Vermisste Ayleen A. (14) aus Gottenheim tot aufgefunden

Nochmal aus dem Focus-Artikel:
(Ich habe einige Stellen unterstrichen)

Diese Anordnung war nach FOCUS-online-Informationen zunächst auf drei Jahre befristet, bis 2020. Innerhalb dieser Zeit muss es jedoch zu Verstößen oder Auffälligkeiten gekommen sein, die für eine andauernde Gefährlichkeit sprachen. Denn nach Ablauf der drei Jahre entschied das zuständige Amtsgericht in Wetzlar, dass die enge polizeiliche Überwachung weiterlaufen soll, und zwar unbefristet.

und weiter

Theoretisch wäre es möglich gewesen, Jan Heiko P. zur Verhinderung eines Rückfalls weiter unter Führungsaufsicht zu stellen. Laut Strafgesetzbuch (Paragraph 68 c) kann ein Gericht die „unbefristete Führungsaufsicht“ anordnen, wenn die verurteilte Person einer Weisung hinsichtlich ihrer Lebensführung oder einer Weisung zu ihrer Therapie nicht nachkommen will und „eine Gefährdung der Allgemeinheit durch die Begehung weiterer erheblicher Straftaten zu befürchten ist“.

Das heißt also, das Amtsgericht Wetzlar hat die unbefristete (!) weitere polizeiliche Überwachung angeordnet, weil denen "Verstöße und Auffälligkeiten" bekannt waren, die für eine andauernde Gefährlichkeit sprachen.
Dann hat der TV geklagt und dann hat das Landgericht Limburg anders entschieden. Dann würde ich gerne mal wissen, hat denn das Landgericht Limburg die "Verstöße und Auffälligkeiten" des TV ignoriert? Oder haben diese Verstöße und Auffälligkeiten nicht ausgereicht, um die weitere polizeiliche Überwachung zu rechtfertigen? Und falls ja, warum nicht. Das Gericht in Wetzlar hat es doch anders bewertet und zwar zurecht.
Was waren das für Verstöße und Auffälligkeiten?
Warum wurde er vom Landgericht Limburg nicht mehr als gefährlich eingestuft?
Also da hat ja ein Gericht die Entscheidung eines anderen Gerichtes aufgehoben, mit fatalen Konsequenzen.

Ich denke, dass in diesem Fall JEDE Entscheidung, die da beim Landgericht Limburg getroffen wurde, unter die Lupe genommen werden muss. Jeder, der da falsch entschieden hat, muss dafür auch Verantwortung übernehmen. Und es muss einen juristischen Lerneffekt geben.
Das ist der Staat der toten Ayleen und ihrer Familie schuldig.

Ich persönlich denke, dass da noch einiges ans Tageslicht kommen wird.



Quelle: https://www.focus.de/panorama/focus-online-exklusiv-mutmasslicher-ayleen-killer-mit-anwalt-klagte-er-gegen-polizei-ueberwachung-und-bekam-recht_id_128563798.html

Maria78 schrieb:Dann würde ich gerne mal wissen, hat denn das Landgericht Limburg die "Verstöße und Auffälligkeiten" des TV ignoriert? Oder haben diese Verstöße und Auffälligkeiten nicht ausgereicht, um die weitere polizeiliche Überwachung zu rechtfertigen? Und falls ja, warum nicht. Das Gericht in Wetzlar hat es doch anders bewertet und zwar zurecht.
Was waren das für Verstöße und Auffälligkeiten?

Tendiere da eher zu Zweitem. Mit Sicherheit sogar. Haben wohl nicht ausgereicht und eine weitere Überwachung nur wegen dieser Verstöße wäre wohl unverhältnismäßig gewesen (Vermutung meinerseits).

Was dann auch für den TV gesprochen haben könnte, dass er sich vielleicht trotz Verstößen an irgendwelche Maßnahmen bzw. Weisungen seiner Lebensumstände als Oberbegriff betreffend weiterhin gehalten hat oder auch neues Sozialförderndes in Aussicht stand. Auch auf freiwilliger Basis er sich da irgendwas gesucht oder verbessert hatte oder glaubhaft wollte/vorhatte.

Ps.
Unterschiedliche Gerichte, Instanzen, können auch zu unterschiedlichen Ansichten einer zu beurteilenden Sachlage kommen. Auch nichts Neues.

