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Covid-19 - lasst ihr euch impfen?

25.003 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Gesellschaft, Corona, Impfung ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Covid-19 - lasst ihr euch impfen?

26.08.2021 um 09:00
Zitat von wupwuponewupwupone schrieb:Aber deine Aussagen ist halt auch dumm wieso sollte jemand auch da sein Job verlieren gibt Möglichkeiten er könnte jeden morgen ein test machen zb.
Dann meinst du halt es sei dumm, wenn ich sage, man könnte sich auch einfach impfen lassen, wenn man am Menschen arbeitet, oder man trägt die Konsequenzen ohne zu heulen.

Weißt du wie viel Zeit solche Tests rauben, wenn ein Großteil täglich getestet werden muss? Zeit, die man in der Pflege nicht hat. Wer soll das auch in anderen Betrieben bezahlen?


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26.08.2021 um 09:32
Zitat von wupwuponewupwupone schrieb:Dieser Führerschein vergleich ist auch langsam langweilig ,also ich glaube der Führerschein ist Pflicht und impfen nicht oder ? 🤔
Nein, der Führerschein ist keine Pflicht. Du kannst ein erfülltes Leben führen, ohne jemals einen Führerschein gemacht zu haben, du darfst dann eben nur im Straßenverkehr kein Fahrzeug bewegen, für das ein Führerschein nötig wäre.

Möglicherweise hast du aber den Vergleich auch einfach nicht verstanden.


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Covid-19 - lasst ihr euch impfen?

26.08.2021 um 10:00
@Landluft

Es ging darum das man fürs Fahren eines Auto ein Führerschein brauch das ist Pflicht diese Pflicht ist gesetzt aber impfen ist momentan keine Pflicht und das meinte ich damit das dieser Vergleich kein sinn macht. Aber konnte mich ja nicht erklären mein post war ja off topic und wurde gelöscht😁

Und in dem Zusammenhang
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Atrox
gestern um 23:08
anwesend
Sammydog schrieb:
Selbstverständlich bewegen wir uns auf eine Zweiklassengesellschaft zu!
Ohne Führerschein darfst du auch kein Auto fahren. Wenn du schwanger bist, darfst du nicht Achterbahn fahren und beim Zahnarzt wird auch nur die günstige Basisleistung übernommen.

Schreckliche Achterbahn-Diktatur
Zitat von wupwuponewupwupone schrieb:@Atrox
Dieser Führerschein vergleich ist auch langsam langweilig ,also ich glaube der Führerschein ist Pflicht und impfen nicht oder ? 🤔
Checkt man das eig und muss sich hier nicht als blöd hin stellen.

Der Führerschein ist Pflicht fürs Fahren eines Autos
Aber impfen ist keine Pflicht um normal leben zu können oder das man etwas schlechteres ist und warum genau weil es keine impfpflicht gibt auf jeden fall keine offizielle.


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Covid-19 - lasst ihr euch impfen?

26.08.2021 um 10:03
Zitat von Frau.N.ZimmerFrau.N.Zimmer schrieb:Ich sage ganz offen, dass Ungeimpfte auf Arbeitsplätzen mit vulnerablen Gruppen nichts verloren haben und dass da schleunigst gehandelt werden muss.
Menschen, die ungefragt für andere einspringen wollen haben aus meiner Sicht ein ganz großes Defizit.
Zitat von AndanteAndante schrieb:Du kannst hier noch so schimpfen, aber an den Tatsachen kommst du damit nicht vorbei. Und zu den Tatsachen gehört nun mal, dass von Ungeimpfte unter zweierlei Aspekten für die Allgemeinheit mehr Gefahren ausgehen als von Geimpften:

Erstens sind Ungeimpfte nun mal ansteckender, und zweitens beanspruchen sie im Fall einer symptomatischen Erkrankung mehr Kapazitäten des Gesundheitswesens. Und genau diese Fakten rechtfertigen es, in manchen Bereichen (natürlich nicht in allen), Geimpfte und Ungeimpfte ungleich zu behandeln.
Sag mal, bist du begriffsstutzig? Du reitest laufend auf die Bettenbelegung hin. Die Grenzen dafür waren auch im letzten Jahr nicht erreicht worden. Kapiere das endlich mal.
in manchen Bereichen (natürlich nicht in allen), Geimpfte und Ungeimpfte ungleich zu behandeln.
Na wenigstens gibst du zu dass es eine 2Klassengesellschaft ist. Ist das nur für das Gesundheitswesen oder je nach Laune und Windrichtung?

