Coronavirus (Sars-CoV-2)

Niselprim schrieb:eine allgemeine Impfpflicht wäre aber ein Zwang.

Nein, eine allgemeine Impfpflicht ist kein Zwang, sondern eine Pflicht. Dass du die Konsequenzen so bewertest dass es für dich einem Zwang gleichkommt ist Resultat deiner persönlichen Kosten-Nutzen-Abwägung, das muss nicht für alle Menschen gelten. Praktisch mag es keinen Unterschied machen, juristisch macht es das. Du kannst dich - theoretisch - frei entscheiden gegen die Pflicht zu verstoßen und die Konsequenzen zu tragen, und nur darauf kommt es an.

Niselprim schrieb:Oder es werden weniger, welche sich boostern lassen @Yooo

Ich denke, für alte Verweigerer werden neue kommen.
Daher darf man da auch nicht locker lassen.

Niselprim schrieb:Ohweia - diese Einstellung möchte ich nicht haben.

Das ist eine Feststellung.😋

Gefühlt kann ich auch nicht verstehen, warum man Lockdowns usw. nicht gegen eine Impfpflicht abwiegen sollte.
Zwang Pflicht für alle vs zwang Pflicht für wenige oder laufen lassen und die Leute halt sterben lassen.🤷‍♂️
So viele Optionen gibts ja im Moment nicht.

@bgeoweh

Arbeitsrechtlich ist so was schon kalter Käse. Da passiert es öfter, dass einem Arbeitnehmer irgendeine Voraussetzung für die Berufsausübung abhanden kommt: Dem Berufskraftfahrer, der privat mit 3 Promille erwischt wird, die Fahrerlaubnis, dem ausländischen Arbeitnehmer die Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnis, dem Asbestdeponiearbeiter, der sich weigert, die vorgeschriebene Röntgenuntersuchung der Lunge zu machen, das entsprechende ärztliche Zeugnis.

Fehlende vorgeschriebene Impfung beim Pflegepersonal wäre insofern kein Neuland. Es kann halt personenbedingter Kündigungsgrund sein. Und die Arbeitsagentur wird über eine Sperrung des Arbeitslosengeldes nachdenken.

bgeoweh schrieb:Der Eingriff ist aber trotz seiner Schwere verhältnismäßig, weil er dazu dient eine große Gefahr abzuwenden u

Ja, da gehe ich mit

Andante schrieb:Fehlende vorgeschriebene Impfung beim Pflegepersonal wäre insofern kein Neuland. Es kann halt personenbedingter Kündigungsgrund sein. Und die Arbeitsagentur wird über eine Sperrung des Arbeitslosengeldes nachdenken.

Ich weiß nicht wie es in anderen Einrichtungen aussieht. In meiner Einrichtung hat meine Vorgesetzte ab 10 Dezember direkt die Impfnachweisd eingefordert, die müssen wir jetzt regelmäßig vorzeigen.

Zeitgleich kam direkt eine E-Mail der Geschäftsleitung. Ab 15.03.2022 besteht ein striktes Betretungsverbot für Ungeimpfte Mitarbeiter. Bezahlt wird man natürlich nicht. Ich glaube die Arbeitgeber der impfpflichtigen Branchen werden da nicht lange fackeln.

Yooo schrieb:Ich denke, für alte Verweigerer werden neue kommen.
Daher darf man da auch nicht locker lassen.

Was will man denn machen, eine Impfpflicht mit einem Impfstoff der nur 3 Monate adäquat wirkt, wird man wohl nicht durch bekommen.

Davon ab würde diese sowieso erst in vielen Monaten kommen.

Bis dahin ist der Drops längst gelutscht.

Yooo schrieb:Das ist eine Feststellung.😋

Gefühlt kann ich auch nicht verstehen, warum man Lockdowns usw. nicht gegen eine Impfpflicht abwiegen sollte.
Zwang Pflicht für alle vs zwang Pflicht für wenige oder laufen lassen und die Leute halt sterben lassen.🤷‍♂️
So viele Optionen gibts ja im Moment nicht.

Den Lockdown hat die Politik zu verantworten und nicht die Menschen welche sich nicht impfen lassen.

Davon abgesehen ist der Altersmedian der Corona Toten über 80.

Das heißt die meisten sterben nicht daran.
Die Hauptrisikogruppe kann man klar abgrenzen.

