Noch nicht gefasste mutmaßliche RAF-Terroristen

wobel schrieb:Malinois sind ja sehr beliebt als Arbeitshunde, nicht nur bei der Polizei sondern auch bei den Streitkräften.

Vor allem benötigen sie, aufgrund ihrer herausragenden Fähigkeiten, genügend Input. Ein Malinois ist kein Sofahund, der will seinem Intellekt entsprechende Aufgaben. Sollte es sich bei dem Malinois um Garwegs Hund gehandelt haben, darf man annehen, dass er allerlei Aktivitäten mit ihm durchgeführt hat, Suchspiele, andere Aufgaben.

Dass manche Leute mit bestimmten Hunderassen Probleme haben, liegt eben auch daran, dass sie sich nicht vorher erkundigen, welche Ansprüche ein Tier an den Halter und seine Umgebung stellt. Umgekehrt kann man bei einem zufrieden wirkenden Hund davon ausgehen, dass er das bekommt, was er benötigt.

sallomaeander schrieb:Vor allem benötigen sie, aufgrund ihrer herausragenden Fähigkeiten, genügend Input. Ein Malinois ist kein Sofahund, der will seinem Intellekt entsprechende Aufgaben. Sollte es sich bei dem Malinois um Garwegs Hund gehandelt haben, darf man annehen, dass er allerlei Aktivitäten mit ihm durchgeführt hat, Suchspiele, andere Aufgaben.

Also wenn Garweg der Hundemensch ist für den wir ihn halten würde ich sicher davon ausgehen, dass er ihn auch entsprechend trainiert hat - durchaus auch bezogen auf seine eigene Sicherheit. Ich kannte mal einen Hund (deutscher Schäferhund in schwarz) der war so erzogen dass er sich automatisch in einer gewissen Entfernung positioniert hat um dann, wenn sich Fremde genähert haben, diese direkt (ohne zu Bellen oder sonstwie aufzufallen) seinem Halter gemeldet hat um ihn zu warnen. Sowas stell ich mir da vor.

sallomaeander schrieb:Dass manche Leute mit bestimmten Hunderassen Probleme haben, liegt eben auch daran, dass sie sich nicht vorher erkundigen, welche Ansprüche ein Tier an den Halter und seine Umgebung stellt. Umgekehrt kann man bei einem zufrieden wirkenden Hund davon ausgehen, dass er das bekommt, was er benötigt.

Ja, das ist halt das übliche Thema: Das Problem hängt immer am anderen Ende der Leine...
Wobei ich mir nicht vorstellen kann dass ein Malinois-Züchter einer alten Dame so einen Hund geben würde, auch kein Tierheim etc.

wobel schrieb:Wir haben hier ja sogar spekuliert ob nicht vielleicht sogar die TASSO-Marke mit der Steuermarke verklebt wurde damit man weder die eine noch die andere Nummer auf einem Foto erkennen kann, der Hund aber nicht weiter kontrolliert wird weil eventuelle Ordnungsamtmitarbeiter schon von weitem sehen "Hund hat 'ne Marke, alles OK" aber nicht nachhaken.

Zusammengeklebt sehen beide Marken für mich auch aus. Das hat aber manchmal einen ganz einfachen Grund-damit die Marken nicht ständig klappern, das nervt total.
Ich bleibe dabei, für mich steht auf der Marke nicht das was normalerweise drauf stehen würde auf dieser Seite, definitiv in 2.Zeile nicht die Tasso Telefonnummer. Bei dem Bild hier im Forum kann man es schlecht sehen, aber ich habe das Bild damals von NDR gespeichert und kann es so etwas vergrößern. Und mit Lupe muss man gucken. Was ich mir noch vorstellen kann, die Marke wurde beklebt mit einem beschrifteten Streifen, z.b. Name und Adresse, aber der Hintergrund sieht für mich in dem Bereich nicht verändert aus

321meins schrieb:Zusammengeklebt sehen beide Marken für mich auch aus. Das hat aber manchmal einen ganz einfachen Grund-damit die Marken nicht ständig klappern, das nervt total.

