Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

Die CHP will sich das Urteil von erdowahns system-gerichten nicht gefallen lassen....

Die größte türkische Oppositionspartei will vor den Europäischen Menschengerichtshof ziehen, um so eine Annulierung des von der Regierung knapp gewonnenen Referendums über die Änderung der Verfassung zu erreichen. Das kündigte die Sprecherin der säkularen Republikanischen Volkspartei (CHP), Selin Sayek Böke an, allerdings ohne zu sagen, wann die CHP ihre Klage in Straßburg einreichen will.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/referendum-tuerkei-chp-opposition-menschenrechtsgerichtshof

querdenkerSZ schrieb:Die größte türkische Oppositionspartei will vor den Europäischen Menschengerichtshof ziehen,

Weil ich nicht so genau weiß wie das funktioniert:

Welchen Einfluß hat dieser Gerichtshof? in wie weit wäre die Türkei an ein Urteil, bzw. die Befolgung dessen was im Urteil steht gebunden?

Das hört sich wirklich gut an.
Vielleicht merkt Erdogan ja jetzt mal, dass auch er nicht ungestraft alles sagen darf.

Aber er kann ja mal Putin oder Trump für Wirtschaftshilfen fragen. Aber ich glaube, dass die ihm was Husten werden. Wäre echt klasse, wenn sich keiner dafür zuständig fühlt seine Politik zu unterstützen.

Hoffentlich merken dann auch die Ja Sager, dass Erdogan nicht der erhoffte Heilsbringer ist.

@Hawkster
Wenn er das Urteil nicht anerkennt muss er dem auch nicht folgen. Er wird einfach wieder die Opferrolle einnehmen und Verschwörungstheorien verbreiten (BND, CIA, MOSSAD wollen die Türkei kleinhalten mimimi und anderen Schwachsinn).

Kybernetis schrieb:Wenn er das Urteil nicht anerkennt muss er dem auch nicht folgen.

Danke für die Info... also im Grunde eine stumpfe Waffe.

@Hawkster

Hawkster schrieb:... also im Grunde eine stumpfe Waffe

Ganz so wäre dem nicht.

Die EU könnte, da die Türkei somit nicht mehr als souveräner, demokratischer Staat angesehen werden würde, zB Handels-Embargos verhängen, sodass die türkische Wirtschaft noch mehr leidet. Und letzten Endes dann in der absoluten Eskalationsstufe somit Neuwahlen unter genauer OSZE Beobachtung erzwingen, sofern die Türkei die Maßnahmen abwenden möchte.

Aber das steht natürlich alles in den Sternen.

Politisch gesehen, ja, könnte die türkische Regierung es einfach ignorieren.

@CurtisNewton

Ok, also hat ein solches Urteil keine direkte Auswirkung, sondern ehr im Nachgang. Wobei dich nicht verstehe was Du mit "nicht mehr als souveräner" meinst. Wer sollte der Türkei die Souveränität nehmen?

@Hawkster

streich souverän, sicherlich ein unpassender oder eher falscher Begriff in diesem Zusammenhang. Mein Fehler.

Die Regierungsform (das Präsidialsystem) der Türkei würde nicht mehr als rechtmäßig angesehen werden.......so ist es besser ausgedrückt.

CurtisNewton schrieb:Die Regierungsform (das Präsidialsystem) der Türkei würde nicht mehr als rechtmäßig angesehen werden.......so ist es besser ausgedrückt.

Ah, danke :D

@CurtisNewton
Aufgrund unserer Abhängigkeit durch den Flüchtlingsdeal wird es Europa nicht eskalieren lassen. Helfen werden wir Erdogan aber auch nicht mehr und der Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt (EU) dürfte erschwert sein.

@Kybernetis

Ich halte es für eine Fehlannahme, dass Europa diesbzgl. von der Türkei abhängig ist.

CurtisNewton schrieb:Ich halte es für eine Fehlannahme, dass Europa diesbzgl. von der Türkei abhängig ist.

Ich auch, aber dazu müsste die EU auch mal daran denken ihre Aussengrenzen zu sichern, Griechenland unter die Arme greifen und bei deren Flüchtlingsproblem helfen und solche Dinge....