Altersmedian

Andante schrieb:Arbeitsrechtlich ist so was schon kalter Käse.

Ich hab nichts Gegenteiliges behauptet ;)

Andante schrieb:Fehlende vorgeschriebene Impfung beim Pflegepersonal wäre insofern kein Neuland. Es kann halt personenbedingter Kündigungsgrund sein. Und die Arbeitsagentur wird über eine Sperrung des Arbeitslosengeldes nachdenken.

Ja, je nachdem wie genau es dazu kommt ist es ein Grund für eine Aufhebung des Vertrags oder für die außerordentliche Kündigung. Da bei einer willentlichen Entscheidung, sich selbst in den Zustand der Untauglichkeit zu versetzen der Arbeitnehmer den Ausfall zu vertreten hat läuft es auf die Kündigung raus, mit Sperre beim Arbeitsamt. Nicht zu vertreten hätte er die Untauglichkeit nur, wenn die Impfung z.B. aus medizinischen Gründen nicht möglich ist - ist das dauerhaft der Fall kommt eine Aufhebung oder ordentliche Kündigung in Betracht, ggf. mit dem ganzen Sozialklimbim drumherum, ist das nur zeitweilig der Fall z.B. wegen einer aktuellen, aber vorübergehenden anderen Erkrankung die die Impfung kontraindiziert dann wird man irgendeine Aufschubsregelung finden, aber das ist dann Arbeitsrecht pur.

Teegarden schrieb:Zeitgleich kam direkt eine E-Mail der Geschäftsleitung. Ab 15.03.2022 besteht ein striktes Betretungsverbot für Ungeimpfte Mitarbeiter. Bezahlt wird man natürlich nicht. Ich glaube die Arbeitgeber der impfpflichtigen Branchen werden da nicht lange fackeln.

Die können gar nicht lange fackeln, weil ihnen ab dem 15.3. ansonsten selbst schmerzhafte Bußgelder und verschiedene Haftungsprobleme drohen.

R4z0r schrieb:Den Lockdown hat die Politik zu verantworten und nicht die Menschen welche sich nicht impfen lassen.

Stimme ich zu.
Aber ist halt die Frage, ob man das Gesundheitssystem überlastet haben will JA/NEIN.
Ist halt an Prämissen geknüpft.

bgeoweh schrieb:Die können gar nicht lange fackeln, weil ihnen ab dem 15.3. ansonsten selbst schmerzhafte Bußgelder und verschiedene Haftungsprobleme drohen.

Das lange fackeln galt für die Kündigung beziehungsweise Aufhebungsvertrag. Nicht für das Betretungsverbot.
Da habe ich mich zu ungenau ausgedrückt, sorry.

bgeoweh schrieb:Nein, eine allgemeine Impfpflicht ist kein Zwang, sondern eine Pflicht. Dass du die Konsequenzen so bewertest dass es für dich einem Zwang gleichkommt ist Resultat deiner persönlichen Kosten-Nutzen-Abwägung, das muss nicht für alle Menschen gelten. Praktisch mag es keinen Unterschied machen, juristisch macht es das. Du kannst dich - theoretisch - frei entscheiden gegen die Pflicht zu verstoßen und die Konsequenzen zu tragen, und nur darauf kommt es an.

Diese allgemeine Pflicht ist ein Zwang im Gegensatz zu deinem unpassenden Beispiel mit der Autobahn, wo man sich nicht zwanghaft aufhalten muss und auch sonst keine Konsequenzen zu tragen hat, wenn man da nicht drauf fährt. @bgeoweh Ansonsten zeigt deine Erklärung nur, dass sich betuchte Leute von der Pflicht freikaufen können oder man bei Verstoß - also bei wie du sagst theoretischer freier Entscheidung gegen die Pflicht - seiner Freiheit beraubt wird, weil ja Konsequenzen getragen werden müssen. Oder siehst du noch eine andere Möglichkeit?

Yooo schrieb:Ich denke, für alte Verweigerer werden neue kommen.
Daher darf man da auch nicht locker lassen.

