antidemokratischen Einstellung der Landeseliten vergraben, und zieht sich schon seit Jahrzehnten wie ein Kaugummi am Schuh der Bevölkerung

Ja, wobei dafür nix die Bevölkerung kann

Mit einer Mafiosen Grundstruktur macht man eben keinen Rechtsstaat

Seh ich genauso , deswegen passt das schon so mit den Rebellen . Die Ukraine wagt den Schritt weg von dieser Struktur und muss dafür bezahlen ?

sieht man ja sehr deutlich

Ja naja , wir sehen recht deutlich wie der Präsident versucht Reformen auf den weg zu bringen weg von mafiastruktur . Kein einfacher weg , Vorallem dann nicht wenn sich ein gewisser Personenkreis davon mit Panzer wegbomben will . Im Osten , das ist ja keine Mafia mehr im Hintergrund , sondern ganz offen in der Öffentlichkeit .

Hape1238 schrieb:Die Nachrichtendienstler gehen laut "Spiegel" davon aus, dass es unter den Separatisten mehr als ein Dutzend Gruppen gibt, die in der Vergangenheit oft unkoordiniert vorgingen und für Putin nur schwer zu steuern gewesen seien

:)
Dafür brauch's kein Nachrichtendienst . Möglich das Putin das sofort erkannte und deswegen sofort die Bremse gezogen hat .


Day of silence ?
Ich Sage abwarten .....