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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

12.170 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Wahlen, Bundestagswahlen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

11.09.2021 um 22:11
@bgeoweh
Ich glaube in den 70‘ern hatte man es noch nicht so mit PETA. Ich falle ja langsam vom Glauben ab.
14000€ ? Und das wird wie subventioniert?
Ich sehe sie schon bildlich vor mir, die zukünftigen Abiturienten mit ihren Lastenrädern mit den Aufklebern am Heck : my first vehicle, gesponsert by Grandma und Opa.
Damit dürfte für so manches Kind von heute, der Traum vom ersten Auto in den Traum vom ersten eigenen Lastenrad mutieren.
Na wenigstens entfällt das Geld für unnötigen Ballast wie Fahrstunden, elende teure Prüfungen, tüv und erste Hilfe Kurse. Keine lästigen Steuern oder gar Haftpflicht.


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11.09.2021 um 22:14
Zitat von calligraphiecalligraphie schrieb:14000€ ? Und das wird wie subventioniert?
wie willste das sonst unter die Leute kriegen?!Es kauft sich doch keiner so ein sperriges Teil, wenn er fürs selbe GEld ein Auto mit Einparkhilfe, ordentlichem Kofferraum, Klimaanlage (besonders beim ach so extremen Klimawandel nützlich) und Sonderlackierung bekommen kann ;)


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11.09.2021 um 22:15
Zitat von calligraphiecalligraphie schrieb:Na wenigstens entfällt das Geld für unnötigen Ballast wie Fahrstunden, elende teure Prüfungen, tüv und erste Hilfe Kurse. Keine lästigen Steuern oder gar Haftpflicht.
Da wäre ich mir auch nicht so sicher, dass das ewig so bleibt. Spätestens wenn so Teile mal relevant im Straßenbild vertreten sind (gerade auch im "ruhenden Verkehr") wird man das alles reglementieren müssen, das ewige Umsonstparken usw. wird es mit den Dingern auch nur übergangsweise geben.


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11.09.2021 um 22:17
Die FDP überholt die Grünen noch.


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11.09.2021 um 22:19
Zitat von Mr.ChristianMr.Christian schrieb:Die FDP überholt die Grünen noch.
Interessanterweise schmiert in der Prognose von election.de der simulierte Anteil an möglichen grünen Direktmandaten (der meiner Meinung nach sowieso nur Resultat der Berechnungsmethode und der unrealistisch hohen bundesweiten Umfragewerte war) gerade richtig ab:
10.09.21 - Berlin: In den Zeiten des demoskopischen Höhenflugs, der für die GRÜNEN bis zu 25 Prozent bei der Wahlabsicht zur Bundestagswahl gemessen hatte, schienen gut 60 Direktmandate möglich. Dass die aktuelle Wahlkreisprognose jetzt nur noch acht Erststimmen-Mehrheiten für die GRÜNEN sieht, hat zwei Gründe. Zum einen liegen sie in den Umfragen derzeit hinter SPD und CDU/CSU abgeschlagen auf Platz drei. Dass sie am Wahlabend einen der beiden vorderen Plätze belegen, erscheint kaum noch denkbar. Damit sinken auch die Aussichten auf Wahlkreismehrheiten und ihre Wählerinnen und Wähler schauen, wie ihre Erststimme möglicherweise sinnvoller eingesetzt wäre, wie es in der Vergangenheit häufig der Fall war. Davon profitiert vor allem die SPD, die jetzt bei den Wahlkreisen mit 137 Mehrheiten knapp die Führung vor der Union übernimmt. Die AfD könnte durch die Schwäche der CDU in Sachsen zahlreiche Wahlkreise erobern. Die Abbildung von Trends bei den Zweitstimmen, nach denen die Union nur noch in 73 Wahlkreisen vorne wäre und die GRÜNEN immerhin 26 Mal, auf die Erststimmen-Entscheidungen in den Wahlkreisen ist mit zahlreichen Unsicherheiten behaftet. Daher weist die Prognose in 133 Wahlkreisen in dieser Woche nur einen knappen Vorsprung aus. In 110 Wahlkreisen gibt es eine klare Tendenz und nur 56 Wahlkreise können für eine Partei als sicher gelten.
Quelle: https://www.election.de/cgi-bin/news1.pl

Die restlichen Aussagen, wer da alles "In Führung" läge usw. darf man natürlich auch nicht auf die Goldwaage legen.


