Der Fall Gustl Mollath

emz schrieb:Dass er seine Frau auch getreten hat, hast du vergessen zu erwähnen.

@emz
Finde den Fehler:

"(...) Im Urteil ist die Rede davon, Petra M. sei von Mollath mehrmals getreten worden, während sie bewusstlos am Boden lag. (...)"

https://www.regensburg-digital.de/wollte-in-urlaub-mollath-regensburg-richterin-schlampte-beim-urteil/11072014/ (Archiv-Version vom 07.08.2020)

emz schrieb:Aber es gibt entsprechende Augenzeugen für diese Verletzungen.

Augenzeugen für die Tat sind überzeugender, oder?

Okersumpf schrieb:Augenzeugen für die Tat sind überzeugender, oder?

Leider laden Männer nur sehr selten Zuschauer ein, wenn sie ihre Frauen misshandeln. Da gilt halt dann der "Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung".

Leider konnte Mollath keinen Zeugen präsentieren, der gesehen hatte, wie der Asphalt seiner Frau in den Ellbogen biss, der hätte seine Story durchaus überzeugender werden lassen. Zumal sich das Krankenhaus gegen ihn verschworen hatte und behauptete, er habe seine Frau dort nicht behandeln lassen :troll:

Der Zustand unserer Justiz bereitet mir großen Kummer...

"(...) Wo Banker mit Richtern kungeln, die mit Regierenden auf du und du sind, die sich wiederum nur in der High-Society wirklich heimisch fühlen, sind Fälle wie der von Gustl Ferdinand Mollath, bei dem die Netzwerkerei der Reichen und Mächtigen ans Licht kommt, ein lästiger Betriebsunfall. Aber auch solche Skandale erledigen sich irgendwann, zumal dann, wenn die Medien die tieferen Ursachen und Mechanismen nicht hinterfragen.“
Ohne Medien und ohne den Druck einer breiten Öffentlichkeit, einschließlich der Opposition im bayerischen Landtag, säße Mollath mit Sicherheit noch immer in der Psychiatrie und wäre dort irgendwann eines natürlichen Todes gestorben. Denn eine Justiz handelt niemals selbstständig, auch wenn sie noch so großes Unrecht erkennt, und Schicksale von Menschen interessieren nicht. Die Justiz hat keine Gefühle, und sie hat immer Recht. Und das ist die eigentliche Katastrophe im viel beschworenen System von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, das immer mehr abhanden kommt.
Die Verantwortlichen haben in der Tat bisher nichts unternommen, um Licht in das Dunkel zu bringen. Ein Schweige-, Lügen- und Vertuschungskartell hat alles nur Mögliche getan, um sich vor der Öffentlichkeit reinzuwaschen, und das, wie in Rechtskreisen immer sehr beliebt, mit teilweise abenteuerlichen juristischen Konstruktionen. Mollaths Verteidiger Gerhard Strate meinte dazu, dass es hier lediglich „um die Selbstverteidigung der Justiz“ ginge. „Das Gericht versucht mit Zähnen und Klauen, die Rechtskraft eines Unrechtsurteils aufrechtzuerhalten.“(...)"

https://www.linksnet.de/artikel/29583

Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas in Deutschland möglich ist.

Okersumpf schrieb:Der Zustand unserer Justiz bereitet mir großen Kummer...

... ganz besonders, wenn ich in diesem Artikel dann auch noch lese:

Einen Termin für das Wiederaufnahmeverfahren gibt es noch nicht.

Nein sowas aber auch. Das wäre doch das Mindeste :troll:

Die Höhe der Entschädigung ist ein schlechter Witz. Für die aus Steuergeldern gezahlten 600.000 Euro (unter dem Vorbehalt einer Rückforderung!) sollten die Verantwortlichen in Regress genommen werden.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-justiz-gustl-mollath-entschaedigung-1.4678709

"(...) Wie das Gericht mitteilt, zahlt der Freistaat "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht". Das ist eine Floskel, die sich oftmals in Vergleichen findet. Vor allem Dritten solle damit signalisiert werden, dass sie den Fall Mollath "nicht als Präzedenzfall" aufführen könnten, um ähnliche Ansprüche geltend zu machen, erklärt ein Sprecher des Landgerichts München. Mit dem Vergleich seien nun alle Ansprüche abgegolten und der Rechtsstreit beendet.(...)"

