Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

shionoro schrieb:Machen die nicht, nicht, wenn es rechnerisch möglich ist RRG zu machen und die Linke wenigstens ein bisschen entgegenkommt.

Die Differenzen zwischen SPD/Grünen und den Linken in der Außenpolitik, einer möglichen Regierungskoalition, sind unüberwindbar.

Scholz und Baerbock, werden und müssen auf einer verlässlichen Rolle Deutschlands im westlichen Bündnis beharren.

Wo sollen da die Linken entgegenkommen ?

Sie streben den Austritt aus der Nato an und wollen als Ersatz ein kollektives europäisches Sicherheitssystem, unter Einbeziehung Russlands etablieren.

Da ist doch keinerlei Kompromiss möglich.

Da kann nur eine Seite, komplett auf ihre Position verzichten...

EDGARallanPOE schrieb:Sie streben den Austritt aus der Nato an und wollen als Ersatz ein kollektives europäisches Sicherheitssystem, unter Einbeziehung Russlands etablieren.

Da ist doch keinerlei Kompromiss möglich.

Da kann nur eine Seite, komplett auf ihre Position verzichten...

Dann schau mal in das Wahlprogramm der Grünen aus dem Jahr 1990:
https://www.boell.de/sites/default/files/assets/boell.de/images/download_de/publikationen/1990_Wahlprogramm_Bundestagswahl.pdf

Oder hier von 1998:

Wir verfolgen das entgegengesetzte Ziel: Die langfristig angelegte antimilitaristische Strategie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielt darauf ab, Militärbündnisse und nationale Armeen in eine gesamt- europäische Friedens- und Sicherheitsordnung aufzulösen. Sie muß auch die NATO ablösen und bietet die Voraussetzung für umfas- sende Abrüstung und die Entmachtung des militärisch-industriel- len Komplexes in allen Staaten.

Quelle: https://www.boell.de/sites/default/files/assets/boell.de/images/download_de/publikationen/1998_Wahlprogramm_Bundestagswahl.pdf

Da schlackert man mit den Ohren, mit was für ein Wahlprogramm die Grünen 1998 in die Regierjng gegangen sind - und was am Ende daraus wurde.

EDGARallanPOE schrieb:Da kann nur eine Seite, komplett auf ihre Position verzichten...

Das macht die Sache dieses Jahr so kompliziert. Nehmen wir die letzten Umfrageergebnisse geht nur eine Dreierkoalition:

CDU/CSU+FDP+grüne Wie oft hier dargestellt, haben die eigentlich keinen gemeinsamen Nenner. Wer müsste hier alles aufgeben?

SPD+FDP+grüne Hier wäre es wohl die FDP. Wird sie das tun?

SPD+grüne+Linke Der kleinste und chaotischste der drei Partner - ist ihm die Macht wichtiger als die NATO?

SPD+FDP+CDU/CSU Hier sehe ich am wenigsten "Aufgabepotential": die Union müsste einen SPD Kanzler schlucken, die SPD eine weitere "Groko" nun auch mit der FDP. Aber alle drei könnten ihr Gesicht wahren.

Die AfD habe ich nicht berücksichtigt, obwohl das für die Zukunft mal eine spannende Frage werden kann. Aber nicht dieses Jahr.

@Rick_Blaine

Man muss das auch mal so betrachten: Was für ein opfer ist die Außenpolitik?
Die Linke will langfristig aus der Nato raus, okay, finden Grüne und SPD nicht gut. Ist aber auch kein akutes Problem, das kann die LInke allein eh nicht beschließen und Auslandseinsätze, falls nötig, kann diese Regierung auch mit den Stimmen anderer Parteien beschließen. Da kann man den Kompromiss finden, dass die Linke eben bei diesen Fragen nicht mit der Regierung stimmt.

Toll wäre das nicht, aber jetzt mal ehrlich: Die Grünen haben (richtigerweise) erzählt, dass die Klimakrise das Global dringenste problem ist. Mit der Linken können sie auf ein 1.5 Grad oder 2 grad Ziel hinarbeiten (die SPD bremst da eher etwas, die linken sind ambitionierter als die Grünen). Mit FDP und Union können sie das nicht.
Dieses Opfer wird vor allem bei ihrer Kernwählerschaft als das ungleich größere erscheinen.

