Aha. Ich bin beruhigt :DEinElch schrieb:Eben weil ich dir Recht gebe, dass das nicht automatisch zur Schuldunfähigkeit führt.
Das sicher. Hätte er sich offenbart (vermutlich hat er sich vor der Tat nie jemanden offenbart), wäre man vielleicht von einer Depression mit Zwangsgedanken ausgegangen und hätte ihm erst mal tief ins Gewissen geredet, indem man ihn auf Folgen und Alternativen aufmerksam gemacht hätte. Vermutlich hätte man ihn aber nicht in die geschlossene Abteilung gegeben. Aber vielleicht beruhigende Antidepressiva verordnet, damit er von seinem Trip runter kommt. Vielleicht wäre auch die Polizei informiert worden (§§ 138, 139 StGB).
Und weil das ein überzeichneter Zirkelschluss ist, ist nicht jeder Mörder schuldunfähig, auch wenn er "verrückt" ist. Richtig. Er muss für §§ 20, 21 StGB außergewöhnlich "verrückt" sein.
Er hätte sich ja einweisen lassen können, ein paar Nächte auf Tavor und er wäre so ausgeschlafen, wie nie in seinem Leben :Dmonstra schrieb:Vermutlich hätte man ihn aber nicht in die geschlossene Abteilung gegeben.
Hätte er diesen Schritt machen können dann wären seine Opfer sicherlich noch am Leben. Man wäre aus dem zwanghaften Gedankengang gerissen worden.
Offen ist hingegen, wie lange er mindestens wird verbüßen müssen, denn diese Entscheidung fällt nicht in die Zuständigkeit des Schwurgerichts. Die Entscheidung über die Mindestverbüßungsdauer trifft die Strafvollstreckungskammer „auf der Grundlage einer vollstreckungsrechtlichen Gesamtwürdigung des Unrechts- und des Schuldgehalts der mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndeten Taten“ (BVerfG, 22.05.1995, 2 BvR 671/95, NStZ 1996, 53). Dabei sind auch „die progressive Steigerung der mit dem Fortschreiten der Zeit und dem Ansteigen des Lebensalters sich ergebenden Straf- und Vollzugswirkung“ und der Gesundheitszustand des Verurteilten zu berücksichtigen sowie der Umstand, dass er eine „realisierbare Chance“ haben muss, „der Freiheit wieder teilhaftig zu werden“, wobei es sich nicht nur um einen „von Siechtum und Todesnähe gekennzeichneten Lebensrest“ handeln darf (BVerfGG, a.a.O.). Einen verbindlich Endzeitpunkt der Verbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe gibt es nicht.
Zur Berechtigung eines Mindestverbüßungsdauer von 30 Jahren hat das OLG Hamm (13.11.2018, 1 Ws 561/18) ausgeführt: „Taten (und Täter), die einen auch nur annähernd vergleichbaren Grad an Rücksichtslosigkeit, Kaltherzigkeit und Grausamkeit aufweisen, kommen auch in der Spruchpraxis des landesweit für Entscheidungen nach § 57a StGB zuständigen Senats nicht häufig vor.“ Auch eine Vollstreckungszeit von 38 Jahren kann im Einzelfall noch verfassungsgemäß sein (BVerfG, 21.12.1994, 2 BvR1697/93, NJW 1995, 3244).
nach der Niederlage vor dem Oberlandesgericht und
beim Gang vor die letzte Instanz. Also nochmal ein Jahr hoffen und bangen für die gebeutelte Familie. Die Öffentlichkeitsarbeit hat man indes weitgehend eingestellt; dass man mit einer Bürgerinitiative vor Gericht nchts erreicht, scheint man eingesehen zu haben. Das wird noch eine lange, schwere Zeit -- oder auch Erleichterung, wenn man endlich klare Verhältnisse hat und sich wieder auf die anderen Dinge im Leben konzentrieren kann.
Das wünsche ich der Familie, klare Verhältnisse und Gewissheit wann AD rauskommen wird oder auch nicht.
Ist halt auch die Frage wer die Hypothek zu verantworten hat - der zu recht Verurteilte, oder die irrende Justiz?
Nun beim letzten Punkt kann die Familie nichts für. Sie sind genauso ein Opfer von AD.
Andererseits, Die andere Familie gibt es nicht mehr
Wer soll denn vorhersagen, wann er rauskommt?
Aha, der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist also schon vom 1. Oktober, im Büro Strate eingegangen ist er am 15. Oktober.jaska schrieb:Strate hat eine knappe Stellungnahme gepostet:
