Hast du auch nicht. Ich sprach natürlich von @Grillage, darum ging es ja in dem Beitrag von mir, den du jetzt kommentiert hast.emz schrieb:Verstehe ich nicht, wüsste nicht, wo ich dir gesagt hätte, was du hättest nicht tun sollen und werde es auch nicht weiter kommentieren.
zitierst Du Herrn Holderle:bla_bla schrieb:weisst Du denn, ob die Familie von Hanna von der Schuld des ST restlos überzeugt ist? Und weisst Du, was die Interessen der Familie sind?
Ich lese hier: Sie wollen Aufklärung.
Du sprichst mich an Beitrag von AusLeipzig (Seite 653) und meinst "natürlich" jemand anderen.
Du hast einen Beitrag von mir kommentiert, der an grillage gerichtet war. Ich habe dir in meiner Antwort versucht den Kontext dieses Beitrags zu erklären.
Jetzt wird es kompliziert. Sorry, da bin ich raus
Hier in dem Thread gibt es mehrere Juristen, nur mal am Rande.
Es bedeutet aber auch nicht, dass alles andere richtig ist.
Du agierst hier aber so, als ob Du es wüsstest. Und ich meine damit nicht, dass Du so argumentierst. Jeder darf hier seine Meinung und Überzeugung haben, sonst wäre ja jegliche Diskussion überflüssig - aber Sätze wie
oder
vermitteln den Eindruck, als würdest Du die Wahrheit kennen, während andere nur ins Blaue rein raten.
Recht haben und Recht bekommen ist leider nicht dasselbe..
Wird schon alles seine Richtigkeit haben und ich hab's halt nur falsch verstanden.
Ich habe natürlich den Kommentar erklärt, den du kommentiert hast. Und da habe ich ja auf keine Aussage von dir, sondern auf eine von grillage geantwortet.
Ich schrieb ja ich "erklärte" also Vergangenheit. Ich bezog mich also auf einen früheren Post. Und der frühere Post war nicht an dich gerichtet. Also ist mir unklar wieso ich dir im früheren Post etwas erklärt hätte.
Ein Formfehler, der - für den BGH - hinweist auf einen möglichen Mangel im Kern guter richterlicher Ausübung: der Unparteilichkeit. Ich glaube, das ist so mit das Übelste, was einer Richterin, einem Richter vorgeworfen werden kann. Zudem sich ein Richter (m / w) wohl selbst ständig in seinen Handlungen und Entscheidungen bzw. der Prozessführung hinterfragen soll, ob die Unparteilichkeit gewahrt bleibt.
Da würde ich mir keine großen Hoffnungen machen: Die zur neuen Entscheidung berufene Strafkammer wird natürlich das Urteil sorgfältig studieren und, sollte sie keine gravierenden Fehler finden, als Blaupause für die neue Hauptverhandlung verwenden.
Es ist ihr nicht Unparteilichkeit vorgeworfen worden, sondern es ist bestätigt worden, dass beim Angeklagte die Besorgnis der Befangenheit entstehen konnte. Das ist ein ziemlicher Unterschied, den Du bei deiner Abfeierei der Katastrrophe, die ein aufgehobenes Urteil für alle Beteiligten bedeutet, geflissentlich ignorierst, obwohl Du mehrmals drauf hingewiesen wurdest.
Was für eine Frage?
die Formulierungen "Formfehler" oder "Verfahrensfehler" finde ich arg beschönigend. Es geht hier ja nicht darum, dass vielleicht eine Frist um einen Tag versäumt wurde oder ein falsches Formular verwendet wurde oder etwas der Schriftform bedurfte, aber nur mündlich besprochen wurde, sondern es geht um den Anschein von Befangenheit. Und wie ich oben zitierte ( Beitrag von bla_bla (Seite 652) ) scheint der BGH nicht nur einen "Anschein" einer Befangenheit, sondern eine tatsächliche "mangelnde Distanz der Vorsitzenden" gesehen zu haben!Der Anwalt der Eltern der getöteten Hanna, Walter Holderle, betont dagegen: Der Bundesgerichtshof hätte lediglich den Verfahrensfehler beanstandet, in der Sache selbst aber nichts entschieden und somit auch nichts am Urteil kritisiert.
das erwarte ich nicht, es wäre ziemlich dumm, denn es würde Angriffspunkte für eine erneute Anfechtung schaffen. Versatzstücke aus einem Verfahren, in welchem dem Richter vom BGH "mangelnde Distanz" attestiert wurde, zu verwenden, wäre ausgesprochen fahrlässig.
