Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

sacredheart schrieb:Aber offensichtlich dürfen die Stimmen der Wähler die sich für Rechtspopulisten entschieden hatten nicht einen Ministerpräsidenten mitbestimmen.

Die AfD in Thüringen wird von einem Faschisten geleitet. Das ist schon jenseits von Populismus. Die Ausfälle eines Bernd Hacke aka Landolf Ledig sind ja schon legendär und wissenschaftlich untersucht worden.

sacredheart schrieb:Wenn eine relevante Anzahl der Bürger AFD wählt muss man das genau so hinnehmen wie Wähler die ihr Kreuz bei Linke machen.

Das ist richtig. Man kann sich jetzt fragen, warum das so ist. Darauf gibt es zwei Antworten:

a) das sind Menschen mit gefestigtem Weltbild = verlorene Masse
b) Protestwähler = mal nachfragen, was denn so schlimm ist.

Wenn beim Nachfragen sich wieder a) herauskristallisiert, dann kann man es wieder abhaken.

EinElch schrieb:Und sei es nur nach verkorksten, moralischen Standpunkten.

FDP oder CDU und Moral? Die sind genauso sauber wie die katholische Kirche...

EinElch schrieb:Von Koalition sprach aber niemand. Kemmerich bot an, ein überfraktionelles Kabinett ohne AfD Beteiligung zu implementieren.

https://giphy.com/gifs/reaction-3oFzm0j4t0oad3VaDu/fullscreen

Warum klärt man sowas nicht VOR der Wahl? Wie blöd muss man denn sein, dass man sich wählen lässt und dann auf die anderen zeigt und sagt: "Ihr müsst jetzt mit mir zusammenarbeiten."

EinElch schrieb:ich hätte es eleganter gefunden, dass Vorhaben der antidemokratischen Alternative unter Höcke für ein Paradebeispiel interfraktioneller Zusammenarbeit und Demokratie auszunutzen und sie so auflaufen zu lassen. Man hat sich unnötig berechtigter Zweifel am politischen Vorgehen eingehandelt.

Noch mal...VOR der Wahl sollte man klären, wie man NACH der Wahl zusammenarbeitet.

EinElch schrieb:Und wenn Kemmerich legal und legitim gewählt wurde, dann halte ich es für fürchterlich, die Spielregeln der Demokratie für ihr Funktionieren zu verdammen und sie zu ändern.

Die Spielregeln der Demokratie hat niemand geändert. Sowas wäre ja auch schnell vor Gericht gelandet. Das man in einer Demokratie etwas Scheisse findet und das öffentlich bekundet, ist doch ein Grundrecht. Nichts anders darf eben auch eine Bundeskanzlerin.

EinElch schrieb:Dann hätte man eben aus der vorliegenden Situation das Beste machen sollen, statt der AfD zu gestatten, durch ein Bauernmanöver die BRD in ihren Grundfesten zu erschüttern und AKK zum Rücktritt zu bewegen.

Die CDU und die FDP haben sich auf den Bauerntrick eingelassen. Die Dummheit der Konservativen in Deutschland ist seit 100 Jahren dokumentiert.

EinElch schrieb:AfD, CDU, und FDP zusammen 50,1.

Und? Warum haben die nicht öffentlich gesagt, dass sie koalieren? Dann wären wenigstens die FDP unterhalb der 5%-Hürde und die CDU weit abgeschlagen.

sacredheart schrieb:Ich stimme auch für alle vorher vorstellbaren Koalitionen.

Wenn diese VOR der Wahl bekannt sind. Wenn das Risiko besteht, dass man eine nicht gewünschte Koalition erhält, sollte man sein Kreuz da nicht machen.

sacredheart schrieb:Wie hätte man da rauskommen können? Hätte die FDP Zeit bekommen das zu überdenken wäre denen auch klar geworden: Schade, aber es geht nicht. Dann hätte der gewählte MP freiwillig zurücktreten können.

