Der Fall Gustl Mollath

@emz

Aktuell geht es nur noch darum, wie der Staat die Freiheitsberaubung materiell entschädigt. Sicher ist das auch von Interesse, zumal sich hier Deutschland gegenüber anderen EU-Saaten am ungünstigsten zeigt.

Italien führt hier die Tabelle an mit bis zu 1000€ pro Tag, wobei das - soviel ich weiß - mit 1000000€ gedeckelt ist, Frankreich ist auf einem etwas schlechteren Niveau. Wobei hier die täglichen Beträge nicht wie hier pauschal sondern auch abhängig vom erfolgten Vorwurf ist. Letzlich auch berechtigt, schließlich werden verurteilte Kindermörder von Mithäftlingen häufig drangsaliert. Die pauschale Betrag von gerade man 25€ hier in Deutschland wird der Sache nicht gerecht.

Der Ausgang dürfte hier recht klar sein, wenn sich Mollath nicht vergleicht, wird er vermutlich mit weniger abgespeist, eigentlich nur wenig von Interesse. Immerhin wurde - für deutsche Verhältnisse - doch ein recht hoher Betrag angeboten, sprich auf staatlicher Seite wurde offenbar erkannt, dass mit dem Pauschalbetrag kein "Staat" zu gewinnen ist. Ob Mollath dieser recht hohe Betrag nur durch Popularität des Falles angeboten wurde, ist jedoch zu vermuten.


Was aber in Wirklichkeit wesentlicher ist, sind die sogenannten "Uraltgeschichten". Hier gibt es eben keine wirkliche Antwort zu "wie konnte das passieren". Wie ich schon sagte, das nicht erfolgte Gutachten wäre schon ein klarer Revisionsgrund gewesen. Aber Mollath hatte vermutlich das Pech gehabt, dass für ihn der 1. Strafsenat des BGH zuständig war, der damals gegenüber den anderen Strafsenaten des BGH auch schon statistisch auffällig war und offenbar mit "Basst scho" den Fall zu den Akten gelegt haben dürfte.

JosefK1914-2 schrieb:Hier gibt es eben keine wirkliche Antwort zu "wie konnte das passieren".

So ist das halt bei den Reichsürgern. Aus Nichts ein Drama basteln.
Hätte er seine Geldstrafe bezahlt, so weit wäre es erst gar nicht gekommen
Beim Mister Germmany versteht letztendlich auch keiner, warum es so eskaliert ist.

@emz
Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Molllath ein Reichsbürger sein soll.

Er ist vielleicht ein Mensch mit einem etwas übersteigerten Gerechtigkeitssinn. Auch diese Menschengruppe haben Anspruch auf rechtsfehlerfreie Verfahren.

Das was dort gelaufen ist, kann niemals durch das Verhalten des Justizopfers entschuldigt werden, es bleibt die Frage offenbar, wie konnte das passieren, wie kann das in Zukunft besser vermieden werden.

Ein Schritt hat der Staat immerhin vollzogen, der Fall war Anlass die Unterbringung in der Forensischen zu überdenken. Aber damit bekämpft man allenfalls die Symptome einer falschen Rechtsprechung.

Die anderen Punkte, die Zulassung von Wiederaufnahmeverfahren zu erleichtern und vielleicht mal zu überlegen, der Sache Herr zu werden, wenn Strafsenate selbst fast schon offensichtliche Fehler begehen (kein Gutachter trotz fehlender fachlichen Expertise des Gerichts auf diesem Gebiet). Letzteres wiegt besonders schwer, da der erste Strafsenat bzgl. zu wenig stattgegebener Revisionen (im Vergleich zu den anderen 4 Strafsenaten) zumindest damals statistisch auffällig war. Man hätte es besser wissen müssen.

emz schrieb:So ist das halt bei den Reichsürgern. Aus Nichts ein Drama basteln.
Hätte er seine Geldstrafe bezahlt, so weit wäre es erst gar nicht gekommen

Mollath ist kein Reichsbürger. Was soll diese sinnlose Diffamierung?