@Kybernetis

Zusatz: Das Flüchtlingsabkommen ist aus meiner Sicht lediglich der bequemste Weg, den die EU gewählt hat.
Finanziell und infrastrukturtechnisch gesehen wäre es ein Klacks, es ohne die Türkei zu stemmen. Und das sogar besser und humaner (denn man schaue sich an, wie die Flüchtlinge da behandelt werden und leben müssen)

aber dazu müsste die EU auch mal daran denken ihre Aussengrenzen zu sichern, Griechenland unter die Arme greifen und bei deren Flüchtlingsproblem helfen und solche Dinge....

Ganz genau. Wenn man wollte oder müsste, könnte man mit dem Geld, welches man der Türkei zur Verfügung stellt, das Problem auch ohne den Truthahn lösen. @Hawkster

Diese Focus-Artikel finde ich recht interessant, schon der erste Absatz scheint mir nicht falsch zu sein:

Um es gleich ganz klar zu sagen: Die Türkei erfüllt die Kopenhagen-Kriterien, die Voraussetzung für einen EU-Beitritt sind, nicht mehr. Der versuchte Militärputsch vom vergangenen Juli war für das Land eine äußerst schmerzhafte Erfahrung. Wir haben Respekt vor dem Kampf der Türken gegen die Putschisten. Dennoch: Die Reaktionen der Regierung waren letztlich unangemessen und hinterließen den Eindruck, dass viele Maßnahmen nur als Vorwand dienten, um unliebsame Kritiker zu schwächen und die Machtfülle des Präsidenten zu stärken.

(Quelle: Ende der Beitrittsgespräche gefordert )

Allerdinds darf der Neuanfang in Form eines Assoziierungsabkommen nicht dazu führen das man weiterhin Gelder in die Türkei schickt.

Es gibt ja schon Betätigungsfelder in denen die Türkei ganz weit vorne bzw. führend ist
http://www.echr.coe.int/Documents/Stats_violation_1959_2016_ENG.pdf

Nun, zumindest dürften in der Türkei künftig weitere geschichtsträchtige Bauvorhaben anstehen. Wenn man mit der Todesstrafe noch etwas trödelt wird man bald Gefängnisse gewaltigen Ausmaßes benötigen.
Mit der neuen Säuberungswelle ist man ja auch noch nicht durch......
http://www.tagesspiegel.de/politik/razzien-in-der-tuerkei-ueber-1000-mutmassliche-guelen-anhaenger-festgenommen/19719330.html

Bei einer der größten Razzien seit dem vereitelten Putsch vom Juli vergangenen Jahres nahm die Polizei am Mittwoch nochmals mehr als tausend Personen fest. Weitere Festnahmen sind zu erwarten: Nach Angaben des türkischen Innenministeriums wurden dreimal mehr Haftbefehle ausgestellt.

Bei diesen Massen von Verhaftungen, Entlassungen und sonstigen Repressalien ist mir tatsächlich schleierhaft wie dieser "Putsch" scheitern konnte.

Natürlich wird auch wieder ordentlich getönt....

Staatschef Erdogan drohte einmal mehr mit dem Ausstieg aus den Beitrittsverhandlungen mit der EU. Den Beschluss des Europarats in Straßburg, die Türkei wegen ihrer Rückschritte bei der Demokratie wie schon bis 2004 wieder unter Beobachtung zu stellen, nannte Erdogan "politisch motiviert"; man erkenne diese Entscheidung nicht an.

Ernsthaft, er droht mit einem Ausstieg aus den Beitrittsverhandlungen? Das dürfte die EU hart treffen.
Der Rest überrascht ja nicht, was erkennt der kleine Sultan schon an?

@7maxx
mich würde deine Meinung zu diesem post interessieren!


Beitrag von lawine (Seite 1.061)

Wiedermal ein interessanter Artikel in der FAZ....

