emz schrieb:Aber so wichtig ist es mir nicht, die Schwarzgeldaffäre erneut durchzukauen, weshalb ich sie auch von meiner Seite aus beende.
Mir geht es mehr um eine mögliche Vertuschung des Bankenskandals (bei einem Finanzinstitut
mit Landesbeteiligung!) und den offensichtlich bestehenden
Interessenskonflikten der Exekutive und Judikative gegenüber dem Anzeigenerstatter Mollath.
"(...) Nachdem sich anfangs nur die Freien Wähler und die Grünen für Gustl Mollath engagiert hatten, haben sich inzwischen alle Fraktionen im bayerischen Landtag für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses ausgesprochen. Das Gremium tritt in dieser Woche zum ersten Mal zusammen. Es soll versuchen zu klären, wer jener ominöse Nürnberger Prominente (1) ist, in dessen Auftrag Petra Mollath Schwarzgeld in die Schweiz verschoben haben soll. Diese prominente Persönlichkeit wird im Prüfbericht der HypoVereinsbank erwähnt. Anonym. Florian Streibl, Abgeordneter der Freien Wähler, würde gern wissen, ob es sich bei dieser Person vielleicht um eine juristische Person handelt. Er fragt sich auch, warum die bayerischen Steuerbehörden keine Ermittlungen gegen den vermeintlichen Nürnberger Schwarzgeld-Ring eingeleitet hatten? Obwohl Mollath in seiner Strafanzeige und in zahllosen Briefen detaillierte Hinweise wie Namen, sogar Kontonummern gab.
(...)
Der Freie Wähler Steibl fordert deshalb den Rücktritt der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU). Sie habe im Fall Mollath das Parlament belogen, behauptet er, weil sie den Abgeordneten wichtige Inhalte des Prüfberichts der HypoVereinsbank verschwieg.
(...)
„Aus diesem ganzen Bericht und dem Konglomerat des Wissens, was Mollath vorgebracht hat, sind 19 Ermittlungsverfahren generiert worden. Einige Selbstanzeigen sind generiert worden von Leuten, die nur gehört haben, dass also hier in Sachen Mollath das Ganze wieder aufgerollt wird. Die da Angst bekommen haben. Und da muss man sagen: Da steckt ja doch einiges dahinter. Von daher hätten die Ministerin im Ausschuss letztes Jahr auch deutlich sagen können, dass hier Ermittlungsansätze da sind. Da fragt man sich schon, warum sie das nicht getan hat.“
(...)"
Quelle:
https://www.deutschlandfunk.de/der-fall-gustl-mollath.724.de.mhtml?dram:article_id=244281&xtor=AD-251-[]-[]-[]-[dlf-mobil]-[]-[]
(1) Hat etwa der Schutz selbsternannter Leistungsträger vor Rechtsverfolgung bei Straftaten hat mehr Gewicht, als die Durchsetzung des Rechts?
monstra schrieb:Ob Herrn Mollath dieser Unterschied bekannt und in seiner Tragweite bewusst war, das bezweifle ich sehr...
Ja, offenbar waren Mollath bei seiner (diffusen) Anzeige die strafrechtlich belastenden Details nicht genau bekannt, weil man dafür konkrete Kenntnisse der internen Abläufe, Zuständigkeiten, Kontrollmechanismen und rechtlichen Rahmenbedingungen bei einer Bank haben muss. Dieser Umstand sollte Mollath später zum Verhängnis werden...
Eigentlich ist Weggucken und Vertuschen ist gang und gäbe in der Wirtschaft - wenn nicht gar erwünscht. Schnell werden aufrechte Menschen als illoyal diffamiert, dabei handelt es sich im Grunde um mangelhafte Kontroll- und Aufsichtsfunktionen. Und womöglich um ungenügende Gewaltenteilung!
Dass Menschen wie Mollath deswegen solche sozialen Nachteile erleiden müssen, ist nicht akzeptabel.