Die Zeugen Jehovas

@kankra9
Es geht ja auch bei der Kritik an den Zeugen gar nicht um die Tatsache, dass Kinder missbraucht werden. Das ist furchtbar, kann aber einer Gemeinschaft in der Regel nicht angelastet werden, weil es eben Einzelpersonen sind.
Das Problem speziell bei den Zeugen ist eher, dass man auf der einen Seite immer über die Kirchen und über die Welt schimpft und diese als verdorben hinstellt und auf der anderen Seite speziell bei diesem Thema eben nicht besser ist als die Angesprochenen. Außerdem richtet sich die Kritik, wie du bei @geeky nachlesen kannst, vor allem gegen den Umgang mit Tätern und Opfern. Und der ist schlimmer als in den meisten anderen Einrichtungen.

versteh ich schon aber der ist auch nicht schlimmer wie in anderen einrichtungen.
In Bayern/stadt sage ich jetzt mal nicht)wurde ein Fussballtrainer erwischt und 1 Jahr weggesperrt weil er sich an ein Kind vergangen hat.5 jahre später ist gleicher mann wieder bei dem verein und betreut wieder Kinder.

Katholische Kirche.
Da hätte ich dies hier für euch.
Auszug.
Der frühere US-Erzbischof Roger M. Mahoney sagt, er bete täglich für die Opfer Pädophiler Priester. Doch in seiner Amtszeit sorgte er dafür ein, dass den Tätern eine Strafe erspart blieb.
Das gibt der öffentlich zu OHNE Konsequenzen.
http://www.welt.de/politik/ausland/article113063400/Bischof-betet-fuer-die-Opfer-und-schuetzt-die-Taeter.html

Überall gleich schlimm ÜBERALL!!!

Fahr nach Regensburg Priesterseminar dort sitzen 2 Schwerst Täter im PRIESTERSEMINAR geschützt durch den ehemaligen Papst !"himself" und dessen Bruder. Ratzinger iin klein.
2 Täter die Stadt weiß es kann NICHTS dagegen tun da die opfer nicht Aussagen wollen.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/katholische-kirche-neue-missbrauchsvorwuerfe-bei-regensburger-domspatzen-a-683368.html


http://www.stern.de/tv/sterntv/missbrauchsstudie-der-katholischen-kirche-warum-sich-die-opfer-erneut-verraten-fuehlen-1954664.html (Archiv-Version vom 01.04.2013)

NOCHMALS ES IST ÜBERALL GLEICH SCHLIMM!!!!!!!

noch einer zum Abschluss.
http://www.br.de/nachrichten/kirche-missbrauch-zensur-100.html (Archiv-Version vom 09.02.2013)

@kankra9
Deshalb ja auch der Riesenaufschrei in den letzten Jahren in Bezug auf die RKK. Aber wer sich selbst immer als die wahren Christen hinstellt und behauptet besser zu sein als die anderen, sollte sich nicht wundern, wenn die Kritik dann umso schärfer ist ;).

nein das ist ja "ok".wie gesagt ich denk aber eben generell der Umgang mit opfern-Täter steht einfach überall auf diesem Planeten nicht im Verhältnis.Das opfer ist im BKH weil es nicht mehr klar kommt und schwere Psychische schäden hat, und der Täter spaziert durchs BKH damit er früher raus kann. ;)

Der Täter geht in die Versammlung weil er für seien Sünde gerade steht das Opfer steht drinnen weil es um Hilfe betet.
Aber erst muss der Staat eine riesen Veränderung bzgl. Strafmaß vornehmen und Täter denen es nachgewiesen ist mal 10+Jahre wegsperren so sollte es mal anfangen.dann haben Einrichtungen nicht das Problem Täte rund Opfer in einem Raum hinstellen zu müssen.(Vereine-Kirchen etc.)

kankra9 schrieb:Aber erst muss der Staat eine riesen Veränderung bzgl. Strafmaß vornehmen und Täter denen es nachgewiesen ist mal 10+Jahre wegsperren so sollte es mal anfangen

die müssten wenn dann einfach in normalen gefängnissen schmoren ,das wär noch wesentlich abschreckender , wenn man an abschreckung glaubt, die sind nämlich in jedem knast ganz unten angesiedelt ( unter den "ehrenhaften" ganoven :D ) , und haben da non-stop -spiessrutenlaufen.

nur wandern die meist in sonder-forensischen abteilungen ,in denen sie zu normalen strafanstalten sogar noch mehr freiheiten haben und da auch quasi wieder geschützt sind.

