Ok ,dann gibt es in der tat nix zu diskutieren , das bezüglich der Faktenlage Einigkeit besteht ,Able_Archer schrieb:Gerne reagiere ich auf Beiträge, welche geeignet sind, die Faktenlage dieser Straftat in Frage zu stellen.
Das Tatwerkzeug lag zufällig in der Straßenbahn. Hier scheint aber der Fall so zu liegen, dass das Opfer sich zuerst eine Waffe verschafft hat, ja, ein Gürtel ist im rechtlichen Sinne auch schon eine Waffe.
Musik, von der die Verlobte behauptet hatte, dass sie gar nicht so laut gewesen wäre?
Die Gruppe hatte die Straßenbahn verlassen. Das hätte die Eskalation komplett beendet, wenn der Betrunkene nicht ausgestiegen wäre, obgleich es nicht seine Haltestelle war. Es soll ja auch der Betrunke von hinten dann den Angeklagten mit dem Gürtel angegriffen haben, der sich anschließend umgedreht haben soll.
Das wird - falls es überhaupt Einfluss auf das Urteil hat - genauer untersucht werden müssen. Denn der Angeklagte spricht nicht von einem "Hacken" wie Du es hier behauptest, sondern dass er diesen Account vor dem Vorfall gelöscht habe und er vermutet, dass ein Dritter offenbar wieder nutzt, das bedeutet, dass er neu angelegt worden sein müsste. Dieser Vortrag des Angeklagten lässt sich leicht überprüfen.
So etwas darf das OLG nicht feststellen. Dazu ist erst eine umfangreiche Zeugenvernehmung notwendig, die es nicht machen durfte, andernfalls wäre die notwendige Unmittelbarkeit verletzt. Erst mit diesen Zeugenvernehmungen kann ein Gericht mittels der freien Beweiswürdigung ein Urteil bilden, ob hier Notwehr vorlag oder nicht. Ich glaube kaum, dass sich das OLG auch in dieser Weise geäußert hat, denn das wäre von vornherein rechtsfehlerhaft. Hier dürfte die Presse das nicht richtig weiter gegeben haben.x-aequitas schrieb am 19.02.2015:Anders als die Staatsanwaltschaft, die das Verfahren gegen den Schüler im Sommer eingestellt hatte, befand das OLG nun nach mehrmonatiger Prüfung, die Tat sei nicht durch Notwehr gerechtfertigt, sondern erst durch die gezielte Provokation des Schülers ausgelöst worden.
Brauchen wir dann noch Gerichte, welche die Zeugen vernehmen und sich schlussendlich ein Urteil bilden, wenn Du alles besser weißt?
Einmal wäre die Frage welche.
Nun unterstellst Du mir, ich habe behauptet, dass Du keine Quellen angegeben hättest. Mit etwas Vernunft hättest Du erkennen müssen, dass ich hier offenbar nicht erkannt hatte, dass die vorherigen Punkte von Dir mit diesem Link ebenfalls belegt werden sollten.
Damit habe ich keine Probleme, ich habe aber mit Rosinenpickern so meine Probleme.
b) BGH 5 StR 141/09, Beschluss vom 25.07.2009 = HRRS 2009 Nr. 700In dem Urteil wird verneint das das Verstecken der Fahrräder eine Provokation sei die bezüglich eines
Hobbygärtner H verjagt zwei Eindringlinge, die ihm selbst angebauten Cannabis entwenden wollten auf seinem Grundstück und versteckt "zur Strafe" deren Fahrräder in seinem Anwesen. Als diese mit einem Dritten zurückkehren, um ihre Fahrräder zurückzuholen, wollen sie zugleich die Gelegenheit nutzen und sich am Gärtner rächen. Als der körperlich überlegene Dritte den H in den Schwitzkasten nimmt, greift dieser zu seinem Messer und sticht zu.
Die Vorinstanz verurteilte H wegen gefährlicher Körperverletzung gem. §§ 223, 224 I Nr.2, 5 StGB, weil sie der Auffassung war, dass H wegen des Versteckens der Fahrräder eine Rückkehr provoziert hätte und somit in seinem Notwehrrecht eingeschränkt war. Der BGH hebt in seinem Beschluss das Urteil zu Recht auf und bezweifelt bereits das Vorliegen einer Provokation. Hierbei konkretisiert er den Begriff der "Provokation" folgendermaßen:
Der 5. Senat betont erneut, dass zwischen der Provokation und dem später erfolgten Angriff ein enger zeitlich-örtlicher und v.a. auch inhaltlicher Zusammenhang bestehen muss, was im Gärtnerfall jedenfalls anzuzweifeln sei. Hierbei deutet – Stichwort "inhaltlicher Zusammenhang" – der BGH an, dass eine Provokation des später Angegriffenen auch so beschaffen sein kann, dass nur die Verletzung bestimmter Rechtsgüter zu erwarten ist (im konkreten Fall also die nochmalige Verletzung des Hausrechts bzw. des Eigentums, nicht aber Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit). Diese Feststellung deckt sich auch mit der eingangs des Beschlusses verwendeten, simplen Definition:
Eine schuldhafte Provokation kann demnach zur Einschränkung des Notwehrrechts führen, wenn bei vernünftiger Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls der Angriff als adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung des Angegriffenen erscheint.
Dieser griffige Ansatz ist absolut zu begrüßen und basiert ihrerseits auf den oben bereits erläuterten Überlegungen Cramers, der das Kriterium der Adäquanz im Rahmen der "provozierten Provokation" heranzog. Nach Subsumtion unter diese Formel, verneint der BGH eine Provokation und kommt zu dem Ergebnis, dass die Verteidigungshandlung auch erforderlich war und H somit nicht rechtswidrig handelt. Überlegungen zur "provozierten Provokation" und dem Umstand, dass es sich bei dem Dritten um eine Person handelt, die nicht unmittelbar provoziert wurde, muss der Bundesgerichtshof somit erst gar nicht aufgreifen.
Wenn die Alkoholisierung an sich das Recht auf Notwehr mindern würde wären einige