Und dann ist da die SPD und mit Esken und Kühnert. Wird mit denen in relevanten Rollen wirklich die Ampel zu machen sein? Esken hat zuletzt gegen die Linke geschossen, aber ist ihre Alternative wirklich die FDP? Ich glaube eher, Esken würde sich Rot Grün wünschen (und auch da dürfen wir nicht vergessen, dass das möglich ist).

Rot Grün steht auf ca 42%, die anderen könnten dieses mal recht stark werden (momentan auf ca 8%). Man braucht also etwas mehr als 46% um die Wahl zu gewinnen.

Lass die anderen auf 10% kommen und die SPD/Grünen noch 3% steigen, dann können sie allein mit einer dünnen Mehrheit regieren. Das ist nicht warscheinlich, aber auch nicht enorm unwarscheinlich.
Lass Laschet noch ein dickes Ding verbocken und wir sind da.

SvenLE schrieb:aber die Zeichen stehen auf Stilllegung in Westsachsen.

Da werden aber ganz viele Klaras sehr traurig werden :(

Deutschland: Weltmeister der Braunkohleförderung | extra 3 | NDR

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Videobeschreibung:

Trotz des beschlossenen Kohleausstiegs werden immer noch Dörfer weggebaggert. Warum? Das kann die Bundesregierung bzw. Herr Krause erklären.

guido36 schrieb:Nicht alle Arbeitgeber sind generell schlechte menschen.

Aber wie viele Arbeitgeber sind es, die keine schlechten Menschen sind und bei denen das "Vermögen" nach unten sickert? Imho nur die aller, aller wenigsten werden gute Menschen sein. Trickle down funktioniert einfach nicht.

TRICKLE DOWN

Gelehrtenträume: Reichtum tröpfelt nicht nach unten

Geht es den Wohlhabenden gut, geht es allen gut? Eine bestechende Idee, allein sie scheint nicht recht zu funktionieren

Quelle: https://www.derstandard.at/story/1362108093854/reichtum-troepfelt-nicht-von-oben-nach-unten

Oh, ich zweifle nicht daran, dass wenn RRg rechnerisch geht, wird man es versuchen. Da werden Kevin und Esken genug Druck auf Scholz ausüben.

Die Frage ist dann eher wie lange die Koalition hält.

Aber was, wenn es nicht zu RRg reicht? Dann kommt die spannende Frage: wer mit wem?

peekaboo schrieb:Aber wie viele Arbeitgeber sind es, die keine schlechten Menschen sind und bei denen das "Vermögen" nach unten sickert? Imho nur die aller, aller wenigsten werden gute Menschen sein. Trickle down funktioniert einfach nicht.

Gibt im gegenzug aber leider auch genug Arbeitnehmer (habe es leider selbst erlebt) bei denen fragt man sich ob sie Arbeitstechnisch wie auch von der Arbeitsmoral überhaupt den mageren mindestlohn werd sind.

@guido36
Richtig. Und dann gibt es wiederum sehr viele Arbeitnehmer deren Arbeitsmoral und Arbeitseinsatz sehr hoch ist, die dann aber trotz ihres sehr hohen Einsatzes mit einem äußerst mageren Mindestlohn abgespeist werden und sich so sehr kaputt schuften, daß ihre Gesundheit massiv darunter leidet. Ich glaube da können dir hier einige ein paar schöne Geschichten aus der Pflege erzählen, wo am Ende die Pflegekräfte selbst gepflegt werden müßen, weil sie sich für einen Hungerlohn kaputt geschuftet haben.

peekaboo schrieb:Geht es den Wohlhabenden gut, geht es allen gut? Eine bestechende Idee, allein sie scheint nicht recht zu funktionieren

Das wird meiner meinung nach aber auch keine SPD, noch Grüne, noch Linke ändern. Weil bei einen 12 Euro Mindestlohn werden meiner meinung nach die Kleinbetriebe Wie Schreiner, Malermeister, Bäcker, Elektriker die höstens 1 oder 2 mitarbeiter haben am meisten zu leiden haben. Klaro z.B. Amazon könnte sich sowas leisten. Allerdings frage ich mich was die da Hindert einfach z.B. nach Belgien umzuziehen wenn deutschland Europaweit auf einmal den Hösten Mindestlohn hat. Und diese vergleiche mit anderen ländern "ja schaut euch Luxemburg an. Die haben einen Höheren Mindestlohn als Deutschland" Kann man auch alleine von der Wirtschaftsstrucktur nicht stellen weil in Luxemburg zu 90% nur noch aus Dienstleistungen besteht wärent in Deutschland immer noch die Industrie eine Rolle spielt und im gegensatz zu Luxemburg eine Exportnation sind.