gönn ich eigentlich niemanden ,ausser eindeutig überführten tätern ,die zudem auch zu keiner reue fähig und willens sind.

kankra9 schrieb:NOCHMALS ES IST ÜBERALL GLEICH SCHLIMM!!!!!!!

eben ,trotz allem halt ich es für eine lüge ,dass dies signifikant öfter bei zeugen vorkommt. ist und bleibt konstruiert , aber die kritik richtet sich ja angeblich dagegen ,wie mit verdächtigen bzw. überführten umgegangen wird in der versammlung .

lasst den mob doch seinen lauf im gefängnis..... dann brauch auch keiner "lynchjustiz" von der ältestenschaft fordern .


und zu dem vorwurf eines angeblichen verheimlichen und verschweigen ,oder zur abratung eine anzeige zu erstatten:

aus einem wachturm von 2005:

*** w05 1. 8. S. 14 Wann hat man Grund, gekränkt zu sein? ***
Auch heute wird Vergewaltigung als ein schweres Verbrechen streng bestraft. Es ist das gute Recht des Opfers, bei der Polizei Anzeige zu erstatten, damit der Täter strafrechtlich verfolgt werden kann. Und falls das Opfer minderjährig ist, werden wohl die Eltern entsprechende Schritte in die Wege leiten.

es gibt ja auch dieses gefälschte schreiben ,dass zur verheimlichung von missbrauchsfällen eine angebliche "direktive" bestand

hatte @geeky ja hier mal gepostet. :D

ja ,nur dumm , dass genau dieses schreiben ,was in einem verfahren zur verleihung der körperschaftsrechte als fälschung erkannt wurde.

muss man sich mal vorstellen ,was sich da aussteiger und abtrünnigenseiten so alles konstruieren und aus dem fingern saugen.
nur dumm wenn man dann mit ihnen auf die klappe fällt.

zur klärung ,alles aktenkundig ;) , hier der zusammenhang dieses schreiben in dem verfahren :

Verkündet am: 26. Januar 2012

1 K 144/11.MZ

(Bowitzky)
Justizbeschäftigte als Urkunds-
beamtin der Geschäftsstelle
VERWALTUNGSGERICHT MAINZ
URTEIL

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verwaltungsrechtsstreit

[in der vorliegenden Kopie gelöscht]
- Klägerin -

Prozessbevollmächtigter:
[in der vorliegenden Kopie gelöscht]

gegen

das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Ministerin für Bildung,
Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Mittlere Bleiche 61, 55116 Mainz,

- Beklagte -

Prozessbevollmächtigte:
[in der vorliegenden Kopie gelöscht]

wegen Kirchenrechts -2-

hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Januar 2012, an der teilgenommen haben

Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Eckert
Richter am Verwaltungsgericht Dr. Reuscher
Richterin am Verwaltungsgericht Zehgruber-Merz
ehrenamtlicher Richter Werksfeuerwehrmann Achenbach
ehrenamtlicher Richter Versicherungsangestellter Becker

für Recht erkannt:

Der Bescheid des Beklagten vom 14. Februar 2011 wird aufgehoben und der Beklagte
verpflichtet, der Klägerin die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen.

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in einer der Kostenfestsetzung entsprechenden Höhe abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Die Klägerin ist der bundesweite Verband aller Zeugen Jehovas in der Bundesrepublik Deutschland. Nach einem dreizehnjährigen Rechtsstreit wurden der Klägerin durch das Land Berlin am 13. Juni 2006 die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen. Zwischenzeitlich hat die Klägerin diesen Status in allen Bundesländern erhalten, mit Ausnahme von Baden- -3-

Württemberg, Bremen und Rheinland-Pfalz. Insoweit hat die Klägerin den Rechtsweg beschritten.

Mit Schreiben vom 18. Juli 2006 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten im Wege der Zweitverleihung die Zuerkennung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für das Land Rheinland-Pfalz. Im folgenden Schriftwechsel gab die Klägerin u.a. die Zahl ihrer Mitglieder in Rheinland-Pfalz mit rund 8.400 Personen an, was etwa 2 Promille der Bevölkerung des Landes Rheinland-Pfalz entspricht und machte Angaben zu ihrem Vermögen in Höhe von rund 185 Millionen Euro durch ein Testat eines anerkannten Wirtschaftsprüfers.