Maria78 schrieb:Das heißt also, das Amtsgericht Wetzlar hat die unbefristete (!) weitere polizeiliche Überwachung angeordnet, weil denen "Verstöße und Auffälligkeiten" bekannt waren, die für eine andauernde Gefährlichkeit sprachen.
Dann hat der TV geklagt und dann hat das Landgericht Limburg anders entschieden.

Danke für deinen Beitrag. Ja, Gewaltenteilung ist wichtig, ohne Frage. Aber mich stört schon ein wenig, wie hier immer angenommen wird, dass jeder Richter zu jeder Zeit immer die EINE richtige Entscheidung trifft. Dem ist nun wirklich nicht so. Richter agieren natürlich im Rahmen der Gesetze, die sie zur Anwendung bringen, das ist klar. Aber eben zum Teil stark unterschiedlich. Es wäre jetzt ein ganz neues Thema, das im Einzelnen zu diskutieren und mit Beispielen zu untermauern. Fakt ist, Richter sind nicht nur fehlbar, sondern sie haben auch selbst einen Bias. Jetzt mal extrem gesprochen, es gibt sogar Querdenker-Richter, Afd-nahe Richter etc. Und es gibt berühmt berüchtigte Richter, die einen bestimmten Ruf haben. Zumindest in meiner Stadt. Ja, deren Urteilen merkt man das an. Aber ich gleite zu sehr ab. Was ich sagen wollte, Richter sind menschlich und wie sie Gesetze interpretieren und anwenden ist immer ein stückweit subjektiv. Es ist keine komplett objektive Instanz - das ist Illusion.

Berlinergirl schrieb:Fakt ist, Richter sind nicht nur fehlbar, sondern sie haben auch selbst einen Bias. Jetzt mal extrem gesprochen, es gibt sogar Querdenker-Richter, Afd-nahe Richter etc. Und ja, deren Urteilen merkt man das an. Aber ich gleite zu sehr ab. Was ich sagen wollte, Richter sind menschlich und wie sie Gesetze interpretieren und anwenden ein stückweit subjektiv.

Genau, Richter sind fehlbar. Wie jeder andere auch. Nur dass hier ein Mensch gestorben ist durch eine falsche Entscheidung. Soll man da jetzt nicht genau hinschauen? Soll man es gut sein lassen, weil Richter auch nur Menschen sind?

Maria78 schrieb:Soll man da jetzt nicht genau hinschauen? Soll man es gut sein lassen, weil Richter auch nur Menschen sind?

In jedem Fall muss es aufgearbeitet werden und im besten Fall etwas daraus gelernt werden für die Zukunft. Allerdings sind Richter qua ihres Berufsstandes stark geschützt. Also, selbst wenn sie offenkundig grobe Fehler machen, werden sie keinerlei Konsequenzen befürchten müssen. Ich habe vor einiger Zeit mal irgendeine längere Sendung gehört, eventuell war es der Verbrechen-Podcast der Zeit. Den ich übrigens sehr empfehlen kann. In dem zieht sich ein roter Faden durch viele Podcast-Fälle: Kritik an Gerichten und Richtern. Und nein, nicht einfach so aus dem Nichts, sondern eben anhand der besprochenen Fälle belegt. Da wurde auch schon öfter thematisiert, dass Richter in vielen Bereichen viel zu wenig bzw. überhaupt gar nicht geschult sind. Also, alles was nicht direkt mit den Gesetzen zu tun hat, sondern mit der Lebenswirklichkeit der Fälle. Es kommt immer wieder zu Fehleinschätzungen und Fehlurteilen. Das sind leider tatsächlich gar keine Einzelfälle. Es geht nicht immer um Konstellationen wie im hiesigen Fall, sondern z.B. um falsche Verurteilungen etc..

Berlinergirl schrieb:In jedem Fall muss es aufgearbeitet werden und im besten Fall etwas daraus gelernt werden für die Zukunft. Allerdings sind Richter qua ihres Berufes geschützt. Also, selbst wenn sie offenkundig Fehler machen, werden sie keinerlei Konsequenzen befürchten müssen. Ich habe vor einiger Zeit mal irgendeine längere Sendung gehört, eventuell war es der Verbrechen-Podcast der Zeit. Den ich übrigens sehr empfehlen kann. In dem zieht sich ein roter Faden durch viele Podcast-Fälle: Kritik an Gerichten und Richtern. Und nein, nicht einfach so aus dem Nichts, sondern eben anhand der besprochenen Fälle belegt. Da wurde auch schon öfter thematisiert, dass Richter in vielen Bereichen viel zu wenig geschult. Es kommt immer wieder zu Fehleinschätzungen und Fehlurteilen. Das sind leider tatsächlich gar keine Einzelfälle. Es geht nicht immer um Konstellationen wie den hiesigen, sondern auch um falsche Verurteilungen.

