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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

12.170 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Wahlen, Bundestagswahlen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

09.09.2021 um 14:02
Zitat von RotmilanRotmilan schrieb:Nach dem vergeblichen Aufwärmen der "Rote Socken Kampagne der 90 er Jahre" versucht die CDU nun die ihnen fehlenden Wählerstimmen mit der Androhung von Zwangsarbeit und Hetze gegen Langzeitarbeitslose zu holen.

Statt in den eigenen Reihen mal auszumisten, die Masken- Deals und Korruption ( Amthor etc.) richtig aufzuarbeiten. Für mich eine unwählbare Partei inzwischen.
Ja, das wirkt eher nach hilflos um sich schlagen. Stimme Dir zu.


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09.09.2021 um 14:05
Lol, Razzia im Finanzministerium :D
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde dem SPIEGEL. Die Razzia begann demnach um Viertel nach neun, vier Beamte der Osnabrücker Polizei und sechs Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft seien im Einsatz, hieß es.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren, das seit Februar 2020 läuft. Es richtet sich gegen namentlich nicht benannte Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche. Es besteht der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt. Die FIU soll Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken »in Millionenhöhe« nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben.
Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesfinanzministerium-razzia-wegen-mutmasslicher-strafvereitelung-von-zoll-spezialeinheit-a-25c8ba14-0219-4926-b4ea-f442dc3d274c

Sicherlich Zufall, dass das in einem Verfahren, dass gute anderthalb Jahre läuft, ausgerechnet jetzt passiert :D


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09.09.2021 um 14:13
@abberline
@Rotmilan

Was mich daran mal wieder maßlos ärgert, dass man damit wieder mal ein Thema verbrennt, das eigentlich wirklich wichtig wäre.
Schon von den Protagonisten wird das so ungünstig kommuniziert, dass ich es nicht glauben kann, denn es klingt nach
'Asoziale unnachsichtig zum Pickdienst heranziehen'. Grrrrr

Die Idee, Langzeitarbeitslose in sinnvollen Maßnahmen wieder an ein Arbeitsleben heranzuführen, halte ich ja gar nicht für falsch. Warum da aber 'der Besen' her muss, verstehe ich nicht. Letzten Endes könnte man vielen Langzeitarbeitslosen echt helfen, wenn sie eine sinnvolle und individuell angepasste Maßnahme bekämen, die dann, mit einem persönlichen Coach auf Zeit, vielleicht wieder in den ersten Arbeitsmarkt führt.

Aber was da aus der CDU kommuniziert wird, klingt nicht nach einem sinnvollen Plan einer Partei, die unbedingt mitregieren muss.

Die Grundidee kann ja sein, dass man Arbeiten auch trainieren muss. Wenn jemand 20 Jahre keinen Sport gemacht hat, den kann man ja auch nicht mit einem Marathonlauf in den Breitensport bringen.


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09.09.2021 um 14:16
@sacredheart
@Rotmilan



Warum sollte man aus diesen Aufgaben nicht normal bezahlte Jobs machen? Dann hätten alle was davon.


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09.09.2021 um 14:17
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Die Idee, Langzeitarbeitslose in sinnvollen Maßnahmen wieder an ein Arbeitsleben heranzuführen, halte ich ja gar nicht für falsch. Warum da aber 'der Besen' her muss, verstehe ich nicht. Letzten Endes könnte man vielen Langzeitarbeitslosen echt helfen, wenn sie eine sinnvolle und individuell angepasste Maßnahme bekämen, die dann, mit einem persönlichen Coach auf Zeit, vielleicht wieder in den ersten Arbeitsmarkt führt.
Unser Recht erlaubt aber leider nicht, dass eine Maßnahme sinnvoll ist, denn in dem Moment in dem eine "marktgängige" Leistung entsteht darf sie nicht von Maßnahmenteilnehmern erbracht werden, mit dem Argument dass damit Erwerbstätigen, die diese Leistung anbieten, mit staatlicher "Billigkonkurrenz" die Lebensgrundlage kaputtgemacht wird. Das ist je nach Bereich nicht wirklich von der Hand zu weisen, führt aber in der Praxis dazu dass stattdessen irgendwelche demütigenden Pseudomaßnahmen durchgeführt werden.