-

Da viele ihrem Immunsystem nicht trauen und sich haben impfen lassen, würde ich mal fragen, wie der Schutzstatus so aussieht.
Ist da noch Kapazität oder war da überhaupt etwas vorhanden? Ich bin dafür dass sich alle einem Antikörpertest unterziehen. Auf eigene Kosten natürlich. Ich habe da keine Ahnung, aber...haben geimpfte eine Stoppuhr in die Hand bekommen?
Zitat von AndanteAndante schrieb:Und diese täglichen Tests soll dann der Arbeitgeber bezahlen oder „der Staat“ oder wie? Und das Testen soll natürlich immer während der bezahlten Arbeitszeit passieren, während zB die Raucher ihre Raucherpausen nicht bezahlt kriegen?
Aber natürlich der Staat, weil....jetzt kommt`s...man muss sich nicht impfen lassen. Und gerade in der Pflege ist ein jeder unverzichtbar.
Obendrein ist ein Arbeitnehmer der "auf die Minute" auf Arbeit erscheint nicht so gern gesehen.
Zitat von Frau.N.ZimmerFrau.N.Zimmer schrieb:Ich wollte schon immer mal, für einen Moment, erste Klasse sein :D
Ohne Zweifel.


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Covid-19 - lasst ihr euch impfen?

26.08.2021 um 10:09
@wupwupone

Es geht eher darum, dass die persönlichen Entscheidungen nicht ohne Konsequenzen einhergehen.

Jeder kann sich frei dazu entscheiden keinen Führerschein zu machen, muss dann aber eben damit leben mit den Öffentlichen vorlieb nehmen zu müssen. Freie Entscheidung. Dich zwingt keiner und dich verpflichtet auch keiner. Wenn du persönlich aber mitten in der Nacht in die Pampa fahren möchtest, musst du persönlich entscheiden, ob du nicht doch den Führerschein machst oder eben auf diese Freiheit verzichtest.

Ebenso ist es doch mit der Impfung. Mit steigender Inzidenz wird wahrscheinlich 2G kommen. Dann kannst du selber entscheiden, ob du das aussitzt oder dich impfen lässt. Keiner zwingt dich, keiner verpflichtet dich und du trägst halt die Konsequenzen aus deiner Entscheidung. Freiheitsrechte heißt nun mal nicht “ich kann machen, was ich will”.


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Covid-19 - lasst ihr euch impfen?

26.08.2021 um 10:18
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Ebenso ist es doch mit der Impfung. Mit steigender Inzidenz wird wahrscheinlich 2G kommen. Dann kannst du selber entscheiden, ob du das aussitzt oder dich impfen lässt. Keiner zwingt dich, keiner verpflichtet dich und du trägst halt die Konsequenzen aus deiner Entscheidung. Freiheitsrechte heißt nun mal nicht “ich kann machen, was ich will”.
Also so wie ich das jetzt mitbekommen habe ist oder wird der inzidenzwert abgeschafft und zu deiner 2g regel wie es in Hamburg jetzt kommen soll ist es auch keine Pflicht sondern optional ob eine veranstalter auf 2g oder 3g setzt. 😊



https://www.ingenieur.de/technik/fachbereiche/medizin/corona-inzidenz-wird-abgeschafft/

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/2g-corona-regelung-101.html
Verhältnismäßigkeit hängt vom Infektionsgeschehen ab

Rechtlich zulässig wären die Grundrechtseinschränkungen der Unternehmerinnen und Unternehmer darüber hinaus nur, wenn diese zum Schutz von Leben und Gesundheit anderer erforderlich sind. Dies ist von verschiedenen Variablen abhängig wie der aktuellen Inzidenzzahl, den Sterbe- und Hospitalisierungsraten oder dem R-Faktor.

Diese Fragen würden sich die Gerichte auch stellen, wenn der Staat irgendwann noch einen Schritt weitergeht und generell eine 2G-Regel einführt. Also den Nicht-Geimpften von sich aus ohne den Zwischenschritt der Unternehmerinnen und Unternehmern den Zutritt verbietet
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/2g-corona-regelung-101.html


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26.08.2021 um 10:37
Zitat von onceuponatimeonceuponatime schrieb:Da viele ihrem Immunsystem nicht trauen
Das geht doch schon stark in Richtung Corona Leugnung.

