Der Fall Gustl Mollath

Unter dem Motto "Wenn Unrecht zu Recht wird!" findet am 14. und 15. September 2018 eine Veranstaltung in München statt.

Thema werden Justizirrtümer sein und Gustl Mollath wird einer der Redner sein.
Auch der Rest der Redner ist sehr interessant, hätte nicht gedacht, dass z.B. Dr. Henning Müller da auftritt.

Aber schaut selbst:

https://www.facebook.com/events/535845136845446/

Eröffnung: Martin Heidingsfelder und Gustl Mollath
14 Uhr Markus Ganserer MdL (Die Grünen)
Professor für Strafrecht Dr. Henning Müller (Regensburg)
Eva Bulling-Schröter (Die Linke Landtagskandidatin Oberbayern)
Gustl Ferdinand Mollath (Justizopfer)
Eva-Maria Adrian (Gutachter- und Justizopfer)
Dr. Gerhard Fleischner (Justizopfer)
17 Uhr Ates Günipar (Die Linke)
Strafverteidiger Dr. jur. Adam Ahmed (München)

War Gustl Mollath überhaupt jemals in Haft?

Nein.

Er wurde wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen. Zugleich wurde seine Unterbringung nach § 63 StGB (Gemeingefährlichkeit) in einer psychiatrischen Einrichtung verfügt.

Im 2. Verfahren wurde er wieder wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen, diesmal in dubio pro reo. Eine Unterbringung nach § 63 StGB wurde nicht mehr erwogen und die Rechtswidrigkeit der Erstentscheidung festgestellt.

https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-entlassung-aus-psychiatrie-gustl-mollath-in-der-nacht-erscheinen-mir-horrorfratzen_id_3471790.html

Da würde ich mal sagen, da hängt einer nach wie vor recht unrealistischen, reichsbürgerlichen Träumen nach.
Warten wir doch mal, was draus wird, vor allem, was die Enkel anbelangt. Dazu wäre es vielleicht nicht schlecht, erst mal Kinder zu haben, so als Tip an den fast 62-jährigen Mollath.

Gustl Mollath im Interview "Der Beschiss ist in diesem Land gang und gäbe"

FOCUS Online: Was erwarten Sie von der Wiederaufnahme des Prozesses und wie bereiten Sie sich darauf vor?

Mollath: ... Mich schreckt nichts mehr. Was ich jetzt tun muss, ist Akten studieren, Beweise sammeln. Und dann werde ich alles im Ausland öffentlich machen. Denn Deutschland ist nach aller Erfahrung nicht zur Selbstreinigung fähig. Deshalb brauchen wir wieder Alliierte, ...: Alle sollen sehen, was in Deutschland nach 1945 möglich ist .... Mein Ziel ist es, die damaligen Opferländer Deutschlands zu bereisen und zu informieren: Polen, Tschechien, Holland, Frankreich, Großbritannien, die USA. Die Länder, die Deutschland und seine Menschen schon mal erleben mussten, müssen wissen, was hier los ist. .

FOCUS Online: Sie haben im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme Ihres Prozesses häufig den Wunsch einer „vollständigen Rehabilitation“ geäußert. Was genau verstehen Sie darunter?

Mollath: Es muss umfangreich aufgeklärt werden, was im Zusammenhang mit dem Prozess tatsächlich alles passiert ist. ... Ordentliches Wiederaufnahmeverfahren, ordentliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft - und zwar in alle Richtungen, nicht nur zu meinem Nachteil. Alle relevanten Zeugen laden. Wirkliche, tatsächliche, umfängliche Sachaufklärung. Nach aller Wahrscheinlichkeit wird das so nicht kommen. Denn etliche Leichen im Keller sollen schön unerkannt weiterhin ruhen.

FOCUS Online: Gustl Mollath steht fast schon gleichbedeutend mit Justiz-Opfer, noch bevor Ihr Fall vor Gericht neu verhandelt wurde. Was kann das Land aus Ihrer Geschichte lernen?

Mollath: ... Auch unser rechtstaatliches System müssen wir hinterfragen: Funktionieren Staatsanwaltschaften? Funktionieren Richter? Wenn nicht, wer kontrolliert sie? Macht braucht Kontrolle. Und zwar wirksame. Und objektive. ...

FOCUS Online: Der Fehler liegt also Ihrer Meinung nach im System. Das klingt dann aber auch schnell nach Verschwörungstheorie.

Mollath: Der Beschiss ist in diesem Land gang und gäbe, es hat sich eine Antimoral ausgebreitet: ... Es ist alles eine ganz große Schande. Wir sind viel zu oft eine verkommene, missratene Gesellschaft. ... Wir haben alle miteinander kollektiv Blut an den Händen und uns allen geht es am Arsch vorbei.