Ein guter Stratege überdenkt vorher seine Möglichkeiten und Optionen und nicht nachher. Die Wahl Kemmerichs hat gezeigt, dass in der Politik viele Versager unterwegs sind.

sacredheart schrieb:Und es ist eine Schande für die Demokratie wie hinterher mit der Familie Kemmerlich umgegangen wurde. Das ist unwürdig.

Absolute Zustimmung! Der politische Terror wird wieder mehr ausgetragen - begünstigt zusätzlich durch die asozialen Netzwerke.

sacredheart schrieb:Und wer vom linken Rand glaubt man darf dem Mann einfach einen Blumenstrauß vor die Füße werfen legt mit den Grundstein für das was hinterher seine Familie ertragen musste.

Die Geste fand ich unnötig. Ich wäre gar nicht erst aufgestanden und hingegangen - ganz einfach. Den Strauß hätte ich mir zu Hause in die Vase gestellt.

@shionoro

Lustiger Versuch.

Entweder kann man eine Partei an ihren übelsten Gestalten messen oder man kann das nicht.

Man kann nicht bundesweit der AFD Höcke aufs Brot schmieren aber die Linke nur an den Gestalten messen, die man als zumutbar verkaufen kann.

Ich hatte gar nicht Ramelow mit Höcke verglichen. Beide haben verbal schwere Entgleisungen hinter sich, die aber kaum vergleichbar sind.

Weiterhin wenn Du es schon ansprichst:
Hast Du einen link bezüglich der KV.

Immerhin wäre es doch nachvollziehbar wenn man abgelehnten Asylbewerbern nicht den gleichen Umfang an KV zukommen lassen würde wie jedem regulär Versicherten. Eine Notfallbehandlung muss auch für abgelehnte Bewerber gewährleistet werden aber mehr auch nicht.
Ich kann auch nicht in ein anderes Land reisen und mir auf deren Kosten alles Mögliche renovieren lassen.

@sacredheart

Wann habe ich denn eine partei an ihren übelsten gestalten gemessen? Höcke steht in Thüringen der AfD vor, das ist doch nicht nur irgendwer.

Es geht hier konkret um thüringen und in thüringen hat bezüglich der AfD Höcke das sagen.

https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/178/2019/09/Wahlprogramm_AfD-Thu%CC%88ringen_2019_Online-Fassung-final_gesichert.pdf (Archiv-Version vom 13.07.2021)

Seite 52.

Wir wollen alle rechtlich bestehenden Möglichkeiten nutzen, um Armutsmigration
nach Thüringen weitgehend unattraktiv zu machen. Dafür wird ein deutlich abgesenkter
Versorgungs- und Unterbringungsstandard für Asylbewerber notwendig
sein. Entsprechend dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen Sachleistungen
wieder die Regel werden. Neu angekommene Migranten müssen in landeseigenen
Auffangzentren kostengünstig untergebracht werden, um so die Kommunen und
die Steuerzahler zu entlasten.
Die Gesundheitskarte für Asylbewerber wollen wir abschaffen und nur noch die
gebotene Notversorgung gewährleisten.

Notversorgung heißt nur noch medizinische Versorgung, wenn einer quasi im Sterben liegt. Wenn einer psychisch krank ist? Pech. Wenn einer Asthma hat? Soll er warten, bis er am ersticken ist und auch fortlaufende rezepte für spray wären da nicht drin. Wenn einer Krebs hat? Nö, nicht akut, nur notversorgung.

Findest du das wirklich richtig? Und da geht es um Asylbewerber im allgemeinen (und das wäre für abgelehnte nicht besser, das sag ich mal direkt dazu).

Eine Partei, die sowas fordert, darf man nicht mit den Thüringer linken vergleichen nur wegen dummer kommentare von anno dazumal.

shionoro schrieb:Für einen solch bedrohlichen Vorgang darf man auch mal deutliche Worte wählen

Warum nicht gleich die Demokratie abschaffen, wenn Wahlen, die einem nicht passen, rückgängig gemacht werden? Dann spart man sich dieses alberne Wählen - wer braucht das heutzutage schon?! So eine Einstellung halte ich eher für bedrohlich. Aber nun gut, wir leben in verrückten Zeiten.