Es ist nun hinreichend und auf tragische Weise belegt, dass nicht nur Menschen die schwerst krank sind und dem Tode nahe, durch corona schwere Schäden erleiden können.
Zitat von onceuponatimeonceuponatime schrieb:Sag mal, bist du begriffsstutzig?
Ziemlich überheblich für jemanden der offensichtlich einfache Zusammenhänge nicht begreifen will oder kann.


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Covid-19 - lasst ihr euch impfen?

26.08.2021 um 11:01
Zitat von onceuponatimeonceuponatime schrieb:Da viele ihrem Immunsystem nicht trauen und sich haben impfen lassen, würde ich mal fragen, wie der Schutzstatus so aussieht.
Zitat von BruderchorgeBruderchorge schrieb:Das geht doch schon stark in Richtung Corona Leugnung.
Echt jetzt?
Zitat von BruderchorgeBruderchorge schrieb:Es ist nun hinreichend und auf tragische Weise belegt, dass nicht nur Menschen die schwerst krank sind und dem Tode nahe, durch corona schwere Schäden erleiden können.
Dann sollte z.B auch dir daran gelegen sein deinen Status abzurufen.

So, ich bin jetzt in meiner Garderobe.


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Covid-19 - lasst ihr euch impfen?

26.08.2021 um 11:05
Zitat von onceuponatimeonceuponatime schrieb:Aber natürlich der Staat, weil....jetzt kommt`s...man muss sich nicht impfen lassen. Und gerade in der Pflege ist ein jeder unverzichtbar.
Na ja, auf Pfleger, die Bewohner gefährden, kann man sehr wohl lieber verzichten , das hat man ja schon immer gemacht.

Es ist auch nicht "jeder" unverzichtbar.


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26.08.2021 um 11:19
Zitat von onceuponatimeonceuponatime schrieb:Echt jetzt?
Ja ich hätte mich deutlicher ausdrücken müssen.

Unter Corona Leugner habe ich in letzter Zeit alle möglichen Varianten der Schwurblerfraktion einsortiert. Echte Leugner, die jenigen die glauben die Krankheit ist von denen da oben und oder Bill Gates, in der Impfung sind Mikrochips und alles was man der Impfung an absurden und in keinster Weise belegbaren Auswirkungen noch so unterstellt.

Und wer schreibt oder andeutet dass sich viele nur impfen lassen, weil sie ihrem Immunsystem nicht trauen, der gehört stark in die Richtung.


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26.08.2021 um 12:26
Zitat von Frau.N.ZimmerFrau.N.Zimmer schrieb:So langsam passiert mal was. Könnte bald wieder Spaß machen ein Restaurant zu besuchen.
Mal abwarten.
Viele Gastronom:innen sind wohl noch skeptisch.
Doch die Reaktion bei Veranstaltern und Betrieben auf das „2G-Optionsmodell“ ist zunächst überwiegend zurückhaltend. Viele beklagen ungeklärte Fragen und kritisieren, dass die Maskenpflicht in Innenräumen bei 2G weitgehend bestehen bleibt. Sie sehen zudem die Gefahr von Ausgrenzung und wollen deshalb erst einmal das 3G-Modell fortführen. Dieses bezieht Getestete und damit Ungeimpfte mit ein und unterliegt den bisherigen Einschränkungen. Einige Reaktionen aus den Branchen:
(...)
Das „2G-Optionsmodell“ stößt bei den Mitgliedern des Hamburger Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) auf ein geteiltes Echo. „Die einen begrüßen das und betrachten das als Chance“, sagte Dehoga-Landesgeschäftsführerin Ulrike von Albedyll. Die anderen sagen, damit werde auf dem Rücken der Betriebe die Impfpflicht indirekt eingeführ
(...)
Konzertveranstalter

Das neue Modell stößt bei der Karsten Jahnke Konzertdirektion auf Skepsis.
(...)
Konzerthäuser

Auch ein Sprecher von Elbphilharmonie und Laeiszhalle sieht noch viele offene Fragen. So stelle die Regelung, dass Beschäftigte, die sich mit Kunden in denselben Räumlichkeiten aufhalten, ebenfalls geimpft sein müssen, die Veranstalter „vor große operative und rechtliche Herausforderungen„. Vor einer endgültigen Entscheidung müssten die genauen Regelungen abgewartet werden.
Quelle: https://www.tophotel.de/branchenreaktionen-skepsis-bei-hamburger-2g-optionsmodell-110577/

Die Idee grundsätzlich ist gut, aber es gibt wohl noch sehr viele Fragen zur konkreten Umsetzung und nicht alles ist gut durchdacht.


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Covid-19 - lasst ihr euch impfen?

26.08.2021 um 12:29
Zitat von fischersfritzifischersfritzi schrieb:Mal abwarten.
Viele Gastronom:innen sind wohl noch skeptisch.
Ja, mal schauen wie es ist, wenn es kälter wird und keiner mehr draußen sitzen mag. Neulich war eine Gastronomin gegen Kontrollen. Die Leute sollten nur unterschreiben dass sie eines der 3G sind :D Wie gut sowas klappt hat man ja im letzten Jahr gesehen, so oft war Batman noch nie zum Essen.


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26.08.2021 um 12:38
Zitat von onceuponatimeonceuponatime schrieb:Menschen, die ungefragt für andere einspringen wollen haben aus meiner Sicht ein ganz großes Defizit.
Du hast meiner Meinung nach ein sicherlich nicht unerhebliches Defizit, was durch diesen Satz auch noch mit Überheblichkeit erweitert wird.


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26.08.2021 um 12:40
Zitat von fischersfritzifischersfritzi schrieb:Die Idee grundsätzlich ist gut, aber es gibt wohl noch sehr viele Fragen zur konkreten Umsetzung und nicht alles ist gut durchdacht.
Wenn ich den Artikel richtig verstehe, dann richten sich eventuelle Klagen bei 2G dann auch nicht an den Staat, sondern an die Unternehmen, die 2G einführen und die müssen begründen, dass die Maßnahme notwendig ist, weil von Geimpften eine größere Gefahr ausgeht und zum Schutz der Menschen notwendig ist. Da würde ich dann wahrscheinlich auch erstmal die Finger von lassen, wenn ich ein Unternehmen führen würde.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/2g-corona-regelung-101.html


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Covid-19 - lasst ihr euch impfen?

26.08.2021 um 12:50
Zitat von Karotte3Karotte3 schrieb:Wenn ich den Artikel richtig verstehe, dann richten sich eventuelle Klagen bei 2G dann auch nicht an den Staat, sondern an die Unternehmen, die 2G einführen und die müssen begründen, dass die Maßnahme notwendig ist, weil von Geimpften eine größere Gefahr ausgeht und zum Schutz der Menschen notwendig ist. Da würde ich dann wahrscheinlich auch erstmal die Finger von lassen, wenn ich ein Unternehmen führen würde.
Ich würde es dann machen, wenn in der Firma Mitarbeiter ständig in Kontakt kämen. Denn wenn einer Long-Covid bekommt und dauernd krankgeschrieben ist, muss ich ja auch einiges bezahlen und kann ihn nicht fristlos entlassen, nur weil er ungeimpft war.


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26.08.2021 um 13:43
@Karotte3

ME stellt dieser Link die Rechtslage zutreffend dar:

https://www.tagesschau.de/inland/faq-coronavirus-impfungen-privilegien-101.html

Dort wird zu Recht darauf hingewiesen, dass der Impfstatus KEIN Diskriminierungsmerkmal im Sinne von § 19 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist, weshalb es Privaten im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit zusteht, zu entscheiden, ob sie lieber mit Geimpften oder Ungeimpften Geschäfte machen wollen

Grundsätzlich ist es ja so, dass nicht alles „Diskriminierung“ ist, was jeder einzelne darunter verstehen mag. Rechlich liegt Diskriminierung nur dann vor, wenn jemand wegen eines konkret im AGG genannten Merkmals (also etwa Geschlecht, Behinderung, Religion, Weltanschauung) diskriminiert wird.

Ist im Gesetz etwas nicht ausdrücklich als Diskriminierungsmerkmal genannt (zB die Kleidung), kann der betreffende Private halt entscheiden, ob er jemandem wegen dessen Kleidung den Eintritt versagt, etwa in die Diskothek. Und der Impfstatus ist ebenso wie die Kleidung kein gesetzliches Diskriminierungsmerkmal.

Aus § 19 AGG geht eindeutig hervor, weswegen ein Privater nicht diskrimnieren darf, nämlich aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität.
Im Umkehrschluss heißt dass, das alles andere eben NICHT unter das zivilrechtliche Diskriminierungsverbot fällt, folglich auch nicht der Impfstatus. Das ist rechtlich ziemlich klar.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
§ 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot

(1) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die
1.
typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder
2.
eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben,
ist unzulässig.

