Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

Mal zum Thema

http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Konzerne-klagen-W/Das-Erste/Video?documentId=31181268&bcastId=799280 (Archiv-Version vom 20.10.2015)

Wer dann immer noch meint, dass TTIP für uns alle von Vorteil ist, dem ist nicht zu helfen.
Geht ja nur um unsere Steuergelder. Da kann sich dann jeder dran bedienen.
Und natürlich hat Deutschland da schon immer seine Finger drin gehabt.

Und mehr sag ich nicht dazu!

Ach die Doku.

ja aber die ist in erster Linie von nur von den Kritikern. KLar die SChiedsgerichte sind ein Punkt. Wobei die Historie die Gefahr so nicht hergibt.

Und klar Deutschland hat mit 123 Ländern Schiedsgerichtsabkommen.

Aber wie erwähnt Klagen ist eine Sache, Recht bekommen oder Entschädigung ne völlig andere.

Phillip Morris scheiterte in Australien.

Ein blick auf die Gerichte und die Prozesse zu werfen ist eigentlich ganz Lehrreich, wenn auch nicht ganz einfach bzgl Sprache und Begrifflichkeiten.

Wenn ich drüber nachdenke, der Staat wirft teilweise so mit Mrd rum. Bricht da ne Welt zusammen wenn er Strafzahlungen für Staatliche Willkür ab und zu abdrücken muss?

@Fedaykin


Schiedsgerichte sind dort sinnvoll, wo es keine vertrauensvolle ordentliche Gerichte gibt - aber wir müssen ja wohl annehmen, das es eine ordentliche Gerichtsbarkeit innerhalb der EU und der USA gibt - somit gibt es keinen Grund, irgendwelche Anwälte intransparentes "Recht" sprechen zu lassen - dafür haben wir Richter.

Sicher deswegen wird ja auch über einen Schiedsgerichtshof diskutiert.

Bundestagspräsident Lammert hat eine Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP von mehr Transparenz bei den Verhandlungen abhängig gemacht.
http://www.deutschlandfunk.de/ttip-bundestagspraesident-droht-mit-ablehnung-des.447.de.html?drn:news_id=540398 (Archiv-Version vom 29.10.2015)
Lammert droht mit Nein zu TTIP Ohne Transparenz keine Zustimmung
https://www.tagesschau.de/inland/lammert-ttip-101.html
Dass es nur einen äußerst begrenzten Zugang zu den Verhandlungsdokumenten über die jeweiligen US-Botschaften gebe, sei indiskutabel, unterstrich Lammert. Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei er sich einig, dass die relevanten Dokumente, insbesondere die Ergebnisse im Verhandlungsprozess, "allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen", sagte Lammert. "Und ich werde darauf bestehen."
Leseraum in US-Botschaft
Hintergrund des Streits: Vor drei Wochen hatte Lammert angekündigt, dass auch die Abgeordneten des Bundestags nun "uneingeschränkten Zugang" zu den TTIP-Unterlagen bekommen sollen.
Bislang sind bestimmte TTIP-Unterlagen nur Regierungsvertretern der EU-Mitgliedstaaten und Europaabgeordneten zugänglich.(Im o.g. Leseraum ohne Handy!)

TJa frag ich mich auch warum sie sich nicht bei der EU Komissoin beschweren.

@eckhart
Hab ich heute auch gelesen, versteh ich aber nicht. Es war nie die Rede davon, dass die Abgeordneten ihre Zustimmung blind geben müssten. Selbstverständlich bekommen die das Ding, wie bei anderen Entscheidungen üblich, als fertigen Entwurf vorgelegt. Wozu die nun die Entstehungsgeschichte kennen müssen, erschließt sich mir kein Stück.

Ausschlaggebend ist letztlich nur das beschlussfähige Ergebnis der Verhandlungen und nicht die Verhandlungen an sich.
Lammert verschiebt hier doch nur den Torpfosten, ohne dass sich an der Problematik etwas ändern würde. Denn die Europäer, die 150t TTIPDemonstranten, tapsen weiterhin im Dunkeln, weil keine Sau sich ihrer erbarmt.
Insofern ist Lammerts Vorstoß reinster Quatsch um nicht zu sagen populistischer Blödkram.