Im März 2011 wurde der türkische Journalist Ahmet Sik verhaftet. Er hatte in einem Buch, das zum Zeitpunkt der Festnahme noch nicht einmal erschienen war, unter dem Arbeitstitel „Die Armee des Imams“ darüber geschrieben, dass die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen die türkische Polizei unterwandert habe. Zwar hatte das Buch Schwächen, doch letztlich bestätigten Siks Recherchen nur, was auch in anderen Büchern dargestellt oder behauptet worden war. In Werken mit Titeln wie „Hinter dem Vorhang der Gülen-Bewegung“, „Die Gülen-Bewegung als trojanisches Pferd der Vereinigten Staaten“ oder „Gülen, Amerika und die AKP“ war sogar behauptet worden, dass die Sekte des im amerikanischen Exil lebenden Predigers den türkischen Staat kontrolliere.
Sechs Jahre später ist klar: „Kontrolliert“ hat sie den Staat nicht, denn hätte sie das getan, wäre heute Staatspräsident Tayyip Erdogan im Gefängnis oder im Exil, nicht sein Gegenspieler Gülen und dessen Anhängerschaft. Doch wird auch immer deutlicher, dass „Gülenisten“ vor allem im türkischen Justizwesen tatsächlich stark vertreten waren. Die Bewegung, anfangs gefördert von Erdogans Regierungspartei AKP, hatte „ihre“ Staatsanwälte und Richter, die bis vor einigen Jahren für die Verhaftung von kritischen Geistern wie Ahmet Sik und anderen Gülen-Skeptikern sorgten. Gülen ergebene Polizeichefs sorgten für die Vollstreckung der oft auf absurden Anschuldigungen beruhenden Haftbefehle.

Insbesondere die Polizei ist in der Türkei seit Jahrzehnten von wechselnden Regierungen als (schwaches) Gegengewicht zu den Streitkräften aufgebaut worden. Die Armee war bis vor wenigen Jahren ein Staat im Staate, auf den gewählte Regierungen nicht den geringsten Einfluss hatten. Es war im Gegenteil die Armee, die in die Politik hineinregierte. Durch die Förderung der Polizei versuchten sich die zivilen Führer des Landes eine eigene Machtbasis zu schaffen. Die AKP bildete da keine Ausnahme, und sie setzte dabei anfangs, da sie noch kaum eigene Kader hatte, auf die Gülen-Bewegung. Es kann also durchaus sein, dass die nun erfolgte jüngste Verhaftungswelle in der Türkei tatsächlich auch echte „Gülenisten“ getroffen hat. Fragwürdig ist das Vorgehen dennoch.
Innenminister Süleyman Soylu teilte am Mittwoch dazu mit, in 72 von 81 türkischen Provinzen seien bei noch nicht beendeten Razzien in der Nacht zum Mittwoch 1009 „geheime Imame“ verhaftet worden. So nennt Ankara in Behörden eingeschleuste mutmaßliche Angehörige der mutmaßlichen Terrororganisation „Fetö“, wie das regierungsamtliche Akronym der Gülen-Bewegung in der Türkei lautet. Fast alle Verhaftungen trafen Polizisten. Solyu sprach von einem „wichtigen Schritt für die türkische Republik.“ Insgesamt 8500 Polizisten sollen im Einsatz gegen ihre früheren Kollegen gewesen sein. Laut inoffiziellen Berichten wurde der Einsatz vom Geheimdienst MIT koordiniert oder fand zumindest in Kooperation mit diesem statt. Mit weiteren Verhaftungen ist zu rechnen. Die Zeitung „Hürriyet“ berichtete, insgesamt fänden sich auf der neueste Liste mit Terrorverdächtigen mehr als 3200 Namen. Am Mittwochabend teilte die Polizei mit, dass weitere mehr als 9000 Beamte „aus Gründen der nationalen Sicherheit“ suspendiert worden seien.

http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/erdogan-laesst-ueber-1000-polizei-mitarbeiter-festnehmen-14989035.html

Mehrfach hat erdowahn ja sein Volk dazu aufgerufen Lira zu kaufen.....

http://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-lira-statt-dollar-erdogans-waehrungskampf.795.de.html?dram:article_id=376667

http://www.focus.de/finanzen/videos/tuerkei-erdogan-ruft-zum-umtausch-von-euro-in-lira-und-gold-auf_id_6291108.html

irgendwie scheinen die ihm aber nicht zu trauen...