peekaboo schrieb:Richtig. Und dann gibt es wiederum sehr viele Arbeitnehmer deren Arbeitsmoral und Arbeitseinsatz sehr hoch ist, die dann aber trotz ihres sehr hohen Einsatzes mit einem äußerst mageren Mindestlohn abgespeist werden und sich so sehr kaputt schuften, daß ihre Gesundheit massiv darunter leidet. Ich glaube da können dir hier einige ein paar schöne Geschichten aus der Pflege erzählen, wo am Ende die Pflegekräfte selbst gepflegt werden müßen, weil sie sich für einen Hungerlohn kaputt geschuftet haben.

Was aber auch eher eine Entwicklung wegen des mindestlohnes ist. Das Problem beim Mindestlohn ist das zwar die Berufe die schlechter bezahlt worden sind es jetzt besser geht aber auch viele Branchen wo man früher wesendlich mehr bezahlt bekommen hat haben sich bei neueinsteigern die gehälter nach unten "Korrigiert" weil sie vom gesetzt her einfach nicht mehr zahlen müssen. und wurde nicht schon mal angegeben das selbst mitarbeiter die Für den Bund in niiedriger beschäftigung Arbeiten (wo ja auch die SPD drinn ist) mit mühe und not mindestlohn bekommen?

@shionoro

Bei deinen bevorzugten Koalitionen (RRG oder RG), musst du uns aber noch erzählen, wie jene ihre zustimmungspflichtigen Gesetze durch den Bundesrat bekommen sollen.

Die Grünen sind auf landespolitischer Ebene, zu sehr mit der CDU verbandelt. Diese Stimmen fallen im Bundesrat weg. Da aber die SPD erschwerend, auf landespolitischer Ebene noch unter der "krabbelnden Schwindsucht" der vergangenen Jahre leidet, kommen da einfach nicht genug Stimmen rum.

@EDGARallanPOE

Das ist ja erstmal eine reine Behauptung. Der Bundesrat tendiert nicht dazu, alles zu blocken, nur weil er es kann und da sitzen eben auch viele Grüne in den Landesregierungen. Nur weil da auch viel Schwarz ist, heißt das nicht, dass der Bundesrat plötzlich auf die Idee kommt, die mindestlohnerhöhung oder ähnlichies zu blockieren.

Es ist ja nun auch nicht so, als hätten die grünen da alles mögliche von der Groko geblockt oder den Versuch unternommen. Klar, die CDU kann da eine antihaltung einnehmen wenn sie will. Dann kann sie aber auch direkt die nächsten paar Landtagswahlen verlieren, wenn die Leute das merken. Gerade in NRW käme sowas wohl kaum gut an.

shionoro schrieb:Was für ein opfer ist die Außenpolitik?

Ein sehr großes, denn Klimakrise, Flüchtlingsursachen, Armut in der Welt usw sind Themen die lassen sich bekanntermaßen besonders gut global anpacken, wenn man seine "Freunde" vor den Kopf gestoßen hat.

Und das Klima retten wird nicht alleine in Deutschland.

@Bruderchorge

Also da mit den Linken (und nicht mit FDP und CDU) die schwarze Null fällt, wird man sich da im Ausland wohl eher freuen.
Was genau sollen die Linken denn groß anrichten, wenn sollen sie vor den Kopf stoßen, auf eine Art und Weise, die Scholz nicht ohne weiteres glätten kann?

shionoro schrieb:Also da mit den Linken (und nicht mit FDP und CDU) die schwarze Null fällt, wird man sich da im Ausland wohl eher freuen.
Was genau sollen die Linken denn groß anrichten, wenn sollen sie vor den Kopf stoßen, auf eine Art und Weise, die Scholz nicht ohne weiteres glätten kann?