OK, das ist ein einleuchtendes Argument. Nur: Dann würde man doch die Marken so verkleben, dass die jeweils wichtigen Nummern (Steuernummer und beim TASSO-Anhänger die Registriernummer des Tiers) erkennbar bleiben.
Schon weil man sonst bei Kontrollen die Marken ja wieder irgendwie voneinander lösen muß.

321meins schrieb:Ich bleibe dabei, für mich steht auf der Marke nicht das was normalerweise drauf stehen würde auf dieser Seite, definitiv in 2.Zeile nicht die Tasso Telefonnummer.

Wie gesagt - die TASSO-Marken sehen mindestens seit 2013 genau so aus wie auf dem Foto das Du auf der letzten Seite gezeigt hast:
Beitrag von 321meins (Seite 414)
Vielleicht magst Du ja den Ausschnitt von dem Foto zeigen von dem Du sprichst? Nur so zum Vergleich?

321meins schrieb:Was ich mir noch vorstellen kann, die Marke wurde beklebt mit einem beschrifteten Streifen, z.b. Name und Adresse, aber der Hintergrund sieht für mich in dem Bereich nicht verändert aus

Warum sollte man das tun? Speziell Garweg?
Es gibt keinerlei Verpflichtung sein Tier bei TASSO zu registrieren, das ist rein auf freiwilliger Basis!
Man kann ja auch Katzen bei TASSO registrieren lassen, und die tragen natürlich keine Marke, da muß dann der Chip ausgelesen werden bei Fundkatzen und bei TASSO gefragt werden ob die Fundkatze registriert ist (anhand der Chipnummer).
Also warum sollte Garweg seinem Hund eine TASSO-Marke umhängen und dann da womöglich noch Daten fälschen? Das ergibt doch NULL Sinn... Da wär's doch deutlich einfacher die TASSO-Marke einfach wegzulassen anstatt sie zu verändern...
Um den Halter ausfindig zu machen bzw. um zu kontrollieren ob für den Hund Steuern bezahlt wurden würde den Behörden die Steuernummer reichen!

Ich habe keine Ahnung, warum hier so intensiv über Hundemarken diskutiert wird ?

Das Garweg ein Hundefreund ist, der seine Hund auch erzogen hat, sieht man im Prinzip an dem Foto , wo er isst und seine Hunde entspannt daneben liegen.

Meine Tasso Marken habe ich per Post ohne konkreten Personalnachweis bekommen.
Hätte ich auch woanders hin oder unter anderem Namen zusenden lassen.

Meine Pflegehündin, die leider verstorben ist, lief 16 Jahre ohne Steuermarke herum. Die Eigentümerin meinte, sie zahle keine Hundesteuer.
Das ging 16 Jahre gut ohne Strafe.
Mir wurde gesagt, falls ich mal kontrolliert würde, solle ich sagen, die Marke sei zu Hause weil sie immer abfalle oder auf doof machen ( Ach hat sie die schon wieder verloren).
In über 10 Jahren Gassi Service über den Kreuzberg in Berlin, wurde ich nicht einmal kontrolliert.
Einige, die ich kenne, hängen dem Hund immer abgelaufener Hundemarken von Bekannten um.
Polizei sieht von Weitem; der hat ne Marke und gut ist.
In Berlin, hat die Polizei oder das O- Amt wohl meist anderes zu tun, als Hunde zu kontrollieren

Wir sollten jetzt aber auf das eigentlich Thema zurück kommen

Nightrider64 schrieb:Ich habe keine Ahnung, warum hier so intensiv über Hundemarken diskutiert wird ?