SvenLE schrieb:Absolute Zustimmung! Der politische Terror wird wieder mehr ausgetragen - begünstigt zusätzlich durch die asozialen Netzwerke.

Die sozialen Netzwerke sind lediglich ein potenzierender Faktor. Politische Gewalt ist opportun geworden, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, anstatt sich damit auseinandersetzen zu müssen. Und das ist eine sehr beängstigende Entwicklung. Was im Nachklang bei nicht wenigen FPD Politikern passiert ist, hat in den Medien kaum für Entsetzen gesorgt. Und das zeichnet ein sehr düsteres Bild von unserer heutigen Gesellschaft. Und letztlich hat man damit auch ein Exempel statuiert. Kurz danach war die FDP auch größtenteils auf Linie. Eine Schande für Deutschland war das.

MoltoBene schrieb:Warum nicht gleich die Demokratie abschaffen, wenn Wahlen, die einem nicht passen, rückgängig gemacht werden? Dann spart man sich dieses alberne Wählen - wer braucht das heutzutage schon?! So eine Einstellung halte ich eher für bedrohlich. Aber nun gut, wir leben in verrückten Zeiten.

Das ist nicht geschehen. Was für ein problem hast du damit, wenn ein MP verfassungsgemäß zurücktritt? Magst du die VErfassung nicht?

shionoro schrieb:Das ist nicht geschehen. Was für ein problem hast du damit, wenn ein MP verfassungsgemäß zurücktritt? Magst du die VErfassung nicht?

Hör mir bloß auf damit. Seine Familie wurde bedroht und stand unter Polizeischutz, selbst seine Kinder konnten nicht mehr unbegleitet zur Schule. Du solltest dich schämen, in Grund und Boden.

peekaboo schrieb:Es ist nicht das erste Mal, daß Du diese Behauptung raushaust. Ich hätte jetzt gerne einen Beleg, daß die Linke in Teilen aktuell, also bis heute (!), vom BfV beobachtet wird! @sacredheart

@peekaboo

Und es ist auch nicht das erste Mal, dass ich das belege:

Mindestens 15 Bundestagsabgeordnete sind Mitglieder von Gruppen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu den „extremistischen Strukturen der Partei Die Linke“ zählt. Dazu gehören die Sozialistische Linke, die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform und Marx21. Diese Zusammenschlüsse innerhalb der Partei arbeiten laut Einschätzung des BfV auf einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ hin.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article227224261/20-Linke-Bundestagsabgeordnete-unterstuetzen-Gruppen-im-Visier-des-Verfassungsschutzes.html

Bitte schön. Noch mehr Freude hat man daran, für andere Basiswissen rauszusuchen, wenn die Frage mit weniger Ausrufezeichen garniert wird.

MoltoBene schrieb:Hör mir bloß auf damit. Seine Familie wurde bedroht und stand unter Polizeischutz, selbst seine Kinder konnten nicht mehr unbegleitet zur Schule. Du solltest dich schämen, in Grund und Boden.

Seine Familie wurde von merkel bedroht?

shionoro schrieb:Seine Familie wurde von merkel bedroht?

Ich glaube wir brauchen hier nicht weiter zu diskutieren. Du weißt ganz genau, was hier konkret gemeint ist und was im Nachklang an diese Wahl abgelaufen ist. Das einfach wegzuwischen nach dem Motto, er sei aus freien Stücken bzw. verfassungsmäßig zurückgetreten und es handele sich hier um einen normalen Vorgang, ist blanker Hohn. Wie tief ist die Gesellschaft hierzulande eigentlich mittlerweile gesunken.

MoltoBene schrieb:Ich glaube wir brauchen hier nicht weiter zu diskutieren. Du weißt ganz genau, was hier konkret gemeint ist und was im Nachklang an diese Wahl abgelaufen ist. Das einfach wegzuwischen nach dem Motto, er sei aus freien Stücken zurückgetreten ist blanker Hohn. Wie tief ist die Gesellschaft hierzulande eigentlich mittlerweile gesunken.