FOCUS Online: Sie sprechen viel über die Fehler von Justiz, Politik und Gesellschaft. Rückblickend betrachtet: Haben auch Sie Fehler gemacht?

Mollath: Ich habe viele Fehler gemacht. Zum Beispiel, dass ich immer sofort die Wahrheit sage. Auch wenn es auf andere undiplomatisch wirken mag. ...

FOCUS Online: Denken Sie bereits über den Prozess hinaus? Wie möchten Sie danach leben?

Mollath: In Freiheit. Eigentlich möchte ich zurück nach Nürnberg. Dort bin ich geboren, ... – und dort wurde ich von der Polizei verprügelt. ... Wenn ich die entsprechenden Möglichkeiten habe, werde ich vielleicht auch ein oder sogar mehrere Bücher schreiben. .... So Gott will, werde ich vielleicht auch noch Enkel haben.

@emz

Dienstag, 10.12.2013, 19:15

@towel_42
oh, dann ist der Artikel schon ein bisschen älter?
Dachte, der würde sich auf seine jetzigen Anstrengungen beziehen. :D
Asche auf mein Haupt.

emz schrieb:Da würde ich mal sagen, da hängt einer nach wie vor recht unrealistischen, reichsbürgerlichen Träumen nach

Unrealistisch: Ja. Reichsbürgerlich: Nein.

emz schrieb:Mollath: ... Und dann werde ich alles im Ausland öffentlich machen. Denn Deutschland ist nach aller Erfahrung nicht zur Selbstreinigung fähig. Deshalb brauchen wir wieder Alliierte, ...: Alle sollen sehen, was in Deutschland nach 1945 möglich ist .... Mein Ziel ist es, die damaligen Opferländer Deutschlands zu bereisen und zu informieren: Polen, Tschechien, Holland, Frankreich, Großbritannien, die USA. Die Länder, die Deutschland und seine Menschen schon mal erleben mussten, müssen wissen, was hier los ist.

Mollath zieht hier eine Parallele zwischen dem NS-Staat und der Bundesrepublik als Unrechtsstaat. Das ist linken Kontinuitätsthesen der '68er viel näher (sogar mit der Forderung nach Besatzungsmächten) als die Träume vom Fortbestand des Deutschen Reiches. Beides ist natürlich gleich grotesk.

...uh, sein Kerntrauma... die Enkel... sagte seine Frau nicht aus, dass seine Psyche auffällig zu werden begann, als festgestellt wurde, er sei zeugungsunfähig? Wenig später sein berufliches Scheitern... nun ja, irgendwer muss ja Schuld sein und wenn er denjenigen gefunden hat, dann klappts auch mit den Enkeln. Ganz sicher.

@traces
...ich dachte er hätte einen Sohn?

@towel_42
Er hatte einen Bruder. Verstorben.
http://www.nordbayern.de/region/ansbach/mollath-bruder-in-ansbacher-psychiatrie-gestorben-1.5530657
War alles nur heiße Luft.

@emz
Das eine schliesst ja das andere nicht aus

@towel_42
Damit wollte ich zum Ausdruck bringen, dass das der einzige Familiengehörige war und du das möglicherweise verwechselt haben könntest. Nein, von einem Kind ist nichts bekannt.

@towel_42

Irgendwo, auf Seite 12 oder 13 (?) erzählt Mollath von künstlichen Befruchtungsversuchen, da angeblich seine Frau unfruchtbar gewesen sei. Entweder war sie unfruchtbar oder er....nur, da er sich beschwert, dass ein "Holländer" den Storch bringen solle, klingt es eher danach, als sei er es. Who knows.
https://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Gutachten-Leipziger-2005-07-25.pdf

und:

Weiter hätte der Angeklagte berichtet, dass er geschieden sei, keine Kinder hätte.

Aus gleicher Quelle

Seltsam, ich weiß auch nicht wie ich drauf komme, im Nachruf steht auch nichts.

https://www.nordbayerischer-kurier.de/inhalt.ein-etwas-anderer-blick-auf-gustl-mollath.d5bc566c-0299-4b32-90e6-62fe5629a196.html

Guten Morgen @all

Frage an euch.
Was wurde eigentlich aus Mollaths Schadenersatzklage gegen den Freistaat Bayern ? 70`000 Euro hat Mollath bereits ausbezahlt bekommen. Der Streitwert beträgt über 2,1 Mio Euro. Im Netz hab Ich leider nichts gefunden.

EC145 schrieb:Was wurde eigentlich aus Mollaths Schadenersatzklage gegen den Freistaat Bayern ?

Wann wurde denn die Klage eingereicht?
Möglicherweise wurde der Eingang der Klage bestätigt und verhandelt wird, wenn der Kläger alle Beweise vorgebracht und der Fall an der Reihe ist?