(2) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft ist darüber hinaus auch bei der Begründung, Durchführung und Beendigung sonstiger zivilrechtlicher Schuldverhältnisse im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 unzulässig.

(3) Bei der Vermietung von Wohnraum ist eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig.

(4) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf familien- und erbrechtliche Schuldverhältnisse.

(5) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf zivilrechtliche Schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird. Bei Mietverhältnissen kann dies insbesondere der Fall sein, wenn die Parteien oder ihre Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzen. Die Vermietung von Wohnraum zum nicht nur vorübergehenden Gebrauch ist in der Regel kein Geschäft im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen vermietet.



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26.08.2021 um 13:56
PS: Es ist ja auch immer zu beachten, dass wir in Deutschland auf dem Gebiet des Zivilrechts die sog. Privatautonomie haben. Das heißt: Grundsätzlich besteht für Private kein Kontrahierungszwang. Das heißt: Niemand kann von Staats wegen gezwungen werden, mit jemand anderem Verträge zu schließen, egal ob Arbeitsverträge oder Kaufverträge oder Reiseverträge, und niemand muss begründen, warum er mit jemand anderem keine Verträge schließen will. Es hat auch grundsätzlich niemand einen einklagbaren Anspruch darauf, dass jemand anders mit ihm einen Vertrag schließt.

Natürlich gibt es davon einige Ausnahmen, aber die sind eng begrenzt. Und § 19 AGG stellt für bestimmte Diskriminierungsmerkmale eine solche Ausnahme dar, aber eben beschränkt auf wenige Diskriminierungsmerkmale.


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26.08.2021 um 13:56
Zitat von wupwuponewupwupone schrieb:Der Führerschein ist Pflicht fürs Fahren eines Autos, aber impfen ist keine Pflicht um normal leben zu können oder das man etwas Schlechteres ist und warum genau weil es keine Impfpflicht gibt auf jeden Fall keine offizielle.
Mal zur Impfpflicht:
Rechtsgrundlage für die Impfpflicht ist seit 2001 § 20 Abs. 6 und Abs. 7 Infektionsschutzgesetz, der die Einführung der Impfpflicht über eine einfache Rechtsverordnung vorsieht:

„(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. […]
Quelle: Wikipedia: Impfpflicht#Wiedereinführung der Impfpflicht in Deutschland

Gibt es und wäre nach dem Gesetz möglich, müssen zwar bestimmte Kriterien erfüllt sein, aber für den hypothetischen Fall einer Omega-Variante (glaube die ist aktuell noch frei), welche um den Faktor 50 tödlicher ist, also Letalitätsrate so zwischen 10% - 25%, dann wäre aber Zappenduster auf der Welt, dann gäbe es ganz sicher eine Impfpflicht und das nicht nur in Deutschland.


Zitat von onceuponatimeonceuponatime schrieb:... wenigstens gibst du [Andante] zu, dass es eine Zweiklassengesellschaft ist. Ist das nur für das Gesundheitswesen oder je nach Laune und Windrichtung?
Ja und? Es gibt viele Klassenunterschiede in der Gesellschaft, altes Beispiel Führerschein, generell Geld, Krankenversicherung, Behinderungen, that's life.



Zitat von onceuponatimeonceuponatime schrieb:Da viele ihrem Immunsystem nicht trauen und sich haben impfen lassen, würde ich mal fragen, wie der Schutzstatus so aussieht. Ist da noch Kapazität oder war da überhaupt etwas vorhanden? Ich bin dafür dass sich alle einem Antikörpertest unterziehen. Auf eigene Kosten natürlich. Ich habe da keine Ahnung, aber ... haben geimpfte eine Stoppuhr in die Hand bekommen?
Ich habe mich wie andere in meiner Familie impfen lassen und traue dennoch meinem Immunsystem, nur kennt das SARS-CoV-2 nicht und kann somit darauf nicht anspringen, darum ja die Impfung.

Und bitte warum soll ich mich auf Antikörper testen lassen und auch noch selber dafür zahlen?


