Kommt drauf an, wer entlassen wird. Nehme nicht an, dass es Mörder und Vergewaltiger sein werden, oder?jeremybrood schrieb:Solche Massen-Amnestien finde ich sehr fragwürdig. Da werden dann Tausende Krimineller entlassen, nur weil
der Staat gerade etwas feiert.
Die eigenen Werte verraten: Das Ende Amerikas als WeltmachtBingo!
Die USA verlieren den Nimbus einer Weltmacht. In kurzer Folge konnte die US-Regierung ihre geopolitischen Interessen an mehreren Schauplätzen nicht mehr durchsetzen und musste – mehr oder weniger ungeordnet – den Rückzug antreten.
Der Abstieg der USA als Weltmacht nahm seinen Anfang in Syrien: US-Präsident Barack Obama, von seiner Natur ohnehin eher ein Zauderer, musste den schon geplanten Militärschlag abblasen. Das Militär hatte ihm die Gefolgschaft verweigert, an der Spitze der Generalität gab es eine veritable Meuterei.
Aus Frustration über das erzwungene Zurückstecken in Syrien suchten sich die treibenden Kräfte hinter der Regierung – Geschäftemacher, Geheimdienste und die Rüstungsindustrie – ein neues Ziel: Viele Spin-Doctores in Washington gaben Russland die Schuld an dem Syrien-Debakel.
Sie konnten es nicht verwinden, dass ausgerechnet Wladimir Putin als Stimme der Vernunft im Nahen Osten agierte und gleichzeitig seine eigene Interessens-Sphäre schützen konnte. Eine derartige Rolle als militärischer Dominanz und moralischer Überlegenheit betrachteten die Amerikaner bis dato als ihre Domäne.
Doch auch der neue Kalte Krieg gegen Russland ist für die Amerikaner alles andere als ein Selbstläufer: Zwar gelang es den Hardlinern, die EU in Sanktionen zu zwingen. Doch die Allianz ist brüchig. Die baltischen Staaten und Polen sind die stärksten Befürworter einer Aufrüstung im Osten, weil sie sich Finanzhilfe über die Rüstungsschiene erhoffen.
Der Rest der EU-Regierungen ist mittlerweile mehrheitlich gegen die fortgesetzte Konfrontation mit Russland. Die von Russland eingeleiteten Gegen-Sanktionen treffen alle EU-Staaten schwer: Italien, Griechenland, Spanien, die Slowakei, Österreich oder Ungarn können mit ihren Exporten nirgendwohin ausweichen. Die EU ist mit dem Management der Krise überfordert: Sie kann wegen der strukturellen Euro-Probleme keine weiteren Füllhörner öffnen, um die Einnahmeverluste der Staaten zu kompensieren.
Die schwerste Niederlage mussten die Amerikaner jedoch in ihrem Kräftemessen mit China hinnehmen: Angeführt von den sonst stets loyalen Briten sind die Verbündeten reihenweise ins Lager von Peking übergelaufen, als China die Idee von der Gründung einer Entwicklungsbank (AIIB) lancierten. Sogar Australien und Südkorea scherten sich nicht um die Droh- und Verunglimpfungskampagne der Regierung in Washington.
Die Kritik aus den USA wird vor allem wegen der offensichtlichen wirtschaftlichen Doppelzüngigkeit lauter: Summers schrieb, dass die USA als Weltmacht nicht glaubwürdig seien, weil es der Regierung nicht gelungen sei, die Kluft zwischen Arm und Reich im eigenen Land zu schließen.
Doch auch die Aushöhlung der Bürgerrechte – das traditionell zweite starke Standbein der amerikanischen Demokratie und bisher das Lebenselexier der Zivilgesellschaft – führt zu immer offenerem Widerspruch mit einer hermetischen politischen Elite.
Gene Healy vom renommierten Cato-Institut geht sogar so weit zu sagen, dass die US-Präsidenten im Grunde nichts anderes sind als global agierende War-Lords, und zwar unabhängig von der Partei, die sie an die Spitze gebracht haben.
Ein weitere empfindlicher Rückschlag der US-Außenpolitik zeichnet sich im Jemen ab:
Das renommierte Foreign Policy Magazine analysiert die Lage in ungewohnt trockener Weise: Die US-Regierung unterstützt die Saudis mit Waffen, Geheimdiensten und Technologie und läuft Gefahr, in einen unberechenbaren Stellvertreter-Krieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien gezogen zu werden.