Warum - weil man nicht frei entscheiden lassen darf? @Yooo

Yooo schrieb:Gefühlt kann ich auch nicht verstehen, warum man Lockdowns usw. nicht gegen eine Impfpflicht abwiegen sollte.
Zwang Pflicht für alle vs zwang Pflicht für wenige oder laufen lassen und die Leute halt sterben lassen.🤷‍♂️
So viele Optionen gibts ja im Moment nicht.

"Die Leute sterben lassen", hättest aber auch weg lassen können, weil des wirkt wie Angstmache und so.

R4z0r schrieb:Davon abgesehen ist der Altersmedian der Corona Toten über 80.

Das heißt die meisten sterben nicht daran.
Die Hauptrisikogruppe kann man klar abgrenzen.

Es ist bei uns schon lange in allen möglichen Konstellationen durchverhandelt dass ein 80-jähriger nicht automatisch weniger zählt als ein 30-jähriger, dass speziell der Staat solche Rechnungen nicht aufmachen darf und dass auch alte Menschen geschützt werden müssen.

Im Übrigen sterben selbst an Menschheitsgeißeln wie der Pest (50% unbehandelt, mit modernen Behandlungsmethoden unter 10%) oder den Pocken (bis zu 30%) nicht die meisten betroffenen Menschen, sondern nur sehr viele.

Diese ständige Verharmloserei muss auch nicht sein, die ist das Gegenstück zur Panikmache.

Niselprim schrieb:Ansonsten zeigt deine Erklärung nur, dass sich betuchte Leute von der Pflicht freikaufen können oder man bei Verstoß - also bei wie du sagst theoretischer freier Entscheidung gegen die Pflicht - seiner Freiheit beraubt wird, weil ja Konsequenzen getragen werden müssen. Oder siehst du noch eine andere Möglichkeit?

Handlungen haben Konsequenzen. Ist halt so.

Yooo schrieb:R4z0r schrieb:
Den Lockdown hat die Politik zu verantworten und nicht die Menschen welche sich nicht impfen lassen.
Stimme

So einfach kann es sein? Nicht wirklich dein Ernst, oder etwa doch?
Natürlich beschließen die Politiker den Lockdown, warum wohl?? Hätten wir eine höhere Impfbereitschaft, wäre das alles nicht nötig.
Meine Güte, ihr regt mich so auf :(

Niselprim schrieb:Warum - weil man nicht frei entscheiden lassen darf? @Yooo

Ohne Impfpflicht kann ich auch ganz gut leben, nur dann hätte ich auch ganz gerne weder Lockdowns noch sonstige Einschränkungen.
Nur dann möchte ich, dass man bei künftiger Überlastung halt sagt: Pech gehabt.

Wenn man das so kommuniziert und das so durch zieht... von mir aus.🤷‍♂️

Teegarden schrieb:Ab 15.03.2022 besteht ein striktes Betretungsverbot für Ungeimpfte Mitarbeiter. Bezahlt wird man natürlich nicht.

Wieso sollte ein Anspruch auf Bezahlung bestehen?

Ein Arbeitsvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, also Arbeitsleistung gegen Bezahlung oder umgekehrt. Der Arbeitgeber ist kein Sozialamt, sondern Vertragspartner.

Was manche nicht mehr für möglich halten: Es gilt nach wie vor der alte Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Will der Arbeitnehmer Bezahlung, obwohl er tatsächlich im betreffenden Zeitraum keine Arbeitsleistung erbracht hat, braucht er dafür eine bsondere Rechtsgrundlage. Das gibt es, etwa im Bundesurlaubsgesetz. Da steht, dass man im Urlaub sein Geld weiter bekommt. Oder im Entgeltfortzahlungsgesetz. Da steht, dass man bei Krankheit, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, 6 Wochen lang Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber bekommt.

Aber es gibt kein Gesetz, dass man vom Arbeitgeber, so lange der Arbeitsvertrag besteht, immer Geld bekommt, auch wenn man gar nicht gearbeitet hat.

Kann eine Vertragspartei, hier der Arbeitnehmer, seine Arbeitsverpflichtung. mangels vorgeschriebener Impfung nicht mehr erfüllen, stellt sich also die Frage nach der Gegenleistung des Arbeitgebers. Und so lange es kein Gesetz gibt, dass der Arbeitgeber ungeimpfte Arbeitnehmer, die er qua Gesetz nicht einsetzen darf, trotzdem bezahlen muss, ist das entsprechende Arbeitsangebot der Arbeitnehmer hinfällig, der Arbeitgeber muss nicht zahlen. Wieso auch?