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09.09.2021 um 14:25
@cejar

Und wer soll die bezahlen? Es geht 'mir' dabei doch darum, die Leute, die schon lange nicht oder noch nie richtig gearbeitet haben, überhaupt erst mal fit dafür zu machen, auf dem ersten Arbeitsmarkt bestehen zu können. Und dafür dürfte der Staat gerne Geld in die Hand nehmen. Ich verstehe die Leichtfertigkeit nicht, mit der man auch junge Menschen einfach in so einer Situation belässt.

Es gibt sie bestimmt wirklich, die rotzfrechen Mitzwanziger an der Playstation, die viel zu schlau sind für 'Lohnknechterei'. Aber wenn man mal hinter die Fassade blickt, dürften die meisten von denen ganz gerne mit jemandem tauschen wollen, der genau das mit Erfolg tut.
Und manche brauchen einfach Hilfe auf dem Weg dahin.

Und gerade der langzeitarbeitslose wird vielleicht wirklich nicht direkt durchstarten können, wie andere das von ihm erwarten. Daher halte ich eine Maßnahme für sinnvoll, in der auch eine gewisse Eingewöhnungszeit eingepreist ist, in der noch nicht alles gut klappt. Dem ist oft mit nem 40h Job nicht geholfen, den er auf Anhieb nicht hinbekommt und dann frustriert in der Probezeit rausfliegt.

Und da ärgert mich schon, dass Einzelne aus der CDU das Thema verunstalten nach dem Motto 'Die faulen Säcke mal an den Hammelbeinen packen'.

@bgeoweh
Das ist leider richtig. Aber es bleibt nun mal viel liegen und das ist nicht nur Müll auf dem Bürgersteig. Letzten Endes war es bei den Zivi Jobs damals nicht anders. Da fand auch eine eher oberflächliche Prüfung statt, die sicherstellen sollte, dass die Zivis keine richtigen Jobs wegnehmen. Dennoch haben die (unter anderem ich) doch sehr viel sinnvollere Dinge tun dürfen, als das die Teilnehmer an Maßnahmen erleben.


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09.09.2021 um 14:43
Der CSU-Innenexperte Michael Kuffer aus München glaubt, dass man mit der Zwangsarbeit bei den Arbeitslosen womöglich "Wertschätzung und eine persönliche Beziehung zu unserem Gemeinwesen" herstellen könnte.
Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/politischer-vorstoss-unionspolitiker-wollen-langzeitarbeitslose-zum-m%C3%BCllsammeln-und-laubfegen-verdonnern/ar-AAOfucy?ocid=msedgdhp&pc=U531


Noch weltfremder geht ja wohl kaum noch.

Die Idee, dass man durch Zwangsarbeit Wertschätzung erreichen kann, ist so unsagbar dümmlich, das ich kaum glauben kann, dass er das ernst meint.

Grundsätzlich kann ich der Idee von @sacredheart , zumindest in Teilen, durchaus folgen.
Aber hier ist es schon im Ansatz zum Scheitern verurteilt.

Wirkt grad wie ein hilfloses um sich schlagen.
Wessen Stimmen will man denn damit fischen?


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09.09.2021 um 14:46
Zitat von fischersfritzifischersfritzi schrieb:Grundsätzlich kann ich der Idee von @sacredheart , zumindest in Teilen, durchaus folgen.
Aber hier ist es schon im Ansatz zum Scheitern verurteilt.