Kann sein. Aber was wird beim zweiten Prozess anders sein:
nein, der BGH ist eben doch einen Schritt weitergegangen, der BGH schreibt:
BGH:[dieser] Absatz ist dort doch ziemlich eindeutig. Er sagt ja nicht, dass die Vorsitzende etwa im Verfahren den Anschein einer mangelnden Distanz erweckt habe, sondern dass sie im Revisionverfahren eine mangelnde Distanz erkennen lässt! Da dort nicht mehr von "Anschein" die Rede ist, soll das wohl heissen, dass es hier um eine reale mangelnde Distanz und nicht nur um die Vermittlung eines falschen Eindrucks geht. Ergänzt um das Wort "ebenfalls", lese ich daraus in Kombination mit dem vorangehenden Absatz, der sich auf den Prozess bezieht, dass hier eine tatsächliche mangelnde Distanz vom BGH nicht nur im Revisionsverfahren, sondern eben auch in dem ersten Prozess gesehen wurde!
Bei der Beurteilung der Besorgnis einer Befangenheit nach Beschwerdegrundsätzen ist die im Revisionsverfahren unaufgefordert abgegebene Stellungnahme der Vorsitzenden miteinzustellen, die ebenfalls ein Fehlen der gebotenen richterlichen Distanz erkennen lässt.
Stelle meine Frage an dich gerne nochmal rein:
versteckt
@Grillage
Was wünscht du denn der Familie von Hanna:
die Folgschaft der Annahme einer befangenen Kammer oder die Wahrheit darüber, was am 3. Oktober 2022 nach 2 Uhr 30 passiert ist?
Das wäre überhaupt nicht dumm. Denn der Umstand, dass es valide Anhaltspunkte für die Besorgnis (!) der Befangenheit gab, bedeutet ja noch lange nicht, dass die Feststellungen und die Beweiswürdigung dadurch beeinflusst worden wären. Die neue Strafkammer wird da auch keinen Eindruck vermeiden wollen; im Gegenteil ist davon auszugehen, dass die neue Strafkammer die Ausführungen des BGH zu Frau Aßbichler nicht teilt und keinen Grund sieht, ihre umfangreiche Arbeit abzulehnen.
Im Beschluss ist die Rede von:
... sondern es geht um den Anschein von Befangenheit.
wenn die neue Kammer wirklich meinen sollte, intelligenter als der BGH zu sein und sich über deren Beurteilung der Arbeit der Frau Aißbichler hinwegesetzt, dann glaube ich, dass auch das Urteil aus dem zweiten Prozess keinen Bestand haben wird... Nein, so dumm wird die Kammer nicht sein, diesen Eindruck zu erwecken.
Der Zweck des zweiten Prozesses sollte die Wiedereinkehr der Rechtsstaatlichkeit sein, nicht die Widerlegung der vom BGH festgestellten Befangenheit im ersten Prozess.
Der BGH hat ja die inhaltliche Richtigkeit der Arbeit von Frau Aßbichler zu keinem Zeitpunkt beanstandet. Im Hinblick auf die Besorgnis der Befangenheit sieht es Frau Will offensichtlich anders als der BGH. Der Gesichtspunkt der Befangenheit von Frau A. wird im neuen Prozess aber keine Rolle mehr spielen.
Noch mal, es hat niemand festgestellt, dass
die Folgschaft der Annahme einer befangenen Kammer oder die Wahrheit darüber, was am 3. Oktober 2022 nach 2 Uhr 30 passiert ist?