„Reichsbürger und Selbstverwalter“ sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen – unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht – die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen.

https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-reichsbuerger-und-selbstverwalter/was-sind-reichsbuerger-und-selbstverwalter (Archiv-Version vom 01.02.2019)

Nichts davon kann ich bei Mollath erkennen. Merke: Nicht jeder Querulant, Hysteriker, Dramatiker oder Narzisst ist ein Reichsbürger.

Zudem ist es ziemlich diffamierend (oder zynisch), dem Opfer rechtsstaatswidriger Maßnahmen die Schuld daran in die Schuhe zu schieben. Jeder hat ein Recht auf rechtmäßige Entscheidungen.

@monstra

Da scheinen wir uns nicht so ganz einig zu sein, wer hier das Opfer war.

Für mich ist es nach wie vor die Frau, die von Mollath geschlagen, getreten, gewürgt und gebissen wurde. So wie es in Regensburg verurteilt wurde.

Lenk nicht ab. Frau Mollath dürfte kaum Opfer staatlicher Maßnahmen geworden sein. Sondern ihr Mann. Allein daraus resultierte das öffentliche Interesse am Fall. Ob sie Opfer von Gewalt durch ihren Ehemann geworden ist, ist dabei eine sekundäre Frage.

Das LG Regensburg hat sie rechtskräftig entschieden. Genauso hat das LG Regensburg entschieden, dass Herr Mollath mangels Gemeingefährlichkeit nicht nach § 63 StGB in der Psychiatrie hätte untergebracht werden dürfen und zu entschädigen ist. Also auch Opfer.

Aber das müssen wir jetzt nicht nochmals durchkauen.

monstra schrieb:Lenk nicht ab. Frau Mollath dürfte kaum Opfer staatlicher Maßnahmen geworden sein. Sondern ihr Mann. Allein daraus resultierte das öffentliche Interesse am Fall. Ob sie Opfer von Gewalt durch ihren Ehemann geworden ist, ist dabei eine sekundäre Frage.

Hätte er seine Frau nicht misshandelt und sich auch sonst nicht auffällig verhalten, wäre erst gar keiner auf die Idee gekommen, ihn als gemeingefährlich einzustufen.

Also selbst schuld? So lange sich jeder unauffällig verhält, passiert ihm nichts?

Das könnte so auch in den Grundlagen des Unrechtsstaats stehen.

@emz

Wenn sich Menschen also auffällig verhalten, sind sie selbst daran schuld jahrelang weggesperrt zu werden? Wer irgendwie von der Norm abweicht, zum Beispiel durch ein irgendwie anstrengendes Verhalten, sollte also keinen Anspruch auf einen rechtstaatlichen Prozess haben?

Auch wenn Herr Molath keiner ist: In meiner Welt hätten sogar Reichsbürger Anspruch auf einen fairen und rechtsstaatlichen Prozess. Sonst unterscheidet sich unser Staat nämlich nicht von dem Staat, den viele Reichsbürger haben wollen.

Und gerade Herrn Molath würde ich es sogar nachsehen, wenn er nach seinen Erfahrungen lieber in einem anderen Staat leben würde, als in dem, der sich ihm gegenüber der Freiheitsberaubung schuldig gemacht hat.

@sacredheart

Die Frage war doch eigentlich, wer ist das Opfer.

Die Frage hast Du schon beantwortet.

emz schrieb:Für mich ist es nach wie vor die Frau, die von Mollath geschlagen, getreten, gewürgt und gebissen wurde. So wie es in Regensburg verurteilt wurde.

Ok. Und was folgt daraus? Herr Mollath kann deshalb kein Opfer der Justiz sein? Oder (auch) Opfer der Anschuldigungen seiner Frau?

Das sind - mit Verlaub - müßige Diskussionen.

monstra schrieb:Oder (auch) Opfer der Anschuldigungen seiner Frau?

Wie jetzt, ist ein Mann, der seine Frau misshandelt hat (durch Urteil belegt) ein Opfer, weil sie ihn angezeigt hat?
Merkwürdige Auslegung.