Der Beklagte führte eine Bund-Länder-Umfrage zu den Verhältnissen der Klägerin durch und holte innerhalb der Landesregierung Auskünfte der einschlägigen Ressorts ein. Im Prüfbericht des Ministeriums Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur vom 15. Juli 2008 wurde als Entscheidungsvorschlag festgehalten, dass alle Bundesländer in ihrer abschließenden Beratung vom 5./6. Juni 2008 zu dem Ergebnis gekommen seien, die beantragte (Zweit-) Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts vorzunehmen, da bei der gegebenen Sach- und Rechtslage die Klägerin einen Rechtsstreit um die Zweitverleihung der Körperschaftsrechte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewinnen würde.

Mit Schreiben vom 28. Mai 2010 und vom 19. August 2010 leitete das Justizministerium des beklagten Landes dem Kultusministerium ein vom 4. Januar 2007 datiertes Schreiben mit dem Briefkopf der Klägerin zu. In diesem Schreiben werden die vorsitzendführenden Aufseher aller Versammlungen in Deutschland aufgefordert, Unterlagen zu vernichten, die sich mit konkreten Fällen oder Verdächtigungen im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch befassen. Das Schreiben
ist nicht handschriftlich unterschrieben, sondern trägt einen Unterschriftsstempel. Das Justizministerium erläuterte hierzu, dass dieses Schreiben im Rahmen einer Strafanzeige vorgelegt worden sei, deren Erstatterin eine Internetdomäne betreibe, die sich mit dem Ausstieg von Mitgliedern aus der Religionsgemeinschaft der Klägerin beschäftige. Mangels strafrechtlich relevanten Inhalts habe die Staatsanwaltschaft Koblenz das Ermittlungsverfahren eingestellt. -4-

Mit Schreiben vom 13. September 2010 gab der Beklagte der Klägerin Kenntnis vom Schreiben vom 4. Januar 2007 und äußerte hierbei erhebliche Bedenken an der Rechtstreue der Klägerin. Die Klägerin erklärte mit Schreiben vom 20. Oktober 2010, dass es sich bei dem fraglichen Schreiben um eine plumpe Fälschung handele, die aus Aussteigerkreisen stamme. Das Vorliegen einer Fälschung wurde dabei im Einzelnen an acht Merkmalen erläutert, darunter Fehler in der graphischen Gestaltung, bei der Adressierung und hinsichtlich des Mitarbeiterkennzeichens.

Mit Bescheid vom 14. Februar 2011, der Klägerin zugestellt am 15. Februar 2011, lehnte der Beklagte die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Klägerin ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass erhebliche Zweifel an der Rechtstreue der Klägerin bestünden. Hinsichtlich des Schreibens vom 4. Januar 2007 könne die Behauptung, dass es sich um eine Fälschung handele, nicht ausgeräumt werden. Andererseits könne nicht mit
Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Klägerin urheberrechtlich verantwortlich sei. Daher müsse das Schreiben in die Prüfung mit einbezogen werden. Dabei ergebe sich aus dem Aufruf zur Beweisvernichtung in Fällen von Kindesmissbrauch eine fehlende Akzeptanz der staatlichen Ordnung. Des Weiteren fehle es an der Verleihungsvoraussetzung des gemeinwohldienlichen Hineinwirkens in die Gesellschaft. Der Körperschaftsstatus sei eine staatliche Prämierung des integrationsspezifischen Mehrwerts für Religionsgemeinschaften, die den freiheitlichen Verfassungsstaat an seinen gesellschaftlichen Wurzeln stabilisieren.

Die Klägerin hat am 26. Februar 2011 Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, die Erstverleihung der Körperschaftsrechte durch das Land Berlin entfalte eine Bindungswirkung für das beklagte Land. Eine Zweitverleihung sei nicht erforderlich. Der Beklagte sei vorliegend zumindest an die Feststellungen im Erstverleihungsverfahren gebunden. Aus dem in der Verwaltungspraxis geübten
Nacheinander von Erst- und Zweitverleihung ergebe sich zumindest eine präjudizielle Wirkung für das Zweitverleihungsverfahren. Die durch zwei nacheinander geschaltete Verfahren bedingte Verfahrensdauer verstoße gegen -5-

