Reichsbürgerbewegung - für wie gefährlich haltet ihr sie?

http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/fuhrerschein-entzug-fur-reichsburger_523781

Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die «Reichsbürgerbewegung» unter Beobachtung gestellt, und die Sicherheitsbehörden prüften weitere Maßnahmen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern forderte auch einen Führerscheinentzug für Anhänger der Bewegung. «Wenn jemand die Rechtsordnung ablehnt, darf er auch keine auf dieser Rechtsordnung beruhenden Erlaubnisscheine besitzen», sagte der bayerische DPolG-Chef Hermann Benker den «Nürnberger Nachrichten». «Auch der Führerschein gehört solchen Menschen entzogen.»

Dass man darüber nachdenkt, welche Instrumentarien dem Staat gegen die Reichsbürger zur Verfügung stehen, ist ja ganz löblich. Ob allerdings derartige Maßnahmen tatsächlich etwas bewirken, möchte ich bezweifeln. Sind es doch die Reichsbürger selbst, die gerne mal ihren BRD-Führerschein abgeben und mit selbstkreierten Exemplaren unterwegs sind.

Schaun wir uns doch nur mal diesen Fitzek an: http://www.mdr.de/exakt/fitzek-ohne-fuehrerschein-100.html
Vor wenigen Tagen war im Fernsehen zu sehen, wie er das Gericht verlässt, in sein Auto steigt und sich geradezu ausschüttet vor Lachen, als ihn der Reporter auf den nicht vorhandenen Führerschein anspricht.

Bei Fitzek hat sichs inzwischen allerdings ausgelacht. Er sitzt in U-Haft, sein Prozess beim Landgericht Halle läuft gerade. Allerdings nicht wegen des Fahrens ohne Führerschein, sondern wegen 1,3 Mio € an Einlagen seiner Anhänger, deren Verbleib er einfach nicht erklären kann und will...

@Rolly22
Ich gestehe, jetzt bin ich irritiert, denn ich hatte auch nur mit einem halben Ohr zugehört.

Da lief zuerst selbiges aktuelles Video -https://www.youtube.com/watch?v=b56tyqz9Hgg im Fernsehen, dann sah man den König mit seiner neuesten Flamme durch die Gerichtsflure laufen und schließlich stieg er in sein Auto.

Sollten da etwa ältere Beiträge angefügt worden sein? Dann habe ich was verpasst.

@emz
Fitzek sitzt tatsächlich zur Zeit ein, in U-Haft.

Der selbst ernannte „König von Deutschland“, Peter Fitzek, bleibt in Untersuchungshaft. Er sei weiterhin dringend tatverdächtig, entschied die Wirtschaftsstrafkammer am Freitag in dem Untreue-Prozess am Landgericht Halle.
http://www.rundschau-online.de/aus-aller-welt/fitzek-beteuert-unschuld--koenig-von-deutschland--bleibt-in-u-haft-24954866 vom 21.10.16

Scheinen wohl ältere Aufnahmen gewesen zu sein.

@emz
Wenn du mehr Historie haben willst, bei forum.sonnenstaatenland.com hat Fitzek nicht nur einen eigenen Thread, sondern sogar einein eigenen Bereich. Da wird liebevoll von den geistigen Ergüssen von Peterle, seinen Jüngern und dem Verlauf des Gerichtsverfahrens berichtet. Sehr lesenswert.

Urgh, Bearbeitungsfrist abgelaufen. Das Forum heißt natürlich forum.sonnenstaatland.com. Sorry!

@Rolly22
Ist bekannt und berüchtigt

Denkt ihr, eine Verurteilung von Fitzek stoppt ihn? Was bleibt überhaupt dem Staat an Möglichkeiten um solche Deppen zu stoppen?Da sie den Staat nicht anerkennen wird ihnen auch die Strafe egal sein. Evtl. spornt es sie nur noch mehr an gegen den Staat zu sein und bestärkt sie in ihrer Denkweise.
@emz hat es oben gepostet. Ich denke kaum, den Entzug des Führerscheins bringt was. Für sie ist das ja so oder so nicht gültig das von der GmbH. Meist geht sowas wohl eher nur über die Geldbörse. Heisst, sollten Reichis vom Staat Geld beziehen (das tun bestimmt einige) würde ich denen sofort den Geldhahn zudrehen. Kommt ja nur von der Firma und das brauchen sie somit nicht. Da werden bestimmt einige schon bald einlenken. Aber was ist mit den Hardcore-Reichis?Kann man die überhaupt von ihrere Ideologie abbringen?