Warum wird die Höhe der Entschädigung öffentlich bekannt gegeben? Ist das bei einem Vergleich nicht etwas ungewöhnlich?

Zu guter Letzt bekommt das Finanzamt seinen Teil. Wie manche Dinge sich doch gleichen...

Der Fall Harry Wörz (Seite 5) (Beitrag von seli)

Und die Moral von der Geschicht'?

@all

Es ist schon Erstaunlich das ein Psychologisches Gutachten ( Psychiater Klaus Leipziger ) nur auf Grund der Aktenlage ( Ohne Exploration )
erstellt werden kann und dies auch noch bei Gericht Gültigkeit besitzt.

@EC145
Das ist ein ziemlich plumpes und polemisches Argument.
Was machst denn, wenn der Patient sich komplett verweigert?
Akte zu, Fall geschlossen?

Ganz konkret als Beispiel: Du hast nen Serienvergewaltiger dasitzen, musst ein Gutachten verfassen und der spricht nicht mit Dir? Es gibt die Opfer, eine Anklage, eine Verhandlung und die Richter müssen sich ein möglichst umfassendes Bild machen. Verweigerst Du dann das Gutachten? Kommt der Verdächtige ohne Gutachten frei? Wird ihm seine Weigerung auch ohne Gutachten negativ ausgelegt und er wird verurteilt? Oder versuchst nicht besser, ein möglichst vollständiges Bild anhand der Patientenakte, der Ermittlungsakte, der betreuenden Menschen... zu gewinnen? Zumal es ja nicht so ist, dass in ein Gutachten nur das reinfliesst, was der Patient von sich so erzählt. Der Rest (Akten, Befragungen) ist ebenso wichtig.
Bei Mollath fiel die persönliche Befragung weg. Der Rest aber war ja vorhanden.

EC145 schrieb:Es ist schon Erstaunlich das ein Psychologisches Gutachten ( Psychiater Klaus Leipziger ) nur auf Grund der Aktenlage ( Ohne Exploration )
erstellt werden kann und dies auch noch bei Gericht Gültigkeit besitzt.

Was ich noch viel erstaunlicher finde, ist, dass der Psychiater Prof. Leipziger, ein psychologisches Gutachten erstellt haben soll. Könnte es sein, dass du dich da nicht so gut auskennst mit den Begriffen? Mach dich doch erst mal schlau, bevor du uralten Blödsinn wieder hervorholst.

Der Leiter der forensischen Psychiatrie in Bayreuth, Dr. Klaus Leipziger, hat in einer Stellungnahme mit Datum 4. März 2013 an das Landgericht Bayreuth bekräftigt, dass er auch weiterhin an seinen umstrittenen Gutachten in Sachen Gustl Mollath festhält. In einem Telefonat mit Telepolis vom Mittwoch, sagte Leipziger, dass er sich zu seiner Stellungnahme nicht äußern wollte, weder am Telefon, noch in einem persönlichen Gespräch.

Leipziger beruft sich, nach den Worten von Lorenz-Löblein, auf die Position, dass ihm als Gutachter keine "Beweiswürdigung" erlaubt sei und er sich an das rechtskräftige Urteil aus dem Jahr 2006 halten müsse. Die Anwältin sagte, Leipziger habe ihr gegenüber geäußert, er könne seine Stellungnahme nur ändern, wenn es neue "juristische Feststellungen" gäbe, die zum Beispiel darlegten, dass Mollath die ihm zur Last gelegten Taten nicht begangen habe.

Quelle: https://www.heise.de/tp/news/Fall-Mollath-Dr-Leipziger-haelt-an-Gefaehrlichkeitsprognose-fest-2007614.html

Dazu gibt es ein paar kluge Kommentare:

Doch nun muss ich feststellen, dass Dr. Klaus Leipziger sich gar kein
eigenes Bild von Mollath gemacht hat, sondern im Grunde das Bild, das
Richter Otto Brixner von Mollath an die Wand gemalt hat, in die Form
eines nur angeblich wissenschaftlichen Gutachtens gepackt hat.

Das Schlimme ist: Ich befürchte, dass es immer noch sehr viele
Menschen gibt, die meinen, Psychiater könnten Menschen in die Seele
schauen, und ihre Gutachten würden valide Untersuchungsergebnisse
präsentieren.