Zitat von onceuponatimeonceuponatime schrieb:
Zitat von AndanteAndante schrieb:Und diese täglichen Tests soll dann der Arbeitgeber bezahlen oder „der Staat“ oder wie? Und das Testen soll natürlich immer während der bezahlten Arbeitszeit passieren, während z. B. die Raucher ihre Raucherpausen nicht bezahlt kriegen?
Aber natürlich der Staat, weil ... jetzt kommt es ... man muss sich nicht impfen lassen. Und gerade in der Pflege ist ein jeder unverzichtbar. Obendrein ist ein Arbeitnehmer der "auf die Minute" auf Arbeit erscheint nicht so gern gesehen.
Da könnte der Staat auch den Führerschein zahlen, denn es gibt keine Führerscheinpflicht, man muss ja keinen machen, aber als LKW-Fahrer ist der unverzichtbar. ...


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26.08.2021 um 14:04
@Andante
Ja, diskriminierungstechnisch scheint das rechtlich kein Problem darzustellen, aber in meinem Artikel wurde eine Ungleichbehandlung von Unternehmen, die 2G einführen gegenüber Unternehmen, die 3G beibehalten angesprochen. In diesem Zusammenhang könnten Unternehmen mit 3G klagen (hab ich hoffentlich richtig verstanden):
Natürlich liegt darin eine Ungleichbehandlung. Die Unternehmerinnen und Unternehmer, die weiterhin auf 3G setzen, werden stärker eingeschränkt als diejenigen, die sich für 2G entscheiden. Rechtlich zulässig ist das dann, wenn es dafür ein legitimes Ziel gibt und die Einschränkungen erforderlich und geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen. Von daher gibt es zwei entscheidende Fragen, die sich die Gerichte stellen würden, falls jemand klagt. Erstens: Gehen von den Geimpften weniger Gefahren aus? Und zweitens: Sind die Einschränkungen für die Nicht-Geimpften wirklich erforderlich für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung?
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/2g-corona-regelung-101.html

Dann wäre es an dem 2G-Unternehmen zu begründen, dass 2G absolut notwendig ist, eben auch für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Aber wenn die Krankenhausauslastung noch nicht annähernd an ihre Grenzen gekommen ist, dann frage ich mich, wie man dann gut begründen kann.


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Covid-19 - lasst ihr euch impfen?

26.08.2021 um 14:24
Zitat von Karotte3Karotte3 schrieb:Ja, diskriminierungstechnisch scheint das rechtlich kein Problem darzustellen, aber in meinem Artikel wurde eine Ungleichbehandlung von Unternehmen, die 2G einführen gegenüber Unternehmen, die 3G beibehalten angesprochen. In diesem Zusammenhang könnten Unternehmen mit 3G klagen (hab ich hoffentlich richtig verstanden):
Ja, hier geht es um die (angebliche) Ungleichbehandlung von private Unternehmen durch den Staat, sprich die Freie und Hansestadt Hamburg.

Denn der Hamburger Senat hat ja die Einführung einer 2G-Regelung beschlossen. Publikumseinrichtungen wie Restaurants oder Theater erhalten danach die Möglichkeit, Angebote ausschließlich für Geimpfte und Genesene anzubieten.

Im Gegenzug entfallen dann dort die bisher durch den Hamburger Senat angeordneten Beschränkungen in Bezug auf Abstandsvorgaben, Testpflicht, Tanzverbot sowie Vorgaben zu Sitzplätzen und Tischanordnung.[/quote]

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Corona-Hamburg-fuehrt-2G-Regelung-ab-Sonnabend-ein,corona8602.html

Das heißt also: Betriebe, die mit 2G arbeiten, erhalten durch den Staat die bisherigen Auflagen zum Abstand, zur Testpflicht, zum Tanzverbot erlassen. Aber Betriebe, die weiter mit 3G arbeiten wollen, müssen diese Auflagen erfüllen und bei Verstößen dagegen Bußgeld zahlen.

Ob durch diese Entscheidung des Hamburger Senats die 3G-Betriebe aus nicht sachlich gerechtfertigten Gründen benachteiligt werden, 2G-Betriebe etwa einen staatlich geförderten rechtswidrigen Wettbewerbsvorteil eingeräumt erhalten oder umgekehrt 3G-Betriebe einen ungerechtfertigen Wettbewerbsnachteil hinnehmen müssen, ist sicher eine spannende Frage, zumal noch offen ist, wer am Ende wirklich bei diesen Modellen die meisten Kunden hat.

Andererseits ja jeder Betrieb selber entscheiden, ob er 2G oder 3G machen möchte. Der Staat zwingt niemanden zu einem bestimmten Modell.


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