Fedaykin schrieb:Naja die Kraftwerke hätten natürlich ins Netz eingespeist, der Preis an den Strombörsen Schwankt, also würde man sich wohl auf einen Kalkulierten Wert einigen Können.
Ich sehe das mit dem "einigen" sehr schwierig zu bewerkstelligen. Die einen wollen sich "bereichern" und die anderen müssen sich zurückhalten, da es sich um Steuergelder handelt. Nicht einfach.
Aber: Inverstitionen sollen durch solche Abkommen geschützt werden, vor der Willkür eines Staates. Aber Änderungen in Gesetzen, zB Umweltschutz, Arbeitsrecht usw. müssen uneingeschränkt möglich sein. Und zwar zu Gunsten der Umwelt, des Staates und dessen Bevölkerung. Das darf keine "Strafzahlungen" an irgendwelche Unternehmen auslösen. Man muss dann halt mit weniger Gewinn auskommen. Auch die geldgeilen Aktionäre
:)Das soll aber schon von vorne rein unterbunden werden, da man plant das Unternehmen/Lobbyisten geplante Gesetze erst einmal überpüfen sollen... Das ist aber (aus meiner Sicht) schon eine Untergrabung der Demokratie, bzw. der Rechtsstaatlichkeit. Gesetze sollten für das Land und nicht für Lobbyisten/Unternehmen gemacht werden.
Fedaykin schrieb:Nein, da gibt es keine Grundlage sofern es alle Unternehmen betrifft.
Genau hier ist doch das Problem: Schlupflöcher für ausländische Unternehmen funktionieren ja erstmal nur für diese. Kleine Beispiel: GM zieht alle Gewinne von Opel aus Deutschland und verschmelzt diese mit anderen Gewinnen/Umsätzen oder was gerade steuerlich günstiger ist. Verluste macht GM aber in Deutschland steuerlich geltend. Schliesse ich also dieses Schluplfloch, dann gilt das für GM, nicht aber für zB VW. Und schon hätten wir einen Klagefall.
Und da greift das was ich oben schrieb: Gesetzesänderungen müssen/sollen Staat und dessen Einwohner zugute kommen und diese "schützen". Da hat bei der Gesetzesfindung und Erlassung kein Lobbyist was zu suchen.