Das Thema ist schon interessant wenn's darum geht ob man Garweg an einem oder gar mehreren Hunden erkennen könnte. So ganz sinnlos ist das jetzt auch nicht. Nur kommt man da über die TASSO-Marke eben auch nicht weiter (das wird man sich zudem seitens der Ermittlungsbehörden längst angeschaut haben).
Darüber wo sich Garweg und Staub gerade befinden können wir auch nur wild spekulieren - ich kann mir da durchaus auch außerhalb Europas vorstellen.
Wir klammern uns halt an jeden Strohhalm...

Ich hab leider das Gefühl dass sich da jetzt wieder auf Jahre hinaus nichts tun wird... :-(

Ich habe seit 20 Jahren eigene Hunde. Keiner von denen hatte jemals seine Steuermarke am Halsband oder Geschirr. Ich wurde trotzdem niemals deswegen kontrolliert.. 🤷🏼‍♀️

Kenne viele, die die Marken wegen des Geklappers zusammen kleben.

Und ich glaube nicht, dass diese Marken die Ermittlungen irgendeinen Schritt nach vorne bringen.

Das ist 1A die Tasso Marke... Alt und abgegrabbelt, das geht bei der aber auch sehr schnell.

Nightrider64 schrieb:Die Aktionen um die Weihnachtstage, bzw kurz danach und vor Ostern, könnten schlichtweg damit zusammenhängen das an diesen Tagen mehr Geschäftsumsatz ist und eine höhere Beute zu erwarten war.

Paradoxerweise war aber der Überfall in Cremlingen (25.06.2016), der eben nicht um die Weihnachtstage bzw. vor und nach Ostern stattfand, der mit der höchsten Beute.

sören42 schrieb:- Zweimal gab es Überfälle um den Jahreswechsel, nach Weihnachten (02.01.2015/28.12.2015),
- unmittelbar vor Ostern (08.04.2009 - der 11.04.2009 war Karfreitag),
- 06.06.2015 (zwei Tage nach Fronleichnam = 04.06.2015, Tat am Samstag in der "Brückentagswoche"),
- exakt gleiches Muster am 07.05.2016 (zwei Tage nach Christi Himmelfahrt = 05.06.2016, Tat am Samstag in der "Brückentagswoche").

Auffällig ist auch: Keine gemeinsamen Aktionen der drei in den Sommermonaten ab Juli bis in den Herbst hinein. War mindestens einer der drei da anderweitig "terminlich gebunden"? Vielleicht sogar im Ausland? (Rekapitulation: Staub war mal von einem deutschen Ex-Polizisten auf einem Camping-Platz in Bibione (Norditalien) gesichtet worden, im August 2017).

Original anzeigen (0,4 MB)

Das ist das Bild wie ich es gespeichert habe.

Edna schrieb:Das ist 1A die Tasso Marke... Alt und abgegrabbelt, das geht bei der aber auch sehr schnell.

Ist sehr unscharf, das kann man mit Lupe und Lesebrille besser sehen, aber ich finde selbst bei Deinem Foto kann man erkennen dass nicht der Text zu sehen ist der auf der original Tasso-Marke ist. Wie schon geschrieben, in der 2. Zeile müssten Zahlen stehen-da stehen aber keine.

wobel schrieb:OK, das ist ein einleuchtendes Argument. Nur: Dann würde man doch die Marken so verkleben, dass die jeweils wichtigen Nummern (Steuernummer und beim TASSO-Anhänger die Registriernummer des Tiers) erkennbar bleiben.

Ich glaube so eine Verklebung liesse sich so schnell lösen dass es im Falle einer Kontrolle unproblematisch wäre. Ich habe seit 1989 Hunde-und wurde bisher nicht ein einziges Mal kontrolliert.

Nightrider64 schrieb:Ich habe keine Ahnung, warum hier so intensiv über Hundemarken diskutiert wird ?