das Recht auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu dem erstrebten Rechtsstatus. Die Vermutung der Rechtstreue der Klägerin könne durch das gefälschte Schreiben vom 4. Januar 2007 nicht widerlegt werden. Der Beklagte sei insoweit nicht seiner Darlegungs- und Beweispflicht nachgekommen, dass es sich um eine Fälschung handele. Die von dem Beklagten geforderte Gemeinwohldienlichkeit sei keine Verleihungsvoraussetzung nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Ein tatsächlicher Beitrag zu den Grundlagen von Staat und Gemeinschaft oder die Loyalität zum Staat seien keine Voraussetzungen für den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ansonsten müsste einer kontemplativen, ausschließlich nach innen gerichteten Religionsgemeinschaft dieser Status von vornherein versagt werden.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Februar 2011 zu verpflichten, ihr die Körperschaftsrechte mit Wirkung für das Land Rheinland-Pfalz zu verleihen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass eine Zweitverleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts durch den Beklagten erforderlich sei. Es handele sich insoweit um einen eigenständigen Hoheitsakt für das Gebiet des beklagten Landes.

Die bereits erfolgte Erstverleihung entfalte insoweit keine Bindungswirkung. Art. 137 Abs. 8 WRW begründe insoweit ein eigenständiges Prüfungsverfahren des betreffenden Bundeslandes.

Angesichts des Schreibens vom 4. Januar 2007 fehle es an der erforderlichen Rechtstreue der Klägerin. Das Schreiben sei der Klägerin zuzurechnen, da diese nicht ihrer Darlegungs- und Beweislast nachgekommen sei, so dass Zweifel an der zukünftigen Rechtstreue der Klägerin gerechtfertigt seien. Auch fehle es an der von der Klägerin zu fordernden Gemeinwohldienlichkeit.

Bei dem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der Gemeinwohldienlichkeit handele es sich um die -6-

notwendige Ergänzung der Grundrechtsbezogenheit des Körperschaftsstatus. Mit der Verleihung des Körperschaftsstatus sei aus staatlicher Sicht eine Gemeinwohlerwartung verbunden. Insoweit werde zwischen Staat und Religionsgemeinschaft ein Kooperationsverhältnis begründet. Die Nichtteilnahme an staatlichen Wahlen sei darüber hinaus deutlicher Ausdruck einer Konfrontation gegenüber dem Staat. Die Berichte von Aussteigern belegten, dass mit Ehegatten und Kindern, die aus der Religionsgemeinschaft der Klägerin ausgetreten seien, kein Umgang mehr gepflegt werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie vier Leitz-Ordner des Beklagten, eine Heftung des Klägers, neun Bände Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Berlin (Az.: 27 A 214/93) mit den darin befindlichen Folgeentscheidungen sowie vier Aktenordner, diverse Heftungen und Unterlagensammlungen Bezug genommen, die vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Verpflichtungsklage hat Erfolg, denn der Klägerin steht gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) ein Anspruch auf Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu.

Nach Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV bleiben Religionsgemeinschaften Körperschaften des öffentlichen Rechts, sofern sie diesen Status bei Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung im Jahre 1919 bereits besessen hatten. Gemäß Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV sind anderen Religionsgemeinschaften auf Antrag die gleichen Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Nach den – gerade im Hinblick auf die Klägerin – grundsätzlichen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 19. Dezember 2000, Az.: 2 BvR 1500/97 – JURIS –) verlangt Art. 140 GG -7-

i.V.m. § 137 Abs. 5 Satz 2 WRV über den bloßen Wortlaut hinaus als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal von einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will, dass sie rechtstreu ist. Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass sie das geltende Recht beachtet und dabei insbesondere die ihr übertragene Hoheitsgewalt nur im Einklang mit den verfassungsrechtlichen und den sonstigen gesetzlichen Bindungen ausüben wird (BVerfG, a.a.O., Rdnr. 84). Ferner muss sie die Gewähr dafür bieten, dass ihr zukünftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet (BVerfG, a.a.O., Rdnr. 91).

Bei der Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV im Rahmen der Zweitverleihung von dem beklagten Land vollumfänglich nachzuprüfen.

Nach Art. 137 Abs. 8 WRV – der durch Art. 140 GG ausdrücklich zum Bestandteil des Grundgesetzes erklärt wird – obliegt die Durchführung des Art. 137 WRV der Landesgesetzgebung.
Gemäß Art. 30, 70 Abs. 1 GG liegt die Gesetzgebungskompetenz für die Verleihung von Körperschaftsrechten bei den einzelnen Bundesländern. Diese Aufgabe wird von den Ländern nach Art. 30 GG in landeseigener Verwaltung wahrgenommen (Maunz/Dürig, Grundgesetz, Stand 2011, Art. 137 WRV, Anm. 72). Daraus folgt, dass jedem Bundesland die Befugnis zusteht, unter Beachtung des Verfassungsrechts die Verleihungsvoraussetzungen näher zu bestimmen. Die Kompetenzen eines Bundeslandes enden an den eigenen Landesgrenzen, denn die Hoheitsgewalt eines Bundeslandes ist auf sein Staatsgebiet beschränkt. Diese bundesstaatliche Staatsqualität der Länder impliziert für den Rechtsbereich eines Bundeslandes dessen Eigenverantwortlichkeit. Insoweit verpflichtet der vom Bundesverfassungsgericht aus dem Bundesstaatsprinzip entwickelte Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens die Länder aber untereinander bei Inanspruchnahme ihrer Rechte auch, die gebotene Rücksichtnahme auf Interessen der anderen Länder zu -8-