Was blanker hohn ist, ist so zu tun, als sei die Wahl kemmerichs absolut lupenrein in ordnung gewesen aber sein rücktritt ist dann rigendwie fast schon mit waffengewalt passiert, von merkels truppen höchstpersönlich.

Das ist reiner Quatsch. Kemmerich musste zurücktreten, weil diese Regierung nicht lebensfähig gewesen wäre und weil sie der AfD in die Falle gelaufen sind. Und das war auch richtig so.

sacredheart schrieb:Bitte schön

Dankeschön.

shionoro schrieb:Was blanker hohn ist, ist so zu tun, als sei die Wahl kemmerichs absolut lupenrein in ordnung gewesen aber sein rücktritt ist dann rigendwie fast schon mit waffengewalt passiert, von merkels truppen höchstpersönlich.

Mit Behauptungen, die niemals getätigt wurden und mit polemischer Übertreibung kommst aus der Nummer jetzt auch nicht mehr raus. Wer derartiges billigt, hat sich längst aus dem demokratischen Konsens verabschiedet und den Boden des Grundgesetzes verlassen. Aber du bist mit einer derart radikalen Einstellung leider heutzutage nicht mehr alleine.

MoltoBene schrieb:Mit Behauptungen, die niemals getätigt wurden und mit polemischer Übertreibung kommst aus der Nummer jetzt auch nicht mehr raus. Wer derartiges billigt, hat sich längst aus dem demokratischen Konsens verabschiedet und den Boden des Grundgesetzes verlassen. Aber du bist mit einer derart radikalen Einstellung leider heutzutage nicht mehr alleine.

Was billige ich? Bitte mit Zitat.

shionoro schrieb:Was billige ich? Bitte mit Zitat.

shionoro schrieb:Das ist nicht geschehen. Was für ein problem hast du damit, wenn ein MP verfassungsgemäß zurücktritt? Magst du die VErfassung nicht?

Bitteschön. Eine eindeutige Billigung, indem man den Vorgang als vollkommen normal bewertet, und noch eine entsprechend rhetorische Frage hinterherschiebt. Also ich kann mich nur wiederholen. Wer derartige Vorgänge, Bedrohungen von Politikern mitsamt deren Familie, auf dessen Basis dieser dann zurücktritt, als vollkommen problemlos labeln will, der sollte sich in Grund und Boden schämen.

MoltoBene schrieb:Bitteschön. Eine eindeutige Billigung, indem man den Vorgang als vollkommen normal bewertet, und noch eine entsprechend rhetorische Frage hinterherschiebt. Also ich kann mich nur wiederholen. Wer derartige Vorgänge, Bedrohungen von Politikern mitsamt deren Familie, auf dessen Basis dieser dann zurücktritt, als vollkommen problemlos laben will, der sollte sich in Grund und Boden schämen.

Ich billige Kemmerichs Rücktritt. Dass ich Drohungen billige steht da nicht. Das solltest du also auch nicht behaupten.

Drohungen bekommen Politiker am laufenden Band. Auch Lauterbach bekommt Morddrohungen. Das ist schlimm, aber daraus kannst du kaum stricken, dass Kemmerich mit gewalt zum rücktritt gezwungen wurde.

Hier ging es um die Bundespartei von CDU und FDP, die einfluss auf die landesparteien ausgeübt haben. Das ist legitim. Die Entscheidung von Kemmerich, zurückzutreten, hat er selbst getroffen. Und das ist so auch verfassungsgemäß konform und legitim.

shionoro schrieb:Eine Partei, die sowas fordert, darf man nicht mit den Thüringer linken vergleichen nur wegen dummer kommentare von anno dazumal.

@shionoro

Ramelow: Rechtsbegriff Unrechtsstaat nicht auf DDR anwendbar
Ramelow hatte in einem Interview mit den Funke-Zeitungen gesagt, die DDR sei “eindeutig kein Rechtsstaat“ gewesen, den Begriff Unrechtsstaat verbinde er aber ausschließlich mit der Nazi-Herrschaft. In diesem Zusammenhang sei der Rechtsbegriff Unrechtsstaat in den Auschwitz-Prozessen verwendet worden. Bevor die rot-rot-grüne Koalition nach der Wahl 2014 geschmiedet wurde, hatte es zwischen den Parteien Auseinandersetzungen um den Begriff Unrechtsstaat in Bezug auf die DDR gegeben. Später einigte man sich, den Begriff in die Präambel des Koalitionsvertrages aufzunehmen.

