So langsam zeichnet sich ab, was ab 20. März kommt
https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2022/03/bund-infektionsschutzgesetz-lockerungen-maskenpflicht-.htmlZum „Basisschutz“, den die Ministerpräsidenten ohne Beteiligung der Landesparlamente anordnen können, gehören Maskenpflicht in Kliniken, Pflegeheimen etc. sowie Testpflichten.
Maskenpflicht im Einzelhandel, in Supermärkten, in Schulen, Gastronomie sowie weitere Maßnahmen wie Abstandsgebot, Hygienekonzepte, 2G und 3G etc. sind dagegen nicht mehr Teil des Basisschutzes. Dort kann Maskenpflicht nur noch mit Zustimmung des Landesparlaments angeordnet werden, und dann auch nur in besonderen Hotspots.
Beschlossen ist das ganze noch nicht, aber so sieht jedenfalls der Gesetzentwurf der Koalition aus, der am kommenden Mittwoch im Bundestag beraten werden soll.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-infektionsschutzgesetz-881856 (Dokument 20/958)
Klar, dass der Gesetzentwurf manchen Ministerpräsidenten nicht gefällt, weil er ihnen einiges von ihrer bisherigen Machtfülle nimmt. Mir scheint, da hat sich auf weiter Strecke die FDP durchgesetzt.