@emz

Ein Urteil ist kein Beleg / Beweis für irgendetwas, ein strafrechtliches urteil sollte allerdings auf Beweisen beruhen.

Es stellt sich nicht eine plakative Frage, wer das Opfer ist. Jemand kann auch beides zugleich sein. Der Gesamtverlauf lässt jedenfalls auch erhebliche Zweifel zu. Da niemand von uns Forumsteilnehmern live bei irgendetwas dabei war, können wir das nicht mit letzter Sicherheit sagen.

Dass ein Verfahren gegen Herrn Mollath jedenfalls erhebliche Mängel aufwies, können wir schon mit letzter Sicherheit sagen (wie oben von anderen hinreichend aufgeführt). Daher ehält er auch eine Haftentschädigung.

Und unabhängig von diesem Fall sind die Haftentschädigungen in Deutschland wirklich lächerlich gering.
Durch eine Inhaftierung verliert man doch wesentlich mehr, als man mit 25€ pro Tag gutmachen kann. 25€ entspricht in manchen Städten der Parkgebühr, die man für volle 24 Stunden entrichtet. das ist eine staatliche Beleidigung von Justizopfern.

sacredheart schrieb:Und unabhängig von diesem Fall sind die Haftentschädigungen in Deutschland wirklich lächerlich gering.
Durch eine Inhaftierung verliert man doch wesentlich mehr, als man mit 25€ pro Tag gutmachen kann. 25€ entspricht in manchen Städten der Parkgebühr, die man für volle 24 Stunden entrichtet. das ist eine staatliche Beleidigung von Justizopfern.

Und was hast du bislang getan, dass sich das ändert?
Ich vermute mal, du jammerst nur.

@sacredheart

sacredheart schrieb:Dass ein Verfahren gegen Herrn Mollath jedenfalls erhebliche Mängel aufwies, können wir schon mit letzter Sicherheit sagen (wie oben von anderen hinreichend aufgeführt). Daher ehält er auch eine Haftentschädigung.

Wegen Verfahrensmängeln oder wegen der unverhältnismäßig langen Unterbringung?

@emz

Ich kümmere mich schon ausreichend um Belange der Veränderung in unserer Gesellschaft, Haftentschädigung gehört allerdings nicht dazu. Es wäre - wenn ich richtig informiert bin - auch Aufgabe der Gesetzgebung, da nachzubessern.
Dass diese Summe beleidigend gering ist, bedarf glaube ich keiner weiteren Ausführung.

@jaska

Verfahrensmängel wie ein fehlendes Gutachten wurden schon hinlänglich hier beschrieben. Die Dauer der Unterbringung war sicher auch im Gesamtkontext selbst unter Zugrundelegung unbewiesener Behauptungen ziemlich unverhältnismäßig.

Ich kann jedem nur noch mal raten, sich die Interviews, die Bayerns Justizministerin seinerzeit zu diesem Fall gab (Links finden sich im Anfang des Kapitels) anzusehen. Da ahnt man doch eine Dimension, die man in einem Rechtsstaat nicht erwartet - bei wohlwollendster Auslegung eine Dimension von Dummheit.

@sacredheart

sacredheart schrieb:Verfahrensmängel wie ein fehlendes Gutachten wurden schon hinlänglich hier beschrieben.

Fehlendes Gutachten?

@jaska

Schau mal auf Seite 145 und 146. @JosefK1914-2 hat das besser ausgeführt, als ich es könnte.

@sacredheart
Ich seh da nichts von fehlendem Gutachten. Und wenn Du als Verfahrensfehler ein fehlendes Gutachten einbringst, dann wäre es gut, wenn Du keine Usermeinungen dazu als Referenz anbietest sondern irgendeine andere, unabhängige Quelle. Verfahrensfehler als Grundlage einer Entschädigung ist ja sehr konkret als Vorwurf.

@jaska

Bezüglich einer Haftentschädigung muss ich wohl keine Begründungen anführen, das hat ja sogar schon der Staat getan, der ihn weggesperrt hatte. Insofern ist da wohl keine weitere Beweisführung meinerseits von Nöten.