Schwesig: DDR-Bürger empfinden Begriff “Unrechtsstaat“ als herabsetzend
Auch Schwesig hatte sich in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gegen eine Verwendung des Begriffs ausgesprochen: “Die DDR war eine Diktatur. Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition.“ Der Begriff “Unrechtsstaat“ werde aber von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden. “Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen. Das ist wichtig auch für das Zusammenwachsen von Ost und West“, sagte die SPD-Politikerin.

Ost-Politiker üben heftige Kritik an Äußerungen
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, übte an den Äußerungen von Ramelow und Schwesig Kritik: “Zwischen einer Diktatur und einem Unrechtsstaat bedarf es keiner Differenzierung. Die DDR war beides. Alles andere ist Geschichtsklitterung. Wer in Deutschland politische Verantwortung trägt, sollte das wissen.“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: “Die DDR war ein Unrechtsstaat.“ Und weiter: “Es gab keine Meinungsfreiheit, Bürger wurden bespitzelt und eingesperrt, weil sie den Weg in die Freiheit suchten. Der Staat entschied, wer welche Bildung haben durfte, Familien wurden getrennt und die Reisefreiheit war eingeschränkt.“

Quelle: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/deutliche-kritik-nach-verharmlosenden-aeusserungen-von-schwesig-und-ramelow-ueber-die-ddr

2019 würde ich jetzt nicht als anno dazumal bezeichnen. Das nimmt außer Dir für Herrn Ramelow lediglich Andi Scheuer für sich selbst in Anspruch, dass man über Dinge, die 1 1/2 Jahre zurückliegen besser schon nicht mehr spricht. Das wäre ja schon nicht mehr Politik Alzheimer sondern Politik Korsakov, denn es beträfe das Kurzzeitgedächtnis.

Auch ramelow bekam Morddrohungen https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/morddrohungen-ministerpraesident-ramelow-100.html (Archiv-Version vom 18.04.2021)

Haben wir da hier im thread dasselbe Mitleid wie mit Kemmerich?

sacredheart schrieb:2019 würde ich jetzt nicht als anno dazumal bezeichnen. Das nimmt außer Dir für Herrn Ramelow lediglich Andi Scheuer für sich selbst in Anspruch, dass man über Dinge, die 1 1/2 Jahre zurückliegen besser schon nicht mehr spricht. Das wäre ja schon nicht mehr Politik Alzheimer sondern Politik Korsakov, denn es beträfe das Kurzzeitgedächtnis.

Und das findest du vergleichbar damit, zu fordern, dass man flüchtlinge quasi zusammenpfercht und ihnen die KV streicht?

shionoro schrieb:Ich billige Kemmerichs Rücktritt. Dass ich Drohungen billige steht da nicht. Das solltest du also auch nicht behaupten.

Der Zweck heiligt halt die Mittel. Du hast die Drohungen explizit beiseite gewischt. Das ist auch kaum anders zu deuten. Und die Gefahrenlage bei Kemmerich inklusive Hausbesuche und Bedrohung seiner Kinder und Frau war eine ganz andere Nummer, als die gewaltaffinen Facebook Nachrichten, die heutzutage leider zum Alltag gehören. Der Polizeischutz war nicht ohne Grund 24h für die ganze Familie.

shionoro schrieb:Hier ging es um die Bundespartei von CDU und FDP, die einfluss auf die landesparteien ausgeübt haben. Das ist legitim

Das war klassischer Druck von oben nach unten. Selbst die Bundes FDP hatte zunächst gratuliert. Dann wurde medial ein unglaublicher Druck mitsamt Drohkulisse aufgebaut worden, inklusive der Kanzlerin, und man ist eingeknickt. Das Szenario hatten Kemmerich und Lindner sogar vorab besprochen. Lindner hat dann Kemmerich lediglich das Messer in den Rücken gerammt und sich aus der Verantwortung gestohlen.