Quelle: https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Fall-Mollath-Dr-Leipziger-haelt-an-Gefaehrlichkeitsprognose-fest/Entlarvende-Worte-des-Dr-Klaus-Leipziger-u-der-Dr-Beate-Merk/posting-1941476/show/

@atlasman

Um es auf den Punkt zu bringen, was willst du damit sagen, was schlägst du vor?
Wer sich nicht begutachten lässt, wird freigelassen?

@ emz

emz schrieb:Was ich noch viel erstaunlicher finde, ist, dass der Psychiater Prof. Leipziger, ein psychologisches Gutachten erstellt haben soll. Könnte es sein, dass du dich da nicht so gut auskennst mit den Begriffen? Mach dich doch erst mal schlau, bevor du uralten Blödsinn wieder hervorholst.

Darauf war das bezogen.

atlasman schrieb:Darauf war das bezogen.

Denke mal, derartig inhaltsleere Halbzeiler führen nicht weiter.
Habe keine Lust auf Ratespiele.
Das war's dann von meiner Seite.

@jaska

jaska schrieb:Das ist ein ziemlich plumpes und polemisches Argument.
Was machst denn, wenn der Patient sich komplett verweigert?
Akte zu, Fall geschlossen?

Das spielt hier keine Rolle da Mollaths Unterbringung sowiso Verfassungswidrig gewesen ist.
https://books.google.ch/books?id=WkV4DwAAQBAJ&pg=PT18&lpg=PT18&dq=verfassungswidrige+unterbringung+ohne+exploration+deutschland&source=bl&ots=nJ9ee9m_1o&sig=ACfU3U3RaJwZc9Ws9GB7agTAw2iQcnI9Ag&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwiZwt3IhrDoAhXS2qQKHRhdDpAQ6AEwAHoECAkQAQ#v=onepage&q&f=false

Da haben wir also einen Mann, der seine Frau

- schlägt
- tritt
- würgt
- beißt

Dass der nicht so ganz knusprig in der Birne ist, ist eigentlich offenkundig und dass man so einen dringend aus dem Verkehr ziehen muss ebenso.

Dass man aber dann so einen Straftäter zum Opfer hochstilisiert, das empfinde ich beschämend.

@EC145
Das spielt sehr wohl eine Rolle. Du hattest davon geschrieben, dass ein Gutachten ohne persönliches Gespräch nicht gültig sein dürfe.
So einfach kannst Dir das jetzt nicht machen und auf eine ganz andere Sache ablenken wollen.

Aber mal ganz ehrlich, dann hätte er seine Frau nicht würgen müssen. Was für eine Motivation man auch immer hinter seiner Einweisung vermutet.

Fassen wir doch mal zusammen (kursiv: meine Kommentierung):

1. Mollath war gegen seine Frau gewalttätig, das hat das LG Regensburg festgestellt.
Die dünne Beweislage wurden durch richterliche Überzeugung aufgewogen.

2. Das LG Regensburg hat auch festgestellt, dass das Urteil des LG Nürnberg, das Mollath nach § 63 StGB rechtswidrig war.
Das Urteil hatte sich hinsichtlich seiner Gefährlichkeitseinschätzung größtenteils auf bloße Vermutungen gestützt.

3. Das BVerfG hatte zuvor schon entschieden, dass die weitere Unterbringung verfassungswidrig war.

4. Um eine Blamage für die bayerische Justiz abzuwenden, hatte der bayerische Ministerpräsident öffentlich seine Ministerin angewiesen, die Sache aus der Welt zu schaffen. Mit erheblichen Problemen hat die Justiz dann das Wiederaufnahmeverfahren vor dem LG Regensburg in Gang gesetzt.
Es ist nämlich nicht einfach, ein rechtskräftiges aber rechtswidriges Strafurteil wieder aufzumachen. Gestützt auf einen Grund (falsches Dokument), der sich dann im Prozess wieder als unzutreffend herausstellte.

5. Würde man jeden merkwürdigen Typ, der seine Frau schlägt, nach § 63 StGB für 7 Jahre in der Psychiatrie unterbringen, weil er sich einer Exploration verweigert, müsste man die forensischen Abteilungen verzehnfachen.