@EC145

https://www.br.de/nachricht/mittelfranken/inhalt/gustl-mollath-entschaedigungszahlung-justizministerium-verteidigt-angebot-100.html

Ich würde davon ausgehen, dass die Schadensersatzklage sich nicht durchsetzen lassen wird.

In einer schriftlichen Stellungnahme verweist das bayerische Justizministerium auf das Versäumnis Mollaths. Dennoch habe der Freistaat Bayern Mollath 170.000 Euro angeboten. 70.000 Euro wurden bereits als Vorschuss ausbezahlt. Mollaths Anwalt Hildebrecht Braun hatte dieses Summe bei der Pressekonferenz in München als Erstzahlung bezeichnet, um über die Runden zu kommen.

Die Behörde weist außerdem darauf hin, dass Mollath außergerichtlich nur lückenhafte Angaben zur Höhe der eingetretenen Schäden gemacht hat. So soll er dem Ministerium beispielsweise nicht mitgeteilt haben, welche Einkünfte er vor seiner Unterbringung in der Psychiatrie hatte.

Was soll man entschädigen, er hatte keine Einkünfte, lebte vom Verdienst seiner Ehefrau.


Es gibt aber keine wirklichen Neuigkeiten:

04.08.2018 - https://www.swp.de/politik/inland/gustl-mollaths-kampf-ist-noch-nicht-zu-ende-27278820.html (Archiv-Version vom 06.02.2019)
06.08.2018 - http://www.nordbayern.de/region/leben-nach-der-psychiatrie-was-macht-gustl-mollath-heute-1.7916738

@EC145
@3THINKER
Offiziell ist nichts bekannt von einer Klage gegen den Freistaat Bayern. Ende Februar wurde ein solches Vorhaben innerhalb einer Pressekonferenz angekündigt und in den Medien gestreut. Die Behörden fühlten sich daraufhin zu einem Statement genötigt, wonach sie alle gesetzlichen Spielräume ausgereizt hätten bei einem Angebot von 170.000€. Dabei wurde nicht mal beachtet, dass sämtliche Fristen zur rechtzeitige än Einreichung einer solchen Anlage längst verstrichen waren.
Laut Mollaths Rechtsbeistand belaufen sich die Forderungen aber auf mehr als 2 Millionen.

Seither hab ich dazu nichts mehr gehört.

jaska schrieb:Seither hab ich dazu nichts mehr gehört.

Vermutlich bekommt GM wegen fehlender Erfolgsaussicht für die beabsichtigte Millionen-Schadensersatzklage keine Prozesskostenhilfe, siehe §§ 114, 122 ZPO.

Er müsste also den angesichts des Riesenstreitwerts nicht unerheblichen Gerichtskostenvorschuss zunächst aus eigener Tasche bezahlen, vorher stellt das Gericht die Klage der beklagten Partei gar nicht erst zu.

GM wäre also wohl, wie neuerdings anscheinend nicht unüblich, auf Spendengelder angewiesen, um weitere rechtliche Schritte zu finanzieren (s. etwa den in der Krimirubrik diskutierten Fall des rechtskräftig verurteilten Mörders und vermeintlichen Justizopfers Manfred Genditzki, dessen Verteidigung versucht, Spendengelder einzuwerben, um ein weiteres Sachverständigengutachten zu ermöglichen, was, so die Verteidigung, für einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens benötigt werde). Auch im Fall des rechtskräftig verurteilten Doppelmörders A. Darsow werden ja Spenden für ein WAV gesammelt.

Andante schrieb:Vermutlich bekommt GM wegen fehlender Erfolgsaussicht für die beabsichtigte Millionen-Schadensersatzklage keine Prozesskostenhilfe, siehe §§ 114, 122 ZPO.

Vielleicht wären seine Erfolgsaussichten ja besser, wenn er den "Freispruch erster Klasse" erlangt hätte :troll:

https://www.nordbayerischer-kurier.de/inhalt.erneute-niederlage-fuer-mollath.128b63f4-754e-400d-9999-d979d9945880.html

Es ist eine erneute Niederlage von Gustl Mollath (59) vor Gericht: Bayreuths bekanntester Psychiatrie-Patient ist mit der Revision gegen seinen Freispruch in Karlsruhe gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf das Rechtsmittel des Nürnberger Reifenhändlers als unzulässig. Mollath erleide durch das Urteil des Landgerichts Regensburg keinen unmittelbaren Nachteil, teilte das Karlsruher Gericht am Mittwoch mit. (Az.: 1 StR 56/15).

Wer sich den Fall nochmal in sachlich, kurzweilig geschriebener Form zu Gemüte führen möchte

https://www.der-fall-mollath.de/ (Archiv-Version vom 24.10.2018)