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Der Fall Gustl Mollath
14.11.2012 um 14:41Ich darf mich kurz vorstellen: Gustl Mollath, mein Name.http://www.gustl-for-help.de/
Mein Anliegen: Fairness für mich, Fairness für andere, für uns alle: ein entgleistes Justiz- und Regierungssystem wieder in die richtige Spur zu bringen.
Nachdem mein Kontakt zur Außenwelt auf perfide Weise derzeit so gut wie unterbunden ist, benötige ich dazu Ihr Interesse.
(M)eine unglaubliche Geschichte oder: wie es einer Bank mit Regierungsbeteiligung fast gelungen wäre, Schwarzgeldverschiebungen zu vertuschen und einen Kritiker ohne Lobby über den Missbrauch forensischer Psychiatrie und fachlicher Gutachten mundtot zu machen.
So die ersten Zeilen des Internetauftritts. Unglaublich würde man zunächst sagen, und so Perfekt kann die VT ja gar nicht sein, würde sonst diese Seite geben?
Doch nun mehren sich die Anzeichen, dass der zitierte Text viel mehr Wahrheit beinhaltet, als man zunächst meinen wollte.
Wikipedia: Gustl Mollath
http://www.stern.de/panorama/der-fall-gustl-mollath-bayerns-justizministerin-geraet-unter-druck-1926090.html
Inzwischen sah sich die Justizministerin zu einer Klarstellung genötigt:
01.11.12
Justizministerin Merk: Klarstellung zum Fall Mollath
Zu den in einigen Medien wiedergegebenen Vorwürfen, Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk habe bei ihrer Stellungnahme zum Fall Gustl Mollath im Rechtsausschuss am 8. März den Rechtsausschuss des Landtags nicht vollständig informiert, weil sich zwischenzeitlich durch Ermittlungen der Steuerbehörden ergeben habe, dass Angaben in von Herrn Mollath der Staatsanwaltschaft vorgelegten Unterlagen teilweise zugetroffen hätten, erklärt Justizministerin Beate Merk:
"Hier geht Einiges durcheinander: Ich habe zum Fall Mollath dem Rechtsausschuss selbstverständlich umfassend berichtet.
Bei dem Bericht im Rechtsausschuss ging es damals u.a. darum, warum die zuständige Staatsanwaltschaft aufgrund der von Herrn Mollath eingereichten Unterlagen kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Die Staatsanwaltschaft durfte aus rechtlichen Gründen kein Ermittlungsverfahren einleiten. Um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, braucht eine Staatsanwaltschaft konkrete Tatsachen, die einen so genannten Anfangsverdacht für eine Straftat begründen. Diese hat die Staatsanwaltschaft den Unterlagen von Herrn Mollath nicht entnehmen können. Deshalb durfte sie nicht ermitteln. Anders sieht es rechtlich bei der Steuerbehörde aus: Sie darf - anders als die Staatsanwaltschaft - auch ohne Anfangsverdacht einen Fall prüfen. Das ist der große Unterschied! Die Steuerbehörden überprüfen erst einmal, ob überhaupt ein Steueranspruch besteht. Für diese steuerliche Prüfung benötigen sie keinen Anfangsverdacht einer Straftat. Dass diese jetzt offenbar zu steuerlich relevanten Ergebnissen kommt, steht also nicht im Widerspruch zur Staatsanwaltschaft. Im Übrigen hat die Staatsanwaltschaft die Finanzbehörden selbst eingeschaltet und damit alles zur Aufklärung getan, was in ihrer Macht lag.
Zum anderen ging es um die Behauptung, Herr Mollath sei deswegen untergebracht, weil er wirre Anzeigen erstattet habe. Dazu sage ich ganz klar: Herr Mollath wurde nicht deswegen untergebracht, sondern wegen seiner Gefährlichkeit. Ich habe im Landtagsplenum und im Rechtsausschuss eingehend dargelegt, dass wir klar trennen müssen zwischen der Unterbringung Herrn Mollaths im Maßregelvollzug und dessen Strafanzeigen gegen seine damalige Ehefrau. Die Unterbringung Herrn Mollaths hat mit den Anzeigen nichts zu tun. Anlass für die Unterbringung war in erster Linie eine gefährliche Körperverletzung gegen seine damalige Ehefrau, in zweiter Linie waren es Sachbeschädigungen in 9 Fällen sowie eine 1 ½ stündige Freiheitsberaubung seiner Ehefrau. Außerdem war das Verfahren gegen Herrn Mollath wegen Körperverletzung bereits eingeleitet lange bevor er die Anzeige erstattete. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Fortdauer der Unterbringung wegen fortbestehender Gefährlichkeit Mollaths zwischenzeitlich erneut vom Landgericht Bayreuth und vom Oberlandesgericht Bamberg bestätigt wurde. Die Behauptung, zwischen der Unterbringung Herrn Mollaths und seiner Anzeige bestehe ein Zusammenhang, wird nicht dadurch richtiger, dass man sie ständig wiederholt."
Gegen Ende dieses Interviews gerät Frau Dr. Merk dann aber arg ins schwimmen.
Das Video vielleicht bald runterladen, da es vermutlich aufgrund des Rundfunkänderungsstaatsvertrages innerhalb von 1 Woche depubliziert werden muss.
Ist das nun eine Verschwörung oder nur eine systembedingte Abweichung von der Norm. Abweichung dahingehend, dass man einem "kleinen Mann" eher nicht glaubt als einer großen Bank und das solche Vorwürfe eher unglaublich sind.
Oder sind hier einfach 2 Dinge zusammengekommen, ein Mann, der gewalttätig gegen seine Frau wurde und daher in den Augen der Justiz seine Glaubwürdigkeit verloren hat. Schließlich ist die Vermutung, die Vorwürfe gegen seine Frau und die Bank seien reine Schutzbehauptungen, nicht von der Hand zu weisen.