Kann ich verstehen, kann total unwichtig sein, aber manchmal sind Anfangs uninteressant erscheinende Dinge dann doch interessant. Wie das mit der Marke ist weiss ich nicht, wird bestimmt nicht zu Garweg führen aber interessieren würde mich schon was da drauf steht

sören42 schrieb:Staub war mal von einem deutschen Ex-Polizisten auf einem Camping-Platz in Bibione (Norditalien) gesichtet worden, im August 2017).

Angeblich gesichtet !
Wie so oft, wo jemand angeblich irgendwo gesichtet wurde und nicht selten hinterher heraus kam, das es eine gar nicht sein konnte.
Wie sollte man Staub auch eindeutig erkennen ?

321meins schrieb:Ist sehr unscharf, das kann man mit Lupe und Lesebrille besser sehen, aber ich finde selbst bei Deinem Foto kann man erkennen dass nicht der Text zu sehen ist der auf der original Tasso-Marke ist. Wie schon geschrieben, in der 2. Zeile müssten Zahlen stehen-da stehen aber keine.

Doch, ich sehe das schon. Wegen der Verpixelung sind sie nicht lesbar. Bei Vergrößerung sieht man auch nicht mehr als die größeren Pixel. Aber die Leerzeichen und Zeilenabstände passen genau. Es muss da also genau das stehen.

Nightrider64 schrieb:Ich habe keine Ahnung, warum hier so intensiv über Hundemarken diskutiert wird ?

Die Hundespur kann man abhaken. Nach den Hunden wird nicht mehr gefragt von den Behörden. Daraus kann man ableiten, dass Herkunft und Verbleib der Hunde geklärt sind und nicht zum Aufspüren von Garweg geführt haben.

321meins schrieb:Ist sehr unscharf, das kann man mit Lupe und Lesebrille besser sehen, aber ich finde selbst bei Deinem Foto kann man erkennen dass nicht der Text zu sehen ist der auf der original Tasso-Marke ist. Wie schon geschrieben, in der 2. Zeile müssten Zahlen stehen-da stehen aber keine.

Das ist definitiv die 0815-TASSO-Marke, und zwar die Seite der Marke mit der Notfallnummer von TASSO (auf der anderen, nicht sichtbaren Seite, ist die Registriernummer eingestanzt in silbernen Untergrund). Aber selbst wenn wir über das Foto an die Registriernummer kämen würde das ja nichts helfen, TASSO ist 'ne freiwillige Geschichte und die kontrollieren keine Ausweise.

sören42 schrieb:Die Hundespur kann man abhaken. Nach den Hunden wird nicht mehr gefragt von den Behörden. Daraus kann man ableiten, dass Herkunft und Verbleib der Hunde geklärt sind und nicht zum Aufspüren von Garweg geführt haben.

So seh ich das auch - allerdings wundert mich dass man dazu noch nichts in der Presse gelesen hat, also z.B. dass Garwegs Hund(e) einfach auf dem Bauwagenplatz verblieben sind, im Tierheim gelandet sind etc. - bei Klettes Hund konnte man lesen dass er privat untergekommen sei. Vielleicht hatte Garweg ja wirklich keine eigenen Hunde, auch immernoch möglich.

Es gibt bei der Staatsanwaltschaft Verden offenbar viel zu tun - bei der Anklageerhebung gegen Daniela Klette drängt die Zeit.

Die Staatsanwaltschaft bereitet sich auf die Anklage gegen das festgenommene Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette vor. Die Zeit drängt, da innerhalb von sechs Monaten das Hauptverfahren gestartet sein muss. Andernfalls droht ein Aufheben der Haft.

Es scheint momentan zu Burkhard Garweg und Ernst-Volker Stsub keine neuen Anhaltspunkte zu geben:

Hunderte Hinweise gingen ein. Aber das einst verheißungsvolle Szenario führte bisher ins Leere. „Es gibt nicht wirklich etwas Neues“, sagt auf Nachfrage Koray Freudenberg von der federführenden Staatsanwaltschaft Verden.

