Russland das Buhland... aber warum?

@Senigma

Wahlcomputer und Präsidentschaftswahlen sind eh ein ziemlich witziges Thema. Juckt nur keinen so wirklich...

Hier ebenfalls aus 2012... das Jahr in dem man in Texas der OSZE strafrechtliche Verfolgung bei Ausübung ihrer Aufgabe androhte.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Wahlmaschinen-im-Zwielicht-1735732.html

24.10.2012 10:17

US-Wahlmaschinen im Zwielicht

Meldung vorlesen und MP3-Download


Die in einigen US-Wahlbezirken vorgesehenen Wahlmaschinen der Firma Hart Intercivic sind manchen US-Bürgern nicht geheuer. Denn Hart Intercivic steht unter dem Einfluss des republikanischen Kandidaten um das Amt des US-Präsidenten, Mitt Romney, seiner Familie sowie wichtiger Unterstützer und Finanziers seiner Kampagne. Eine Initiative aus Ohio, wo die Maschinen in und um Cincinnati eingesetzt werden sollen, verlangt nun eine Untersuchung.

Maschinen von Hart Intercivic sollen in 13 US-Staaten flächendeckend oder in bestimmten Wahlbezirken die Stimmen auf einem Touchscreen entgegennehmen und zählen, berichtet das Magazin Forbes. Bei amtlichen Tests im Jahr 2007 in Ohio und Kalifornien (PDF) sind Maschinen dieses Herstellers durchgefallen. Ob Hart Intercivic die damaligen Probleme gelöst hat, schreibt Forbes nicht.

Zu den Eigentümern von Hart Intercivic zählt der Investmentfonds HIG Capital, der zumindest über eine Mehrheit verfügen dürfte. Er stellt drei der fünf Mitglieder des Hart Intercivic Verwaltungsrates, zwei von diesen haben für Romneys Wahlkampagne gespendet. HIG Capital gehört zum Teil Mitt Romney und seiner Familie.

Soweit bekannt, haben HIG-Mitarbeiter insgesamt über 360.000 US-Dollar für Romney gespendet und sind damit seine elftgrößte Spendergruppe. Ein – den Demokraten zugeneigter – Blog listet Finanzströme von HIG zu Romneys Kampagne auf. Gründer von HIG ist demnach Anthony Tamer, ein wichtiger Fundraiser Romneys.

Von den 22 US-Direktoren HIGs sollen 20 Mitt Romney Geld für die laufende Kampagne gegeben, ein weiterer sowohl Romney als auch Obama unterstützt haben. Neben Tamer betätigten sich drei weitere Direktoren als Fundraiser für Romney; zwei seien auch auf jenem Bankett gewesen, auf dem Romney 47 Prozent der Wähler geschmäht hatte. Die Eintrittskarten zu diesem Abendessen kosteten mindestens 50.000 US-Dollar pro Person.

[...]

Und was sagt die OSZE zu Wahlen in den USA?


http://www.focus.de/politik/ausland/us-wahl/schlimmer-zustand-in-wahllokalen-wahlbeobachter-kritisiert-unzumutbare-zustaende-in-usa_aid_854805.html

„Im Wahllokal hängen Obama-Bilder“
OSZE prangert unzumutbare Zustände in USA an


Der deutsche OSZE-Wahlbeobachter Jürgen Klimke hat Kritik an den Zuständen bei der US-Wahl geübt. In einem Zeitungsbericht sprach er über Behinderung seiner Arbeit und unzumutbare Zustände in den Wahllokalen – kein Vergleich mit Deutschland.

Der von der OSZE als Wahlbeobachter zur US-Wahl entsandte Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke (CDU) hat sich kritisch über die Wahlabläufe vor Ort geäußert. In der „Welt“ beklagte Klimke, dass die OSZE-Vertreter in ihrer Arbeit eingeschränkt wurden. „Wir durften nicht so agieren wie bei Wahlbeobachtungen in anderen Ländern“, sagte Klimke der Zeitung. Normalerweise bekäme er eine Liste von Wahllokalen und entscheide selbst, in welches er gehe. „Das ist hier nicht möglich“, sagte der CDU-Politiker. Den Wahlbeobachtern seien die Wahllokale vorgegeben worden, die man besuchen durfte. „Eine breite Überprüfung war damit gar nicht möglich“, kritisierte er.

