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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

12.170 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Wahlen, Bundestagswahlen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

17.09.2021 um 03:33
Zitat von IlianIlian schrieb:Der ganze lächerliche Eiertanz ist doch auch nur den fehlenden Cojones der Union geschuldet.
Der Soli gehört weg, weil er einfach keine Berechtigung mehr hat.
Dass dann Gelder fehlen ist klar. Pragmatiker hätten dann einfach den Einkommensteuertarif etwas angepasst - dazu hatte man aber keine Eier, irgendwelcher "keine Steuererhöhungen mehr"-Dogmen wegen. Daher dieser komische Kompromiss mit Soli für die hohen Einkommen ja, für die unteren nein. Es hätte so viel einfacher sein können...
Keine Einwände, wenn wir die Einkommensteuer anpassen. Aber es ging ja darum, dass die FDP vor hat, den Soli abzuschaffen ohne das zu tun, eher als grundlage dafür, Besserverdiener zu entlasten.
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:...aber mit Gerechtigkeit. Immerhin ist es Auflage für alle Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte zu melden und Ausnahmen sollten nicht sein.
Von daher darf man dies kritisieren.. und trotzdem CDU oder FDP wählen.
Nein, nicht wenn man nicht zugleich thematisiert, dass in diesen Parteien viel mehr Politiker viel höhere nebeneinkünfte annehmen und die Angabemoral zumindest bei der CDU miserabel ist.


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17.09.2021 um 07:49
Ich hoffe die Deutschen wissen was sie tun. Union steigt schon wieder leicht.

Bei Markus Lanz gestern Abend hat Ökonom Marcel Fratzscher nämlich nochmal ausdrücklich betont und Stoiber ganz schön alt aussehen lassen, dass die Rechnung der Union, die Steuern zu senken und die Wirtschaft damit zu entlasten, damit die investieren und das Land freiwillig voranbringen, auch in Sachen Klima natürlich, nicht aufgehen wird. Noch nie in der Geschichte hat diese Methode zu dem gewünschten Erfolg, den sich u.a. Laschet vorstellt, geführt.
Unternehmen und Wohlhabende würden das Ersparte nur auf die hohe Kante legen aber sicherlich nicht sinnvoll und allgemeinwohlfördernd einsetzen. Er hält diese Methode auch für einfallslos und würde das Land nicht voranbringen.
Zudem betonte er auch nochmal, dass es die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen würde, sozialer Unfrieden zu nehmen würde und von Steuersenkungen nur nennenswert die Unternehmen und Wohlhabenden unserer Gesellschaft profitieren würden.
Außerdem sprach er die Entwicklung der letzten 20 Jahre an. Eine starke Wirtschaft, Wirtschaftswachstum und dadurch resultierender Wohlstand wurde immer ungleicher verteilt und kam längst nicht im Volk an bzw. profitierte die Masse davon nicht. Im Gegenteil. In der Masse wuchs die Armut und das notgedrunge sparsam leben zu müssen.


Desweiteren machte er Stäuber klar, der natürlich gegen eine Erhöhung des Mindestlohn ist, dass von einem Mindestlohn von 12 Euro hauptsächlich die profitieren werden und ja auch gerade sollen, die überhaupt nicht gewerkschaftlich organisiert sind und keinem Tarifvertrag unterliegen und das sind noch genügend Menschen in unserem Land.

Also ich bleibe bei meiner schon lange vertretenden Meinung: Wer CDU/CSU wählt, auch FDP, die sogar noch mehr die Unternehmen und Reichen entlasten wollen, und nicht gerade reicher Unternehmer oder Gut- oder Spitzenverdiener ist, wählt gegen seine eigenen Interessen.

Leute macht bloß das Kreuz an der richtigen Stelle. Zudem hat Scholz nicht unrecht damit, dass wir uns Steuersenkungen nicht bei den Großen und Starken erlauben können, da viele zu lösende Aufgaben vor uns stehen und sie alle eine Menge Geld kosten werden. Nur niedrige und mittleres Einkommen gehören entlastet.


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17.09.2021 um 07:57
Auch meine Branche, die Sicherheitsbranche, und natürlich weitere Branchen, die schon tarifgebunden sind, würden von einem Mindestlohn von 12 Euro profitieren.

SpoilerIch bekäme immerhin 1,50 Euro mehr. Nicht viel, macht sich aber auf den Monat gerechnet doch bemerkbar.
Haben, auch wenn es nicht viel mehr ist, ist immer noch besser als nicht haben
.