Na auch sie können ja sich schonmal die veröffentlichen Infos anschauen.

aber wer geht schon auf die Website der EU...

Gib doch mal ein Link, der Deine Argumente stützt.

Fedaykin schrieb:Na auch sie können ja sich schonmal die veröffentlichen Infos anschauen.

aber wer geht schon auf die Website der EU...

Sollte man wirklich machen, um sich den Slapstick mal anzuschauen.
Gib doch mal einige Infos, anstatt Kommentare zu blubbern.

@Senigma
Lammert geht es um (Zitat) "alle relevanten Verhandlungsdokumente" und die findest du nirgendwo im Netz.
Zudem weiß keiner so genau, was damit eigentlich gemeint ist und es wird munter spekuliert. Verhandlungsprotokolle, allgemein Schriftverkehr, Text- und Formulierungsvorschläge... Ich mag nicht mal abschätzen wie viel Gelump das sein kann. Das ackert kein Mensch "mal eben so durch". Da kann man bestensfalls ein paar Töne rausziehen, nicht aber die ganze Operette.

Und deshalb halte ich diese Forderung das nach wie vor für komplett sinnlos. Andererseits ist es genauso sinnlos, dass diese Dokumente ausschließlich in US-Botschaften zu finden sein sollen. Ich dachte eigentlich, dass da mehr als eine Partei verhandelt.

Man kann das Ganze nämlich auch anders betrachten. Wenn nämlich nur die amerikanische Seite die Dokumente für einen begrenzten Personenkreis bereitstellt während die Europäer dies nicht tun, dann frage ich mich wie viel Wahrheit in der bislang unbewiesenen Behauptung der "von Amerika geforderten Geheimniskrämerei" steckt. Denn eigentlich scheint es nämlich, dass die USA der transparentere Part von zwei Geheimniskrämern zu sein scheint.
Aber dennoch, ich schrieb es bereits, die Dokumente um die es da (mutmaßlich) geht, sind für die involvierten Parteien wichtig, allerdings für die nationalen Parlamente nicht mal ansatzweise. Für letztere ist nur das fertige Konstrukt von belang. Denn darüber gilt es abzustimmen, nicht über die Entstehung.

@wuec
Die Forderung nach mehr Transperenz ist doch gerechtfertigt.
Es geht um alle Menschen in Europa - nicht nur um die Parlamentarier.
Wie soll ein Parlamentarier über etwas abstimmen, wenn er es nicht versteht.
Wer soll das denn verstehen, wenn die Inhalte gar nicht bekannt sind.

Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte

Das ist für mich ein wichtiger Satz.
Als Wähler weiß ich nicht, ob ich dafür oder dagegen sein soll.
Momentan weiß ich nicht, worin die Vorteile TTIP's gegenüber den bisherigen Abkommen sein sollen.
Gut man kann bei Wikipedia nachlesen, aber das kann es doch nicht gewesen sein.

@Senigma
Die Forderung nach Transparenz ist durchaus und absolut gerechtfertigt. Nur ging es Lammert kein bisschen um das europäische Volk sondern ausschließlich um die Abg des/der Parlaments/e! Nix mit Transparenz (fürs Volk).

Ist also kein bisschen transpartener als vorher, weil sich dem Volk nach wie vor keine Wutz annimmt.
Zudem ist unausgegorener Quark, der bis zum Ende noch zigfach umgestaltet, verändert, verworfen, erneut aufgegriffen, anders umgesetzt... wird, vollkommen uninteressant.
Ein solcher Prozess ist der Evolution ähnlich. Das Ergebnis ist nicht vorbestimmt, man muss sich langsam, mühsam darauf hinarbeiten, Umwege in Kauf nehmen und manchmal landet man in Sackgasse hnd muss umkehren.
Die können ja schließlich keinen Standardvertrag aus dem Internet saugen, die müssen quasi was Neues erschaffen (nicht ganz aber nahezu).

Vielleicht meint ja @Fedaykin das?:
http://ec.europa.eu/deutschland/service/ttip_de.htm

Im Deutschlandfunk hieß es jedenfalls, der CDU Abgeordnete Hardt wäre bislang der Einzige mit Leserecht, der die Entwürfe in dem Leseraum einer US-Botschaft einsehen könne.
Dort habe man das Handy vorher abzugeben.
Mitschreiben sei bei der Einsichtnahme erlaubt, doch nicht mit dem eigenen Kuli.