Ich kenne mich mit dem Berufsschutz von Richtern nicht aus.
Trotzdem muss es aufgearbeitet werden, wie Du auch schreibst.
Warum hat der Richter in Limburg so entschieden? Lagen ihm alle Erkenntnisse vor? Waren alle Akten vollständig? Gab es hier vielleicht Schlampigkeiten, Versäumnisse, Inkompetenz?

Diese Punkte müssen juristisch aufgearbeitet werden.

Da hier ja das LG Limburg die Entscheidung der Vorinstanz kassiert hat, würde mich interessieren, ob es überhaupt *ein*e* Richter*in war oder ob die Entscheidung nicht viel mehr durch ein Schöffengericht oder mehrere Richter getroffen wurde?

Maria78 schrieb:Diese Punkte müssen juristisch aufgearbeitet werden.

Das wird sicher angeschaut, aber für den Richter an sich wird das in den meisten Fällen keinerlei Konsequenzen haben. Ihm Rechtsbeugung (vorsätzlich falsche Anwendung von Gesetzen) nachzuweisen ist sehr, sehr schwierig bis unmöglich. Die richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut, zu Recht.

Auf Richter bezogen gebietet das zudem die richterliche Unabhängigkeit. Die Einschränkung geht soweit, dass der Bundesgerichtshof (BGH) zur Strafbarkeit der Rechtsbeugung verlangt, dass ein Täter sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat. Rechtsbeugung liegt demnach erst bei einer offensichtlichen Missachtung des Rechts vor. Ein Richter oder anderer Amtsträger durfte seine Entscheidung weder für sachgerecht noch für rechtlich vertretbar halten.

Quelle: https://www.fr.de/ratgeber/geld/droht-richtern-fehler-machen-11140772.html

Das heißt aber eben, das Richter kaum Konsequenzen zu befürchten haben, egal was sich im Nachhinein herausstellt und auch egal, ob sie Fehler machen.

MysteryGuy schrieb:Da hier ja das LG Limburg die Entscheidung der Vorinstanz kassiert hat, würde mich interessieren, ob es überhaupt *ein*e* Richter*in war oder ob die Entscheidung nicht viel mehr durch ein Schöffengericht oder mehrere Richter getroffen wurde?

Und das darf eine nächst höhere gerichtliche Instanz auch tun. Sie ist sogar weisungsbefugt den unteren Instanzen gegenüber.



Zu den Schöffen; Kommen die nicht nur in Strafverfahren zum Einsatz? Ein Landgericht verhandelt ja nicht nur Strafsachen. Gut möglich also, dass in dem Fall des TV gar keine Schöffen aanwesend waren.


Ob da am Landgericht auch mehrere Berufsrichter oder nur einer entschieden haben könnten - keine Ahnung.

Hier auszugsweise ein eben von der FAZ veröffentlichter Artikel:

Der mutmaßliche Mörder der 14 Jahre alten Ayleen A. aus dem südbadischen Gottenheim soll nach Informationen der F.A.Z. schon kurz nach Beendigung der Führungsaufsicht im Januar ein 17 Jahre altes Mädchen in Hessen belästigt haben. Ende April soll er auf dem Blütenfest in der Stadt Rosbach vor der Höhe im hessischen Wetteraukreis die Schülerin zunächst angesprochen und danach per Smartphone und durch mehrfache Be­suche auf dem Schulhof einer Schule in Bad Nauheim zur Aufnahme einer Liebesbeziehung gedrängt haben.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/im-fall-ayleen-a-hat-die-polizei-versagt-18219503.html

Gemäß Artikel hat er das Mädchen täglich angeschrieben und schließlich mit Suizid gedroht, als sie sich wehrte. Er sei immer wieder zu ihrer Schule gefahren sein und soll versucht haben, das Mädchen in sein Auto zu locken.

Die Schule stand in Kontakt mit der Polizei. Der Schulleiter habe ihm einen Schulverweis erteilt.

