Die Reichsbürger liegen also gar nicht falsch, wenn sie die volle Souveränität Deutschlands in Abrede stellen. Wenn es aber um die Begründung für diese These geht, zeigt sich, dass die Reichsbürger nicht im 21. Jahrhundert, sondern in einer Phanatsiewelt leben.
:ask:armleuchter schrieb:der freitag geht hier auf thesen (und deren begründungen) der reichsbürger ein. Das ist mit verlaub etwas anderes als die thesen von schmidt eenboom
Wenn wir heimlich von Lummerland übernommen worden wären, dann wären wir nicht mehr soverän.
Und darauf verteidigst du eine rechtsradikale Glaubensbewegung? Lächerlich. Vermutungen sind keine belege.
Die kann ich nicht beantworten. Weil sie zu viel Raum für Interpretation lässt. So, wie sie da steht, lautet die antwort: Ich sehe es anders.
Ist ja praktisch.
Das ist aber Deine Aufgabe. Du möchtest dir diese Erklärung zu eigen machen, also musst Du sie auch rüber bringen. Einfach auf eine nebulöse Äußerung zu verweisen und darauf, dass ja alles geheim ist, reicht nicht aus. Das ist ebenfalls eine typische Reichsbürgerargumentation (oder die von Chemmies).
Weniger harmlos finde ich, dass du wieder einmal Dinge erfindest:interrobang schrieb:Ach zu dem Typ den du verteidigt hast und als harmlos hingestellt hast.
dh_awake schrieb:Er hat keine Steuern gezahlt. Er hat Drohbriefe an die Ämter geschrieben. Offensichtlich hatte er seltsame Ansichten und war nicht gerade ein Ausbund an psychischer Stabilität.
Unter dem Begriff Souveränität (frz. souveraineté, aus mittellat. superanus, „darüber befindlich, überlegen“) versteht man in der Rechtswissenschaft die Fähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person zu ausschließlicher rechtlicher Selbstbestimmung. Diese Selbstbestimmungsfähigkeit wird durch Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Rechtssubjektes gekennzeichnet und grenzt sich so vom Zustand der Fremdbestimmung ab. In der Politikwissenschaft versteht man darunter die Eigenschaft einer Institution, innerhalb eines politischen Ordnungsrahmens einziger Ausgangspunkt der gesamten Staatsgewalt zu sein. Geprägt wurde der Begriff im 16. Jahrhundert durch die Absolutismuslehre des französischen Staatsphilosophen Jean Bodin.Da stelle ich mir doch gleich mal die Frage: Gibt es überhaupt Länder in der heutiger globalisierter Welt die so richtig voll krass souverän sind? Ach ja, jetzt fällt es mir wieder ein: Nordkorea!
Aber nur, wenn man sie sich im Sinne der Reichsdödel zurechtbiegt. Seine diesbezügliche Klarstellung ignorieren sie daher auch hartnäckig:
Kritik[Bearbeiten]Wikipedia: Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut
In Art. 3 Abs. 2 – „Die in Absatz (1) vorgesehene Zusammenarbeit [zwischen den deutschen und den Besatzungsbehörden] erstreckt sich insbesondere (a) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind; […].“ – sieht der Historiker Josef Foschepoth die Erlaubnis der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs[5] unter anderem für die US-Amerikaner und kritisierte im Februar 2013 der im Interview mit der Badischen Zeitung:[6]
„Einerseits das, was Brandt gesagt hat, dass die Vorbehaltsrechte abgelöst sind. Andererseits, dass das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut weiterhin die Grundlage für die alliierten Überwachungsmaßnahmen ist und bleibt. Schließlich, dass es auch in Zukunft jedem alliierten Militärbefehlshaber unbenommen ist, die zum Schutz der Truppen notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu treffen, wozu auch die eigene Durchführung von Überwachungsmaßnahmen des Post- und Fernmeldeverkehrs gehört. […] Als die SPD 1990 im Bundestag wissen wollte, auf welcher Rechtsgrundlage die Special Forces der Amerikaner in Deutschland jetzt arbeiteten, bekam sie vom Staatsminister im Auswärtigen Amt zu hören: auf dem Aufenthaltsvertrag von 1954 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut. Das alliierte Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist weder in der alten, noch der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden.“
Eingeschränkt wird diese Regelung im Truppenstatut wiederum durch Abs. 3b: „Dieser Absatz verpflichtet eine Vertragspartei nicht zur Durchführung von Maßnahmen, die gegen ihre Gesetze verstoßen würden […].“[7]
Ebenfalls gilt laut Foschepoth, dass aufgrund des Zusatzabkommens und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 den Drei Mächten der Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet ist. Falls es im Interesse der Alliierten sei, könnten diese verhindern, dass relevante Informationen im Rahmen eines Strafverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen. Außerdem sei der Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben worden, die für die Alliierten von Interesse waren. Stattdessen habe die Polizei den Verfassungsschutz und dieser umgehend den amerikanischen Geheimdienst zu informieren, so dass diese die Personen verhören und gegebenenfalls außer Landes schaffen könnten.[8]
Wieso stringent?Rho-ny-theta schrieb:Wenn's schon an einer stringenten Definition von Souveränität mangelt, wie sollen dann erst irgendwelche Ableitungen davon sinnvoll sein?
Und es gilt auch noch Recht, das in der Ära Schröder in Kraft getreten ist. Daraus folgt aber nicht, dass Schröder noch immer Bundeskanzler ist oder die jetzige Regierung nicht die Macht hätte, das rückgängig zu machen.