Ich glaube, wir sind einfach grundsätzlich unterschiedlich in unseren Einstellungen und Werten.

shionoro schrieb:Haben wir da hier im thread dasselbe Mitleid wie mit Kemmerich?

Selbstverständlich, ich bin ja nicht du.

MoltoBene schrieb:Der Zweck heiligt halt die Mittel. Du hast die Drohungen explizit beiseite gewischt. Das ist auch kaum anders zu deuten. Und die Gefahrenlage bei Kemmerich inklusive Hausbesuche und Bedrohung seiner Kinder und Frau war eine ganz andere Nummer, als die gewaltaffinen Facebook Nachrichten, die heutzutage leider zum Alltag gehören. Der Polizeischutz war nicht ohne Grund 24h für die ganze Familie.

Nochmal, was hat das mit der CDU zu tun? Hat die CDU die da hingeschickt?

MoltoBene schrieb:Das war klassischer Druck von oben nach unten. Selbst die Bundes FDP hatte zunächst gratuliert. Dann wurde medial ein unglaublicher Druck mitsamt Drohkulisse aufgebaut worden, inklusive der Kanzlerin, und man ist eingeknickt. Das Szenario hatten Kemmerich und Lindner sogar vorab besprochen. Lindner hat dann Kemmerich lediglich das Messer in den Rücken gerammt und sich aus der Verantwortung gestohlen.

Ich glaube, wir sind einfach grundsätzlich unterschiedlich in unseren Einstellungen und Werten.

Es ist kein vernünftiger Wert, einen MP der nur 25% der Leute vertritt und aus einer 5% partei kommt mit den stimmen von rechtsextremen in eine nichthandlungsfähige Regierung zu hieven. Wird es auch nie sein. Dass da die bundesparteien einschreiten ist absolut richtig und logisch.

shionoro schrieb:Nochmal, was hat das mit der CDU zu tun? Hat die CDU die da hingeschickt?

Du brauchst jetzt nicht weiter ablenken. Thema ist abgehakt. Kann jeder sich sein eigenes Bild zu deinen Äußerungen machen und gut ist.

shionoro schrieb:Es ist kein vernünftiger Wert, einen MP der nur 25% der Leute vertritt und aus einer 5% partei kommt mit den stimmen von rechtsextremen in eine nichthandlungsfähige Regierung zu hieven. Wird es auch nie sein. Dass da die bundesparteien einschreiten ist absolut richtig und logisch.

Die CDU ist eingeschritten, die FDP hatte dieses Szenario durchgespielt. Auch hier zeigst du wieder ein sehr ungünstiges Demokratieverständnis, um es mal höflich auszudrücken. Auch das ist leider viel zu weit verbreitet in Deutschland, da sich niemand der Konsequenzen bewusst ist.

Wir haben eine repräsentative Demokratie. Wenn du 25% der Stimmen als ungültig wertest, sind Wahlen obsolet. Diese Werte werden im Osten jedoch nicht weniger werden, ganz im Gegenteil. D.h. deiner Meinung nach sind die Stimmen dieser Menschen weniger Wert als deine Stimme für die Grünen?! Denn im Umkehrschluss dürfen diese Stimmen nicht einmal zur Billigung einer Minderheitsregierung herangezogen werden. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung. Wenn du per se ein Viertel der Bevölkerung aus dem politischen Entscheidungsprozess ausschließt, führt das zwangsläufig zu Politikverdrossenheit, Spaltung und Radikalisierung. Und diese Entwicklung sollte einem Sorge bereiten.

Lediglich in einem Punkt gebe ich dir Recht, dass es ein Fehler war, diese Wahl anzunehmen, da es naiv ist, mit einem Stimmanteil von 5% einen Ministerpräsidenten zu stellen. Der Druck war daher auch gar nicht nötig. Spätestens zur Regierungsbildung wäre diese Konstellation gescheitert.