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11.09.2021 um 22:24
@Seidenraupe
Also Geld verschenken für das Weltklima? Da bleibt nur noch zu fragen, mit wessen Geld wird da das fidele lustige Lasten radeln der anderen subventioniert?
Demnächst bauen die Start ups dann auch noch e Antrieb an die Kinderwagen und Buggys. So können Mütter und Väter, deren Einkommen nicht zur Führung eines Lastenrades berechtigt (also der ordinäre mindest Löhner) zumindest einmal den Luxus von E mobil schnuppern.


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11.09.2021 um 22:31
Warum wurde auf dem CSU Parteitag verschwiegen, wer die Corona-Schulden begleichen muss, soll verschwiegen werden, dass wir Normalverdiener die Lasten tragen sollen ? Die Bürger sind intelligenter geworden und wollen Klarheit.


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11.09.2021 um 22:41
@Seidenraupe
Na da hoffe ich mal, dass die Reichen da auch mitspielen bei den Träumen von Umverteilung. Die ganz Reichen sollen also zukünftig für die mittelmäßig begüterten (früher Yuppies genannt) deren Träume von „schöner radeln“ mitfinanzieren? Obwohl der Yuppie sie das Teil locker selbst leisten kann?
Ich weiß ehrlich nicht so genau ob sich Herr Marx das alles mal so vorgestellt hat.


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11.09.2021 um 22:49
ich denke, ALLE Parteien, die in den Deutschen Bundestag einziehen wollen oder gar Regierungsverantwortung tragen wollen, sollten diese Botschaft heute , am 20. Jahrestag der islamistischen Terroranschläge auf die twin towers + das Pentagon, ernst nehmen und sich dazu verhalten:
Aktualisiert am 11.09.2021, 19:15 Uhr

In der neuen Videobotschaft ruft Al-Sawahiri seine Anhänger dazu auf, den Westen und seine Verbündeten zu bekämpfen.
Die USA hätten Afghanistan nach 20 Jahren Krieg "gebrochen und geschlagen" verlassen, so der Al-Kaida-Anführer.
Auch für die arabische Staaten, die sich langsam an Israel annähern, hat er eine Botschaft.
Quelle: https://web.de/magazine/politik/al-kaida-veroeffentlicht-video-anfuehrer-al-sawahiri-36165410

mit einer Schwächung oder gar Abschaffung von Verfassungsschutz und NATO tut man den Leuten mit dschihadistischen Träumen wohl eher einen GEfallen als dass man die von ihnen ausgehende Gefahr ernst nimmt


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11.09.2021 um 22:53
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Richtig ist dass die Grünen ein Einwanderungsgesetz wollen. Ob das aber vernünftig ist steht auf einem anderen Blatt.

Ich halte es nicht für vernünftig eine gemeinsame EU Asylpolitik dadurch zu torpedieren, dass man wie Frau Baerbock letzten Monat noch verkündet hat mit einer Koalition der Willigen vorangehen will.
Diese Koalition würde wahrscheinlich nur aus einem Grün geführten Deutschland bestehen.

Ich halte es nicht für vernünftig dass Deutschland wir die Grünen im Programm fordern eigene Shuttle Schiffe auf dem Mittelmeer betreibt.

Ich halte es nicht für vernünftig dass wie die Grünen fordern jeder der sich hier 5 Jahre legal aufhält einen Einbürgerungsantrag stellen kann.
Denn 5 Jahre Aufenthalt kann man sich auch leicht auf dem lahmen Rechtsweg erklagen.

Es war auch völlig daneben dass die Grünen damals im Bundesrat die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten blockiert hatten.

Ich halte es auch nicht für vernünftig wie es ebenfalls im Grünen Programm steht, dass jeder Ort selbst Flüchtlingskontingente nach eigenem Ermessen aufnehmen kann. Das ist nun mal Bundespolitik. Schließlich muss der Bund auch bezahlen.

Und wer trägt eigentlich die ganzen Talente auf die Talentkarten ein? Selbstauskunft? Klappt ja schon mit den Herkunftsländern nicht.
Das ist vollkommen unwichtig. Die Grünen haben wenigstens ein Konzept (und ganz ehrlich, das ist ein gutes Konzept, du reduzierst das jetzt nur auf Flüchtlingspunkte die mit der eigentlich Problemstellung gar nichts zu tun haben).
Die Union hat keins.