Wirkt grad wie ein hilfloses um sich schlagen.
Wessen Stimmen will man denn damit fischen?
Da stimm ich Dir zu. Das klingt nicht nach sinnvoller Hilfe, sondern nach plattem Stammtisch


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09.09.2021 um 15:10
@fischersfritzi
So verkündete etwa Sven Schulze, CDU-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, dass die Arbeitslosen etwa Laub fegen oder Müll sammeln sollen. Er denke dabei an Menschen, "die Leistungen vom Staat erhalten und nicht bereit sind, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren."
Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/politischer-vorstoss-unionspolitiker-wollen-langzeitarbeitslose-zum-m%C3%BCllsammeln-und-laubfegen-verdonnern/ar-AAOfucy?ocid=msedgdhp&pc=U531

Und mal von allem anderen abgesehen: Wie will man denn Menschen, die nicht bereit sind, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, dazu bringen, Laub zu fegen?

Es mag ja solche Leute auch geben, die wirklich keinerlei Bereitschaft zeigen, an irgendetwas mitzuwirken. Aber die bringt man doch auch nicht dazu, solche Arbeiten zu verrichten oder aber nur mit Methoden, die doch niemand wollen kann.

Wie stellt der sich das bildlich vor?

Steht da ein Drill instructor in Uniform: 'Woher kommst Du private Paula?' 'Sir, aus Duisburg, Sir.' 'Private paula, ab jetzt fegen Sie Laub, als ob ihr Leben davon abhinge.' 'Sir, jawoll Sir'


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09.09.2021 um 15:58
Zitat von RotmilanRotmilan schrieb:Nach dem vergeblichen Aufwärmen der "Rote Socken Kampagne der 90 er Jahre" versucht die CDU nun die ihnen fehlenden Wählerstimmen mit der Androhung von Zwangsarbeit und Hetze gegen Langzeitarbeitslose zu holen.

Statt in den eigenen Reihen mal auszumisten, die Masken- Deals und Korruption ( Amthor etc.) richtig aufzuarbeiten. Für mich eine unwählbare Partei inzwischen.
Davon abgesehen kommt diese Idee in der Hinsicht nicht von der Union. Die Kommt von einer Dänischen Sozialdemokratischen Regierung die vor ein paar tage so ein gesetz auf den weg gebracht haben die sich meines wissens auch Hauptsächlich gegen Außländer in Dänemark gerichtet sind um sie unter leute zu bringen und eine Integrierung in den Dänischen Staat zu vordern und zu zwingen weil an dem Projekt auch Sprachkurse usw gekoppelt sind. Und laut Kritikern auch zu verhindern das Asylsuchende sich den Dänischen staat aussuchen. Die wolen ja alles versuchen von Offizieller seite die Asylanträge auf nahezu null zu drücken.


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09.09.2021 um 16:06
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_90760522/daenemark-will-einwanderer-zur-arbeit-verpflichten.html


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09.09.2021 um 16:06
Zitat von cejarcejar schrieb:Warum sollte man aus diesen Aufgaben nicht normal bezahlte Jobs machen? Dann hätten alle was davon.
https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-mehr-niedrigloehne-als-die-nachbarn-8397.htm

Würde man daraus normal bezahlte Jobs machen, wäre es sehr gut. Aber diese Absicht ist bei der CDU offenbar gar nicht vorhanden. Dabei gehört D bereits zu den Staaten die einen der größten Niedriglohnsektor in der EU haben.

Die Nachteile, dass diese Menschen im Alter aufgrund der Niedriglöhne zu Grundsicherungsempfängern werden scheinen egal zu sein.


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09.09.2021 um 16:11
https://www.econstor.eu/bitstream/10419/195150/1/1663140669.pdfhttps://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2020/juli/niedriglohnsektor-sackgasse-statt-sprungbrett


Derartige Jobs im Niedriglohnsektor sind eine berufliche Sackgasse für die Betroffenen, das hat die Bertelsmann Stiftung festgestellt.
Ist aber der CDU egal. Hauptsache auf die Schwachen einprügeln, wenn man die Wahl zu verlieren droht. Das zeichnet offenbar ihr christliches Menschenbild aus.
Wer ist betroffen? Hauptsächlich ältere Arbeitnehmer, alleinerziehende Mütter etc.