Darüber kann man denken, was man will.

wuec schrieb:Die Forderung nach Transparenz ist durchaus und absolut gerechtfertigt.

Alle Macht geht vom Volke aus, so will es die Demokratie. Es dürfte klar sein, das es die Pflicht ist, alles transparent zu machen.

wuec schrieb:Ein solcher Prozess ist der Evolution ähnlich.

Evolution, ja...? Was willst du damit sagen? Das TTIP ein Entwicklungsprozess ist, der erst ganz am Anfang steht, so wie erste primitive Lebensformen vor Urzeiten, sich zu intelligenten Menschen entwickelt haben?

Das TTIP was die jetzt vorhaben darf nie kommen!

@eckhart
Besten Dank für den Link. Da habe ich erstmal etwas zu lesen.

eckhart schrieb:Im Deutschlandfunk hieß es jedenfalls, der CDU Abgeordnete Hardt wäre bislang der Einzige mit Leserecht, der die Entwürfe in dem Leseraum einer US-Botschaft einsehen könne.

Da siehste mal @eckhart . Die perfekte Verwirrung. In der SZ stand gestern nämlich sinngemäß etwas völlig anderes, nämlich, dass "überraschend viele, aber nur in den Prozess involvierte Personen" zugangsberechtigt seien.
Das scheint.mir wieder so ein "niemand weiß was, aber jeder hat was zu sagen"-Fall zu sein. Oder anders ausgedrückt: man diskutiert über ungelegte Eier und versäumt dabei, sich der tatsächlichen Probleme (Informationspflicht, klare Zielbeschreibung ect pp) anzunehmen.
Wenn man den Verhandlern eine möglichst eindeutige Zielvorgabe (natürlich mit entsprechendem Spielraum aber auch mit klar definierten No-Gos) mitgäbe, dann könnte man sich die ganze Spekuliererei sparen, denn am Ende sieht man sehr schnell, ob das Ergebnis sich an den Zielsetzung orientiert hat.

wuec schrieb: Die perfekte Verwirrung. In der SZ stand...

Ganz ehrlich: Ich könnte das nie zugegen, das ich Mainstream Medien vertraue. Bewunderung dafür für dich: Wenn man solche Zeitungen liest, muss man gewiss einen eisernen Willen haben. Dafür gebührt dir Respekt!

" Süddeutsche " darunter verstehe ich eine große Zeitung, die sich insbesondere an die Bürger Bayerns und Baden Wüttemberg richtet. Ich meine, das sagt ja schon alles: Die Bayern die sind doch wohl noch ein bisschen anders als der große Rest Deutschlands. Die wollen noch wieder anders angelogen werden, wie die " normalen " Bundesbürger :D

wuec schrieb:In der SZ stand gestern nämlich sinngemäß etwas völlig anderes, nämlich, dass "überraschend viele, aber nur in den Prozess involvierte Personen" zugangsberechtigt seien.

Auch darüber, dass im Juli diese Jahres schon alle Bundestagsabgeordneten Leserecht besitzen sollten, wurde im Deutschlandfunk gesprochen.
Dass das schon so sei, hat die Allgemeinheit schon so wahrgenommen (selbstbewahrheitende Prophezeiung)
Dass dem nicht so sei, rückte jetzt Lammert heraus.

@eckhart
Ach so. Okay, ja dann passt das zusammen. Ich hatte den zitierten Satz anders verstanden.

Die eigentliche Frage (für mich) lautet: warum liegt der Krempel nur in US-Botschaften aus?
Ist ja nicht so als hätten wir Platzprobleme, oder so. Warum muss ein dt Abg zur USBotschaft tänzeln? Wer lässt sich so nen Scheiß einfallen? Damit erreicht man nur, dass Spekulationen befeuert werden. Völliger Hirnriss.

wuec schrieb: Damit erreicht man nur, dass Spekulationen befeuert werden.

Nicht einfach Spekulationen: Es hat eine eindeutige Aussage, übrigens auch was die amerikanische Botschaft in Deutschland angeht ( Die Botschaft ist praktisch noch Neubau für zig Millionen Dollar, und der Botschafter ist auch immer noch neu ( Emerson ) )