Die Union wird dieses Problem angehen, die Union ignoriert den fakt, dass wir eine halbe millionen migranten aus nicht EU ländern im Jahr brauchen werden, um unsere Wirtschaft am laufen zu halten.
Sie verweigert sich, zu erkennen, dass es das Problem gibt, als solche ist sie unwählbar, unabhängig davon, ob es Probleme mit einzelnen Punkten im Programm anderer Parteien gibt.

Die Union hat aufgegeben.


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11.09.2021 um 23:05
@shionoro

Es ist mein Eindruck, der sich häufig bestätigt, dass Anhänger linker Politik oft die Einzelheiten für unwichtig erachten.

Und selbst wenn wir 500.000 Migranten als Arbeitskräfte bräuchten helfen da irgendwelche 500.000 nicht weiter.

Ich habe auch noch nie eine Stellenanzeige gelesen:
Wir suchen dringend irgendjemanden, Sprachkenntnisse, Lesen und Schreiben und auch sonst alles unwichtig.

Du konntest offenbar keinen meiner Kritikpunkte entkräften, sonst wärerst Du drauf eingegangen.


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11.09.2021 um 23:07
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Die Union hat keins.
falsch und gelogen.
CDU/CSU

Die Union bekennt sich zur Genfer Flüchtlingskonvention, zum Grundrecht auf Asyl und den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Europas. Gezielte Zuwanderung sieht sie dann als Gewinn, wenn sie geordnet verläuft, sich an klaren Regeln orientiert und von gelungener Integration begleitet ist. CDU und CSU wollen erreichen, dass sich die Zahl der nach Deutschland flüchtenden Menschen weiter reduziert. Ein neues Konzept der "kleinen" sicheren Herkunftsländer soll Abschiebungen erleichtern. Ausreisepflichten sollen strenger durchgesetzt, Straftäter konsequent abgeschoben werden. Eine Ausweitung des Familiennachzugs lehnt die Union ab.

Das europäische Asylsystem hält die Union für grundlegend reformbedürftig. Sie setzt hier auf Bekämpfung von Fluchtursachen, auf Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen (vgl. "Was die Parteien außenpolitisch wollen"), gemeinsame Standards und auf eine faire Verteilung der Kosten und Lasten innerhalb der EU.

Von den Zugewanderten erwartet die Union die Bereitschaft zur Integration, sie setzt hier vor allem auf einen beschleunigten Spracherwerb. Für Kinder will sie eine verbindliche Sprachförderung. Die Integration von Frauen auf dem Arbeitsmarkt wollen CDU und CSU gezielt unterstützen. Ausländische Qualifikationen sollen leichter anerkannt werden.
Quelle:

0
Wir wollen unsere Auslandsinstitutionen stärker zu aktiven Botschaftern unseres Landes 1316
machen. Deutsche Unternehmen, Außenhandelskammern, deutsche Botschaften und 1317
Generalkonsulate, Goethe-Institute, Schulen im Ausland und den Deutschen Akademi-1318
schen Austauschdienst wollen wir dazu ermutigen, überall für Deutschland zu werben 1319
und über Möglichkeiten des Studiums und der Ausbildung in unserem Land zu informie-1320
ren. 1321
• Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen „Fachkräfteeinwanderungs-Attachés“ an ausge-1322
wählten deutschen Botschaften in Drittstaaten ernannt werden. Sie sollen intensiv über 1323
die qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland informieren und zuwanderungswillige 1324
Fachkräfte, beispielsweise im IT-Bereich, unterstützen. 1325
• Wir werden Möglichkeiten fördern, damit Schüler der Deutschen Auslandsschulen, die 1326
keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, für ein Jahr nach Deutschland kommen und 1327
hier bei uns die Schule besuchen können („Deutschland-Jahr-Stipendium“). 1328
• Damit das Fachkräfteeinwanderungsgesetz seine volle Wirkung entfalten kann, werden 1329
wir die Anerkennung von Abschlüssen und die Zertifizierung von Qualifikationen ver-1330
bessern und das Antragsverfahren digitalisieren. Informationen zum Anerkennungsver-1331
fahren wollen wir frühzeitig vermitteln. 1332
• Für eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt setzen wir weiterhin 1333
am Fachkräftebedarf von Mittelstand und Industrie an und berücksichtigen Qualifika-1334
tion, Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und 1335
die Sicherung des Lebensunterhaltes. Davon zu trennen ist die Hilfe für Menschen in 1336
Not. Das Asylrecht ist ein individuelles Schutzrecht und kein Ersatzeinwanderungsrecht.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/btw21/programmvergleich-zuwanderung-101.html