@darkpassion

darkpassion schrieb: wird ihnen auch die Strafe egal sein

https://dejure.org/gesetze/StVG/21.html

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder
2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.

Wenn sich die Welt auf die Zelle + Hofgang reduziert (Freigang entfällt wegen beschi**ener Sozialprognose) dürfte das doch bei einigen anders aussehen...

@rambaldi ich bezweifle, ob die bei Hardcore-Reichis wirklich was bringt. Hier gab es im Thread einige Beispiele, welche bereits hinter Schwedischen Gardienen verschwanden und gebracht hat es nichts. Man würde meinen, spätestens beim Kindesentzug, würden sie ihre Einstellung überdenken. Immerhin sollten ja die Kinder ihr Ein und Alles sein. Aber auch das hält sie nicht davon ab.

Zudem ist bei deinem obigen Text das Maximum 1 Jahr. Selbst wenn die ein Richter verhängt ist das doch gar nix. Kommen bestimmt wegen guter Führung noch etwas früher raus. Denke da müsste man diese Leute schon mehrere Jahre wegsperre dass sie wieder auf den Boden der Tatsachen kommen.

@darkpassion
Zumindest ist derjenige jeweils für ein Jahr vom Markt... und aus dem Netz

http://www.zeit.de/digital/internet/2013-09/internet-gefaengnis-jva-tegel

P.S.
Und wenn man das Auto auch noch einzieht, dann müssen sie zumindest mal erst ein neues besorgen.

@darkpassion

diese deppen werden schon nicht aufhören, selbst wenn sie eingefahren sind, da hast du recht. da sie nicht aufhören wird der nächste richter eine höhere strafe verhängen und das geht dann so weiter, bis es dann eine sicherheitsverwahrung gibt. dauert zwar ein bischen, aber unsere justiz hat schon ein so richtiges sitzfleisch.

Vor kurzem habe ich zufällig ein Bericht bei Spiegel TV über diese Spezialisten gesehen, ich kannte diese Freaks bisher gar nicht, erschreckend was die sich alles erlauben.... und sich zusammen spinnen.

Der eine meinte irgendwelche Leute hätten Drogenabhängige auf ihn angesetzt, unglaublich.

Da sind ja manche Verschwörungstheoretiker hier auf Allmystery edel dagegen.


Freundlicher Gruß

die sind unzurechenbar.

Auch wenn die Reichsbürgerbewegung wahrlich nicht lustig ist, ein bisschen Schmunzeln muss auch mal sein.

Reichsbürger (Schreib dich nicht ab - Komm in die Realität) | extra 3 | NDR

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Betrunkene „Reichsbürgerin“ will Polizisten beißen
e „Reichsbürgerin“ will Polizisten beißen
Die Polizei kontrollierte eine 43-Jährige in Münster, die sich als „Reichsbürgerin“ ausgab. Archiv-Foto: Patrick Seeger

Eine angetrunkene 43-Jährige weigerte sich, am Donnerstag in Münster eine Blutprobe abzugeben. Sie wollte den Anweisungen der Polizei partout nicht Folge leisten – sie gab sich als „Reichsbürgerin“ aus.

gn Münster. Mit einer betrunkenen „Reichsbürgerin“ hinterm Steuer bekam es die Polizei Münster am Donnerstagabend zu tun. Kooperativ zeigten sie und ihr 17-jähriger Sohn sich nicht – ganz im Gegenteil.

Polizisten stoppten ihren Wagen gegen 19.15 Uhr, da die Frau mit Standlicht und eingeschalteten Nebelscheinwerfern auf dem Cheruskerring in Richtung Friesenring unterwegs war. „Als sich ein Beamter dem geöffneten Seitenfenster näherte, bemerkte er den deutlichen Alkoholgeruch, der aus dem Fahrzeug strömte“, heißt es im Polizeibericht. Die Aufforderung, das Auto zu verlassen und sich auszuweisen, lehnte die 43-jährige Fahrerin mit dem Hinweis auf ihre „Reichsbürgereigenschaft“ zunächst ab. Der Beamte konnte die Frau aus dem Kreis Steinfurt dann doch noch überzeugen, aus ihrem Fahrzeug auszusteigen.