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17.09.2021 um 08:49
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Erfolg, den sich u.a. Laschet vorstellt, geführt.
Unternehmen und Wohlhabende würden das Ersparte nur auf die hohe Kante legen aber sicherlich nicht sinnvoll und allgemeinwohlfördernd einsetzen
Unternehmen häufen wenig Rücklagen an.

Und er vermischt da auch einiges.

Eben eine Tatsache ist auch das Steuern ökonomie abwürgen kann.

Und nach corona sollte man mal schauen, was man wo besteuert.

Vermutlich spielt er aber auf den trickle down effect an. Aber um den geht es meist gar nicht.

Nun sicher Mindestlohnleute sind nicht in der Gewerkschaft das stimmt.

Aber die Politik bestimmt nicht den Mindestlohn.
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Meinung: Wer CDU/CSU wählt, auch FDP, die sogar noch mehr die Unternehmen und Reichen entlasten wollen, und nicht gerade reicher Unternehmer oder Gut- oder Spitzenverdiener ist, wählt gegen seine eigenen Interessen.
Eigentlich gut gefahren damit.

Was die Leute nicht verstehen ist der Zusammenhang zwischen Unternehmen und Wirtschaft, und ihren eigenen Kram.

Das sah man so Herrlich damals bei Opel im Bochum.


Ach der ist grad en vogue als ökonom.


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17.09.2021 um 09:16
https://www.nzz.ch/wirtschaft/wahl-2021-lars-feld-und-marcel-fratzscher-kreuzen-die-klingen-ld.1644808
Fratzscher: Ich halte sogar eine rasche Erhöhung auf 12 € für richtig. In den nächsten Jahren könnte der Mindestlohn das Instrument sein, das für die meisten Arbeitnehmer einen erheblichen Unterschied macht. Deutschland hat einen der grössten Niedriglohnbereiche in Europa: Wir haben knapp 10 Mio. Menschen, die weniger als 12 € verdienen. Als der Mindestlohn eingeführt wurde, haben Kollegen vor 1 Mio. Jobverlusten gewarnt. Tatsächlich waren es zwischen 60 000 und 100 000, und die waren eine Reallokation: Menschen sind von weniger produktiven in produktivere und besser bezahlende Unternehmen gewechselt. Das ist positiv.

Der Mindestlohn darf aber nie das einzige Instrument einer guten Arbeitsmarktpolitik sein, er ist immer eine Krücke. Man muss das als Teil eines Paketes sehen, inklusive Qualifizierungsoffensive, Reduktion der Schulabbrecherquote und Stärkung der Sozialpartnerschaft. Fast alle Menschen im Niedriglohnsektor haben Arbeitsverträge, die nicht über Tarifverträge abgedeckt sind. Das muss sich ändern.

Feld: Wenn man den Mindestlohn zu stark anhebt, hat er auch negative Folgen, wie viele Studien aus den USA zeigen. Ich würde auch die Existenz eines Niedriglohnsektors nicht skandalisieren. Im Gegensatz zu europäischen Staaten ohne einen solchen Sektor ist die Arbeitslosigkeit bei uns viel geringer. Das hängt damit zusammen, mit welcher Qualifikation die Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt kommen, da spielt nicht zuletzt Migration eine grosse Rolle. Deswegen hast du völlig recht, was Weiterbildung, Schule und frühkindliche Bildung angeht. Das sind wichtige Bereiche, in denen wir viel tun müssen



Zum Thema Ein gutes doppelinterview



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17.09.2021 um 09:42
Wir werden ja aller Voraussicht nach eine ultralinke Regierung zu bekommen, der Wähler scheint es so zu wollen. Da kann man gespannt sein, wie viel von Deutschland in 4 Jahren noch übrig ist, falls es D überhaupt noch als eigenständiges Land geben wird. Auch bin ich mal gespannt, wie es in 4 Jahren mit der Meinungsfreiheit aussieht, wobei man ja jetzt schon nicht mehr wirklich von Meinungsfreiheit reden kann, die existiert höchstens noch in unserer Erinnerung.


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17.09.2021 um 10:08
@-VOLLSTRECKER-

Schauen wir doch erst mal was passiert.

Natürlich darf man nicht der Illusion verfallen, dass wo Scholz drauf grinst bürgerliche Politik drin ist. scholz ist auf der Pralinenschachtel drauf, Eskens, Kühnert, Stegner und der Dingsbums sind drin.
Und nach der Wahl wird die Schachtel aufgemacht.