und darin link zum Wahlprogramm


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11.09.2021 um 23:11
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:falsch und gelogen.
Das ist nicht falsch und gelogen. Die Union hat ein feigenblatt da stehen.
Und da steht dann auch die Frage im Raum, was die Union denn in den letzten 16 jahren gemacht hat?
Das Einwanderungsgesetz, was die Groko beschlossen hat, war jedenfalls ein schlechter Witz.

Nein, das ist genau wie beim Klimaschutz. Die Union wird ihn nicht betreiben. Die schreiben in ihr Programm, dass sie das werden, aber wenn man sich das anschaut dann steht da im endeffekt nichts. So wie auch das von dir zitierte ein schlechter Witz ist.

Was sollen Absätze wie:
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Damit das Fachkräfteeinwanderungsgesetz seine volle Wirkung entfalten kann, werden 1329
wir die Anerkennung von Abschlüssen und die Zertifizierung von Qualifikationen ver-1330
bessern und das Antragsverfahren digitalisieren. Informationen zum Anerkennungsver-1331
fahren wollen wir frühzeitig vermitteln. 1332
• Für eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt setzen wir weiterhin 1333
am Fachkräftebedarf von Mittelstand und Industrie an und berücksichtigen Qualifika-1334
tion, Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und 1335
die Sicherung des Lebensunterhaltes. Davon zu trennen ist die Hilfe für Menschen in 1336
Not. Das Asylrecht ist ein individuelles Schutzrecht und kein Ersatzeinwanderungsrecht.
Erzähl mal, was genau konkret bedeutet das? "Wir wollen das besser machen", jo, und wie? "wir setzen auf..." aha, und was genau ist daran anders als in den letzten 16 Jahren?


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11.09.2021 um 23:23
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Es ist mein Eindruck, der sich häufig bestätigt, dass Anhänger linker Politik oft die Einzelheiten für unwichtig erachten.

Und selbst wenn wir 500.000 Migranten als Arbeitskräfte bräuchten helfen da irgendwelche 500.000 nicht weiter.

Ich habe auch noch nie eine Stellenanzeige gelesen:
Wir suchen dringend irgendjemanden, Sprachkenntnisse, Lesen und Schreiben und auch sonst alles unwichtig.

Du konntest offenbar keinen meiner Kritikpunkte entkräften, sonst wärerst Du drauf eingegangen.
Nochmal: Du misrepräsentierst da einfach die grüne Einwanderungspolitik. Ich habe hier ja schon lange erklärt, dass die Grünen Personen auf der Basis eine Punktesystems anwerben wollen, das darauf basiert, was für Kräfte momentan gebraucht werden.
Also ähnlich den Modellen aus Australien usw., die hier oft gewünscht werden.

Warum bleibst du bei deinen Analphabeten, um die es gar nicht geht?

Die Grünen haben da recht genau beschrieben, was sie machen wollen und das ist auch sinnvoll so. Die Union hat kein konzept und möchte uns demographisch ausbluten lassen, sodass unsere Wirtschaft stirbt.


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12.09.2021 um 06:49
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Die Union hat kein konzept und möchte uns demographisch ausbluten lassen, sodass unsere Wirtschaft stirbt.
@shionoro

Da bin ich aber auf den Beleg gespannt.

Die Idee mit der Talentkarte der Grünen betrifft ja nicht die Asylmigration, sondern die Migranten, die zum Zweck der Arbeit hierher kommen.
Mit den Grünen erwarte ich aber sehr viel mehr Asylmigration, wie man auch aus Baerbocks Worten entnehmen kann und auch ihrem Programm.

Beispiele hatte ich des Öfteren verlinkt:
Koalition der Willigen, deutscher Shuttle Service im Mittelmeer etc. Das geht alles in die falsche Richtung.


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12.09.2021 um 07:23
@sacredheart

DArum ging es aber nicht, es geht darum, dass wir eine halbe millionen arbeitsmigranten brauchen und die grünen dazu ein gutes konzept haben und die Union keines.

