Eine kurze Zusammenfassung der heutigen Festnahmen in Bayern.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/kripo-erding-vier-reichsbuerger-bei-razzia-in-oberbayern-festgenommen-1.33677397. Februar 2017, 19:38 UhrKripo Erding
Vier "Reichsbürger" bei Razzia in Oberbayern festgenommen...
Von Veronika Wulf, Eitting/Pliening
Die Kriminalpolizei Erding hat am Dienstag das Haus zweier sogenannter Reichsbürger in Eitting durchsucht. Eine 66-jährige Frau und ein 56-jähriger Mann wurden vorläufig fest genommen. ... Auch in Pliening im Landkreis Ebersberg nahm die Polizei eine 48 Jahre alte Frau und einen 50-jährigen Mann vorläufig fest. ...
Es geht in erster Linie um banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung und Amtsanmaßung. Die Beschuldigten beschäftigten seit geraumer Zeit Ämter und öffentliche Stellen mit Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden, heißt es in der Pressemitteilung der Polizei, außerdem hätten sie erpresserische Forderungen gegen Behörden erhoben und ihnen gedroht.
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Die Staatsanwaltschaft München II hat laut Auskunft der Polizei bereits vor einigen Wochen ein Ermittlungsverfahren gegen die 16 Reichsbürger eröffnet, sagt Hans-Peter Kammerer, Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord. Da ein Haus in Pliening als Zentrale ihres selbsternannten "Bundesstaats Bayern" ausgemacht werden konnte, wurde im September 2016 die Kriminalpolizei Erding mit den Ermittlungen beauftragt und die "Einsatzgruppe Wappen" gegründet.
.... Bei dem in Pliening festgenommenen Paar geht die Polizei davon aus, dass es sich um Hauptorganisatoren des "Bundesstaats Bayern" handelt, die vermutlich "Staatsangehörigkeitsausweise", "Führerscheine", "Gewerbescheine" und "amtliche Lichtbildausweise" ausgestellt und gegen Gebühr über ihre Internetseite vertrieben haben. ...
Georg Wiester, Bürgermeister von Eitting, war zwar bewusst, dass in seiner Gemeinde Reichsbürger leben. Die Nachricht, dass ihr Haus durchsucht worden ist, überrascht ihn aber: "Sie sind mir noch nie negativ aufgefallen." ... Die Gemeindeverwaltung will sich zur Razzia nicht äußern. Frick hatte bereits öfter mit der selbsternannten Regierung zu tun, weil deren Vertreter ihre Ausweise zurückgeben wollten - Ausweise eines Staates, den sie leugnen.
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Die vorläufig Festgenommenen seien erkennungsdienstlich registriert und vernommen worden - sofern sie bereit waren, auszusagen, sagt Polizeisprecher Kammerer. Anschließend seien sie alle wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Bei der Großrazzia kamen den 40 Erdinger Kripo-Beamten nicht nur Einsatzkräfte der zuständigen Polizeiinspektionen zu Hilfe, sondern auch Spezialeinheiten. ... "Außerdem lag die Erkenntnis vor, dass die Tatverdächtigen im Besitz von Waffen sein könnten."
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