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09.09.2021 um 16:15
Zitat von RotmilanRotmilan schrieb:Die Nachteile, dass diese Menschen im Alter aufgrund der Niedriglöhne zu Grundsicherungsempfängern werden scheinen egal zu sein.
Da musst du nicht im alter sein. Bei Harz IV empfänger sehen die meisten Leute ja nur auf das was die Leute direkt vom Geld monatlich zur verfügung haben. Ok. Dann rechne mal dazu das ein Arbeitsloser anrecht auf einen Mobilpass haben. Tarif 2b. Das wäre bei normalen kosten 16 Euro für 4 fahrten. mit dem Mobilpass 9,10 Euro. Wenn dir als Langszeitarbeitsloser die Waschmaschine am Arsch geht bekommst du die vom Staat bezahlt du Kriegst Gutscheine für Klamotten die zwar meist secound hand sind aber immerhin. Wenn du all diese leistungen zusammenrechnet muss man leider sagen das ein Harz IV empfänger je nachdem besser stellt als einen Arbeiter mit mindestlohn. Der einzige unterschied ist das ein Harz iv empfänger im gegensatz zu einem mindestlohnarbeiter gefordert und sanktioniert werden Können. Aber wenn der mindestlohn steigt erhöhen sie ja auch nochmal die Harz iv sätze. oder das steht ja sogar in den einzelnen Parteien drin.


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09.09.2021 um 16:20
Zitat von guido36guido36 schrieb:Wenn dir als Langszeitarbeitsloser die Waschmaschine am Arsch geht bekommst du die vom Staat bezahlt
Zitat von guido36guido36 schrieb:du Kriegst Gutscheine für Klamotten die zwar meist secound hand sind aber immerhin.
Kannst du das belegen?


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09.09.2021 um 16:27
@peekaboo
https://www.hartz4.org/waschmaschine/
Gut. Bei den klamotten muss ich mich Korigieren. Allerdings habe ich eine interessante seite gefunden wo auch alles über harz iv drinsteht:
https://www.hartz4.org


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09.09.2021 um 16:35
Zitat von guido36guido36 schrieb:Wenn du all diese leistungen zusammenrechnet muss man leider sagen das ein Harz IV empfänger je nachdem besser stellt als einen Arbeiter mit mindestlohn.
Das ist natürlich für einige Menschen ein Hemmnis, in den ersten Arbeitsmarkt einzusteigen, weil es sich für diese schlicht nicht lohnt.

Um dieses Hemmnis zumindest für Bürger mit Kindern wegzuräumen, ist eine Kindergrundsicherung, die nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird, eine wirkungsvolle Maßnahme.

Damit würde es sich vor allem für Alleinerziehende wieder lohnen, eine Arbeit aufzunehmen.

Die Kindergrundsicherung wird von SPD, Bündnis90/ DieGrünen und Die LINKE gefordert.
Schluss mit dem Flickenteppich an Einzelleistungen für Kinder: Eine existenzsichernde Geldleistung soll alle bisherigen Familienleistungen zusammenfassen – gestaffelt nach Einkommenssituation der Eltern. „Je ärmer die Familie ist, desto höher wird die Geldleistung sein“, so Malu Dreyer.


Der monatliche Basisbetrag soll bei 250 Euro liegen und der Höchstbetrag sich nach dem Alter der Kinder richten: 400 Euro für unter Sechsjährige, 458 Euro im Alter von sechs bis 13 Jahren und 478 Euro für Kinder ab 14 Jahren. Davon kommen 30 Euro auf die Kinderkarte – gehen also nicht an die Eltern, sondern direkt an die Kinder.
„Ich bin überzeugt: In die Kinder zu investieren, ist die beste Zukunftsinvestition, die wir in Deutschland machen können“, betont Malu Dreyer. In einem reichen Land wie Deutschland könne es nicht sein, dass so viele Kinder in Kinderarmut sind. „Das müssen wir schleunigst beenden.“
SPD
Die Kindergrundsicherung besteht aus einem Garantie-Betrag für jedes Kind. Zusätz- lich erhalten Kinder, deren Eltern wenig oder kein eigenes Einkommen haben, einen

