Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

@25h.nox
@Turboboost
Was ist die Alternative? Noch mal Merkel? Rot-Rot-Grün wäre gut ...

@25h.nox

Die komplette SPD ist irgendwie kopflos geworden.

@Turboboost

Wer ist die "komplette SPD"?

Es gibt eine Parteispitze und eine Parteibasis. Und dazu noch verschiedene Strömungen/Flügel mit sehr unterschiedlichen Inhalten und Methoden. Es gibt nicht eine oder die SPD.

Kenner wissen, dass die Parteibasis weitgehend motiviert und idealistisch ist. Es gibt ne breite Bestrebung, gerade von den jungen Mitgliedern, die Partei wieder zurückzudrehen und zu konzentrieren auf ihren Ursprung bzw. auf ihr ursprüngliches Wählerklientel und ihre ursprünglichen Ziele und Ideale. Aber wenn die Parteispitze nicht mitzieht, dann ist die Basis die falsche Adresse für Kritik.

Selbst, dass die Basis zum Beispiel die Parteispitze nicht wegen der Agenda2010 kritisiert, ist falsch. Vor allem die SPD Jugend kritisiert immer wieder sehr hart und hat im aktuellen Wahlprogramm durchgesetzt, dass verschiedene fehlerhafte Elemente der Agenda2010 korrigiert werden.

Du wirst viele Parteimitglieder finden, die dir sagen, die Agenda2010 war ein Fehler, sie davon noch nie überzeugt waren. Und überhaupt die Richtung der Partei nicht unbedingt gut finden. Es besteht aber die Hoffnung, dass alles einmal besser wird.

Aber grundsätzlich geht es glaube ich allen Parteien so, dass ihre (älteren) Spitzenfunktionäre im Laufe ihres (Politiker)lebens sehr häufig ihren Idealismus verlieren, abgedroschen eben nur noch ihre Karriereambitionen pflegen und ihre Machtnetzwerke vor Gefahren von außen schützen wollen. Reformer werden von diesen Strukturen unter Umständen zerfleischt.

Siehe auch CDU/CSU und ihren Schwenk nach links bzw. ihren Schwenk in die Inhaltslosigkeit, da muss die Parteibasis auch mitziehen, ob sie will oder nicht.

Ashert001 schrieb:Der Mann hat zwischen 2009 bis 2012 alleine 89 Bezahlvorträge vor der Wirtschaft gehalten und darüber 1.25 Millionen Euro bekommen und bestimmt nicht weil er so ein guter Entertainer ist, den alle sehen wollen.

Und? Nur weil man Sozialdemokrat ist hat man kein Recht auf Einkommen? Muss man arbeitslos sein? Und illegal ist das doch sowieso nicht?

Wenn du Steinbrück nennst, musst du aber so fair sein und im selbem Atemzug die FDP nennen. Die sind auch sehr großzügig, wenn man der Partei bisschen was spendet. Frag mal das Hotelgewerbe.
Oder du reist mal in die Vergangenheit und schaust, wer genau "schwarze Kassen" hatte.

Wikipedia: CDU-Spendenaffäre

Solche Leute willst du oder wollt ihr 100x in Ämter wählen, und vergesst sehr schnell, was da los war. Die können 540 Bezahlvorträge halten, nach 2 Minuten ist alles vergessen und sie haben schon wieder im Bund ihre Mehrheit. Als wärt ihr das von den bürgerlich-konservativen gewohnt und deswegen ist es nicht so tragisch.

Aber erstaunlicherweise ist es bei der SPD vollkommen anders. Mir wurde vor paar Tagen gesagt, dass liegt am "sozial" im sozialdemokratisch. Bei CDU/CSU/FDP ist es eigentlich egal, was die machen, aber die SPD, die trägt das "sozial" im Namen, und deswegen kucken die Menschen da sehr viel schärfer und genauer hin, und verzeihen Fehltritte und Schwächen nicht so schnell wie den büerglich-konservativen. Das scheint echt wirklich so zu sein.

kofi schrieb:Und? Nur weil man Sozialdemokrat ist hat man kein Recht auf Einkommen? Muss man arbeitslos sein? Und illegal ist das doch sowieso nicht?

