Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

Fedaykin schrieb:Oh mann. Warum verstehen die Leute TTIP nicht und warum ist es so schwer sich mit den Regeln des Investorenschutzes vertraut zu machen.

Aber du verstehst das? Hast wahrscheinlich volle Einsicht.... Findest es auch toll das Staaten gegenseitig ihre geplanten Gesetzesänderungen "absegnen" müssen (sollen). Oder das vor Verabschiedung von Gesetzen erst mal die Industrie hinzugezogen und gefragt werden soll. Das hat natürlich null Einfluss auf die Demokratie...

Fedaykin schrieb:Das Blöde ist das sogar Leute wie die Wagenknecht solche Räuberpistolen erzählen.

Was passt Dir an der Frau und wahrscheinlich auch an Gysi nicht? Das die sagen was Sache ist? Das die Dinge ansprechen die CDU/SPD gerne hinter dem Berg halten würden?

Wenn TTIP, TISA und CETA so durchkommen, dann wird es lustig. Und Du findest es bestimmt toll das den Menschen die von diesen Abkommen betroffen sind, auf beiden Seiten des Teiches, verboten ist zu sehen was da verhandelt wird. Vorher, bevor es zu spät ist.
Dann erkläre mir warum man es heimlich machen muss, wenn man nichts verbergen will.
Freihhandelsabkommen? Bin dafür! Aber hier geht es über ein reines Freihandelsabkommen hinaus.

Wenn ich mich da an eine Umfrage im Bundestag bezüglich des Lissaboner Vertrages erinnere, wo die, kurz vor der Abstimmung stehenden Abgeordneten anfingen herumzustottern, als sie nach konkreten Inhalten (des immerhin einsehbaren!) Vertrages gefragt wurden. Das war reine Lobbyarbeit, aber keine demokratische Politik, denn 8 von 10 hatten keinen Plan, was sie da durchwinken!^^

@dunkelbunt

Grundsätzlich schon, aber man muss bedenken, dass die Amis ihr System mögen.
Man muss halt für sich selbst sorgen.
Denn der Sozialstaat kann die Recourcen auch nur verteilen und keine erzeugen. Und der Arbeiter, der 40% der Bevölkerung darstellt, muss alle anderen tragen und ernähren. Sogar die, die nicht arbeiten wollen. Und nicht nur die, die nicht können.

Mir persönlich gefällt unser Sozialsystem ganz gut. Man zahlt zwar einen haufen Steuern, aber man wird immer Brot auf dem Teller haben. Ganzgleich wie die Lebensumstände sind.

Und du musst noch bedenken, dass Einfuhrsteuern aus den USA keinen grossen Anteil im Staatshaushalt haben.
Auch wird ein Teil durch Mehreinnahmen der Mwst ersetzt.

Wenn USA sagt "yes", ist Widerrede unerwünscht!

schmitz schrieb:Wenn USA sagt "yes", ist Widerrede unerwünscht!

So ist es! Und das ist ein Skandal! Und noch was: Wenn die USA alles bestimmen, dann bedeutet es auch: es gibt gar keine echten Verhandlungen. Verhandlungen kommt ja von " Handel ". Und wenn die USA einfach so sagen, " so wird das gemacht , und nicht anders " kann man ja wohl nicht mehr von " Verhandlungen " sprechen.

@greenkeeper

greenkeeper schrieb:In diesem Fall könnte ich mir endlich meinen Traum erfüllen und die coole Flak von Bruce Willis aus dem Film "Der Schakal" auf die Terrasse stellen und über WiFi an mein WLAN anschließen.

Du willst ne Flak ? Bist doch schon mit nem Taschenmesser überfordert :troll:

@Fedaykin

Fedaykin schrieb am 05.05.2015:Man sieht auch hier das die klagen eher in Ländern mit mäßigem Rechtstaat und hoher Korruption aktiv werden.

USA sind demzufolge korrupter als Polen oder die Ukraine...wusst ichs doch :)

Aber du verstehst das? Hast wahrscheinlich volle Einsicht.... Findest es auch toll das Staaten gegenseitig ihre geplanten Gesetzesänderungen "absegnen" müssen (sollen). Oder das vor Verabschiedung von Gesetzen erst mal die Industrie hinzugezogen und gefragt werden soll. Das hat natürlich null Einfluss auf die Demokratie...
t

Ja, wenn man sich mit dem Begriff Investorenschutz auseinandersetz und die über 100 Abkommen Deutschland oder anderer Länder betrachtet ist eigentlich klar worum es geht.

Da ist kein Platz für irgendwelche Räuberpistolen bzgl Klagefähigkeit.