Was für einen beleg forderst du da? Alles, was die Union so dazu "fordert" hat @Seidenraupe geposted. Und da steht nix drin außer "wir wollen, dass alles besser funktioniert, sagen aber nichts konkretes".

Hätten sie diesbzeüglich etwas konkretes vor, wäre das in den letzten 16 jahren irgendwann passiert. Die forderung von experten, viel mehr arbeitsmigration zu forcieren, gibt es spätestens seit 2015.

Die Union setzt hier die Wirtschaft aufs Spiel, die Grünen haben davon zum Glück mehr Ahnung.


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12.09.2021 um 07:50
Zitat von shionoroshionoro schrieb:dass wir eine halbe millionen arbeitsmigranten brauchen und die grünen dazu ein gutes konzept haben und die Union keines.
Du hast die Blaue Karte vergessen, die ist von GroKo.
Wie blöd dass sich doch keine Migranten finden die so qualifiziert sind um Gehälter zu bekommen um Nettosteuerzahler zu werden.
Arbeit + Migrant ist gut, Nettosteuerzahler und quasi Pluszahler un allen Sozialkassen ist besser.


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12.09.2021 um 07:51
@shionoro

Hier sind wir im Thread Bundestagswahl.

Und da geht es auch um das Thema Asylmigration.
Und da halte ich die Positionen der Grünen für völlig falsch. Das dogmatische Festhalten an Ideen, die fast alle anderen europäischen Ländernverlassen haben, finde ich nicht akzeptabel.

Und wenn man mehr hochqualifizierte Arbeitsmigration möchte, dann muss man Bürokratie beschleunigen und Steuern senken.
Die Grünen stehen aber für mehr Bürokratie und höhere Steuern ab der oberen Mittelschicht.

Und seltsamerweise sind es hier im Forum oft die Gleichen, die einerseits sagen, wir brauchen dringend ein BGE wegen der unmittelbar bevorstehenden Massenentlassungen dank KI und gleichzeitig glauben uns fehlen auch in Zukunft 500.000 Arbeitnehmer pro Jahr. Da kann ja nur eins von beidem stimmen.


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12.09.2021 um 07:54
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Wie blöd dass sich doch keine Migranten finden die so qualifiziert sind um Gehälter zu bekommen um Nettosteuerzahler zu werden.
@Abahatschi

Genau genommen gibt es die schon. Die entscheiden sich aber oft lieber für ganz andere Länder, in denen sie mehr Netto übrig behalten.

Hochqualifizierte Arbeitsmigranten bekommt Deutschland allenfalls aus der Umgebung, wie zB rumänische Ärzte, die sich ggf doch für Deutschland entscheiden, weil die Reise zur Familie nicht so lange dauert.


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12.09.2021 um 07:55
@sacredheart

Wir waren bei Zukunftskonzepten. Die Union hat kein Zukunftskonzept für MIgration. Weder für arbeitsmigraiton, noch für flüchtlingsmigration.

Bei der arbeitsmigration lässt sie unsere wirtschaft verkommen, bei der asylmigration will sie sinnloserweise anstatt Herkunftsländer zu stabilisieren halt mauern bauen.
Wie hilflos sich da ein laschet nach afghanistan hinstellt und sagt "2015 darf sich nicht wiederholen".
Ja ist ja toll, dass du dir das wünschst, Armin.

Wenn man mehr hochqualifizierte Arbeitsmigraiton will, muss man vieles tun. Die Grünen wollen da auch vieles tun. Die Union will das nicht, die UNion will überhaupt nichts tun. Sie ist am Ende. Sie will nichtmal einsehen, dass es probleme überhaupt gibt.
Klima? Augen zu.
Migration? Mauern hoch.
Digitalisierung? Lass uns mal ein neues Ziel beschließen, das wir nicht einhalten werden.

Das BGE steht da noch auf einem ganz anderen Blatt. Wir müssen schleunigst daran arbeiten, wie wir zum BGE kommen, weil es langfristig notwendig sein wird. Aber gleichzeitig werden wir trotzdem bis 2050 eine Menge arbeitsmigranten brauchen. Das schließt sich eben nicht gegenseitig aus, das sind zwei verschiedene probleme, die zu unterschiedlichen Zeiten akut werden.


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