nehmen und nicht auf Durchsetzung rechtlich eingeräumter Positionen zu dringen, die elementare Interessen eines anderen Landes schwerwiegend beeinträchtigen. Die Wirkung der Verwaltungsmaßnahme eines Bundeslandes darf danach insbesondere nicht in einer die Staatsgewalt des anderen Bundeslandes beeinträchtigenden Weise über die Landesgrenzen hinaus erstreckt werden (vgl. BVerfGE 104, 249, 269 f. und 81, 310, 337 m.w.N.). Hieraus folgt zugleich, dass die Erstverleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in einem Bundesland keine Präjudizwirkung oder Bindungswirkung in einem anderen Bundesland entfalten kann.

Ausgehend von diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben haben die Bundesländer durch Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 12. März 1954 in den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz über die Verleihung der öffentlichen Körperschaftsrechte an Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen das Verfahren der Erst- und Zweitverleihung als gängige Verwaltungspraxis etabliert. An der Verfassungsmäßigkeit der genannten Verwaltungspraxis bestehen keine Zweifel. Der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 12. März 1954 sowie die hierzu bestehenden Erläuterungen der Länder vom 12. Oktober 1962 sind abstrakt-generelle Vorgaben für die Vornahme der Verleihung der Körperschaftsrechte durch die einzelnen Bundesländer ohne Außenwirkung für den Bürger. Nach dem ausdrücklichen Wort handelt es sich um „Empfehlungen“, die keinen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Religionsfreiheit der Klägerin aus Art. 19 Abs. 3 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG darstellen. Ein Eingriff kann auch in einer mittelbaren und faktischen Beeinträchtigung der Religionsfreiheit begründet sein. Ist das staatliche Handeln nicht unmittelbar und final an den Grundrechtsträger adressiert, liegt ein Eingriff vor, wenn eine nicht ganz unerhebliche faktische beeinträchtigende Wirkung gegeben ist, die als notwendige oder typische Folge für den Staat zumindest vorhersehbar ist (Beck’scher Online-Kommentar, Grundgesetz, Januar 2012, Art. 4 Rn. 44). Eine faktische Beeinträchtigung kann hier allenfalls in einer überlangen Verfahrensdauer aufgrund der jeweils vorzunehmenden umfassenden Prüfung der Verleihungsvoraussetzungen durch die einzelnen Bundesländer liegen. Diese ist aber nicht als typische oder notwendige Folge für die Länder vorhersehbar. Eine solche Prüfung kann unterschiedliche Zeiträume in Anspruch nehmen. Dies ist -9-

wiederum abhängig von der Verwaltungspraxis sowie dem personellen und administrativen Arbeitsaufwand. Für die Prüfung der Verleihungsvoraussetzungen sind jedem Bundesland verfassungsrechtlich eigenständige Kompetenzen eingeräumt; jedoch gibt es keine zeitliche Einschränkung hinsichtlich der Dauer der Prüfung durch die Verfassung. Zudem können je nach dem Verhalten der Religionsgemeinschaft in dem jeweiligen Bundesland unterschiedliche Aspekte prüfungsrechtlich relevant sein und damit auch eine sachliche Rechtfertigung einer unterschiedlichen Prüfungsdauer darstellen. Damit ergibt sich aus der Verfassung unmittelbar kein
Anspruch der Klägerin auf eine bestimmte kürzere Verfahrensdauer. Der Vorwurf einer unnötigen „Doppelprüfung“ reicht zur Bejahung eines Eingriffs in Art. 19 Abs. 3 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht aus.