Klimke beklagte in der „Welt“: Während man als Wahlbeobachter in anderen Ländern in bis zu 15 Wahllokale an einem Wahltag hätte gehen können, sei die Zahl bei der US-Präsidentschaftswahl weitaus begrenzter. Fünf Wahllokale habe er besuchen können, sagte Klimke der Zeitung. Zuletzt hatte der Politiker für die OSZE die Parlamentswahl in der Ukraine Ende Oktober beobachtet.
Kritik übte Klimke an den Zuständen in den Wahllokalen. „Es ist erstaunlich, wie in den Wahllokalen gearbeitet wird. Allein die Frage der Registrierung der Wähler ist oftmals nicht so nachvollziehbar, wie es in Deutschland oder anderen Ländern der Fall ist“, sagte er der „Welt“. Als Wahlbeobachter dürfe man in einige Wahllokalen nicht fotografieren, kein Handy dabei haben und auch nicht die Leute ansprechen. Klimke monierte auch, dass in manchen Wahllokalen Bilder von Präsident Barack Obama hingen. „Das ist indirekte Wahlbeeinflussung“.

Man müsse kritisch hinterfragen, warum der Wahltag ein Arbeitstag sein muss, ergänzte er. Man müsse auch darüber reden, „dass es vor Wahllokalen extrem lange Warteschlangen gibt und die Menschen teilweise länger als eine Stunde draußen warten müssen“. Der OSZE-Vertreter sagte der „Welt“: „Das ist aus unserer Sicht unzumutbar.“

Mensch... das sind ja ukrainische Zustände... und das mitten im demokratischen Westen... aber ist bestimmt wieder Kreml Propaganda...

@def
bei den Letzten Bundestagswahlen, stand vor der Eingangstür zu meinem Wahllokal ein Rissiges Plakat mit Merkel, ist das eigentlich zulässig?

@Chavez

Eher nicht schätze ich...

def schrieb:Klimke monierte auch, dass in manchen Wahllokalen Bilder von Präsident Barack Obama hingen. „Das ist indirekte Wahlbeeinflussung“.

@Senigma
@Chavez

def schrieb:Mensch... das sind ja ukrainische Zustände... und das mitten im demokratischen Westen...

USA ist keine Demokratie sondern ein Oligarchat.

http://www.bbc.com/news/blogs-echochambers-27074746

Study: US is an oligarchy, not a democracy

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/northamerica/usa/10769041/The-US-is-an-oligarchy-study-concludes.html

The US is an oligarchy, study concludes
Report by researchers from Princeton and Northwestern universities suggests that US political system serves special interest organisations, instead of voters

Chavez schrieb:das System mit Wahlmännern ist auch so eine Sache, denn so können Kandidaten mit Weniger Stimmen auch Gewinnen. War das bei Bush damals nicht der Fall?

Ja, kann man im deutschen Wiki ja nachlesen.
Aber letztendlich müssen sich die US-Bürger damit auseinandersetzen!
Kritik ist berechtigt, genauso wie man andere Länder kritisieren kann.
Als fremdes Land muss man das akzeptieren.
Was man nicht akzeptieren kann, ist Regierungen anzuerkennen, die sich durch einen Putsch gebildet haben.

@Senigma
ja, so sehe ich das auch.

Senigma schrieb:Was man nicht akzeptieren kann, ist Regierungen anzuerkennen, die sich durch einen Putsch gebildet haben.

Bleibt die Frage nach der Deutungshoheit. Wer legt denn fest, ob etwas ein Putsch ist oder nicht?

Medien? Politiker? Rechtswissenschaftler? "Experten"?

Wer garantiert deren Objektivität?

@def
Gute Fragen. Regelt denn nicht die Verfassung eines Landes die Regierungsbildung?
Damit braucht man über den Putsch in Kiew nicht mehr diskutieren. Wir kennen alle die Fakten.

Das regelt nicht die Verfassung eines Landes. Putsche sind in keiner Verfassung vorgesehen. Es ist eine innere Angelegenheit der Ukraine, wie sie mit einem Putsch umgehen.
Man könnte die Frage stellen: Wann erkennt man eine Regierung an, die durch einen Putsch an die Macht gekommen ist? Das liegt wiederum in der Hand des jeweiligen Landes.

