Kritisches Freihandelsabkommen TTIP (USA)

@Purusha
Nein. Ändert aber nichts daran das direkte Demokratien den Populismus unterstützen und minderheiten benachteiligen.

@interrobang

Nur weil so viel negatives über TTIP durch die Presse verbreitet wird heist das noch nicht das TTIP schlecht ist.

Was ich jedoch als sehr bedenklich empfinde ist, wenn nationales Recht durch Schiedsgerichte ausgehebelt werden kann (siehe z.B. Freihandelsabkommen Mexico - USA).
Durch genau solche Schiedsgerichte hat Deutschland eine Klage der EU-Kommission wegen eines Kohlekraftwerks in Hamburg am Hals. Das Schiedsgericht hat entschieden daß das Kraftwerk weiter wie bisher betrieben werden darf. Gleichzeitig wird mit dem Kraftwerk gegen europäisches Recht verstossen.
Schiedsgerichte sind in meinen Augen mehr als fragwürdig. Und je nachdem, ob und in welchem Umfang bei TTIP Schiedsgerichte zum Einsatz kommen können/werden, wird auch TTIP in meinen Augen möglicherweise mehr als fragwürdig. Bisher ist zu wenig über die Einzelheiten bekannt um wirklich ein Urteil über TTIP fällen zu können. Wir werden sehen wie dieser Vertrag dann ausfällt.

@itsnat

itsnat schrieb:Was ich jedoch als sehr bedenklich empfinde ist, wenn nationales Recht durch Schiedsgerichte ausgehebelt werden kann

So wie es hundertfach in Deutschland Üblich ist? jaja...

itsnat schrieb:Schiedsgerichte sind in meinen Augen mehr als fragwürdig. Und je nachdem, ob und in welchem Umfang bei TTIP Schiedsgerichte zum Einsatz kommen können/werden, wird auch TTIP in meinen Augen möglicherweise mehr als fragwürdig. Bisher ist zu wenig über die Einzelheiten bekannt um wirklich ein Urteil über TTIP fällen zu können. Wir werden sehen wie dieser Vertrag dann ausfällt.

Lustig nur das Deutschland diese quasi "erfunden" hat.. und dadurch bisher massiv profitiert hat..
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/TTIP-und-Schiedsgerichte-scheinheilige-Kritik-aus-Deutschland-,schiedsgerichte106.html

Aber so einfach lässt sich der schwarze Peter nicht zuweisen: Meist ist nämlich der jahrelange Exportweltmeister Deutschland (bzw. ein deutscher Konzern) Kläger statt Beklagter. Und es war auch Deutschland, das 1959 zum Schutz seiner Firmen - als erste Regierung weltweit - private Schiedsgerichte ermöglichte, über einen Vertrag mit Pakistan. Seitdem hat die Bundesrepublik 130 weitere Verträge abgeschlossen. Und auch die Bilanz lässt sich sehen: Klagen gegen Deutschland: drei. Klagen gegen das Ausland von deutschen Investoren: 44.

@itsnat

Jein, mal abgeshen davon das Deutschland mit 123 Nationen schiedgerichte Unterhält sollte man sich mal auf da Aktuellen Stand zum Thema bringen

BTw was so bekannt ist. (Vor einem jahr sah das noch negativ anders aus) Hatte ich hier mal Verlinkt

Scheinbar schaffen aber viele TTIP Gegner sich nicht mal die Papiere durchzulesen.

90% davon ist wieder diese "Hallo worum geht's ich bin dagegen" Mentalität die hier ab und zu en vogue ist.

Purusha schrieb:ich bin aus der Schweiz und war übrigens gegen das Verbot.

ich übrigens auch auch, wobei man noch erwähnen sollte das es da nicht um ein moscheen verbot ging sondern nur um den gebetsausrufer turm ->minarette .

@interrobang

deine argumentation basiert nicht auf sachlichen fakten sondern lediglich auf deiner selektiven wahrnehmung deren denkfehler darin beruht dass du pegida minderheiten durch die starke medienpräsenz auf die masse projezierst.der selbe fehler machst du in dem du ein volksentscheid der als negative meldung bis zu dir durchdrang als repräsentativ wahrnimmst .medien geben in der regel immer negative schlagzeilen wieder das ist keine grundlage für die sachliche gesammtbetrachtung da musst du schon etwas tiefer eintauchen.

@smokingun

smokingun schrieb:deine argumentation basiert nicht auf sachlichen fakten sondern lediglich auf deiner selektiven wahrnehmung deren denkfehler darin beruht dass du pegida minderheiten durch die starke medienpräsenz auf die masse projezierst.

Pegida???? Hier geht es um TTIP.

smokingun schrieb:.der selbe fehler machst du in dem du ein volksentscheid der als negative meldung bis zu dir durchdrang als repräsentativ wahrnimmst .

Nein mir geht es grundsätzlich um Direkte Demopkratien welche ich ablehne.

medien geben in der regel negative schlagzeilen wieder

You don´t say?

@interrobang

Nur weil Deutschland die Schiedsgerichte erfunden hat werden sie nicht besser. Es geht auch nicht darum dass Deutschland durch Schiedsgerichte nachteile haben könnte. Mir geht es darum dass Schiedsgerichte (je nach abkommen) nationales Recht aushebeln können. Ob das jetzt deutsches, amerikanisches, chinesisches Recht ist, ist dabei unerheblich. Wenn Schiedsgerichte über diese Macht verfügen lehne ich sie generell ab. Daß Schiedsgerichte über solch eine Macht verfügen können habe ich als Beispiel (Kohlekraftwerk Hamburg) dargelegt. Ob bei TTIP Schiedsgerichte mit dieser Macht zum Einsatz kommen werden, werden wir sehen.