Die Verwaltungspraxis der Erst- und Zweitverleihung berücksichtigt auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Kompetenzen der einzelnen Bundesländer, indem sie eine rechtliche Bindungswirkung der Erst- und Zweitverleihung gerade nicht anordnet. In Ziffer 4 des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 12. März 1954 wird in jedem Einzelfall empfohlen, vor der Entscheidung Fühlung mit den anderen Bundesländern aufzunehmen, „da die Verleihung in einem Land die anderen Länder zwar nicht rechtlich bindet, aber tatsächlich in ihrer Freiheit einschränkt“.

Die Klägerin erfüllt die in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV aufgestellten Voraussetzungen für die Gewährung des Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft.

Die Klägerin ist eine Religionsgemeinschaft im Sinne des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV. Es handelt sich um einen Zusammenschluss von Personen mit gemeinsamen religiösen Auffassungen von Sinn und Bewältigung des menschlichen Lebens, der den vorhandenen Konsens in umfassender Weise bezeugt (BVerwG, Urteil vom 14. November 1980, Az.: 8 C 12/79 – JURIS –; BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005, Az.: 6 C 2/04 – JURIS –). Die Klägerin schließt ihre Mitglieder zu einer Gruppe zusammen, die ein und dasselbe Glaubensbekenntnis verfolgen. - 10 -

Die Klägerin zählt nicht zu den sog. altkorporierten Religionsgemeinschaften nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Klägerin den Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft bereits im Jahre 1919 inne gehabt hätte.

Die Klägerin bietet durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder auch die Gewähr der Dauer gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV. Der Begriff der „Verfassung“ meint den tatsächlichen Gesamtzustand der Gemeinschaft, mithin ihre Verfasstheit im Ganzen (BVerfG, a.a.O., Rdnr. 66 f.). Entscheidendes Kriterium ist das künftige institutionelle Fortbestehen der Religionsgemeinschaft unabhängig von personellen Wechseln. Maßgeblich für die Gewähr der Dauer sind eine ausreichende Finanzausstattung und eine Mindestbestandszeit und die Intensität des religiösen Lebens. Da die Gemeinschaft der Klägerin nach eigenen Angaben seit 1897 in Deutschland tätig ist und 1927 erstmals als „internationale Bibelforscher-Vereinigung“ im Vereinsregister des Amtsgerichts Magdeburg eingetragen wurde und seitdem weiterbesteht, sieht das Gericht keine Veranlassung daran zu zweifeln, dass die Klägerin nicht die Gewähr eines dauerhaften Bestandes bietet. Mit ihrem Statut in der Fassung von 27. Mai 2009 und ihrer Versammlungsordnung i.d.F. vom 8.Juli 2006 verfügt die Klägerin auch über eine eigene Organisationsordnung, die die Gewähr der Dauer bietet.

Die Klägerin verfügt des Weiteren über eine ausreichende Finanzausstattung, welche es ihr ermöglicht, ihren finanziellen Verpflichtungen auf Dauer nachzukommen. Sie ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und der Unterhaltung ihrer Organisation auch unabhängig von der Finanzierung durch öffentliche Mittel. Nach dem Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers Dipl. Kaufmann XXXXXX vom 4. Oktober 2007 ist die Klägerin allein aus dem Bestand an liquiden Mitteln jederzeit in der Lage, alle vorhandenen finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. Ihr Vermögen besteht nach Begutachtung der letzten drei Jahresrechnungen von 2003 bis 2005 aus Immobilien und zu einem geringen Teil aus Geld- und Wertpapierbeständen. Hierbei wird eine Eigenkapitalquote von mindestens 94 Prozent erreicht. - 11 -

Der eschatologische Glaube der Klägerin steht einer positiven Einschätzung der Gewähr auf Dauer nicht entgegen. Dem weltanschaulich neutralen Staat ist es nämlich verwehrt, den Glauben oder Unglauben einer Religionsgemeinschaft zu bewerten. Soweit die von der Klägerin bisher prognostizierten Weltuntergänge nicht eingetreten sind, hat dies nicht dazu geführt, dass der Fortbestand der Klägerin wegen des Austritts enttäuschter Mitglieder gesunken ist. Vielmehr bewegen sich die Mitgliederzahlen in konstanter Höhe, so dass Zweifel an einem dauerhaften Bestand der Klägerin insoweit nicht angezeigt sind.