Andante schrieb:Wieso sollte ein Anspruch auf Bezahlung bestehen?

Ein Arbeitsvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, also Arbeitsleistung gegen Bezahlung oder umgekehrt. Der Arbeitgeber ist kein Sozialamt, sondern Vertragspartner

Wird wohl dem ein oder anderen nicht so klar gewesen sein, sonst hätte es die Geschäftsführung nicht noch fettgedruckt dazu geschrieben. ^^

bgeoweh schrieb:Es ist bei uns schon lange in allen möglichen Konstellationen durchverhandelt dass ein 80-jähriger nicht automatisch weniger zählt als ein 30-jähriger, dass speziell der Staat solche Rechnungen nicht aufmachen darf und dass auch alte Menschen geschützt werden müssen.

Im Übrigen sterben selbst an Menschheitsgeißeln wie der Pest (50% unbehandelt, mit modernen Behandlungsmethoden unter 10%) oder den Pocken (bis zu 30%) nicht die meisten betroffenen Menschen, sondern nur sehr viele.

Diese ständige Verharmloserei muss auch nicht sein, die ist das Gegenstück zur Panikmache.

Die Pest und die Pocken sind kaum mit Covid19 vergleichbar.

Nicht im geringsten, zumal es sich bei der Pest um eine Bakterielle infektion handelt.

Ich habe auch nie gesagt das ein 80 jähriger "weniger" Wert wäre als ein 30 jähriger, leg mir nicht sowas in den Mund.

Es wurde impliziert die Menschen die sich nicht Impfen lassen würden sterben wenn man es laufen ließe.

laufen lassen und die Leute halt sterben lassen.🤷‍♂️

Daraufhin habe ich belegt das keinesfalls jeder stirbt sondern es eine klare Risiko Gruppe.

Und diese könnte man zur spezifischen Prophylaxe verpflichten, wenn man den wollte.

Quelle Paragraph 20 Abschnitt 6 infektionsschutzgesetz

Yooo schrieb:Ohne Impfpflicht kann ich auch ganz gut leben, nur dann hätte ich auch ganz gerne weder Lockdowns noch sonstige Einschränkungen.

Das ist ja dann das nächste @Yooo Man lässt sich impfen und muss trotzdem Maske aufsetzen und sich testen lassen. Jetzt ködert man die Leute, dass sie sich bosstern lassen - und die werden dann auch wieder dumm aus der Wäsche gucken, wenn sie sich dann trotzdem wieder testen lassen müssen.

Ja, sag ich doch auch, am besten einfach auf uns zukommen lassen.

Teegarden schrieb:Wird wohl dem ein oder anderen nicht so klar gewesen sein, sonst hätte es die Geschäftsführung nicht noch fettgedruckt dazu geschrieben

Genau, manche verwechseln ja gerne den Arbeitgeber mit dem Sozialamt, Tendenz steigend. So aber hat ja jetzt jede(r) noch genügend Zeit, über die Frage der Impfung nachzudenken.

Niselprim schrieb:Diese allgemeine Pflicht ist ein Zwang

Nein, eine Pflicht ist KEIN Zwang. Niemand wird dich abholen, auf einen Stuhl fesseln und die Nadel in den Arm rammen.

Niselprim schrieb:Ja, sag ich doch auch, am besten einfach auf uns zukommen lassen.

Scheißegal, wer verreckt? Tolle Einstellung hast du ...

Aniara schrieb:Zitat von NiselprimNiselprim schrieb:
Diese allgemeine Pflicht ist ein Zwang

Nein, eine Pflicht ist KEIN Zwang. Niemand wird dich abholen, auf einen Stuhl fesseln und die Nadel in den Arm rammen.

Wenn du mich schon zitierst, dann bitte die gesamte Aussage @Aniara weil du sonst die Aussage falsch darstellst.

Also ich schrieb:

Niselprim schrieb:Diese allgemeine Pflicht ist ein Zwang im Gegensatz zu deinem unpassenden Beispiel mit der Autobahn, wo man sich nicht zwanghaft aufhalten muss und auch sonst keine Konsequenzen zu tragen hat, wenn man da nicht drauf fährt.

Mit deinem Stuhl hat die Autobahn nichts zu tun.