Russland das Buhland... aber warum?

Atrox schrieb:Wenn ich souverän Stinkpflanzen an der Grenze zu meinem Nachbarn pflanze, muss ich auch mit einem Gegenschlag rechnen ;)

Klar. ;)
Die Lösung wäre aber wahrscheinlich nicht, dass du den Zaun eintrittst und (Teile) deines Nachbargrundstücks besetzt.

Optimist schrieb:okay, gehen wir mal von Polen weg und schauen in Deutschland: Dort sind auch noch US-Soldaten stationiert. Wozu dies, die Russen bedrohen uns doch nicht?

Heutige Rechtsgrundlagen
Beim Aufenthalt von ausländischen Truppenverbänden auf deutschem Hoheitsgebiet ist generell zwischen der Rechtsgrundlage der Truppenstationierung (Recht zum Aufenthalt) und der Rechtsstellung der stationierten Truppen (Recht des Aufenthalts) zu differenzieren:

Das Recht zum Aufenthalt ergibt sich aus dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 (Aufenthaltsvertrag; BGBl. 1955 II S. 253).
Das Recht des Aufenthalts ergibt sich aus dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 (NATO-Truppenstatut; BGBl. 1961 II S. 1190) sowie dem Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen vom 3. August 1959 (Zusatzabkommen; BGBl. 1961 II S. 1183, 1218). Das Zusatzabkommen wurde nach Herstellung der deutschen Einheit durch Abkommen vom 18. März 1993 umfassend geändert (BGBl. 1994 II S. 2594).[48]
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages stellten 2017 in einer Veröffentlichung unter dem Unterpunkt Kündigung des Stationierungsrechts fest: „Sowohl der Aufenthaltsvertrag als auch das NATO-Truppenstatut können aufgekündigt werden. Nach Nr. 3 der Vereinbarung vom 25. September 1990 zu dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland kann die Bundesrepublik Deutschland den Aufenthaltsvertrag in Bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden. Nach Art. XIX Abs. 1 und 3 NATO-Truppenstatut kann jede Vertragspartei das Abkommen mit einer Frist von einem Jahr nach Eingang der Notifizierung bei der Regierung der USA kündigen. Obwohl die Möglichkeit einer Kündigung rechtlich besteht, dürfte sie politisch nicht gangbar sein.“[49]

Quelle: Wikipedia: Ausländische Militärbasen in Deutschland

Stiimmt es eigentlich, dass wenn ein in Deutschland lebender Ukrainischer Staatsbürger zum Frontdienst in die Ukraine einberufen wird Deutschland abschieben würde?

@de-Ox
danke für das Zitat.
Also stellt sich um so mehr die Frage, weshalb die Truppen noch bei uns sind - im Grunde sinn- und zwecklos, finde ich.

Rasenmayer schrieb:Die Lösung wäre aber wahrscheinlich nicht, dass du den Zaun eintrittst und (Teile) deines Nachbargrundstücks besetzt.

mit dem Nachbargrundstück meinst du sicher die Krim, nehme ich an.
Hatte Putin eigentlich irgenwann mal zugegeben, dass er diese besetzt hat? (keine rhetorische Frage, ich hatte das nicht immer so richtig verfolgt).

Ich muss sagen auch mich hat die russische Propaganda in jungen Jahren verfangen mit 17/18. Die Desinformationskampange um den Abschuss des FLugzeugs war schon gut gemacht. Spätestens mit der Unterstützung der mordenden Militärjunta in Myanmar haben sie aber endgültig die Masken fallen lassen.

Optimist schrieb:Also stellt sich um so mehr die Frage, weshalb die Truppen noch bei uns sind - im Grunde sinn- und zwecklos, finde ich.

Weils halt für beide Seiten bequem ist: USA hat eine Dreh- und Angelscheibe in andere Breitengrade und DE hat, wenn ich mir den Zustand in Teilen der BW angucke, extra Kampftruppen die sie nicht direkt selbst managen/unterhalten muss. Ggf. dazu noch gemeinsame Übungen direkt vor Ort ohne dass A oder B weiter reisen muss.

Optimist schrieb:Hatte Putin eigentlich irgenwann mal zugegeben, dass er diese besetzt hat? (keine rhetorische Frage, ich hatte das nicht immer so richtig verfolgt).

Nein, die ofizielle Version ist. Die schon auf der Krim stationierten russischen Soldaten haben nach einem Referendum zum Anschluss an Russland das Selbstbestimmungsrecht der Krimbewohner sichergestellt. Alles Völkerechtlich völlig legitim. Schon absurd wenn man bedenkt, dass in Russland Seperatismus hart bestraft wird.

@Warden
ach so, alles klar.

LookAtTheMoon schrieb:Die schon auf der Krim stationierten russischen Soldaten haben nach einem Referendum zum Anschluss an Russland das Selbstbestimmungsrecht der Krimbewohner sichergestellt.

also wenn ich dich hier richtig verstehe, seine Version ist: Die Krimbewohner wollten dass sie zu Russland gehören.
Lässt sich denn beweisen, dass diese Version eine Lüge ist?
Und falls es keine Lüge wäre, was hätte das dann mit diesem Argument zu tun?