Die Klägerin verfügt auch über eine ausreichende Mindestanzahl an Mitgliedern in Bezug auf die Mitgliederzahl, die Ziffer 2.3 des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 12. März 1994 als ausreichend ansieht. Danach ist erforderlich, dass die Vereinigung im einzelnen Land so groß ist, dass die Organisation eine gewisse Bedeutung im öffentlichen Leben erlangt hat. In der Verwaltungspraxis der Länder wird als Richtzahl regelmäßig gefordert, dass ein Promille der Einwohnerzahl des Bundeslandes erreicht wird. Nach den auch von dem Beklagten im Verwaltungsverfahren zugrundgelegten Angaben der Klägerin lag im November 2007 die Zahl der getauften Mitglieder bei 8.431 Personen. Weitere 1.953 Personen befanden sich im vormitgliedschaftlichen Status des ungetauften Verkündigers. Damit erreicht die Mitgliederzahl der Klägerin etwa 2 Promille der Einwohnerzahl des beklagten Landes Rheinland-Pfalz.

Ungeschriebene Verleihungsvoraussetzung ist über die in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV verfassungsrechtlich ausdrücklich normierten Anforderungen hinaus die Rechtstreue der Klägerin. Daher muss die Religionsgemeinschaft die Gewähr dafür bieten, dass sie das geltende Recht beachtet, insbesondere die ihr übertragene Hoheitsgewalt nur in Einklang mit den verfassungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bindungen ausüben wird. Sie muss darüber hinaus die Gewähr dafür bieten, dass ihr zukünftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet. Eine systematische Beeinträchtigung oder Gefährdung des Rechtsstaats- oder Demokratieprinzips darf der Staat nicht - 12 -

hinnehmen. Eine Verleihung ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Staat in Wahrnehmung seines staatlichen Schutzauftrages berechtigt oder gar verpflichtet wäre, gegen eine Religionsgemeinschaft einzuschreiten. Die Gemeinschaft muss ferner die Prinzipien der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates und der Parität der Religionen und Bekenntnisse achten. Maßgeblich für die Bewertung der Rechtstreue ist dabei ausschließlich das tatsächliche Verhalten der Religionsgemeinschaft oder ihrer Mitglieder (BVerfG, a.a.O., Rdnr. 84, ff., 98).

Weitere ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzungen bestehen über dem geforderten und vorliegenden rechtstreuen Verhalten der Klägerin nicht. Insbesondere kann weder eine besondere Loyalität zum Staat noch ein gemeinwohldienliches Verhalten gefordert werden (so ausdrücklich BVerfG, a.a.O., Rdnr. 102 ff.). Eine Loyalität zum Staat in dem Sinne, dass die Religionsgemeinschaft ihr Handeln an den Interessen und Zielen des Staats auszurichten hat, ist nicht geboten. Denn der Klägerin ist es als Trägerin des Freiheitsgrundrechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG selbst überlassen, ob und wie sie ihren nur durch verfassungsrechtliche Normen eingeschränkten Freiheitsraum ausfüllt. Eine Zusammenarbeit mit dem Staat wird zwar vom Grundgesetz vorgesehen, etwa bei der Erhebung der Kirchensteuer oder beim Religionsunterricht, sie ist aber nicht Bedingung für die Verleihung des Körperschaftsstatus.

Auch ein gemeinwohldienliches Hineinwirken in die Gesellschaft durch die Religionsgemeinschaft kann als weiteres ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal nicht im Rahmen des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV verlangt werden. Dies gilt auch für die vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgenommene „Abstufung“ auf eine bloße Gemeinwohlerwartung. Letztlich liefe dies weitgehend auf das Gleiche hinaus und widerspricht jedenfalls auch den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen. Die Forderung nach einem gemeinwohldienlichen Verhalten oder Gemeinwohlerwartung als Voraussetzung für die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist mit dem Telos von Art. 137 Abs. 5 WRV und dem verfassungs- und staatstheoretischen Verständnis unvereinbar. Danach ist wegen - 13 -