Und naja nirgendwo steht der Punkt das die Staaten bei Gesetzesänderungen sich gegenseitig Absprechen müssen. Geht sowiso nur um einen Bruchteil der Gesetze die diesen Handel betreffen.

und naja die Betroffenen hinzuziehen halte ich für Demokratischer als wenn Leute mit Autorität nach Gusto Gesetze verabschieden.

Ich teile den Glauben nicht daran das Politiker immer das "Richtige" tun.

catman schrieb:USA sind demzufolge korrupter als Polen oder die Ukraine...wusst ichs doch :)

Warum? Wieviel Länder/Unternehmen klagen denn vor Schiedsgerichten gegen die USA?

Hawkster schrieb:Was passt Dir an der Frau und wahrscheinlich auch an Gysi nicht? Das die sagen was Sache ist? Das die Dinge ansprechen die CDU/SPD gerne hinter dem Berg halten würden?

nee weil sie zumindest WAgenknecht mal in einer Talkrunde über TTIP knallharten Bullshit erzählt hat.

Hawkster schrieb:Wenn TTIP, TISA und CETA so durchkommen, dann wird es lustig. Und Du findest es bestimmt toll das den Menschen die von diesen Abkommen betroffen sind, auf beiden Seiten des Teiches, verboten ist zu sehen was da verhandelt wird. Vorher, bevor es zu spät ist.

Verboten? Stellt sich die Frage warum wir nicht die ganzen Gesezte (Die den Normalbürger viel mehr Betreffen) nicht einsehbar sind.

Heimlich? Wie heimlich kann es sein, wenn ständig Diskutier wird, das ganze zieht sich noch über Jahre.

Hawkster schrieb:Dann erkläre mir warum man es heimlich machen muss, wenn man nichts verbergen will.
Freihhandelsabkommen? Bin dafür! Aber hier geht es über ein reines Freihandelsabkommen hinaus

Nein, geht es eigentlich nicht. Es geht nur um die Handhabung des Investorenschutzes, und TTIP sorgt vielleicht sogar für eine Reformation dessen ingesamt und nicht nur zwischen EU und USA.

Gesetzesänderungen zum Nachteile eine Unternehmens nach Abschluss von TTIP führen (können) zu derartigen Klagen.
t

Eigentlich nur wenn eine Ungleichbehandlung zwischen In und Ausländischen Unternehmen daraus folgt.

@Fedaykin

Wie kann es dann sein, dass es Klagen wegen veränderter Nichtraucherschutzgesetze vor einem ISDS gibt?

Warum wird wegen Gesetzesänderungen Klage erhoben, die alle Unternehmen gleichermaßen betreffen wenn es doch, wie du sagst, nur dann möglich ist, wenn Unterschiede zwischen in- und ausländischen Unternehmen gemacht werden?

http://www.zeit.de/2014/10/investitionsschutz-schiedsgericht-icsid-schattenjustiz/seite-3

Im Namen des Geldes

Seite 3/5: Warum erhalten Investoren das Privileg der gesonderten Rechtsprechung?

Der Tabakkonzern Philip Morris klagt gegen Australien auf Zahlung einer noch nicht exakt bezifferten Summe von mehreren Milliarden Dollar. Die australische Regierung hatte angeordnet, dass Zigaretten nur noch in neutralen Packungen ohne Markenlogo verkauft werden dürfen.

Der Bergbaukonzern Lone Pine klagt gegen Kanada wegen des Fracking-Moratoriums in Quebec auf Schadensersatz in Höhe von 250 Millionen Dollar. Zwar ist Lone Pine ein kanadisches Unternehmen, und das Schiedsgericht steht nur ausländischen Investoren offen. Aber Lone Pine hat die Klage über seine amerikanische Niederlassung eingereicht.

Noch ein kleiner Nachtrag zu den Profiteuren dieses ISDS Schmarrns:

http://www.zeit.de/2014/10/investitionsschutz-schiedsgericht-icsid-schattenjustiz/seite-3

"Da gibt es Leute, die machen viel Geld damit, dass sie Länder verklagen, die die Umwelt oder ihre Bürger schützen wollen", sagt der Schweizer Schiedsgerichtsanwalt Nicolas Ulmer selbstkritisch über die eigene Branche.

Mittlerweile haben auch deutsche Kanzleien das lukrative Feld der Schiedsgerichtsbarkeit entdeckt. Angeregt von der Euro-Krise, schickte zum Beispiel die in Köln ansässige Luther Rechtsanwaltsgesellschaft im Sommer 2011 ihren Kunden eine neue Ausgabe ihres Newsletters. Darin macht die Kanzlei darauf aufmerksam, dass sich auch ein drohender Staatsbankrott in Geld verwandeln lasse. Europas Regierungen diskutierten damals ein Umschuldungsprogramm als letzte Rettung für das ruinierte Griechenland. Ausländische Banken und Versicherungen, die griechische Staatsanleihen besitzen, sollten demnach auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, um den Griechen etwas mehr finanziellen Spielraum zu geben.