Ob es aber für SPD, Grüne und the artist formerly known as SED aber reichen kann, ist eher fraglich.

Ich bin sicher, wir haben noch eine Meinungsfreiheit. Allerdings wird man für Ansichten jenseits von Gendersternchen, nicht endender Willkommenskultur, BGE und Lastenfahrrad von manchen schräg angesehen, deren Meinung mir aber vierspurig am Arsch vorbei geht.

Solange eine FDP mit in die Regierung kommt, mache ich mir wenig Sorgen.


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17.09.2021 um 10:52
Zitat von -VOLLSTRECKER--VOLLSTRECKER- schrieb:Auch bin ich mal gespannt, wie es in 4 Jahren mit der Meinungsfreiheit aussieht, wobei man ja jetzt schon nicht mehr wirklich von Meinungsfreiheit reden kann, die existiert höchstens noch in unserer Erinnerung.
Woran machst du das bitte fest? Eine solche Aussage hört man ständig von Querlatten.

Ich habe mich gerade über den Wahlzettel erschrocken: Die AfD hatte zur letzten Bundestagswahl hier im Land bereits die Stimmenmehrheit bei den Zweitstimmen gehabt.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Solange eine FDP mit in die Regierung kommt, mache ich mir wenig Sorgen.
Vorwärts nimmer, Rückwärts immer. Solange es Lobbyisten in der Regierung gibt, wird es weiter abwärts gehen.


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17.09.2021 um 10:54
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Vorwärts nimmer, Rückwärts immer. Solange es Lobbyisten in der Regierung gibt, wird es weiter abwärts gehen.
In den letztens 20 Jahren war die FDP ganze 4 Jahre in der Regierung, die SPD ganze 16... hmmm


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17.09.2021 um 10:56
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Solange es Lobbyisten in der Regierung gibt, wird es weiter abwärts gehen.
@SvenLE

Dann sollte doch bestimmt auch keine Kanzlerin mit einem Lobbyisten verheiratet sein, oder?
Sehe ich genauso, absolut richtig.

Umd rückwärtsgewandter als zum x ten mal aufgewärmter Sozialismus kann ja eigentlich keine Politik sein.


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17.09.2021 um 11:00
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Eine starke Wirtschaft, Wirtschaftswachstum und dadurch resultierender Wohlstand wurde immer ungleicher verteilt und kam längst nicht im Volk an bzw. profitierte die Masse davon nicht.
@rhapsody3004

Es ist ein Irrglaube von links unten, dass der Wohlstand, den sich die Bürger erarbeiten, für den Staat zur freien Verteilung steht.

Es werden bei uns relativ hohe Steuern erhoben, mit denen ein Staat ganz besonders in guten Steierjahren auszukommen hat. Wenn nicht bei hohen Steueraufkommen, wann denn dann?


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17.09.2021 um 11:08
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Natürlich darf man nicht der Illusion verfallen, dass wo Scholz drauf grinst bürgerliche Politik drin ist. scholz ist auf der Pralinenschachtel drauf, Eskens, Kühnert, Stegner und der Dingsbums sind drin.
Dann lieber so Namen wie März, Scheuer, Amthor, Maaßen, Kramp-Karrenbauer, Spahn, Altmeier, Klöckner usw, die Steuergelder im dreistelligen Millionenbereich verschleudert haben, durch "Beratertätigkeiten" bei Konzernen wie RWE, Nebenjobs für dubiose Firmen, nachgewiesene Lügen und anderen Sachen glänzen.


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17.09.2021 um 11:13
Zitat von cyberbeepcyberbeep schrieb:In den letztens 20 Jahren war die FDP ganze 4 Jahre in der Regierung, die SPD ganze 16... hmmm
Die Menschen sind ja zum Glück nicht total bekloppt. Die FDP ist eine schmierige Klientelpartei und wird diesen Nimbus nicht los.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Dann sollte doch bestimmt auch keine Kanzlerin mit einem Lobbyisten verheiratet sein, oder?
Ich habe mich schon mehrfach hier geäußert, das ich Baerbock nicht das Kanzleramt zutraue und sie nicht für fähig dafür halte. Wenn das noch dazu kommt, ein weiterer Punkt auf der Liste.

Meine Wahl habe ich aber nach Inhalten getroffen und nicht nach Personal. 90% des Personals der Parteien kannst du vielleicht als Karusellbremser auf der Kirmes anstellen aber bitte nicht in den Bundestag.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Umd rückwärtsgewandter als zum x ten mal aufgewärmter Sozialismus kann ja eigentlich keine Politik sein.
Wer will denn Sozialismus einführen? Gehen euch die roten Socken nie aus? Wen wollte ihr mit den Geschichten hinter dem Ofen herholen, wenn das eigene Personal und Politik aus der Geisterbahn kommt?