GarantiePlus-Betrag; dieser passt sich variabel an die jeweiligen Bedürfnisse an und ist vom Einkommen der Eltern abhängig.
Mehr- und Einmalbedarfe und Leistungen aus dem bisherigen Bildungs- und Teilhabe- paket werden an die Berechtigten direkt ausgezahlt. Das Schulstarterpaket (100 + 50 Euro) wird ohne extra Antrag allen, die den GarantiePlus-Betrag bekommen, automa- tisch zum Schuljahres- und Schulhalbjahresstart überwiesen. Kosten für Klassenfahr- ten oder Kitaausflüge sollen künftig direkt über die Schulen oder Kitas beantragt wer- den. Kein Kind soll von diesen Gemeinschaftserlebnissen ausgeschlossen sein.
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/familie/pdf/200916-FAQ-Kindergrundsicherung.pdf
Unsere Kindergrundsicherung ruht auf vier Säulen:

1. Säule: Jedes Kind ist uns gleich viel wert! Wir erhöhen das Kindergeld für alle Kinder auf 328 Euro monatlich. Von dem neuen Kindergeld profitieren alle Familien!

2. Säule: Gerechtigkeit herstellen, Kinderarmut überwinden! Kinder aus armen Familien erhalten zusätzlich zum Kindergeld einen Zuschlag. Dieser Zuschlag richtet sich an Kinder, deren Eltern auf den Bezug von Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sind bzw. durch niedriges Erwerbseinkommen lediglich ihren eigenen Unter halt sicherstellen können. Der Zuschlag ist altersabhängig, denn Grundschulkinder brauchen mehr als Kindergartenkinder und Jugendliche mehr als Grundschulkinder.

3. Säule: Tatsächliche Unterkunftskosten berücksichtigen! In den Zuschlägen der Kindergrundsicherung sind Wohn- und Heizkosten bis monatlich 149 Euro bereits pauschal enthalten. Darüberhinausgehende kindbezogene Wohn- und Heizkosten werden vollständig berücksichtigt

4. Säule: Einmalige und besondere Bedarfe anerkennen! Im Alltag kann es in unregelmäßigen Abständen und abhängig von der Lebenssituation der Familien zu weiteren Bedarfen kommen, die nicht von den laufenden Einnahmen gedeckt werden können. Dazu zählen beispielsweise Klassenfahrten, Umzugskosten oder Feste, die neue Lebensabschnitte im Leben von Kindern oder Jugendlichen einleiten, wie Schuleinführung oder Jugendweihe, Konfirmation oder Kommunion.
Die Linke


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09.09.2021 um 16:36
@guido36

Du hast hoffentlich deinen Link richtig gelesen? Zum einen bekommt man nur bei der Erstausstattung ein Waschmaschine und in einem anderen Fall nur per Darlehen, was man dann zurückzahlen muß.
Also nix mit "Waschmaschine kaputt und Jobcenter zahlt".
Zitat von guido36guido36 schrieb:Gut. Bei den klamotten muss ich mich Korigieren.
Bei der Waschmaschine auch!


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09.09.2021 um 16:37
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:du nur ein bisschen Verdunstung. Gleichzeitig ist es energetisch am Teuersten, gegen die schon hochverdichtete Luft noch die letzten paar Prozent reinzupressen; das System arbeitet also aus nicht nachvollziehbaren Gründen gerade in dem Bereich, wo es technisch am Ineffizientesten ist.
Sollte es nicht ein bessere Luftdruckspeicher sein?


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09.09.2021 um 16:45
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:15 oder 23 dürften besser sein 😍
Naja, wenn wir denken, dass Lohn schon vor altersarmut schützen soll, dann hat die Linke mit den 13 Euro durchaus den realistischsten Wert.


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