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Russland das Buhland... aber warum?
08.06.2022 um 14:29Das Referendum auf der Krim war eine Farce, das ist unabhängig überprüft worden.
Völkerrechtliche EinschätzungenQuelle: Wikipedia: Referendum über den Status der Krim#Völkerrechtliche Einschätzungen
Anne Peters bezeichnete den nicht den Vorgaben der Venedig-Kommission entsprechenden Vorgang einen „Missbrauch des Referendumsinstruments“.[2] Die Venedig-Kommission hatte die Vorgänge in einer Untersuchung in folgenden Punkten verurteilt:
Das Referendum stand im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung;
die Fragestellung war mehrdeutig;
es gab Berichte über extensiven Wahlbetrug;
es ist keine neutrale, unabhängige Wahlwerbung vor dem Referendum in nur 10 Tagen zwischen Ankündigung und tatsächlicher Abhaltung möglich gewesen;
eine unabhängige Wahlbeobachtung ist nicht möglich gewesen.
das Referendum hat in einem nicht befriedeten Gebiet stattgefunden.
Der letzte Punkt war nach Meinung von Peter Hilpold der gravierendste.[67]
Luzius Wildhaber seinerseits fasste zusammen: „Das Krim-Plebiszit war somit illegal und manipuliert.“[68]