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17.09.2021 um 11:13
@Rasenmayer

Wenn Du schon so fragst: Ja klar.


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17.09.2021 um 11:17
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Die FDP ist eine schmierige Klientelpartei und wird diesen Nimbus nicht los.
@SvenLE

Wenn ich mir die aktuellen Prognosen anschaue dann wird die FDP zur Zeit für ungefähr genau so schmierig gehalten wie die Grünen.
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Meine Wahl habe ich aber nach Inhalten getroffen und nicht nach Personal. 90% des Personals der Parteien kannst du vielleicht als Karusellbremser auf der Kirmes anstellen aber bitte nicht in den Bundestag.
Da bin ich gar nicht anderer Meinung. Allerdings sind es ja genau die Karusselbremser, die hinterher die Politik auch durchsetzen sollen.
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Wer will denn Sozialismus einführen? Gehen euch die roten Socken nie aus?
Es ist doch eher Die Linke der die roten Socken wie Herr Bartsch und Frau Jelpke und die aktuellen Vorsitzenden nicht ausgehen. Etwas anderes haben die auch gar nicht zu bieten.


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17.09.2021 um 11:23
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wenn ich mir die aktuellen Prognosen anschaue dann wird die FDP zur Zeit für ungefähr genau so schmierig gehalten wie die Grünen.
Das sind größtenteils CDU-Wähler, welche mit der Partei einfach nichts mehr anfangen können. Gegenüber der CDU steht die FDP tatsächlich mit besserem Personal da.


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17.09.2021 um 11:26
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wenn Du schon so fragst: Ja klar.
Naja, dein gutes Recht, wenn die Panik vor einbrechenden Sozialismus größer ist, als die Empörung über korrupte Politiker.


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17.09.2021 um 11:31
@Rasenmayer

Die Korruption wäre schon noch zu belegen. Da sehe ich wenig Realitätsnähe.

Ich bin auch weit weg von Panik. Warum sollte ich?

Eine Regierungsbeteiligung der SED Nachfolgepartei auf Bundesebene fände ich ekelhaft. Da hätte ich echt keine Freude dran.

Und Scholz ist halt das bürgerliche Aushängeschild ganz anderer Gestalten.

Grundsätzlich sehe ich aber einen Parteienwechsel im Kanzleramt als absolut normal in einer Demokratie an und nach 16 Jahren kann es auch gerne mal wieder so weit sein, sehr gerne ohne Linke, sehr gerne mit FDP.


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17.09.2021 um 11:41
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Die Korruption wäre schon noch zu belegen.
Entweder die sind korrupt oder hochgradig unfähig. Ich weiß nicht, was angenehmer ist.


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17.09.2021 um 11:48
Zitat von RasenmayerRasenmayer schrieb:Dann lieber so Namen wie März, Scheuer, Amthor, Maaßen, Kramp-Karrenbauer, Spahn, Altmeier, Klöckner usw, die Steuergelder im dreistelligen Millionenbereich verschleudert haben, durch "Beratertätigkeiten" bei Konzernen wie RWE, Nebenjobs für dubiose Firmen, nachgewiesene Lügen und anderen Sachen glänzen.
So sieht's aus. Hier mal einen kleinen, aber nicht uninteressanten Ausschnitt aus dem CDU Sumpf. Man könnte noch wesentlich mehr zeigen, aber das würde den Rahmen sprengen.

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Quelle: https://de.statista.com/infografik/24358/nebeneinkuenfte-von-bundestagsabgeordneten-nach-parteien/
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Die Korruption wäre schon noch zu belegen.
Ist belegt.

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Quelle: Katapult-Magazin

und Wikipedia: Liste von Korruptionsaffären um Politiker in der Bundesrepublik Deutschland

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Kuscheln mit Nestlé und kochen mit Kaufland? CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist umstritten wie kaum jemand in der Politk (Naja, vielleicht Andreas Scheuer…). Für die einen ist ist einfach nur ein Lobby-Liebling. Für die anderen ist sie Anwältin der Bauern und einfach die bodenständige Julia von nebenan. Aber was hat sie in ihrer Amtszeit erreicht? Konnte sie Zucker reduzieren und Ferkel retten? Wir checken, was sie von ihren Vorhaben so auf den Weg bringen konnte.



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