Politisch ist der Sieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Verfassungsreferendum umstritten. Doch wirtschaftlich hat die vermeintlich „neue Sicherheit“ die Märkte angekurbelt: Die türkische Lira legte kräftig zu, der Istanbuler Aktienindex stieg sogar auf ein Rekordhoch. Dennoch trauen viele Türken ihrer traditionell schwachen Währung weiterhin nicht.

Wie die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf lokale Banker berichtete, wurden alleine in der vergangenen Woche türkische Lira im Wert von umgerechnet rund zwei Milliarden US-Dollar in ausländische Devisen umgetauscht. Privatleute und kleinere Unternehmen würden die türkische Währung trotz hoher Zinsen meiden und ihr Geld lieber in Euro und US-Dollar anlegen.

Seit dem Rekordtief der Lira im Januar hatte dieser Währungstausch nach Zahlen von Bloomberg und der türkischen Notenbank wieder zugenommen: Demnach halten die Türken nun umgerechnet 157 Milliarden US-Dollar in „harten Devisen“ - im Gegensatz zu ihrer eigenen Währung, die trotz Währungsschnitt und jüngster Zugewinne immer noch als „weiche Währung“ wahrgenommen wird.
Bei den Türken sei es deshalb laut „Welt“ seit langem üblich, zur Sicherheit einen Teil der Ersparnisse in harten Devisen zu halten. Daran konnten offenbar auch die wirtschaftlichen Maßnahmen von Präsident Erdogan wenig ändern. Rund 40 Prozent der türkischen Einlagen lauten demnach auf Euro oder US-Dollar. Die Angst vor der Lira blockiert wiederrum ein Erstarken der türkischen Währung.

Erdogan dürfte diese Entwicklung missmutig stimmen: Während er den Bruch mit der Europäischen Union erwägt und sich zunehmend vom Westen distanziert, setzen viele türkische Staatsbürger ausgerechnet auf westliche Währungen. Gleichzeitig weiß Erdogan, dass er als Präsident dauerhaft auf eine starke Lira angewiesen ist, wie die Zeitung darlegt.

Womöglich in diesem Zusammenhang wagte die türkische Zentralbank zuletzt eine Zinserhöhung. Präsident Erdogan gibt sich seit jeher als „Feind von Zinsen“, doch laut der Nachrichtenagentur Reuters verteuerte die Zentralbank nun zumindest die Kosten für Notkredite, die sich Geldinstitute bei der Notenbank besorgen können. Der Zinssatz dort stieg um einen halben Punkt.

http://www.focus.de/finanzen/banken/tuerkische-waehrung-bleibt-schwach-tuerken-tauschen-weiterhin-massenhaft-lira-in-euro-und-dollar_id_7038106.html

Und noch ein Beispiel für die freie Meinungsäusserung unter erdowahn...

In der Türkei muss eine Frau ins Gefängnis, weil sie in einem Anruf bei einer Fernsehsendung den Militäreinsatz gegen Kurden im Südosten der Türkei kritisierte. Ein Gericht in Istanbul verurteilte Ayse Celik aus der Kurdenmetropole Diyarbakir am Mittwoch wegen "Terrorpropaganda" zu einem Jahr und drei Monaten Haft, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Der Produzent der Sendung, Kadir Turnali, und 38 Menschen, die Celiks Äußerungen unterstützt hatten, wurden freigesprochen.
Das Gericht legte Celik zur Last, sie habe mit ihren Äußerungen die Methoden der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) legitimieren wollen. "Sind Sie sich im Klaren darüber, was im Osten der Türkei passiert?", hatte sie im Januar 2016 in der Beyaz Show im Sender Kanal D gesagt. "Die Leute kämpfen gegen Hunger und Durst, vor allem die Kinder. Seien Sie bitte sensibel, schweigen Sie nicht."
Kanal D und der Moderator der Sendung, Beyazit Öztürk, hatten sich für die Äußerungen der Anruferin entschuldigt. Der Sender gehört zur mächtigen Dogan-Gruppe, der auch die Zeitung "Hürriyet" und der Sender CNN-Türk gehören

http://www.n-tv.de/politik/Tuerkin-muss-wegen-TV-Anrufs-ins-Gefaengnis-article19811992.html

wie gehabt Kritik ist Terrorismus.....