Bezahlreden sind eine Form der Bestechung, man kann Politikern nämlich nicht direkt das Geld in die Hand drücken und sagen, hier übernimm unsere Agenda du gehörst jetzt uns. Das würde selbst dem Dümmsten auffallen.

Das wird daher auch nicht offen ausgesprochen, hinter vorgehaltener Hand weiß aber jeder Politiker, wofür er den Job bekommen hat.

Deswegen läuft die ganze Politiker-Bestechung auch nur über Nebenjobs und Honorare für jeden Quatsch, den auch jeder andere könnte.

Nach den Bezahlreden verteilen die Konzerne am liebsten auch Aufsichtsratsposten, da stören die Politiker niemanden bei der Arbeit und können trotzdem mit größeren Geldsummen geschmiert werden.

Deswegen sollte man auch keine Parteien wählen, die ganz besonders durch Politiker-Nebenjobs auffallen!

Hier kann man das im Bundestagsradar sehen:
http://www.spiegel.de/flash/flash-22868.html
den Filter von 1 bis 3 stellen und staunen, was die so machen.

@Ashert001

Das ist mir ziemlich egal. Ich bin persönlich Marxist und stehe eh nicht hinter dieser oder jener Partei. Jedoch ist Steinbrück immerhin jemand der auch mal etwas Souveränität zeigen würde. So im NSA Fall oder im begrenzten Maße was die Finanzkrise angeht, er würde auch mit der Partei im Rücken strenger gegen NSU usw. vorgehen. Das ist was mich interessiert. Ob er korrupt ist oder nicht geht mir am Arsch vorbei, so korrupt kann er nicht sein, dass er ähnlich passiv und meinungsfrei wäre wie Merkel.

Ich tippe auf große Koalition. Der SPD-Futzi hat ja kein Fettnäpfchen ausgelassen ich hab so das Gefühl er tut alles dafür das er bloß nicht Kanzler wird.

Im NSA Fall, gab es ja eine Anzeige gegen Angela Merkel wegen Landesverrat und Billigung von Straftaten, aber von der Piratenpartei nicht von der SPD:
https://www.piratenpartei-hessen.de/2013-07-20-strafanzeige-gegen-dr-angela-merkel (Archiv-Version vom 05.08.2013)

da wäre Steinbrück doch eher ausgewandert als das er sich einen Koalitionspartner verprellt. Der kann doch wirklich nur Reden schwingen und Souveränität zeigen genau wie Merkel. Aber was bringt uns das?
Man sollte Politiker und ihr Gequatsche komplett ignorieren, das ist doch eh alles nicht verbindlich!

Die Frage muss doch immer lauten, für welchen Programmpunkt im Wahlprogramm, wählst du diese Partei?

@Ashert001

Nein muss es nicht. Die Frage ist auch für einen theoretisch denkenden Menschen wie mich ganz pragmatisch. In Deutschland haben nur zwei Personen die Chance Kanzler zu werden. Merkel oder Steinbrück, das ist momentan die parlamentarische Realität. Und ich entscheide mich in diesem Fall unabhängig von meiner persönlichen radikalen politischen Einstellung für das kleinere Übel, weil sonst das größere Übel namens Merkel weiterhin dieses land tiefer und tiefer in die Krise stürzt. Steinbrück wird mindestens ein paar kleine positive Schritte wagen, wohingegen Merkel ja zu gar nichts im Stande ist. Ich frage mich nur wo sich dieser ganze Block versteckt der immerzu schwarz wählt, wie debil muss man sein. Nun gut, ...

Dass man große Politik heutzutage nur außerparlamentarisch betreiben kann - das ist richtig und so war es eigentlich auch immerschon.

Der größte Fehler der SPD ist diese ewige berechnende Nein zur Linkspartei. Man will sich ja seine bürgerlichen Wähler nicht verjagen. Dank dieser Haltung sind wir auch in so einer Scheindemokratie wo man nur zwischen Pest und Cholera wählen kann. Aber dennoch will ich Merkel nicht noch weitere 4 Jahre ertragen.