Außerdem versucht man wohl den Vorwurf des versuchten Mordes gegen Klette zu erheben.

Sollte es zur Anklage kommen, und darauf deutet vieles hin, dann wäre das Landgericht Verden zuständig. „Da geht es um Raubtaten, um ein versuchtes Tötungsdelikt“, sagt Freudenberg.

Quelle: https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/verden-ort47274/anklage-gegen-terroristin-staatsanwaltschaft-unter-zeitdruck-93128402.html

Allerdings baut die StA schon mal vor, dass es vielleicht doch länger dauern könnte mit der Anklageerhebung, als die vorgegebenen sechs Monate und verweist auf den NSU-Prozess.

Währenddessen gerät die Staatsanwaltschaft unter Zeitdruck. Dreieinhalb Monate sind seit der Festnahme von Daniela Klette Ende Februar bereits verstrichen, innerhalb von sechs Monaten muss die Anklageschrift für gewöhnlich beim Oberlandesgericht eingegangen sein, im Prinzip muss innerhalb dieser Frist sogar das Hauptverfahren gestartet sein. Andernfalls droht ein Aufheben der Haft. „Das wäre etwa der Fall, würde uns eine vermeidbare Verzögerung nachgewiesen“, sagt Oberstaatsanwalt Freudenberg. Das sei nicht der Fall. „Die Kollegen schreiben intensiv an der Anklage.“ Allerdings gehe er davon aus, wegen des Umfanges mit einem Verlängerungs-Begehren nicht auf taube Ohren in der Gerichtsbarkeit zu stoßen. „Sechs Monate lassen sich zuweilen nicht einhalten. Das hat man am NSU-Prozess gesehen.“
https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/verden-ort47274/anklage-gegen-terroristin-staatsanwaltschaft-unter-zeitdruck-93128402.html

Wenn ich mal eine Prognose stellen darf, ich denke nicht, dass das in diesem Jahr noch was mit dem Prozessbeginn wird.

Hab das schonmal geschrieben. Hier bei uns wurde mal ein Obdachloser ermordet. Den Ermittlungsbehörden ging die Zeit aus. Daraufhin wurde vor Gericht lediglich Anklage erhoben und dann ging es wieder in den Bunker, damit die TV nicht entlassen werden konnten wegen den 6 Monaten.

emz schrieb:Allerdings baut die StA schon mal vor, dass es vielleicht doch länger dauern könnte mit der Anklageerhebung, als die vorgegebenen sechs Monate und verweist auf den NSU-Prozess.

Dort waren die Zeiträume in der Tat länger.

Der Untersuchungshaftbefehl gegen Beate Zschäpe erging am 8.11.2011, siehe Wikipedia: Beate Zschäpe#Haft, Ermittlungen und Anklage Die Hauptverhandlung begann am 6.5.2013, also über 1,5 Jahre später, siehe Wikipedia: NSU-Prozess

Nach dem Urteil in 2018 (bei dem btw. mindestens eine im Forum aktive Person anwesend war) dauerte es bis zur Rechtskraft des Urteils bis 12.08.2021, als der BGH die Revision verwarf, siehe Wikipedia: NSU-Prozess
Zschäpe befand sich demzufolge fast 10 Jahre in Untersuchungshaft.

Dies zeigt, eine Untersuchungshaft/Zeitdauer Untersuchungshaftbefehl bis Beginn Hauptverhandlung von weit mehr als 6 Monate ist möglich, aber zu begründen. Dazu beispielhaft aus einer PM des BGH vom 13.09.2012, also nach 10 Monaten U-Haft, zur Fortdauer selbiger:

Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, bezüglich der Mitwirkung der Beschuldigten an dem "Nationalsozialistischen Untergrund" sowie der Inbrandsetzung der Wohnung bestehe weiterhin dringender Tatverdacht. Da der Generalbundesanwalt die Fertigstellung der Anklageschrift mit hoher Priorität vorantreibe, so dass mit der Erhebung der öffentlichen Klage deutlich innerhalb der nächsten drei Monate gerechnet werden könne, sei das Verfahren ausreichend gefördert worden. Angesichts der Schwere der Tatvorwürfe und der insoweit bestehenden Straferwartung sei der weitere Vollzug der Untersuchungshaft auch verhältnismäßig.