LookAtTheMoon schrieb:Schon absurd wenn man bedenkt, dass in Russland Seperatismus hart bestraft wird.

was ich damit meine: Wenn die Krimbewohner tatsächlich zu Russland gehören wöllten, hätte doch Putin keinen Grund ihnen Seperatismus vorzuwerfen?
Oder wie hast du das alles gemeint?

Russland akzeptiert wenn sich die Bewohner der Krim mit einem Referendum von der Ukraine abspalten und Russland anschließen.

Gleichzeitig würde Russland aber niemals akzeptieren wenn auf seinem Staatsgebiet (Vielvölkerstaat) so ein Referendum stattfindet mit dem Ausgang der Abspaltung eines Landesteils von Russland.

LookAtTheMoon schrieb:Gleichzeitig würde Russland aber niemals akzeptieren wenn auf seinem Staatsgebiet (Vielvölkerstaat) so ein Referendum stattfindet mit dem Ausgang der Abspaltung eines Landesteils von Russland.

ach so jetzt verstehe ich deinen Punkt.
Darin sehe ich jedoch aus der Warte eines Diktators absolut keinen Widerspruch, außer dass er halt mit zweierlei Maß misst. Ist für ihn vermutlich normal, nach dem Motto: "was Jupiter erlaubt ist..."
Insofern ist dieser scheinbare Widerspruch in meinen Augen kein Beweis, dass seine Version eine Lüge sein muss.
Gibt es noch andere Beweise oder Indizien?

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Scheinbar wird der Luftraum über der Ost Ukraine schon umflogen

Della schrieb:Scheinbar wird der Luftraum über der Ost Ukraine schon umflogen

Wird er seit MH17. Und eigentlich schon seit die Russen in der Ostukraine wildern.

Davon abgesehen haben russische Fluggesellschaften seit der Krise keine Überflugrechte im ukrainischen Luftraum und umgekehrt.

Auch von russischen Airlines, schon ein wenig beunruhigend. Wobei ja nicht davon auszugehen ist das diese über Geheimdienstinformationen verfügen.

SomertonMan schrieb:Wird er seit MH17. Und eigentlich schon seit die Russen in der Ostukraine wildern.

Davon abgesehen haben russische Fluggesellschaften seit der Krise keine Überflugrechte im ukrainischen Luftraum und umgekehrt.

Das mag sein.
Aber gestern war da noch mehr los 🤷‍♂️

@Della

Russenlinien von der Krim nach Russland fliegen seit 2014 östlich an der Ukraine vorbei. Das ist jetzt nichts neues.

SomertonMan schrieb:Russenlinien von der Krim nach Russland fliegen seit 2014 östlich an der Ukraine vorbei. Das ist jetzt nichts neues.

Wie gesagt hast recht aber irgerndwie war da trotzdem gestern mehr los..... Aber evtl täusche ich mich auch

@LookAtTheMoon
möchte das hier noch mal aufgreifen:

Optimist schrieb:Insofern ist dieser scheinbare Widerspruch in meinen Augen kein Beweis, dass seine Version eine Lüge sein muss.

das hatte ich nachträglich angefügt, vielleicht hattest du das noch nicht gesehen?:

Optimist schrieb:Gibt es noch andere Beweise oder Indizien?

gibts welche?

LookAtTheMoon schrieb:Auch von russischen Airlines, schon ein wenig beunruhigend.

Russische Airlines haben seit Jahren keine Überflugrechte im ukrainischen Luftraum! Das ist nicht erst seit gestern!

Optimist schrieb:gibts welche?

Russische Soldaten waren schon vorher auf der Krim stationiert. Sie sind aus ihren Kasernen gekommen und haben die Krim kampflos übernommen und ukrainische Kasernen gestürmt.
Danach gab es dann das "Referendum" (durch Russland organisiert).

Das dies komplett Völkerechtswiedrig war, darüber brauchen wir jetzt glaube ich nicht disktutieren?

Und man kann schon davon ausgehen das ein Grossteil der Krimbewohner lieber zu Russland gehört (ausgenommen Krimtataren) spielt aber schlicht keine Rolle.

Wenn ich mich mal einbringen darf:
Angenommen es käme zur Invasion, dann wäre damit ja offenbar kein militärisches Eingreifen des Westens zu erwarten.
Die EU spricht von wirtschaftlichen Sanktionen, das heißt im Umkehrschluss ja, es sind keine militärischen Maßnahmen vorgesehen. Die USA würden die Pipeline unbrauchbar machen (ob Deutschland will oder nicht) und Finanzsaktionen durchziehen.
Aber sie würden keine eigenen Soldaten gegen Russland in den Krieg schicken, wie Biden ja selbst zugibt.

Letztendlich ist diese Haltung ja geradezu als Ermutigung für Putin zu verstehen...