Frau will sich losreißen und Polizisten beißen

http://www.gn-online.de/nachrichten/betrunkene-reichsbuergerin-will-polizisten-beissen-171099.html

die spinnen die Reichsbürger.....

Mal für alle, die erst durch den Polizistenmord auf das Thema aufmerksam wurden...

Das Deutsche Reich existiert tatsächlich noch!
Die Bundesrepublik Deutschland ist nämlich als Völkerrechtssubjekt identisch mit dem Deutschen Reich und nicht nur dessen Rechtsnachfolger. Das ist übrigens schon seit Jahrzehnten ein völlig unbestrittener Konsens unter so gut wie allen staats- und völkerrechtlich bewanderten Juristen. Deswegen besitzen z.B. auch zwischenstaatliche Verträge wie das Reichskonkordat mit dem Vatikan von 1933 auch weiterhin ihre Gültigkeit.
Erst 2015 wurde das nochmals vom Bundesverfassungsgericht bestätigt:

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964 (Archiv-Version vom 28.10.2016)

Daraus aber eine Illegitimität der Bundesrepublik Deutschland abzuleiten, so wie es die "Reichsbürger" tun, ist einfach nur kompletter Nonsens. Gerade durch die Tatsache nämlich, dass die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich als identisch mit dem Deutschen Reich zu betrachten ist, wird sämtlichen "kommissarischen Reichsregierungen" jegliche Argumentationsgrundlage entzogen, die sich als einzig legitime Fortführung des deutschen Staates nach 1945 verstanden wissen wollen. Wenn nämlich die Bundesrepublik Deutschland nach allgemeiner Rechtsauffassung völkerrechtlich identisch mit dem Deutschen Reich ist, dann gibt es überhaupt keinen Grund mehr irgendwelche Schattenregierungen als alleinige Vertreter des nie untergegangen Deutschen Reiches zu bilden und einen staatlichen Alleinvertretungsanspruch zu propagieren.

Bleibt noch anzumerken, dass die vollständige Souveränität Deutschlands spätestens mit den 2+4-Verträgen wiederhergestellt wurde und eventuelle Verpflichtungen Deutschlands gegenüber anderen Ländern nur aufgrund von Verträgen existieren, die aber jederzeit aufgekündigt werden können.

Soviel sollte man mindestens wissen, wenn man sich auf eine Diskussion mit sogenannten "Reichsbürgern" einlässt.
Für sehr viel detaillierte Informationen zum Thema, empfehle ich folgende Seiten:
http://www.krr-faq.net/
http://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Hauptseite

@JohnDifool

Danke. Das ist aber nichts Neues und wurde hier auch schon mehrfach ausgeführt. Leider hält es Reichsbürger nicht von ihren abstrusen Vorstellungen ab.

@Commonsense
Wie schon gesagt war mein Beitrag vor allem an jene Leute gerichtet, die erst durch die jüngsten Ereignisse und die damit verbundene, vermehrte Berichterstattung in den Medien über "Reichsbürger" auf das Thema aufmerksam wurden.

@JohnDifool
Es gibt kaum einen bereich im Verschwörungsdschungel, der einfacher und klarer zu widerlegen ist, als die Reichsbürgerideologie. Nicht mal die Chemtrails halten da mit.

Das zeigt aber, dass eine rationale Darlegung - egal wie nachvollziehbar oder verständlich sie auch sein mag - für echte Reichsbürger nichts bringt.
Sie hilft allerdings Unentschlossenen oder Suchenden, die von diesen Dingen hören, sie erst mal plausibel finden und dann auch auf eine Richtigstellung stoßen dabei, wenigstens eine Chance auf eine ausgewogene Grundlage zur Meinungsbildung zu haben.

Insofern kann man das gar nicht oft genug posten (auch wenn es das letzte Mal hier Beitrag von kleinundgrün (Seite 128) auch schon mal stand).