Quelle: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012-9&nr=61561&pos=12&anz=20

Ich gehe davon aus, dass am Ende die Sachlage im Fall Klette vergleichbar ist, es also auch hier zu einer Anklageerhebenung erst nach deutlich mehr als 6 Monate nach dem Untersuchungshaftbefeh kommen wird, ohne das deshalb der Haftbefehls gegen Klette aufgehoben oder auch nur ausgesetzt wird.
Auch Klette werden eine Vielzahl schwerer Taten zur Last gelegt sowie bei/nach der Festnahme am letzten Aufenthaltsort viele Beweismittel sichergestellt, deren gründliche Auswertung offenkundig nicht trivial ist und dauert. Im Ergebnis wird es eine umfangreiche und komplexe Anklageschrift geben, deren Erstellung auch bei intensiver Bearbeitung dauert - dazu hatte @emz das passende in Beitrag von emz (Seite 415) zitiert.

SomertonMan schrieb:Daraufhin wurde vor Gericht lediglich Anklage erhoben und dann ging es wieder in den Bunker, damit die TV nicht entlassen werden konnten wegen den 6 Monaten.

Was meinst Du mit dem Bunker?
Und gibt es Quellen zu dem Fall? Denn, s.o., auch ohne Anklageerhebung läßt sich die Untersuchungshaft in begründeten Fällen sehr weit üer die 6 Monate hinaus ausdehnen.

Leider verhält sich Wikipedia nicht (oder ich finde es nicht) zu etwaigen Fristen im Zwischenverfahren, also der hier mE interessierenden Frage, ob es für den Zeitraum Anklageerhebung bis Begionn Hauptverhandlung eine Frist gibt.
Vgl. Wikipedia: Strafprozessrecht (Deutschland)#Zwischenverfahren

Klarer ist die Unterbrechung der Hauptverhandlung. Dies kann nur für 3 Wochen oder nach mind. 10 Verhandlungstagen für 1 Monat erfolgen:

§ 229 StPO bestimmt, dass die Hauptverhandlung bis zu drei Wochen unterbrochen werden darf (Abs. 1). Nach § 229 Abs. 2 StPO ist auch eine Unterbrechung der Hauptverhandlung von bis zu einem Monat zulässig, falls zuvor an mindestens zehn Tagen verhandelt wurde.

Quelle: Wikipedia: Schiebetermin

Würde die Hauptverhandlung nicht spätestens am Tage nach Ablauf der Unterbrechungsfrist fortgesetzt, so müsste sie insgesamt von neuem beginnen (§ 229 Abs. 4 Satz 1 StPO), d. h. der gesamte bisherige Prozessstoff müsste nochmals verhandelt, beispielsweise umfangreiche Zeugenvernehmungen wiederholt werden. Um dies zu verhindern, kann ein Schiebetermin bestimmt werden, der oftmals nur wenige Minuten dauern soll, etwa um eine Beweisurkunde zu verlesen.

Quelle: Wikipedia: Schiebetermin

TatsachenTreue schrieb:Was meinst Du mit dem Bunker?

U-Haft.

TatsachenTreue schrieb:Und gibt es Quellen zu dem Fall?.

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-rechter-gewalt/andre-kleinau/

Kann mich aber noch gut an den Artikel der hiesigen Zeitung erinnern, dass die Anklageschrift kurz vor Ablauf der 6 Monate verlesen und damit das Verfahren eröffnet wurde, um die Typen in Haft lassen zu können. Mehr geschah an dem Tag nicht, da noch nicht ausermittelt wurde.