6. Ein psychiatrisches Gutachten lässt sich auch auf Aktenlage erstellen. Sein Beweiswert ist aber erheblich eingeschränkt.
Und ein psychiatrisches Gutachten ist mit wesentlich höherer Unsicherheit behaftet, als eine naturwissenschaftliche oder technische Untersuchung.
Wenn ich solche Gutachten lese, habe ich in der Tat bei manchen den Eindruck, als könne der Gutachter dem Probanden in den Kopf sehen. Das halte ich für empirisch haltloses, wissenschaftlich fragwürdiges und ethisch unverantwortliches Gebaren.
Gerichte bevorzugen aber Gutachter, die ihnen klare Ergebnisse liefern, weil sie dann 1:1 ihr Urteil darauf stützen können. Es gibt Umfragen, wonach viele Gutachter Signale vom Gericht bekommen, in welche Richtung die Begutachtung erfolgen soll.

7. Alle Gutachter, die nach Aktenlage beurteilt haben, hätten erkennen müssen, dass die objektiv bekannten Tatsachen von vorneherein für eine Unterbringung nicht ausreichen.
Aber anstatt die Sachlage - unabhängig von einer Exploration - neu zu beurteilen, gab es eine immer länger werdende Kettenverweisung auf das Ergebnis der Erstbeurteilung. Gestützt auf reine Vermutungen und Spekulationen und die Tatsache, dass sich der Patient einer Exploration verweigerte. Das Verhalten Mollaths in der Psychiatrie, das keine Anzeichen von Gefährlichkeit ergab, wurde nicht berücksichtigt. Es mangels Exploration unberücksichtigt zu lassen entspricht einer Beweislastumkehr, die es bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen nie geben darf.

8. Die "große" Verschwörung aus Banken, Justiz und Psychiatrie, die Mollath vermutete, die gab es nicht.
Mollath ist sicher eine sture, zwanghafte zum Querulatorischen neigene Persönlichkeit, die zu haltlosen Übertreibungen neigt. Er hat oft und nachweisbar extrem übertrieben, auch aus der Situation ungerechtfertigter Verfolgung und Unterbringung heraus.
Tatsache ist aber auch, dass seine Frau zuerst für ihre Bank und dann auf eigene Rechnung mit daran beteiligt war, Gelder vermögender Kunden in die Schweiz zu schaffen.

9. Der Verdacht, dass es "kleine" Verschwörung mit dem Ziel gab, Mollath "eins auf den Deckel zu geben", sehe ich als nicht ausgeräumt an.
Sondern eher als wahrscheinlich. Die eheliche Auseinandersetzung zwischen Mollath und seiner Frau war für Beide existentiell bedrohlich. Kennverhältnisse zwischen Mollaths Frau und am Verfahren vor dem LG Beteiligte gab es ebenso, wie aus der Eheauseinandersetzung folgende Motive für gegenseitige Beschuldigungen (Gewalt, Waffenbesitz, Steuerhinterziehung).
Eine offensichtliche Befangenheit der Gerichts folgt für mich schon aus Durchführung und Ergebnis des Verfahrens. Dass Mollath hierzu Anlass gegeben hat (durch groteskes Verhalten), ändert daran nichts.

monstra schrieb:Tatsache ist aber auch, dass seine Frau zuerst für ihre Bank und dann auf eigene Rechnung mit daran beteiligt war, Gelder vermögender Kunden in die Schweiz zu schaffen.

Na und? Waren keine Gelder, die nach deutschem Recht unter Schwarzgeld gefallen wären.
So lange er davon partizipierte, hatte er daran auch nichts auszusetzen. Erst als seine Frau an Trennung dachte, nicht länger seine Werkstatt und seinen Lebensunterhalt zu finanzieren gedachte, da meldete sich sein Gewissen. Vielleicht hätte er mal mit Arbeiten versuchen sollen.

emz schrieb:So lange er davon partizipierte, hatte er daran auch nichts auszusetzen. Erst als seine Frau an Trennung dachte, nicht länger seine Werkstatt und seinen Lebensunterhalt zu finanzieren gedachte, da meldete sich sein Gewissen. Vielleicht hätte er mal mit Arbeiten versuchen sollen.

Das ist eine moralische Bewertung, über die sich schlecht diskutieren lässt.

Jedenfalls ist das keine Rechtfertigung für 7 Jahre rechtswidriger Unterbringung in der Psychiatrie. Es wäre auch keine Rechtfertigung für Falschbeschuldigungen, genauso wenig wie für Gewalt.

@monstra

Es war dein Argument :D