@itsnat

itsnat schrieb:Mir geht es darum dass Schiedsgerichte (je nach abkommen) nationales Recht aushebeln können.

Ja. Deswegen wurden sie ja eigentlich eingeführt. Damit die Firmen vor dem Staat sicher sind. Davon haben deutsche Firmen ja auch massiv profitiert.

Nur weil man sich mit einem Thema nicht auskennt braucht man nicht grundsätzlich dagegen sein.

@Fedaykin

Nicht falsch verstehen. Ich bin kein Gegner von TTIP.
Ich halte lediglich Schiedsgerichte für bedenklich. Das hat nur insofern was mit TTIP zu tun als daß dort möglicherweise solche zum Einsatz kommen sollen.

@interrobang

Für mich gibt es keinen Grund Firmen vor Staaten zu schützen. Weder deutsche noch ausländische Unternehmen.

itsnat schrieb:Mir geht es darum dass Schiedsgerichte (je nach abkommen) nationales Recht aushebeln können.

Eigentlich nicht, sie sind ehr wie sonstige Schiedsgerichte. Es geht wesentlich schneller.

itsnat schrieb:Schiedsgerichte über solch eine Macht verfügen können habe ich als Beispiel (Kohlekraftwerk Hamburg) dargelegt

Na wer hat denn das gegen was im Schiedsgericht geklagt.

Geht es da um den VAttenfall vorfall.

Gut da wissen wir zuwenig, aber ich sehe da keine Aushebelung. Man hätte Vattenfall wohl Schadensersatz gewährne müssen.

itsnat schrieb:Für mich gibt es keinen Grund Firmen vor Staaten zu schützen. Weder deutsche noch ausländische Unternehmen.

oh da gib es viele Gründe. Sogar der Bürger muss sich mehr vor dem Staat Schützen.

Wie kommen alle darauf das Politiker und Beamte besser Entscheiden als man Selbst..

Nein Schutz gegen den Träger des Gewaltmonopols und Juristischer Ebene ist sehr wichtig, und da reden wir noch nicht mal über die Bananenrepubliken.

@itsnat

itsnat schrieb:Für mich gibt es keinen Grund Firmen vor Staaten zu schützen. Weder deutsche noch ausländische Unternehmen.

Dazu schrieb ich bereits:

interrobang schrieb:Nur weil man sich mit einem Thema nicht auskennt braucht man nicht grundsätzlich dagegen sein.

Vielleicht hilft dir das beim verstehen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/freihandelsabkommen-schiedsgerichte-sind-gerechter-12768294.html

interrobang schrieb:Nein mir geht es grundsätzlich um Direkte Demopkratien welche ich ablehne.

Darfst du ja gerne tun. Aber das hier:

interrobang schrieb: Ändert aber nichts daran das direkte Demokratien den Populismus unterstützen und minderheiten benachteiligen.

ist schlichtweg falsch und rational nicht erklärbar. Schon gar nicht in der Schweiz, wo durch die Beteiligung aller grossen Parteien an der Regierung die Minderheiten wohl eher besser vertreten werden als in einem System, wo der Wahlgewinner alleine die Macht übernehmen kann.

Purusha schrieb:ist schlichtweg falsch und rational nicht erklärbar.

Doch wenn man was von politischer Sozialisation versteht und nicht denkt das jeder seine Meinung aus dem Äther per Zufallslos zugeteilt bekommt.

@Purusha

Purusha schrieb:ist schlichtweg falsch

Nein.

Purusha schrieb: Schon gar nicht in der Schweiz, wo durch die Beteiligung aller grossen Parteien an der Regierung die Minderheiten wohl eher besser vertreten werden als in einem System, wo der Wahlgewinner alleine die Macht übernehmen kann.

Alleine die Macht Übernehmen? Dazu fällt mir momentan erstmal nur Nordkorea ein... andere Länder haben mehrere Aufteilungen der macht.

Kennst du vielleicht.

Ich vertraue die Politik eines landes Lieber ausgebildeten Leuten an als der breiten masse.
(alleine wen man sieht wie leicht die stimmung gegen Flüchtlinge zu einem tenor umschlägt wo beinahe etliche "ausländer raus" schrein...)

@paranomal
Bin mir zwar nicht ganz sicher.. aber wen dan freue ich mich über die seltene zustimmung von dir :)

ansonnsten joa blubb :D

@interrobang

Auch wenn du mir unterstellst daß ich nicht wüsste für was Schiedsgerichte gut sind ändert das nichts über meine Meinung.

Schiedsgerichte müssen nicht generell was schlechtes sein. Wenn sie allerdings so weit gehen daß sie in die freie Gestaltung eines Landes eingreifen können geht das eindeutig zu weit.

Zu meinem letzten Beitrag: Da bin ich über das Ziel und meine eigentliche Meinung etwas hinausgeschossen. Liegt wohl daran daß ich alles am Smartphone eintippen muß.

@itsnat
Tja.. Wen man nicht einsieht warum neutrale Gerichte beim Internationalen Handel von Vorteil sein könnten...

interrobang schrieb:Bin mir zwar nicht ganz sicher.. aber wen dan freue ich mich über die seltene zustimmung von dir

Ja das war zustimmend, auch wenn die Beweggründe sich sicher unterscheiden.

@interrobang

Warum unterstellst du mir daß ich nicht einsehen würde daß unabhängige Gerichte für den internationalen Handel von Vorteil sind? Habe ich so etwas irgendwo behauptet oder irgendwo auch nur im entferntesten angezweifelt. Ich denke nicht!