Im Jemen sieht man, warum die US-Dominanz in der Welt zu Ende geht – zumindest wenn man unter Dominanz die erfolgreiche Gängelung von Marionetten-Regierungen versteht: Der „Krieg gegen den Terror“ taugt nicht mehr als immerwährende Kriegserklärung. Die Houthis sind Gegner von Al Quaida, und es wird nicht einmal den skrupellosen Propagandisten gelingen, ein direktes Eingreifen von US-Soldaten im Jemen mit diesem Krieg gegen den „Terror“ zu erklären. Schon gegen den Islamischen Staat (IS) zieht das Argument nicht mehr. Ironischerweise kämpfen sowohl die Rebellen im Jemen als auch der IS mit Waffen der Amerikaner gegen die US-Verbündeten, weil es die Amerikaner verabsäumt hatten, für den Nahen Osten einen Masterplan zu entwickeln.
Im Jemen wiederholt sich darüber hinaus ein Muster, das schon den Ukraine-Konflikt für die US-Ambitionen zu einer aussichtslosen Sache gemacht hat: Die territoriale Integrität existierender Staaten ist das eine. Doch dagegen steht das von den UN garantierte Selbstbestimmungsrecht der Völker. Bei der deutschen Wiedervereinigung und in Jugoslawien haben die USA und die Nato noch genau für dieses Recht gekämpft. Damals war von der territorialen Integrität der DDR oder Jugoslawiens keine Rede.
Im Jemen wird offensichtlich, wie inkonsequent die US-Außenpolitik ist: Die Luftangriffe Saudi-Arabiens gegen den Jemen haben weder die USA noch die EU als Verletzung der territorialen Integrität eines Nachbarstaats angeprangert. Sie haben sich genauso verhalten, wie sie es den Russen in der Ukraine vorwerfen: Ein Nachbar schützt seine Einflusssphäre. Im Fall des Donbass und der Krim heißt das „Aggression“. Die Aktionen der Saudis – einer die Menschen- und Bürgerrechte qua Verfassung nicht akzeptierende Feudal-Theokratie – wird dagegen von „legitimen Sicherheitsinteressen“ gesprochen. Würde die westliche „Wertegemeinschaft“ nicht mit zweierlei Maß messen, hätten die USA und EU über Saudi-Arabien Sanktionen verhängen müssen. Stattdessen liefern europäische und amerikanische Rüstungs-Unternehmen weiter Waffen nach Riad. Diese Waffen werden nun eingesetzt, um im Jemen eine humanitäre Katastrophe zu verschärfen, wie Hilfsorganisationen, auf die keiner hören will, beklagen. Der geistliche Führer des Iran, Ayatollah Chameini, spricht gar von einem Völkermord.
Die Vormachtstellung der USA in der Welt ist nicht deswegen im Schwinden, weil autoritäre Regime wie jenes der Kommunisten von China oder von Oligarchen beherrschte Systeme wie jenes in Russland bessere Gesellschaftsmodelle anzubieten hätten. Die Schwäche Amerikas in der Welt rührt von der Preisgabe der eigenen moralischen Standards.*Unterschreib*
Der globale Verteilungskampf wird den USA den Nimbus rauben, von dem sie bis jetzt weltweit ungebrochen profitiert haben.
Kampflos werden die Eliten aus dem Bush- oder Clinton-Clan das Feld allerdings nicht räumen. Sie werden alles versuchen, die Maschine am Laufen zu halten. Doch sie stehen einer wachsenden Zahl an Menschen gegenüber – in Amerika und in der Welt – die nichts mehr zu verlieren haben. Der Wandel könnte blutig werden und lange dauern. Aufzuhalten ist er nicht.
Welches Embargo?babykecks schrieb:Embargos der EU
Schauen wir doch auch mal auf die Andere Seite der Medaille.Tenthirim schrieb:Mir ist nur das russische Lebensmittelembargo bekannt, womit sie sich selbst einen massiven Seitenhieb versetzt haben.
Sanktionen: Exporte nach Russland brechen um 35 Prozent ein.http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2015/04/72066/
Die Warenausfuhren nach Russland haben im Vergleich zum Vorjahr um 35 Prozent abgenommen. Durch die Sanktionen infolge der Ukraine-Krise wird sich der Export nach Russland voraussichtlich bis 2016 nicht erholen.
Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlagen. „Damit schlägt die politische Krise infolge des Ukraine-Konflikts nunmehr voll auf die Wirtschaft und die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen durch”, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes.
Er forderte angesichts des „rekordverdächtigen Rückgangs” verstärkte diplomatische Anstrengungen, damit der Ukraine-Konflikt entschärft werde. „Eine zunehmende wirtschaftliche Entflechtung Russlands von Deutschland und der EU kann nicht in unserem Interesse liegen”, sagte Cordes.
Russland-Sanktionen: Deutsche Bahn-Industrie verliert Aufträge an China.http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2015/04/72030/
Der deutschen Bahnindustrie entgehen wichtige Aufträge. Die Bestellungen sind in 2014 um über ein Drittel geschrumpft. Die wachsende Konkurrenz aus China schöpft die Aufträge ab, die der deutschen Industrie durch die Sanktionen gegen Russland entgehen.
