Lilwani schrieb:Formal gesehen ist es seltsam, dass sich das Bauamt eingemischt hat, denn es ist ja nun mal eine Institution der Bundesrepublik.
Wer glaubt sich nicht an die Gesetze halten zu müssen kann das (auf eigene Gefahr) gern tun, das ändert allerdings nichts am rechtlichen Status der Liegenschaft. Der ist nämlich unabhängig von den spinnerten Vorstellungen einiger Möchtegern-"Germanen".
Grundsätzlich ist es wohl schon möglich seine Staatsbürgerschaft abzugeben, sofern es einen "echten" Staat gibt der die/denjenigen aufnimmt.
Als Staatswesen hat man grundsätzlich eine gewisse Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern, dazu gehört manchmal auch sie vor sich selbst zu schützen, auch wenn man das, angesichts des penetranten Archlochtums vieler dieser Kandidaten, als Privatmensch durchaus mal anders sieht.
Man muß natürlich auch den Rest vor den "Austretern" schützen, solange diese mit den nicht "ausgetretenen" interagieren.
Na ja, das ist nicht nur "wohl möglich", sondern es ist absolut möglich, sofern - und das ist tatsächlich die einzige Voraussetzung - man dadurch nicht staatenlos wir.
Aber wer entscheidet denn, was ein echter Staat ist?
guxtu: Kann man heute noch einen eigenen Staat gründen?
Das dürfte die Hauptschwierigkeit darstellen: Du müßtest das erforderliche Staatsgebiet einem anderen wegnehmen, um einen eigenen gründen zu können. Aus eigener Kraft nahezu unmöglich, das geht nur mit starken Freunden (wie z.B. im Kosovo).
Das wäre IMHO ein legitimer Grund den anderen Thread wiederzubeleben...
Man muß sie halt beim Einwandern entwaffnen...
Eschbachs Marsprojekt?
Ich hab übrigens mal ein Kinderbuch gelesen, in dem ein Kind aus einer Marskolonie in einer anderen Asyl beantragt :-) Allerdings war die kein eigenständiges Gebiet sondern galt als chinesisches Territorium.
Jupp.rambaldi schrieb:Eschbachs Marsprojekt?
So kriegen die doch im Leben kein Staatsvolk zusammen :-)
Die sind aber gleichwohl US-amerikanische Staatsbürger. Sie haben eine spezielle Lebensweise, achten aber die Gesetze des Staates, in dem sie wohnen.
Weitgehend. Sie sind friedlich, allerdings ist der Ausstieg nicht unproblematisch. Innerhalb ihrer Lebensweise lassen sie wenig alternatives Denken zu.
Sie gelten für alle Deutschen (die Anschnallpflicht auch für Nichtdeutsche), nicht nur für solche, die sich als Deutsche verstehen.
Der Konsens ist der Idealfall. Aber wenn ich Dich umbringen möchte, weil ich Dich beerben möchte, ist die Angst vor staatlicher Sanktionierung u.U. der ausschlaggebende Faktor, es nicht zu tun. Einsicht in die Richtigkeit von Vorschriften ist sicher besser, aber es herrscht nicht immer vor.
Das gilt für jeden, der kriminelle Handlungen begeht. In der Regel sieht der auch nicht ein, dass es eigentlich falsch ist. Er fühlt sich im Recht und hofft, nicht erwischt zu werden. Gesetze sind in dem Kontext oft auch eher "Ratschläge".
Im Grunde die Weltgemeinschaft.
Nein, auch die nicht generell. Eine Staatsgründung ist durchaus etwas, das komplex ist und nicht aus Lust und Laune erfolgreich ist.
Weil das etwas ist, das nicht nur ihn selbst betrifft.
Schon auch. Neben der Fürsorgepflicht spielt da auch eine Rolle, dass von so einem Austritt auch andere betroffen sein können. Die Kinder des Austretenden z.B.
Steuerzahler können nur in absolutistischen Staaten nicht raus. In der DDR, in NK etc.