Selbst wenn der Scholz das Expiriment mit der Linke eingehen würde braucht er aber auch gute Standhaftigkeit. Nicht nur außenpolitisch sondern auch innenpolitisch weil dann garantiert der Söder der warscheinliche Sprecher der Unionsfraktion wird und glaub mir. berechtigt oder nicht. in dem moment bracht man die Sprichwörtlichen eier in der Hose. Dann müsste sich zeigen wie gut der Scholz mit Kritik umgehen kann.

@guido36

Also nach so vielen jahren in Hamburg glaub ich nicht, dass Scholz davor Angst haben muss.

Was meinst du, was der für kritik bekommt, wenn er mit der FDP oder Union regiert, und das von Innen?

shionoro schrieb:Also nach so vielen jahren in Hamburg glaub ich nicht, dass Scholz davor Angst haben muss.

Was meinst du, was der für kritik bekommt, wenn er mit der FDP oder Union regiert, und das von Innen?

Das ist warscheinlich momentan das Problem bei einen wahlkampf wo die Parteien im vergleich sich nur wenige prozentpunkte unterscheiden. Egal wenn er wmit in die regierung nimmt. Er kann es nicht richtig machen. Die Linke ablehnen oder mit ihr zusammenarbeiten. e nachdem wen das nicht gefällt kann er stress mit beiden optionen bekommen.

@shionoro

Du beziehst zu wenige Faktoren in deine Überlegungen mit ein.

Die Linke muss ja nun schließlich bei ihrer Stammwählerschaft, ein paar große saftige Äpfel abliefern, wenn sie Rot-Grün schon zur Regierungsmehrheit verhilft. Und da sehe ich kaum Potential.

EDGARallanPOE schrieb:Du beziehst zu wenige Faktoren in deine Überlegungen mit ein.

Die Linke muss ja nun schließlich bei ihrer Stammwählerschaft, ein paar große saftige Äpfel abliefern, wenn sie Rot-Grün schon zur Regierungsmehrheit verhilft. Und da sehe ich kaum Potential.

Die Linke liefert, dass FDP und Union nicht in der Regierung sind. Das wird viele ihrer Wähler freuen. Sie werden sich als diejenigen aufspielen, die die SPD und Grünen an ihrer Wahlversprechen erinnern. Und das wäre auch ganz gut so.
Ansonsten könnte man schauen, ob man den Mindestlohn auf 12.50 anstatt 12 hochschraubt und ich glaub dann wäre die Linke erstmal zufrieden.

shionoro schrieb:Das ist ja erstmal eine reine Behauptung. Der Bundesrat tendiert nicht dazu, alles zu blocken, nur weil er es kann und da sitzen eben auch viele Grüne in den Landesregierungen. Nur weil da auch viel Schwarz ist, heißt das nicht, dass der Bundesrat plötzlich auf die Idee kommt, die mindestlohnerhöhung oder ähnlichies zu blockieren.

Es ist ja nun auch nicht so, als hätten die grünen da alles mögliche von der Groko geblockt oder den Versuch unternommen. Klar, die CDU kann da eine antihaltung einnehmen wenn sie will. Dann kann sie aber auch direkt die nächsten paar Landtagswahlen verlieren, wenn die Leute das merken. Gerade in NRW käme sowas wohl kaum gut an.

Wie funktioniert denn Politik in der Realität ?

Wenn ich die Macht habe NEIN zu sagen, dann muss derjenige der möchte, dass ich JA sage...einen Preis dafür bezahlen.

Das ist das simpelste Prinzip der Politik.


Wenn ich mir also ständig ein JA erkaufen muss, komme ich hinten heraus auf meinem Konto ins dicke Minus.

Was dann auf Dauer dazu führt, dass über die Jahre geplante politische Vorhaben verwässert werden oder ganz fallen gelassen werden müssen, weil dieser Umstand Teil der fälligen "Bezahlung" ist.

@EDGARallanPOE

Das ist aber ja nur so, wenn der andere nicht auch an der Fortführung interessiert ist. Die Linke ist aber durchaus daran interessiert, endlich vom Ruf der 'Nichtregierungsfähigkeit' wegzukommen.

Würde die Koalition scheitern, weil ein paar Querschläger sie kaputtstänkern, würde das der LInken am meisten schaden.