Der Umsatz von Siemens auf dem russischen Markt ist infolge der internationalen Sanktionen um etwa die Hälfte zurückgegangen. „Das Russland-Geschäft ist allgemein stark eingebrochen, unseres ist etwa um die Hälfte zurückgegangen“, sagte Vorstandschef Joe Kaeser der Bild am Sonntag.http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2015/04/72238/
Russland-Sanktionen: Österreich rechnet mit Export-Minus von 25 Prozent
Die Exporte nach Russland werden infolge der Russland-Sanktionen um 25 Prozent einbrechen. Bis zu 45.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die Sanktionen treffen weder Russlands Präsident Wladimir Putin noch die Staatskonzerne Gazprom und Rosneft. Der Mittelstand kommt nicht mehr an Kredite. Industrieunternehmen können nicht mehr nach Russland liefern.
er sagt von sich er hat den Polizisten im Einsatz am Arm gepackt, beim Gerichtsprozess wurden Videos gezeigt, die würde ich gerne sehen, würde natürlich einiges aufklären. Aber da du über die USA sprichst, also glauben wir ausschließlich nur seiner Aussage, was wäre in den USA passiert, wenn er den Polizisten am Arm gepackt hätte?canales schrieb:Nun, die Augenzeugen schildern das aber etwas anders...aber die Aussagen der Staatsgewalt steht ja über Allem, egal ob in den USA oder in Russland...
Praxisforum Mittelstand Russland
Im Fokus des Praxisforums Mittelstand Russland am 27.03.2015 im Hamburg standen Kompensationen für sanktionsbedingte Geschäftsausfälle. Geschäftsführer zahlreicher Mittelständler berichteten von ihren Erfahrungen im Russlandgeschäft der letzten 12 Monate und beleuchteten die negative Geschäftsentwicklung der Branchen Maschinenbau, Medizintechnik, Logistik, Schmierstoffproduktion, High Tech und Hafenwirtschaft. Besonders schwierig ist die Lage eines Maschinenbauers aus den östlichen Bundesländern, der nach über 100 Jahren Firmengeschichte im März 2015 wegen des rückläufigen Russlandgeschäfts Insolvenz anmelden musste. Intensiv diskutiert wurde die Deckungspolitik von Euler Hermes in Bezug auf Russland und die eher theoretischen Möglichkeiten, auf individuellem Klageweg Kompensationen zu erwirken. Hans-Dieter Philipowski, Präsident des Deutsch-Russischen Wirtschaftsbunds, berichtete von zahlreichen Gesprächen mit EU-Politikern in Brüssel und dem unzureichenden Verständnis der Europäischen Union für die Belange deutscher Mittelständler. Dies bestätigte auch eine Videobotschaft des Leiters der EU-Russland-Delegation, Othmar Karas. Große Zustimmung erfuhr Philipowskis Vorschlag einer Delegationsreise mittelständischer Unternehmer nach Brüssel, um gemeinsam mit europäischen Spitzenpolitikern die Problemlage zu diskutieren.
Eben. Also hat sich auch die EU einen massiven Seitenhieb versetzt wie du schön formuliert hast.
Dietmar Fellner, Österreichs Wirtschaftsdelegierte in Moskau, schätzt die Lage weniger prekär ein. Die Krise in Russland wird in großen Teilen herbeigeschrieben, sagt Dietmar Fellner, der österreichische Wirtschaftsdelegierte in Moskau.
Wirklich unerfreulich seien die Sanktionen des Westens für die Klein- und Mittelbetriebe vor Ort. Dass russische Banken kein Kapital mehr bekommen und sich damit nicht mehr günstig in den USA und Europa refinanzieren können, treffe im Grunde die Falschen: "Private tragen nur 30 Prozent zum BIP bei. Der Aufbau dieses Sektors leidet. Die Staatsbetriebe Rosneft oder Gasprom rennen ohnehin zum Staat und werden von ihm auch unterstützt."
http://derstandard.at/2000014552551/Wirtschaftsdelegierter-Russland-Sanktionen-treffen-die-Falschen
Betroffen seien die Österreicher hauptsächlich im Lebensmittelbereich, so Fellner. "Da entgehen uns bis zu 100 Millionen Euro im Jahr." Die traditionell gewachsenen geschäftlichen Verbindungen der Österreicher sieht Fellner am Prüfstand. Die Exporte nach Russland sanken 2014 um acht Prozent auf 3,2 Milliarden Euro. Im aktuellen Jahr wird ein Einbruch von 25 Prozent erwartet. Fellner: "Für die Österreicher heißt es mitgefangen, mitgehangen.
ist für dich Eurokritisch sofort rechts? ist also jegliche Kritik an der EU als rechtes Gedankengut zu werten?evilparasit schrieb:Und das es sich hierbei um ein stark eukritisches Revolverblatt handelt ?