Das hört sich wirklich ganz schrecklich an! Übel auch die Drohung mit Suizid![/i][/i]

chipie schrieb:ja, aber mich stört, dass eine Unbefristung aufgehoben wurde. Diese Unbefristung ist an das Allgemeinwohl gekoppelt und an irgendeine Heilbehandlung. Demnach hat er der Heilbehandlung (welcher auch immer ...) nachträglich zugestimmt und eine Gefährdung des Allgemeinwohls konnte nicht mehr als dringlich erachtet werden, da ja keine diesbezüglichen Straftaten mehr vorlagen.

"Heilbehandlung nachträglich zugestimmt" - das kann auch die dauerhafte Verordnung von Psychopharmaka sein.

Häufig wird die psychiatrische Behandlung noch mit einer Pharmakotherapie und /oder einer Kurz- oder Langzeittherapie kombiniert. Dabei kann es sich um eine vorübergehende Psychopharmakologische Unterstützung handeln oder um eine längere Dauerbehandlung zur Verhinderung weiterer Erkrankungsepisoden.

Quelle:

https://www.mvzpsyche.de/psychiatrische-behandlung/uebersicht-psychiatrische-behandlung/

rhapsody3004 schrieb:Und das darf eine nächst höhere gerichtliche Instanz auch tun. Sie ist sogar weisungsbefugt den unteren Instanzen gegenüber.

Das war doch gar nicht die/meine Frage. Das ist mir (und jedem Kindergartenkind) völlig klar, dass höhere Instanzen niedrigere Instanzen korrigieren können. Die Frage, die ich gestellt habe, bevor sich hier noch mehr auf das Versagen einer Einzelperson eingeschossen wird, wie in den vorherigen Beiträgen ersichtlich, ist doch vielmehr die, ob hier überhaupt eine richterliche Entscheidung durch nur diese*n eine*n Richter*in getroffen wurde oder ob eine Entscheidung dieser Art am LG nicht vielmehr durch ein Schöffengericht oder mehrere Richter*innen gefasst wurde. Dann könnte man aufhören, sich hier auf ein vermeintliches individuelles Einzelversagen einzuschießen.

rhapsody3004 schrieb:Unterschiedliche Gerichte, Instanzen, können auch zu unterschiedlichen Ansichten einer zu beurteilenden Sachlage kommen. Auch nichts Neues.

Anders als Du, bin ich nicht gewillt, eine offensichtlich falsche Entscheidung eines Gerichtes, die den Tod eines Menschen zur Folge hatte, mit einem achselzuckendes "Auch nichts Neues" so einfach hinzunehmen.

Den Behörden lagen Erkentnisse vor, die darauf schliessen lassen, dass der TV noch gefährlich ist (Gericht Wetzlar). Das Gericht in Limburg hat dies anders gewertet und das war ein fataler Fehler, um es mal vorsichtig auszudrücken.

JamesRockford schrieb:tikel hat er das Mädchen täglich angeschrieben und schließlich mit Suizid gedroht, als sie sich wehrte. Er sei immer wieder zu ihrer Schule gefahren sein und soll versucht haben, das Mädchen in sein Auto zu locken.

Die Schule stand in Kontakt mit der Polizei. Der Schulleiter habe ihm einen Schulverweis erteilt.

Das hört sich wirklich ganz schrecklich an! Übel auch die Drohung mit Suizid![/i][/

Oh man ja. Da stimme ich wirklich zu. Da kann man auch nicht mehr nur von eher harmloseren Auffälligkeiten und Verstößen seitens des TV sprechen.

Hätte ich so nicht erwartet, muss ich zugeben. Und könnte den Entscheid des Landgerichts und sollte ihnen das bekannt gewesen, auch nicht mehr nachvollziehen.

Maria78 schrieb:Anders als Du, bin ich nicht gewillt, eine offensichtlich falsche Entscheidung eines Gerichtes, die den Tod eines Menschen zur Folge hatte, mit einem achselzuckendes "Auch nichts Neues" so einfach hinzunehmen.

Das war Hauptsächlich allgemein gemeint. Es ist nun mal so, dass eine nächsthöhere Instanz auch ganz anders als die untere Instanz entscheiden kann.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss eine Entscheidung nicht mal falsch sein.

JamesRockford schrieb:Hier auszugsweise ein eben von der FAZ veröffentlichter Artikel

Danke für die zusätzlichen Infos. Jetzt ist klar, warum bei der Pressekonferenz im Hinblick auf den TV und dessen Background so geheimniskrämerisch getan wurde. Da wird noch einiges an die Oberfläche kommen. Die Behörden haben mMn bei der PK schon genau gewusst, dass der erwartbare Super-GAU eingetreten ist und es in der nächsten Zeit sehr unbequeme Fragen geben wird.

