@Rick_BlaineIch werde mir deinen verlinkten
Verfassungsblock in Ruhe durchlesen, versuchen zu verstehen und zu verinnerlichen.
Trotzdem nochmal ein paar Worte von mir, obwohl dir andere User schon ähnliches geschrieben haben.
Deine Beispiele bzw. auch die Beispiele aus dem verlinkten Block über Verletzte und Verkehrstote und dadurch zu rechtfertigende andere Verbote bzw. auch Einschränkungen (Tempolimit, Überholverbot etc.) kann man überhaupt nicht mit der jetzigen Situation (Corona-Pandemie) vergleichen, da sie in keinem Verhältnis zueinander stehen.
Rasen und Überholen auf unseren Straßen und dadurch entstehende Schäden für Leib und Leben von Menschen bergen nicht die Gefahr einer bundesweiten Ausbreitung und schon gar keiner unkontrollierten - noch geschehen diese Schäden in einem zeitlich so engen Rahmen, dass dadurch unser Gesundheitssystem an seine Belastungsgrenze gelangen könnte.
Davon ab würden solche Verbote und Einschränkungen nur dauerhaft Sinn ergeben, wären dauerhaft notwendig, um Schäden zu minimieren, und man würde sie nicht nur für einen begrenzten Zeitraum erlassen.
Wenn also es also um dauerhafte Verbote und Einschränkungen geht, erst Recht bei diesen Sachverhalten (Tempolimit und bundesweites Überholverbot zb.) kann ich schon verstehen, warum man hier die allgemeine Handlungsfreiheit (GG) höher als die körperliche Unversehrtheit und sogar höher als Menschenleben wiegen würde, da bundesweite und dauerhafte Verbote und Einschränkungen, die die allgemeine Handlungsfreiheit betreffen würden in keinem Verhältnis zu dem stehen würden, was man dauerhaft damit verhindern möchte.
Freiheit ist in der Tat ein gewichtiges Gut und um diese aufrecht zu erhalten, nicht zu drastisch in einigen Bereichen mit diversen Maßnahmen sie einzuschränken, nimmt man fies ausgedrückt Kollateralschäden in Kauf. Kollateralschäden müssen in Kauf genommen werden, möchte man die Freiheit in vielen Bereichen aufrechterhalten, da diese Kollateralschäden in ihrer Anzahl und auch in ihrem zeitlichen Rahmen Jahr für Jahr vertretbar sind und dadurch auch nicht die Gefahr eines Kollaps unseres Gesundheitsystems bergen, allein deshalb schon, weil diese Kollateralschäden nicht ansteckend und sich nicht unkontrolliert ausbreiten könnten.
All das ist bei (Virus)Pandemie leider nicht der Fall und somit überhaupt nicht zu vergleichen. Hier bleibe ich dabei, dass man bei einer Pandemie die körperliche Unversehrtheit und das Leben selbst höher gewichten sollte als die allgemeine Handlungsfreiheit zb. Erst Recht, und das ist ein weiterer wesentlicher Unterschied zu obigen Beispielen, weil Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit bei einer Pandemie nicht von dauerhafter Natur sondern nur für eine begrenzten Zeitraum gelten.
Nach meinem Verständnis würde es auch nichts bringen, wenn man einen klar definierten begrenzten zeitlichen Rahmen in die entsprechenden Gesetze setzen würde, weil man bei keiner Pandemie so vorausschauend abschätzen bzw. urteilen könnte für wie lange etwas als Notwendig erachtet werden müsste.
Wichtig ist lediglich für mich erst mal nur, in die entsprechenden Gesetze bzw. in die entsprechenden Rechtsgrundlagen für eine Pandemie zb. die zeitliche Begrenzung zu betonen, hervorzuheben, so definiert/geschrieben, dass man keine Willkür bzw. keine Dauerhaftigkeit daraus herleiten bzw. auslegen könnte.
Um unsere ganzen Regierungen (Bundes- und Landesebene) auch nochmal in Schutz zu nehmen, möchte ich folgendes nochmal anmerken:
In keinem Bundesland (so weit ich mich erinnern kann) hat man gleich den Hammer herausgeholt und hat drastische Einschränkungen in vielen Bereichen erlassen, sondern ist man stufenweise (mit Maß) vorgegangen, was für einige Virologen schon falsch bzw. fahrlässig war, aber rechtlich war es natürlich definitiv besser stufenweise vorzugehen und eine nächsthöhere Stufe erst anzuwenden, wenn untere Stufen versagt, keine Wirkung gezeigt haben, die Bedrohung aber gleichzeitig angestiegen ist.
Unsere Entscheidungsträger haben es sogar freundlich aber bestimmend mit Appellen versucht, man hat auf Eigenverantwortlichkeit der Bürger gesetzt und damit auch auf Wahrung von Grundrechten der Freiheit betreffend.
Als allererstes, glaube ich, wurden nämlich nur sämtliche Großveranstaltungen ab einer bestimmten Personenanzahl verboten und nicht mal das sofort, denn anfänglich lief man diese sogar laufen und setzte dort lediglich nur auf Eigenverantwortlichkeit privater Betreiber.
Ich habe auch keine Angst davor, dass andere Regierungen in der Zukunft ähnliche Maßnahmen wie angewenden könnten bzw. diese willkürlich für ihre Zwecke missbrauchen könnten.
Die Rechtsgrundlagen, die es für einschränkende Maßnahmen braucht, definieren so weit es geht auch schon jetzt wann bzw. unter welchen Voraussetzungen welche Maßnahmen wann angewendet werden können.
Eine zukünftige Regierung bräuchte also auch in Zukunft erst mal wieder eine neue Pandemie gleichen Ausmaßes wie jetzt, um gewisse Einschränkungen vornehmen zu können, möchte sie keine staatliche Willkür betreiben und dadurch Rechtsbruch begehen. Vermutlich ist das von mir aber zu naiv gedacht.
Wo ich dir Recht gebe, dass Bayern (als Beispiel nur) differenzierter hätte vorgehen und weitere Ausnahmeregelungen hätte festlegen müssen, um einige Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und die Rechtssicherheit nicht gänzlich einzuschränken. Zb. hätte man Demonstrationen "nur" unter dem Thema (Protest gegen die aktuellen Ausgangsbeschränkungen) zulassen können und ebenso Spaziergänge all jener, die nachweislich einen Gang zum Gericht bzw. den Zweck zu Gericht gehabt hätten zulassen können, um die Rechtssicherheit halbwegs gewähren zu können.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich in all meinen Beiträgen immer auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, aufmerksam gemacht habe, welcher in unserem Rechtsstaat wirklich über allem schwebt und immer berücksichtigt und nach diesem Grundsatz gehandelt werden muss.
Wenn ich mir den letzten Monat so in Erinnerung rufe, dann wurde der auch von unseren Entscheidungsträgern berücksichtigt und man ist auch so vorgegangen, obwohl das für einige Virologen wie gesagt kontraproduktiv war.
Wo ich dir wieder Recht gebe, auch diesen Grundsatz weiterhin zu berücksichtigen und ebenso keine weitreichenden wirtschaftlichen langfristigen Schäden das gesamte Land betreffend zu provozieren.
Dass nicht alle wirtschaftlich unbeschadet davon kommen werden, trotz staatlicher Hilfen, wird wohl leider passieren.
Dürfte dann aber auch wie oben (ja ist fies) unter vertretbare wirtschaftliche Kollateralschäden fallen, die einfach nicht ausbleiben konnten im Kampf, um ein höheres Gut für das gesamte Land, für die Allgemeinheit, die gesamte Bevölkerung zu schützen.
