mmh ich denke die Wirtschaft beiinhalte schon das Essentielle zum Leben.dunkelbunt schrieb:Die Wirtschaft ist zwar wichtig, aber bei weitem nicht alles, was der Mensch zum Leben braucht.
Solange man sich saubere Luft, was zu Essen und sauberes Wassen noch nicht unbedingt kaufen muss, ist sie eher Zweitrangig für die elementaren Bedürfnisse.. würde ich sagen.Fedaykin schrieb:mmh ich denke die Wirtschaft beiinhalte schon das Essentielle zum Leben.
Und das kommt natürlich drauf an, wie weit man selbst von der Gemeinschaft und ihren Mechanismen abhängig ist. Wenn man z.B. nie was anderes gelernt hat, als 8 h am Tag Briefe abzutippen, wird die Gemeinschaft die einen trägt, unabdingbar sein. Und dazu gehören dann eben auch Beamte und sonstige Organe, die die Gesellschaft am Laufen hält. Einschließlich der entsprechend regulierten Wirtschaft.
1. Natürlich auf unbestimmte Zeit. Woher soll man denn wissen, wann entsprechende Analysen vorliegen?
Um den Fall genau beurteilen zu können müssten wir uns Einlesen.
Und nein es geht um Rücknahme aller Bohr und Schürfrechte
Nein natürlich nicht... unsere Urahnen hatten gleich nach dem Essen, Schlafen und Kacken das naturgegebene Bedürfnis Handel zu treiben und Renditen zu erwirtschaften...evilparasit schrieb:Meinst du etwa, die Leute haben den Handel erfunden ?
Das Ganze ist höchst umstritten. Um so interessanter, dass du, wieder mal, suggerieren möchtest dies wäre völlig klar.
Und den hebelt man mit geheimen Schiedsgerichten, bei denen sich die Beteiligten sogar ihre "Anwälte" selbst heraussuchen können, aus.
Hier stehen doch nicht Handel und Staat im Konflikt sondern Konzern und Staat...
Solange man sich saubere Luft, was zu Essen und sauberes Wassen noch nicht unbedingt kaufen muss, ist sie eher Zweitrangig für die elementaren Bedürfnisse.. würde ich sagen..
Aber sie hat natürlich mittlerweile schon einen hohen Stellenwert, das will ich nicht bestreitent
Hat man getan. Wie erwähnt ich habe die Dokumente inklusive den Punkten verlinkt wo Quebec gegen die Vertraglichen Grundsätze verstoßen hat.def schrieb:. Natürlich auf unbestimmte Zeit. Woher soll man denn wissen, wann entsprechende Analysen vorliegen?
2. Du dich einlesen? Bisher machtest du den Eindruck, als wärest du sattelfest in diesem Fall.
3. Für die Zeit des Moratoriums. Man würde es nicht so nennen, wenn man dem Konzern die Rechte bereits entzogen hätte.
Zitiere doch bitte entsprechenden Punkt aus den Dokumenten. Ich zitiere dir schließlich auch die entsprechenden Stellen und klatsch sie dir nicht nur in den Thread...
Inwiefern hebelt das den Rechtstaat aus?
Naja welche anderen Dinge würdest du bei den Bedürfnissen denn voranstellen? Ein Amt? Eine Politiker?Es war nur eine Veranschaulichung um das "wirtschaft ist Lebensnotwendig" von Grund auf in Frage zu stellen. Sie ist es zu einem Teil, aber auch nicht so wichtig, dass man andere Wichtige Sachen darüber vernachlässigen darf.t
Eigentlich so gesehen der STaat und Bürger seines Staates.
Das ist ein Fehler meinerseits. Ich meinte die Schiedsrichter.