Ja. Der Staat muss faktisch in der Lage sein, Gesetze etc. durchzusetzen.
Auch nach außen. Wenn Du internationale Beziehungen zu einem Staat aufbaust, musst Du ja auch wissen, ob der Staat sich an die Vereinbarungen halten kann. Stell Dir vor, Du vereinbarst, einen Botschafter zu schicken und der Vertreter des Staates sichert diplomatische Immunität zu aber kaum im Gastland angekommen, wird der Botschafter inhaftiert und hingerichtet. Der Vertreter, mit dem die Vereinbarung ausgehandelt wurde, zuckt nur mit den Schulter, er selbst hatte das nicht angeordnet, kann aber mangels Staatsgewalt nichts dahingehend durchsetzen.
Das ist aber eher eine umgangssprachlich irreführende Bezeichnung. Echte Exterritorialität, im Sinne, dass es fremdes Staatsgebiet ist, gibt es in Deutschland nicht.
Laut Anklage schrieb Albert I. im April 2016 etliche rassistische Kommentare im Internet. Darin beleidigte er Juden, dunkelhäutige Menschen und Muslime. Ein Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter zeigte den 60-Jährigen deshalb an. Daraufhin durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft am 19. Juli 2016 die Wohnung des Reichsbürgers. Ergebnis: Mehrere Schusswaffen, Messer, Schlagringe und Patronen mussten die Beamten beschlagnahmen – darunter eine geladene Pistole im Eingangsbereich.Die Reichsdeppen sind schon ein recht einfallsloses Völkchen, läuft doch jeder ihrer Prozess nach dem immer gleichen Schema ab, und ihnen dämmert auch nicht, dass ihnen das eh nichts bringt.
Tiefe Furchen ziehen sich durch sein Gesicht, die Unzufriedenheit hat Albert I. gezeichnet. „Ich bin kein Reichsbürger, ihr seid die Reichsbürger“, schreit er durch den Gerichtssaal. Und herrscht den Richter an: „Sie sind gar nicht für mich zuständig.“Wegen der Waffen gibt es zehn Monate auf Bewährung und wegen der Volksverhetzung einen Strafbefehl über 1.500,--, leider ist die Anzahl der Tagessätze nicht veröffentlicht. Da schaun wir doch erst mal, ob er zahlt ...
... „Hier wird eindeutig Recht gebrochen.“ Einen Anwalt lehnte der Handwerker ab. Er verteidigt sich zwei Stunden lang selbst – im Stehen, denn auch den Gang auf die Anklagebank verweigert er. ...
Verschwörungstheorien sind die EinstiegsdrogeNicht, dass man mich mit sowas verschrecken könnte, aber erstaunt war ich schon, als mir von einer "Reichsbürgerin" prognostiziert wurde, Ende 2016 würde das System kippen, ein Drittel (Richter, Staatsanwälte usw.) würde getötet, ein Drittel würde überleben und das letzte Drittel, dem sie mich ausdrücklich zurechnete, würde in der Psychiatrie weggesperrt. Als sich das dann nicht bewahrheitete wurde auf 2020 erhöht und es kam Nürnberg 2.0 ins Gespräch.
Vielen gelten die Reichsbürger als exzentrische Spinner. Man sollte sie jedoch ernst nehmen, handelt es sich doch um knallharte Verschwörungstheoretiker.
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Jedes der Elemente ihrer Begründung, weshalb es die Bundesrepublik nicht gebe, strotzt vor wahnhaften Vorstellungen über fremde Mächte, jüdische Verschwörer, Geschichtsrevisionismus und militanten Fantasien über die finale Abrechnung am Tag X. Eine Reichsbürgerarmee soll bereits in Planung sein. Ziele sind auch schon ausgemacht: Vertreter der pluralen, demokratischen Gesellschaft wie Abgeordnete, Mitarbeiter in Verwaltungen wie Polizisten, Gerichtsvollzieher oder auch engagierte Bürger.
