Hallo liebe Leute,
ich verfolge diesen Thread mit Spannung und mit Hochachtung vor dem Sachverstand der allermeisten hier. Danke dafür.
Ich will ein paar Gedanken bzw. Fragen reingeben, die ich nicht beantworten kann. Vielleicht habt ihr Ideen dazu:
1. Sind völkerrechtliche Zusagen der Sowjetunion bindend für die Russische Förderation? Hat es also überhaupt Sinn, sich auf Abkommen aus der Zeit von vor 1991 zu berufen?
2. Bei der NATO steht die Türkei im Weg (Beitritt von Schweden und Finnland), bei der EU steht Ungarn im Weg (Veto gegen Sanktionen gegen Kyrill). Haben diese Bündnisse nicht irgendwelche Klauseln oder Bestimmungen, wonach das Handeln der Mitglieder völkerrechtskonform sein muss, auf die man sie festnageln kann? Ich meine, bei allen diesen Verträgen gibt es Präambeln und Verdeutlichung der Grundsätze etc. – gibt es da was Greifbares?
3. Offenbar haben EU und NATO das Konsensprinzip aufgrund falscher Annahmen eingeführt: Nicht bedacht wurde, was geschieht, wenn die Mehrheit eines Landes eine Regierung wählt, die die Ziele des Bündnisses torpediert. Sofern sich das Konsensprinzip nicht ändern lässt (danke an subgenius für den Hinweis), könnte man dann EU und NATO einfach totlaufen lassen (keine Treffen mehr, nichts mehr entscheiden, keine Post mehr beantworten …) und parallel zwei neue Bündnisse gründen, die den westlichen Werten dann tatsächlich verpflichtet sind? Und bei denen Leute wie Orban und Erdogan dann eben nicht dabei sind?
4. Lassen sich die vielen Putin-Trolle, die in deutschsprachigen Social Media pro Putin unterwegs sind, belangen wegen Billigung eines Angriffskrieges (§ 138 (1) StGB)?
Quelle zu 4:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/das-vielleicht-verbotene-z#:~:text=1%20Nr.,Jahre%20Haft%20oder%20eine%20Geldstrafe.
Ich würde mich über den einen oder anderen Gedanken dazu freuen. Danke!