Ich hatte natürlich vorausgesetzt, dass du das Video über die allgemeinen Zustände der Justiz angesehen hast. Denn da spricht bei Minute 7.20 Prof. Dr. Ullrich Sommer sogar von 2 %.monstra schrieb:Da hätte ich gerne Belege für diese Behauptung. Das mag vielleicht bei Kapitalverbrechen so sein, insgesamt gibt es viel mehr Freisprüche (oder Verfahrenseinstellungen z.B. nach § 153a StPO).
Wird hier wieder was durcheinander geworfen?
Das wird auch im Video erklärt. Der Richter MUSS doch die Anklage zulassen. Und hat er sich einmal festgelegt, dann kann er nur schlecht zurückrudern!
Geht es da nicht nur um die Einhaltung gewisser Formvorschriften?
Nein, habe ich nicht. Ich sehe mir so was nicht an, sondern informiere mich lieber aus Primärquellen. Und die Frage war ja: 2% bei Mord und Totschlag?
Interessant wäre in diesem Zusammenhang noch, in wie vielen Fällen die Täter gestehen oder es eine "Smoking Gun" gibt, also einen nicht mehr widerlegbaren forensischen Beweis der Täterschaft. Das dürfte bei der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle so sein, als Beispiel der Fall "Sophia Lösche", auch hier im Forum.
Du willst Quellen, aber willst dich nicht damit beschäftigen. Es ist eine BR-Dokumentation, die genauso gleich zu behandeln ist, wie eine Bild-Zeitungmeldung, denke ich.
Wenn die Zahl stimmt, wofür du noch einen Beleg schuldig bist, hast das schlicht mit folgendem zu tun:
Das ist Unsinn. Zeige mir ein einziges konkretes Beispiel, wo die Exekutive erfolgreich die richterliche Unabhängigkeit torpediert hat.
Das dürfte nicht richtig sein. Ein Linkshänder würde mit dem Baseballschläger von rechts ausholen, ein Rechtshänder von links. Ein Linkshänder packt den Schläger mit seiner linken Hand unten an und setzt dann die rechte Hand darüber, bei einem Rechtshänder ist es umgekehrt.
Mit Bild-Zeitung kann ich leider nicht dienen. Wenn BR hier nicht als Quelle ausreicht.Andante schrieb:Wenn die Zahl stimmt, wofür du noch einen Beleg schuldig bist, hast das schlicht mit folgendem zu tun:
Dazu folgendes:
Trotz Anklage: Wie stehen die Chancen eine Verurteilung abzuwenden?https://www.anwalt.de/rechtstipps/trotz-anklage-wie-stehen-die-chancen-eine-verurteilung-abzuwenden_151791.html
Erstellt am 23.01.2019
Zwar liegt die gerichtliche Verurteilungsquote in Deutschland bei knapp über 80 %, das heißt aber auch im Umkehrschluss, dass knapp 20 % aller Verfahren mit Freispruch oder Verfahrenseinstellung enden.
...
...https://www.morgenpost.de/berlin/article225964639/Jeder-zweite-mutmassliche-Schlaeger-wird-freigesprochen.html
Die Zahl der Verurteilungen vor Berliner Gerichten ist so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Viele Angeklagte werden freigesprochen.
...
Was eindeutig für die gründliche Vorarbeit der Ermittler und der Staatsanwaltschaft spräche, wenn denn die Zahlen Bestand hätten. Es werden wackelige Anklagen erst gar nicht durchgelassen, mehr kann man daraus nicht ableiten.
Das sehe ich ein wenig anders. Ich bin z.B. Rechtshänder und würde einenn Baseballschläger unten mit der linken Hand anfassen und darüber mit der rechten Hand und dann von rechts zuschlagen, bzw. oder direkt von oben. Der Täter kann genausogut als CB vorgegangen war von hinten zugeschlagen haben.RinTin schrieb:Das dürfte nicht richtig sein. Ein Linkshänder würde mit dem Baseballschläger von rechts ausholen, ein Rechtshänder von links. Ein Linkshänder packt den Schläger mit seiner linken Hand unten an und setzt dann die rechte Hand darüber, bei einem Rechtshänder ist es umgekehrt.
Das Gericht MUSS keineswegs die Anklage zulassen, wie sich aus der StPO ergibt. Das wird dann im Video falsch erklärt.
Strafprozeßordnung (StPO)
§ 203 Eröffnungsbeschluss
Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint.
§ 204 Nichteröffnungsbeschluss
(1) Beschließt das Gericht, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, so muß aus dem Beschluß hervorgehen, ob er auf tatsächlichen oder auf Rechtsgründen beruht.
(2) Der Beschluß ist dem Angeschuldigten bekanntzumachen.
Mit dem Gericht niederer Ordnung in Abs. 2 ist der Fall gemeint, dass die StA zB vor der Strafkammer anklagen will, die Strafkammer aber meint, die Sache gehöre beim Amtsgericht verhandelt.Strafprozeßordnung (StPO)
§ 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss
(1) Der Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Angeklagten nicht angefochten werden.
(2) Gegen den Beschluß, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung ausgesprochen worden ist, steht der Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde zu.
(3) Gibt das Beschwerdegericht der Beschwerde statt, so kann es zugleich bestimmen, daß die Hauptverhandlung vor einer anderen Kammer des Gerichts, das den Beschluß nach Absatz 2 erlassen hat, oder vor einem zu demselben Land gehörenden benachbarten Gericht gleicher Ordnung stattzufinden hat. In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, kann der Bundesgerichtshof bestimmen, daß die Hauptverhandlung vor einem anderen Senat dieses Gerichts stattzufinden hat.
Und was soll das heißen? Gericht = Richter, der auch später die Hauptverhandlung führt. Oder irrt sich Herr Prof. Dr. Ulrich Sommer?
Klar, das er gibt sich ja nun aus dem Gesetzestext. Das Gericht, das, wenn es die Anklage zulassen sollte, die Hauptverhandlung durchführt, ist dasselbe Gericht.