@Dr.Venkman

Dr.Venkman schrieb:Der größte Fehler der SPD ist diese ewige berechnende Nein zur Linkspartei.

Soll die SPD stattdessen ihre Konkurrenz im linken Bereich unterstützen? DAS wäre ein Fehler.

Koalitionen sind der doch blanke Verrat am Wähler, Koalitionen sind die Garantie, das absolut alles was vorher im Wahlprogramm stand vergessen werden darf.

Der Wähler wählt aber keine Koalitionen, er wählt seine Partei!

Ich finde das Bundesverfassungsgericht sollte Koalitionen jedweder Art verbieten, schließlich heißt es ja auch, die Abgeordneten entscheiden selbst, nur nach ihrem Gewissen und sind nicht an Aufträge und Weisungen gebunden.

Also wen interessiert irgendein formeller Koalitionsmüll?
Wenn mit der CDU niemand eine Koalition eingeht, dann interessiert auch eine Merkel als Kanzler einer 33% Partei niemanden mehr.

Es gibt aber auch nicht so was wie Rot-Rot-Grün, das Programm der Linkspartei ist in allen Kernthemen doch vollkommen inkompatibel mit der SPD, Herr Steinbrück hat doch nicht über ne Million von den Lobbyisten bekommen, damit das SPD Programm irgendwie ähnlich wird.

In einer Koalition verrät doch immer nur eine Partei ihr eigenes Konzept, in der Regel der unterlegende Bittsteller.
Also ich hoffe ja, es gibt dieses mal keine! Das ist doch nur nervig, wenn schon während der Auszählung die Moderatoren jedes mal sämtliche Farben in jedweder Mischung durch zählen, als hätte man im Kindergarten den Regenbogen gewählt und nicht seine Partei! :|

@tris

Konkurrenz? Ich muss dich wohl darauf hinweise das Politik einst mal im demokratischen Verständnis den Menschen dienen sollte und kein Geschäft füt sich selbst ist.
Sind die Grünen dann auch Konkurrenz?
Spd und Linke haben beide ihre Schattenseiten sind aber letztendlich linke und soziale Parteien und sollten zusammenarbeiten anstatt immerzu diese Streiten auf kosten der Bürger zu führen.

Würde die SPD sich mit den Linken beschäftigen und umgekehrt könnte man endlich mal soziale Politik betreiben anstatt so sinvolle sachen zu sagen wie: die Linken sind nicht regierungsfähig und unverantwortlich blabla. Unverantwortlich sind die Tausenden und Millionen Opfer sozialer Gewalt und des Raubtierkapitalismus.

Am besten fänd ich´s, wenn ein paar Wähler der Linken vor lauter Frust über CDU/CSU/FDP (die so garnicht deren Überzeugungen Teilen), das kleinere Übel wählen und statt Linke SPD wählen. Die SPD wird nämlich 'nen Teufel tun und sich der Linken für eine Koalioton öffnen, wie ich das einschätze. Das wäre zumindest eine Option um Merkel irgendwie abzuwählbar zu machen.

@Dr.Venkman

Dr.Venkman schrieb:Spd und Linke haben beide ihre Schattenseiten sind aber letztendlich linke und soziale Parteien und sollten zusammenarbeiten anstatt immerzu diese Streiten auf kosten der Bürger zu führen.

Ich denke, für die SPD ist es einfach nicht offen hinnehmbar dass die Linke sich nicht klar von ihren radikalen Elementen distanziert.

@BigBangII

@Dr.Venkman

Jetzt wurde zum 8 mal das Gesetz abgelehnt die Abgeordneten Bestechung strafbar zu machen.
Und zwar waren 90% der Politiker der Partien dagegen...... googelt es.