Fehlende strukturelle Unabhängigkeit der Schiedsrichter[Bearbeiten]Ich wäre ja für:
Anders als staatliche Richter genießen die Schiedsrichter, die in Investitionsschiedsverfahren tätig werden, keine Bestellung auf Lebenszeit. Ihr Arbeitsaufkommen und damit ihre Bezahlung ist vielmehr von der Menge an Fällen abhängig, die vor ein Investitionsschiedsgericht gebracht werden. Da nur Investoren, nicht aber Staaten, Investitionsschiedsverfahren anstoßen können, haben die Schiedsrichter daher einen Anreiz, Investorenrechte großzügig auszulegen, um zusätzliche Klagen zu motivieren. Das Problem wird dadurch verschärft, dass Schiedsrichter häufig auch als Parteivertreter in Investitionsschiedsverfahren tätig sind und so von einem generellen Wachstum der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit doppelt profitieren.[38] Dagegen wird eingewandt, Schiedsrichter müssten sowohl ihre eigene Reputation wahren, um wieder benannt zu werden, als auch die der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit insgesamt, um zu vermeiden, dass Staaten sich aus ihr zurückziehen. Zudem gebe es keine Alternative: Eine Organisation, die unabhängige, fest angestellte Richter für internationale Konflikte zur Verfügung stellen könnte, existiere nicht.[39]
Einrichtung eines Internationalen Investitionsgerichtshofes[Bearbeiten]Additiv dazu mal die Meinung eines Bundesrichters a.D. aus dem Spiegel:
Ein Reformvorschlag, der über die Verbesserung einzelner Elemente der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit hinausgeht, ist die Einrichtung eines ständigen internationalen Investitionsgerichtshofes.[51] Durch auf Lebenszeit ernannte Richter soll das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gegenüber Schiedsgerichten sichergestellt werden.[52] Der Vorschlag wurde im Februar 2015 in einem Beschluss der sozialdemokratischen Handels- und Wirtschaftsminister der EU[53] zur Zukunft des Investitionsschutzes aufgegriffen[54] was auf Zustimmung von Greenpeace Österreich traf.[55] Greenpeace fordert für einen solchen Gerichtshof fest angestellte Richter, völlig Transparenz des Verfahrens nach den UNCITRAL-Transparenzregeln, ein Klagerecht auch von Staaten gegen Investoren, eine klare Definition der einklagbaren Rechte, eine Vorlagepflicht zum EuGH zur Auslegung von EU-Recht und die Berücksichtigung des Investment Policy Framework for Sustainable Development der UNCTAD.[55]
"Deutschland und die EU dürfen diese Abkommen mit den jetzt bekannt gewordenen Klauseln über Investorschutz und private Schiedsgerichte nicht abschließen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Diese Klauseln verstoßen gegen deutsches Verfassungsrecht, Recht der EU und bedeuten einen Systembruch des Völkerrechts", zitiert die Zeitung Broß, der bis 2010 Richter am Bundesverfassungsgericht war.
Dem Bericht zufolge kritisiert der Jurist, dass der Staat mit derartigen Klauseln einen Teil seiner Souveränität ohne Not an private Schiedsgerichte abtrete. Wenn ausländische Firmen gegen eine Regierung dort klagen dürften, bedeute dies, "dass der jeweils betroffene Vertragsstaat insoweit seine Souveränität und Gestaltungsmacht im Völkerrechtsverkehr aufgibt", heißt es in dem Bericht. Dafür gebe es keine Legitimation nach deutschem Verfassungsrecht. Der Verfassungsrechtler hat der "Süddeutschen" zufolge im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung eine Studie erstellt, die Anfang dieser Woche veröffentlicht werden soll.
ISDS / ICSID
Das zuständiges Schiedsgericht für alle ISDS-Fälle („Investor-state dispute settlement“) weltweit ist seit 1965 das ICSID („International Centre for Settlement of Investment Disputes“) in Washington, D.C. im Gebäude der Weltbankgruppe. Deutschland war Gründungsmitglied. Es wird derzeit mit Anrufungen zur Schlichtung von Verletzungen des „Fair and Equal Treatments“ überschwemmt. Drei Staaten sind zwischen 2007 und 2012 inzwischen ausgetreten.