JamesRockford schrieb:Quelle: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/im-fall-ayleen-a-hat-die-polizei-versagt-18219503.html

Gemäß Artikel hat er das Mädchen täglich angeschrieben und schließlich mit Suizid gedroht, als sie sich wehrte. Er sei immer wieder zu ihrer Schule gefahren sein und soll versucht haben, das Mädchen in sein Auto zu locken.

Aufschlussreicher Artikel der FAZ. Es lohnt sich diesen zu lesen.

Ich dachte mir eh, dass Ayleen nicht die einzige war. Wie man im Artikel sieht, hatte er wohl gezielt erpresserische Maschen auf Lager, war nicht an Kindern, sondern eher jüngeren Frauen interessiert. Was für das Ausnutzen eines Machtgefälles spricht. Die gelben Briefe könnten sich wirklich im Briefkasten gestapelt haben. Außerdem kommt raus, dass er keinerlei Empathie oder soziales Gespür hat. Starke Ich-Bezogenheit mit festverankertem antisozialem Rahmen. Das NEIN des Mädchens wurde gar nicht erkannt, so versteh ich den Artikel.

JamesRockford schrieb:Gemäß Artikel hat er das Mädchen täglich angeschrieben und schließlich mit Suizid gedroht, als sie sich wehrte. Er sei immer wieder zu ihrer Schule gefahren sein und soll versucht haben, das Mädchen in sein Auto zu locken.

Die Schule stand in Kontakt mit der Polizei. Der Schulleiter habe ihm einen Schulverweis erteilt.

Nach Aussagen der Bewohner in Wetzlar war das wohl keine Ausbahme. Es werden immer mehr Stimmen laut, dass es wohl an der Tagesordnung war, dass er Mädchen ansprach, vorzugsweise am Bahnhof herumlungerte, dabei extrem aufdringlich wurde und sich kaum abschütteln ließ.

Maria78 schrieb:Anders als Du, bin ich nicht gewillt, eine offensichtlich falsche Entscheidung eines Gerichtes, die den Tod eines Menschen zur Folge hatte, mit einem achselzuckendes "Auch nichts Neues" so einfach hinzunehmen.

Danke! Das empfinde ich genauso. Auch der ständige Hinweis, dass das Gesetz ja Grenzen aufzeigt, Verantwortlichen die Hände gebunden waren, und überhaupt ja gar keiner wissen konnte, was ihn ihm vorgeht, sind einfach müßig.

Solche Relativierungen sind hier nicht nur völlig deplatziert, sondern auch einfach falsch.
Es ist einiges schief gelaufen, das muss klar gesagt werden, von den zuständigen Stellen im Detail aufgearbeitet werden, um so etwas zukünftig verhindern zu können. Und das wird es hoffentlich auch. Leider musste dafür erst ein junges Mädchen sein Leben lassen.

rhapsody3004 schrieb:Das war Hauptsächlich allgemein gemeint. Es ist nun mal so, dass eine nächsthöhere Instanz auch ganz anders als die untere Instanz entscheiden kann.

Ja, nur das in dem Fall die nächsthöhere Instanz eine korrekte Entscheidung einer unteren Instanz aufgehoben hat, mit der Konsequenz, dass ein Mensch gestorben ist. Da hätte ich schon gerne ein paar Antworten. Und es geht auch nicht darum, sich auf eine "Einzelperson" einzuschiessen. Es geht darum zu verstehen, warum eine Instanz diese falsche Entscheidung treffen konnte. Und was man daraus evtl. für die Zukunft lernen kann.

MysteryGuy schrieb:Die Behörden haben mMn bei der PK schon genau gewusst, dass der erwartbare Super-GAU eingetreten ist und es in der nächsten Zeit sehr unbequeme Fragen geben wird.

Diesen Eindruck hatte ich bei der PK auch. Ich habe mir die Pressekonferenz zwei Mal angeschaut. Mir ist jedes Mal aufgefallen, dass der hessische Staatsanwalt (zweiter von links) sehr nervös wurde und fast schon eingreifen wollte, als der Freiburger neben ihm das Wort ergriff. Die Spannung war zu spüren, dass jedes Wort auf die juristische Waage gelegt werden sollte.