Was bitte schön soll ich da noch wählen.Die Korruption hat doch schon Ausmaße wie in Italien oder Russland hier erreicht..... und kein einziger Pilitiker schreibt darüber was ins Wahlprogramm (auch wenn se das eh nicht einhalten was ,se so rein schreiben)

Gute Nacht

@Turboboost

Im eigentlichen Sinne sind beide Parteien reaktionär und von gestern. Die Linke mit ihrem Kokettieren
mit dem Realsozialismus und die SPD umgekehrt mit ihrer Anbiederung an den Kapitalismus. Radikal sein ist etwas anderes. Der Realsozialismus ist lange schon gescheitert und die SPD tabuisiert die Linke nur um sich als bürgerlich darzustellen. Die neue Linke zeigt sich für mich am ehesten und besten in der Partei SYRIZA in Griechenland.

Aber ich bin hier so oder so jemand der als Marxist argumentiert und ich finde es beschämend, dass die SPD aus der Sozialistischen Internationale ausgetreten ist. So verliert man seine Substanz Stück für Stück.

@Michael.

Ja, das ist in der Tat sowas von beschämend, dass man unseren Abgeordneten dafür tagelang ins Gesicht schlagen möchte

Deutschland hat diese Übereinkunft zwar unterzeichnet, jedoch bisher aufgrund weiterhin ausstehender Gesetzesänderungen zur Abgeordnetenbestechung noch nicht ratifiziert. Im Vergleich zu den bisher (Stand Juni 2013) rund 165 Staaten, die das UN-Abkommen umgesetzt haben, gehört Deutschland wie Syrien oder Nordkorea zu den Ländern ohne Ratifizierung.

Wikipedia: Abgeordnetenbestechung

@Ashert001

Du bist ziemlich idealistisch bzw. dein moralischer Anspruch ist ziemlich hoch, was Politik angeht. "Nebenjobs" sind übrigens das kleinste Übel, da gibt es weitaus dickere Brocken, die anstößig sind. Wenn deine Kriterien so hoch sind, dann solltest du gar keine Parteien wählen. Denn Funktionsträger sind alle immer mehr oder weniger Einflussversuchen, von wem auch immer, ausgesetzt.

Und daran will ich auch andocken:

Ashert001 schrieb:doch unglaublich womit sich die Leute heutzutage ködern lassen.

@guevara

Da wo das große Geld gemacht wird, wo das Kapital Zuhause ist, besteht ein großes Interesse daran, dass das so bleibt. Das Interesse haben Unternehmen, Konzerne und reiche Privatleute.

Das es durchaus Unterschiede zwischen den Parteien gibt, kann man daran sehen, wieviel Mühe sich verschiedene Interessen machen, um per Kampagne eine Parteienkoalition möglichst nicht an die Regierung kommen zu lassen. Es ist kein Zufall, dass Steinbrück öffentlich diffamiert und schlecht geredet wird als auch kein Zufall, dass die Grünen derzeit eine Kampagne gegen sich erleben.

Die bürgerlich-konservative Presse gibt sich große Mühe, gewisse Interessen gewahrt zu wissen.

Im Wahlprogramm der SPD steht:

"Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent erhöht werden, aber erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 100.00 Euro (für Singles ohne Kinder)"

Ich glaub kaum, dass hier jemand bei Allmy soviel Geld im Petto hat, und von daher irgendwie betroffen ist...^^
Und dass Menschen mit soviel Geld große Leiden haben, wenn sie für die Gemeinschaft davon was abgeben. Interessant wie die bürgerlich-konservative Presse wahrscheinlich im Auftrag von den gut betuchten tief in die Märchenkiste packt.

Genauso hat das Kapital die Interessen, Leiharbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse so zu erhalten, wie es derzeit ist. ArbeitnehmerInnen haben in solchen Arbeitsverhältnissen kaum Rechte, und von daher werden die Arbeitsbedingungen auch locker immer schlechter, weil die ArbeitnehmerInnen sich auch kaum wehren können.

Das ist mit schwarz-gelb möglich. Im SPD Wahlprogramm ist es explizit aufgeführt, dass man unter anderem die Fehler der Agenda2010, die dieses System begünstigen, korrigiert. Zum Beispiel, dass Arbeitgeber ohne sachlich wichtigen und richtigen Grund keine befristete Beschäftigung mehr geben dürfen. Was zwar für die kapitalistische Elite eine kleine Katastrophe ist, aber für die ArbeitnehmerInnen ein Zuwachs an Souveränität.