Das ICSID stellt nur die Regeln und Räumlichkeiten zur Verfügung. Jeder der 143 Mitgliedstaaten kann 4 Schiedsrichter benennen, das ICSID weitere, wobei die Streitparteien daran nicht gebunden sind. Das rechtsunabhängige, geheim tagende Schiedsgericht entscheidet nicht über nationales Recht, sondern darüber, ob bestehendes, besser gesagt, neues nationales Recht die Ursprungsinvestition geschmälert hat. Beispiel ist der schwedische Konzern Vattenfall, der nach dem Atomausstieg als Folge von Fukoshima den deutschen Staat verklagt hat. Zwar sind die betroffenen zwei Atommeiler, Brunsbüttel und Krümmel, bereits längst abgeschrieben und nicht betriebsbereit gewesen - Gegenstand des Verfahrens sind demnach die bis zum vorher festgelegten Betriebsende entgangenen Gewinne. Forderungen dieser Klage: etwa vier Milliarden Euro. Im Klartext: sollte Vattenfall erfolgreich sein, müssten deutsche Steuerzahler dafür aufkommen. E.On und RWE haben ihre Klagen vor deutschen Gerichten einreichen müssen.
Pikant ist daher der Fall von Lone Pine:
Der Bergbaukonzern Lone Pine klagt gegen Kanada wegen des Fracking-Moratoriums in Quebec auf Schadensersatz in Höhe von 250 Millionen Dollar. Zwar ist Lone Pine ein kanadisches Unternehmen, und das Schiedsgericht steht nur ausländischen Investoren offen. Aber Lone Pine hat die Klage über seine amerikanische Niederlassung eingereicht.
(http://www.zeit.de/2014/10/investitionsschutz-schiedsgericht-icsid-schattenjustiz/seite-3)
Dank des Freihandelsabkommens NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko wurde dies möglich. Ein Ausblick auf die Zukunft, wenn TTIP abgelehnt wird, aber CETA in Kraft tritt. Über Niederlassungen in Kanada oder Aktien an kanadischen Firmen wird ein solches Vorgehen erst möglich. Wird dadurch nicht die Souveränität der Staaten eingeschränkt? Kann die EU solch elementare Staatsrechte an Investoren preisgeben? Ein Zitat schildert den Sachverhalt anschaulich:
Das wird andere ISDS ebenso betreffen ... nur hier kann man das ganze noch abwehren bevor es unterzeichnet wird.
Richter auszusuchen...
Es gibt keine freie Gerichtswahl sondern feste Zuständigkeiten in einem Rechtsstaat. Man kann sich weder das Gericht vor dem verhandelt wird noch die verhandelnden Richter "aussuchen".
Und das war keine Erfindung zu der sie kamen, weil ihnen auffiel, dass der Gegenüber etwas hat, was sie auch brauchen könnten? Es ist ebenso ein natürliches Bedürfnis wie die Morgentoilette? Na dann...
Siehe da. Ein Handel.
Das wird andere ISDS ebenso betreffen ... nur hier kann man das ganze noch abwehren bevor es unterzeichnet wird.tMmh Komisch man sollte meinen es wäre mal zu eine Porzess gekommen. Auch wenn sie Abgeschlossen sind wären sie ja dennoch Verfassungswiedrig.
Stimmt... totale Willkür. Den Tsunami und die Atomkatastrophe in Japan hat es nicht gegeben...
Den wir bezahlen obwohl die betreffenden AKW´s längst abgeschrieben sind... also ist das kein Investitionsschutz mehr sondern ein Gewinnschutz... :Y:
Auch ein Blindes Huhn.. rate nicht so viel, frag lieber. ;)
War noch nicht groß Thema hier, von daher nein.