@Hape1238

Hape1238 schrieb:Das regelt nicht die Verfassung eines Landes. Putsche sind in keiner Verfassung vorgesehen.

möööp...falls eine Verfassungsfeindliche Partei oder Person an die Macht kommt, darf man die auch mit Waffengewalt ausm Amt jagen, falls es anders nicht geht :)

In Detschland und den USA sowieso..ist diese Möglichkeit vorgesehen

@catman
Mit Waffengewalt sowieso.
In der deutschen Verfassung steht also: "Falls eine Verfassungsfeindliche Partei oder Person an die Macht kommt, darf man die auch mit Waffengewalt ausm Amt jagen, falls es anders nicht geht !"
Wenn sie Verfassungsfeindlich ist, kann sie ja nicht an die Macht gekommen sein, oder ? Nehme an, das sie vorher schon verboten wurde. Also, wie soll das gehen ?

Hape1238 schrieb:Wenn sie Verfassungsfeindlich ist, kann sie ja nicht an die Macht gekommen sein, oder ?

wenn die CDU zb das Grundgesetz abschaffen will...

@catman
Kann sie ja versuchen... Wenn sie den demokratischen Weg einhalten. Ich denke, das ist gedacht für Parteien, die verfassungsfeindlich sind. Nehme aber an, das die nicht soweit kommen, um im Bundestag und im Bundesrat die erforderliche Mehrheit zu erlangen. Die werden vorher schon verboten.

@Hape1238

Da zwei Sachen...müssten reichen:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Voraussetzung ist, dass ein staatliches Organ oder auch ein Privater es unternimmt, die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG verankerte verfassungsrechtliche Ordnung zu beseitigen,

Wikipedia: Widerstandsrecht

"Der Widerstandsfall ist ein Staatsstreich"

Doch in welchen Situationen ist der Widerstand durch Artikel 20 Absatz 4 legitimiert? Laut Isensee geht es um Angriffe, die sich gegen die Verfassung als Ganzes richten und die grundgesetzliche Ordnung als solche von Grund auf bedrohen. "Der Widerstandsfall ist ein Staatsstreich", schreibt er.

Der Widerstandsfall trete nicht ein, wenn "bei einer Bundestagswahl Unkorrektheiten" auftauchten, die Regierung Grundrechte verletze oder der "Bundespräsident den Bundestag zu Unrecht" auflöse, argumentiert der frühere Bonner Rechtsprofessor. Das allein sei nicht ausreichend.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20/214054 (Archiv-Version vom 27.03.2015)

also ist ein Putsch sehr wohl vorgesehen :)

@catman
Achso, das Widerstandsrecht. Ja, ich lese es gerade.
Nun stellt sich die Frage, wie der Widerstand auszusehen hat. Die Regierung stürzen, oder den Verfassungsbruch verhindern ?

Aus vereinzelten Verletzungen der ihr zugrundeliegenden Bestimmungen kann indessen kein Widerstandsrecht hergeleitet werden. Das Widerstandsrecht besteht auch nicht gegen einzelne, Art. 20 GG verletzende Maßnahmen staatlicher Organe.[3][2] Vielmehr muss es sich um einen Angriff auf die grundlegende Ordnung als solche handeln, um deren Verteidigung und Wiederherstellung es geht, woraus sich der die Ordnung konservierende Charakter eines Widerstandsrechts herleitet.[4] Das Widerstandsrecht setzt außerdem voraus, dass alle anderen legalen Möglichkeiten einer Gegenwehr ausgeschöpft sind (Subsidiarität, ultima ratio), eine andere Abhilfe somit objektiv nicht möglich ist.[

@Hape1238
Die Amtsräuber wieder absetzen, einlochen, und vom Volk legitimierte einsetzen.

@dunkelbunt
Aber das setzt ja wiederum einen Putsch voraus ?
Oder wie ist Der dann in das Amt gelangt.
Gerade in Deutschland sind da sehr große Stolpersteine eingebaut, Dank der deutschen Geschichte. Etwas anderes wäre z.b. Frankreich. Da liegt die Macht so ziemlich allein in der Hand des Präsidenten.

Hape1238 schrieb:Achso, das Widerstandsrecht. Ja, ich lese es gerade.

wollte ja auch nur sagen, dass die Aussage "ein Putsch ist in keiner Verfassung vorgesehen" so nicht stimmt...sind sehr enge Grenzen gesetzt, wann man putschen darf...und wegen jedem Firlefanz sowieso nicht

@Hape1238
Nein, das ist kein Putsch, wenn rechtswidrige das Amt besetzen. Das ist nur eine legitime verfassungskonforme Polizeiaktion, die dort zu entfernen.

@dunkelbunt
Nee, Du hast mich falsch verstanden. Derjenige, der rechtswidrig das Amt besetzt, muß ja irgendwie da hingekommen sein. Rechtswidrig, wie gesagt. Also Putsch.