Wie geschrieben, wenn du schon von "ködern" schreibst, dann muss da alles mit rein. Die ganze Wahrheit.

kofi schrieb:"Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent erhöht werden, aber erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 100.00 Euro (für Singles ohne Kinder)"

Immerhin hat die SPD diesen in ihrer Amtsperiode unter Schröder von 53% auf 42% gesenkt.

@Turboboost

Und heute wird sich aufgeregt, dass sie ihn erhöhen will?

Aber wenn das Kapital angeblich die SPD so sehr im Griff hat, warum dann die Mühe, sie dennoch nicht an die Regierung im Bund kommen zu lassen? Dann spielt es doch keine Rolle, ob bürgerlich-konservative oder Sozialdemokraten. Eine kleine wirtschaftliche und sonstig reiche Elite weiß ihre Besitztümer zu verteidigen.

Falls rot/grün wirklich gewinnen sollte, geht die Kampagne der Reichen und Mächtigen wohl erst richtig los.

Vielleicht mögen ja viele Menschen recht haben. Vor allem auch gegen die SPD. Aber man sollte sich gewisse Dinge vor Augen führen: Zum Beispiel, dass die Bundesrepublik dringend Reformen braucht. Stillstand ist eine Katastrophe für dieses Land. Für diesen Stillstand steht aber Angie. Wenn alles so bleibt wie es ist, dann wird dieses Land irgendwann die Konsequenz dafür tragen müssen. Und auch wenn nur, wenn wir international wirtschaftlich massiv zurückfallen. Die zentrale Frage der Zukunft ist: Wie erhalten wir Wohlstand? Wieviel Ausbeutung brauchen wir für Wohlstand? Brauchen wir um unseren Wohlstand zu erhalten die EU? Angies Festhalten an altbewährtem, an alten Denkmustern und an kurzfristigen Lösungen ist einfach keine Antwort für drängende Probleme.

@kofi

kofi schrieb:Zum Beispiel, dass die Bundesrepublik dringend Reformen braucht.

Einen Teil der dringend benötigten Reformen sind doch mit der Agenda 2010 eingeleitet worden. Ich bin da kein genereller Gegner, sondern nur Kritiker von Einzelbestandteilen. Ansonsten fand ich das Vorgehen wichtig und mutig.
Doch wie es so im Leben ist, alle sagen dass sie die Wahrheit hören wollen, doch wenn man die Wahrheit sagt, dann wird man verabscheut.

Turboboost schrieb:Ich denke, für die SPD ist es einfach nicht offen hinnehmbar dass die Linke sich nicht klar von ihren radikalen Elementen distanziert.

ich denke für die linke ist es nicht hinnehmbar das sich die spd so weit von der sozialdemokratie entfernt hat...

@25h.nox

Meines Wissen nach lehnt die SPD eine Koalition mit den Linken ab und nicht umgekehrt.

@Turboboost

Genau.

Wie geschrieben, die Agenda2010 ist kein allgemeiner Konsens in der SPD. Zahlreiche Austritte und immernoch währende Kritik der Basis an der Parteispitze belegen das. Auch wenn Steinbrück sich nicht ganz so klar von der Agenda2010 distanziert, immerhin werden im Wahlprogramm, wie erwähnt, Korrekturen geplant.

Und an sich, wie @25h.nox wieder meint, man kann den guten Siggi und seinen Vorstand nicht zwingen, einen "sozialdemokratischeren Kurs" vorzugeben, auf den alle Welt wartet.
Und es gehört eben auch nicht zu deutscher Parteienkultur, auf die "Barrikaden zu gehen". Abwarten, kritisieren, abwarten, Druck erhöhen, abwarten ist alles was der Basis bleibt.

Und ich denke, die Linke als Koalitionspartner wäre sicherlich ein weiterer Supergau in der Parteigeschichte. Wir alle haben Visionen, aber wir müssen schon noch mit dem haushalten, was wir tatsächlich zur Verfügung haben. Geld wächst nicht auf Bäumen.