Luther schrieb an seine Kunden, Investoren müssten dies nicht hinnehmen, sie könnten Schadensersatz verlangen. Und weiter: "Unsere Kanzlei kann Ihnen bei diesen komplizierten Fragen mit einem Team qualifizierter Anwälte im Bereich der internationalen Prozessführung sowie im Bereich des Wertpapierrechts mit Rat und Tat zur Seite stehen." Einer der Autoren des Textes war der Anwalt Richard Happ.

Knapp ein Jahr später, Anfang Juni 2012, tauchte sein Name in einem juristischen Nachrichtenportal im Internet in einem anderen Zusammenhang auf. Happ ist der Anwalt, der für Vattenfall die ICSID-Klage gegen die Bundesrepublik führt.

def schrieb:Wie kann es dann sein, dass es Klagen wegen veränderter Nichtraucherschutzgesetze vor einem ISDS gibt?

Nun dann such den Fall raus, meinst du Australien?

def schrieb:Warum wird wegen Gesetzesänderungen Klage erhoben, die alle Unternehmen gleichermaßen betreffen wenn es doch, wie du sagst, nur dann möglich ist, wenn Unterschiede zwischen in- und ausländischen Unternehmen gemacht werden?

Auch hier den Konkreten Fall benenen.


Btw die Klagen von Phillip Morris wurden abgelehnt. Klagen kann man viel. Recht bekommen ist noch wieder was Anderes.

Der Bergbaukonzern Lone Pine klagt gegen Kanada wegen des Fracking-Moratoriums in Quebec auf Schadensersatz in Höhe von 250 Millionen Dollar. Zwar ist Lone Pine ein kanadisches Unternehmen, und das Schiedsgericht steht nur ausländischen Investoren offen. Aber Lone Pine hat die Klage über seine amerikanische Niederlassung eingereicht.


http://www.international.gc.ca/trade-agreements-accords-commerciaux/topics-domaines/disp-diff/lone.aspx?lang=eng


hier die Details, dann wir auch klar was Geklagt wird.

evilparasit schrieb:Übrigens brauchen wir den US Markt mehr, wie die USA den EU Markt.
Siehe Exportzahlen der EU in die USA
und Exportzahlen der USA in die EU.
Wurde hier im Thread aber schon oft genug erwähnt.

Grade diese Zahlen zeigen, das unsere Waren sich in den USA auch ohne TTip verkaufen, während es umgekehrt ein wenig anders aussieht...

Letztendlich wird uns mit TTip alles versprochen, was den damaligen Unterzeichnern von Nafta auch versprochen wurde - profitiert hat durch Nafta auch nur die USA, Mexico und Kanada leiden...

Fedaykin schrieb:hier die Details, dann wir auch klar was Geklagt wird.

Die Kanadische Regierung hat sich also erdreistet, ein Moratorium zu verhängen um weitere Analysen zur Umweltverträglichkeit abzuwarten.

Das ist natürlich eine absolute Sauerei. Das Fracking stoppen bis genauere Analysen vorliegen? Wegen der Umwelt? Das ist natürlich nicht hinnehmbar.

Dazu kann ich nur folgendes Zitat anbringen:

"If a government is not even allowed to take a time out to study the impact without having to compensate a corporation, it puts a tremendous chill on a governments' ability to regulate in the public interest," said Ilana Solomon, director of the Sierra Club's trade program in Washington, D.C.

http://www.huffingtonpost.ca/2013/10/03/quebec-fracking-ban-lawsuit_n_4038173.html (Archiv-Version vom 12.06.2015)


Und genau das ist der Punkt am ISDS...

@cejar

Profitiert haben vor allem Konzerne. Ich würde nicht soweit gehen, zu behaupten, dass die USA, also auch ihre Bürger, davon profitieren.

Oh natürlich verkauft es sich auch Ohne TTIP. Aber TTIP würde gerade jenseits der Riesenkonzerne den Markt öffen.

Das Importieren in die USA ist immer noch recht Aufwendig verglichen mit dem EU Binnenmarkt

Und naja Mexico und kanada leiden nicht wirklich.

Mexico wurde vielleicht mehr erwartet, aber geschadet hat es beiden Ländern nicht.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/licht-und-schatten-nach-zehn-jahren-freihandel-die-nafta-hilft-mexiko-weniger-als-erhofft/2294746.html (Archiv-Version vom 31.12.2015)

Fedaykin schrieb:Stellt sich die Frage warum wir nicht die ganzen Gesezte (Die den Normalbürger viel mehr Betreffen) nicht einsehbar sind.

LoL... was?


http://www.gesetze-im-internet.de/