Nachtrag: Komplett demontiert hat sich die SPD aber meiner Ansicht nach, als mehr CDUler dem Antrag der Grünen, 5000 Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, zustimmten als Abgeordnete der Sozen. Natürlich war der Antrag ein taktisches Kalkül der Grünen, aber die SPD hat hier sämtliche Chancen verpasst. Nicht nur zeigt sich die CDU dem Unterfangen deutlicher zugeneigt, es wurde auch die Gelegenheit verstreichen lassen, sich hier klar konträr zum vielkritisierten Koalitionspartner abzugrenzen.
Saskia Esken hat sich ja mehr als nur breit zu diesem Thema eingelassen und die komplette Waffenlosigkeit der SPD nochmal unterstrichen:
Koalitionsverträge dürften nicht gebrochen werden, weil man sonst kein verlässlicher Partner mehr sei, überhaupt sei es von den Grünen ja sehr gemein, die Flüchtlinge herholen zu wollen, denen falsche Hoffnungen zu machen, die die arme Frau Esken dann zerstören muss.
Dass es sowas wie Gewissensfreiheit der Abgeordneten gibt, lässt sie dabei mal einfach so unter den Tisch fallen. Klar hätte der Antrag auch mit den Stimmen der SPD keine Mehrheit gehabt, wie die Esken richtig betont. Aber gerade unter dieser Prämisse hätte die SPD auc dafür stimmen können, sich den Vorteil des Humanismus abgeholt, ohne wirklich dafür eintreten zu müssen. Für die SPD hätte das eine Win-Win-Situation werden können.
Stattdessen stehen sie in Punkto Menschlichkeit hinter den Schwatten zurück, geben denen aber die Schuld für ihren Fähnchen-im-Wind-Habitus und entblöden sich nicht, den Grünen dann die Schuld für das vollständige Versagen der Partei zu geben.
Es sind immer die anderen, in der SPD. "Wegen der CDU können wir nicht so abstimmen zu diesem Antrag, wie wir es wollen würden" - "Wegen den Grünen stehen wir jetzt so da, als würden wir keine Flüchtlinge wollen".
Ersteres wurde vor der Wahl prophezeit, das letztere gleicht dem Wunsch nach Regieren ohne Opposition. Und wenn eine SPD nur noch bestehen kann, wenn sie keine Opposition hat, dann können wir den Laden auch endlich zum Linken Flügel der Union machen.
Real-Satire ist diese Partei, gar nichts weiter. Hier ist der
Link zum Abstimmungsverhalten in der Moria-Frage.
Und genauso sehe ich auch die Kanzlerschaft. Olaf Scholz ist nun wirklich kein sehr beliebter Mann, der sich im Bundestag derweil auch nicht gerade durch eine offene Art auszeichnete. Tatsächlich ist er der Minister mit den meiner Wahrnehmung nach wenigsten Redebeiträgen, und ich sehe mir den Bundestag und seine Debatten regelmäßig in voller Länge an. (Er hat ja nichtmal die eigene Partei hinter sich und wurde bei der Wahl zum Vorsitz abgestraft.)
Nun wurde ein entsprechender Haushalt von ihm eingebracht, der wegen Verfassungswidrigkeit zum vierten Mal nachgeändert werden muss. Was ist das, wenn nicht Versagen und Arbeitsverweigerung? Allein der infrastrukturelle Aufwand, da jedes Mal die Ausschüsse für 8 Stunden Sitzungen zusammen kommen zu lassen, die ständigen Debatten im Bundestag, der Mann macht mehr Arbeit als er wegschafft. Da wünscht man sich den Schäuble zurück.
Und sonst gibt es kaum noch namhafte Sozen, die genug politisches Gewicht haben, um wirklich Kanzler zu werden. Der Scholz lümmelt ja immer noch auf den Bänken rum und gibt seine alkoholdurchtränkten, ahnungslosen Kommentare ab, wann immer sie ihm unpassend erscheinen und wirkt insgesamt eher wie der bemühte Schüler einer Klasse, der schlechte Noten durch besonders engagierte Redebeiträge auszugleichen versucht und sich beliebt beim Lehrer zu machen.
Heiko Maas ist ein Abziehbild eines Demokraten und in seiner Außenministerrolle verrückterweise völlig aus dem Fokus der Öffentlichkeit entschwunden. Jetzt kann er verwackelte Handyaufnahmen als Gruß aus Israel schicken und sieht dabei verlebter aus als River Phoenix nach einem dicken Speedball. Sein Netz-DG hat ihn auch international nicht gerade mit Ruhm bekleckert, wo doch autoritäre Staaten dieses Gesetz als Blaupause für ihre eigene Propagandamaschinerie anwandten.
Und sonst? Kühnert? Wohl kaum.
Als großer Teil einer Koalition sehe ich die SPD auch nicht, die sind dazu verdammt, ein ewiges Anhängsel zu bleiben. Die Kommunalwahlen geben den verheißungsvollen Bundestrend schon vor - die Grünen sind auf dem Vormarsch. Die SPD in einer Koalition außer einer großen, müsste bedeuten, es gäbe eine linke Mehrheit im Land, also eine Rot-Rot-Grüne Koalition. In einer solchen Koalition zeichnet sich allerdings bereits das Anhängseltum an die Grünen ab - und die werden, wenn sie stark genug sind, eher mit der CDU koalieren, als denn mit der SPD und Linken, da ihnen das nun wahrlich keine Wiederwahl bescheren wird.
Also sehe ich für die SPD nur eine einzige Richtung: Opposition oder Juniorpartner der GroKo.
Die Schwarzen haben da deutlich mehr aufzufahren und deutlich mehr und schwerere Kaliber. Sei es Spahn, sei es Schäuble, der als semi-guter Bundestagspräsident immerhin seine Überparteilichkeit schon mal proben durfte. Auch Amthor wäre in ein paar Jahren ein heißer Kandidat gewesen, aber warten wir da mal die Rekonvaleszenz ab.
Mit Blick auf die kommende Wahl:
Die CDU wird einige wenige Prozentpunkte verlieren, die AfD kaum dazu gewinnen. Die SPD gibt Stimmen an die Grünen ab, die FDP schafft es knapp wieder in den Bundestag und auch die Linke wird bei einem Wert kongruent zur AfD herumkrebsen. Stärkste Kräfte sind dann Schwarz und Grün, die, wie bereits absehbar bei den Jamaika-Koalitionen, gar nicht anders können als eine Koalition eingehen: "Claudia, du warst wunderbar!"
Das ist dann die neue GroKo und wird durchregieren, wie wir es kennen aus deutschen Parlamenten.