des Verbots einer Staatskirche gemäß Art. 137 Abs. 1 WRV und wegen der Garantie des Selbstbestimmungsrechts aus Art. 137 Abs. 3 WRV streng zwischen korporierten Religionsgemeinschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts im staatsorganisationsrechtlichen Sinn zu trennen. Öffentlich-rechtlich verfasste Religionsgemeinschaften werden nicht in die Staatsverwaltung eingegliedert. Sie nehmen keine Staatsaufgaben wahr und werden der Staatsaufsicht auch nicht unterworfen. Der Körperschaftsstatus bietet vielmehr einen institutionellen Rahmen für die Entfaltung der religionsgemeinschaftlichen Freiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und der Selbstbestimmungsgarantie aus Art. 137 Abs. 3 WRV zur Unterstützung der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Religionsgemeinschaft. Hingegen besteht hierdurch keine Pflicht der korporierten Religionsgemeinschaften zum gemeinwohldienlichen Tätigwerden. Eine derartige Pflicht wäre angesichts der religiös-weltanschaulichen Neutralitätspflicht des Staates mehr als problematisch. Dies hätte zur Folge, dass die Religionsgemeinschaft in den staatlichen Einfluss und Überwachungsbereich einbezogen würden. Es obläge dem Staat zu entscheiden, welche religiösen Lebensformen in einem pluralen Gemeinwesen dem Gemeinwohl dienen und welche nicht. Dem widerspricht auch nicht Art. 41 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung von Rheinland-Pfalz, wonach die Kirchen „anerkannte Einrichtungen für die Wahrung und Festigung der religiösen und sittlichen Grundlagen des menschlichen Lebens“ sind. Zum einen sind nur die „Kirchen“ Adressat dieser Norm. Darunter werden nach dem traditionellen Verständnis des damaligen rheinland-pfälzischen Verfassungsgebers die beiden großen christlichen Kirchen, mithin die katholische und evangelische Kirche verstanden, aber nicht sonstige Religionsgemeinschaften. Des Weiteren ist der Begriff der Gemeinwohldienlichkeit nicht zwingend mit der Schaffung „sittlicher“ Grundlagen des menschlichen Lebens gleichzusetzen. Auch soll den Einrichtungen dadurch keine Pflicht auferlegt werden, es werden insoweit in Art. 41 Abs. 1 Satz 1 Landesverfassung, lediglich unverbindliche Aufgabenbereiche im Sinne eines Programmsatzes beschrieben.

Ausgehend hiervon erfüllt die Klägerin auch die verfassungsrechtlich nicht ausdrücklich normierte Voraussetzung der Rechtstreue im Sinne des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV. Die Prüfung, ob eine Religionsgemeinschaft - 14 -

nach ihrem gegenwärtigen und zu erwartenden Verhalten die Gewährt dafür bietet, in dem vorstehend dargelegten Umfang „rechtstreu“ zu sein, setzt eine komplexe Prognose voraus. Hierbei ist eine Vielzahl von Elementen zusammenzustellen und zu würdigen, ohne dass mathematische Genauigkeit erreicht werden kann. Dabei kann die Prognose zu der Annahme führen, dass die Gefährdung der genannten Schutzgüter sich erst aus dem Zusammenwirken vieler
einzelner Umstände ergibt. Andererseits stellen bloß punktuelle Defizite die geforderte Gewähr nicht in Frage. Vielmehr ist für die erforderliche Prognose eine typisierende Gesamtbetrachtung und Gesamtwürdigung all derjenigen Umstände vorzunehmen, die für die Entscheidung über den Körperschaftsstatus von Bedeutung sind (BVerfG, a.a.O., Rdnr. 106).

Es lässt sich vorliegend nicht feststellen, dass die Klägerin sich zukünftig nicht rechtstreu verhalten wird, insbesondere dass ihr zukünftiges Verhalten die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter, die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen Verfassungsprinzipien sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- oder Staatskirchenrechts gefährden wird. Das Bundesverfassungsgericht (a.a.O., Rdnr. 109) hat im Falle der Klägerin bereits festgestellt, dass das religiöse Verbot der Teilnahme an staatlichen Wahlen nicht die Versagung des Körperschaftsstatus rechtfertigt.

Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 24. März 2005, Az.: 5 B 12.01), die sich die Kammer in vollem Umfang zu eigen macht, steht der Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Klägerin auch nicht entgegen, dass Eltern die Zustimmung zu lebenserhaltenden Bluttransfusionen verweigern, dass beim Austritt von Mitgliedern auf die Trennung vom Ehepartner hingewirkt wird sowie eine Gefährdung des Kindeswohls durch die Erziehungsvorgaben der Klägerin eintreten soll.

Die von dem Beklagten ab dem Jahr 2006 durchgeführten Ermittlungen haben weder für Rheinland-Pfalz noch für andere Bundesländer Tatsachen ergeben, welche die Einschätzungen des OVG Berlin in dem zitierten Urteil zu den genannten Problembereichen widerlegen. So kommt der Beklagte im Prüfbericht vom 15. Juli 2008 (Blatt 363 ff. der Verwaltungsakte des Beklagten) selbst zu dem - 15 -

Schluss, dass davon auszugehen ist, dass die erhobenen Vorwürfe nicht derartig schwerwiegend sind, dass deshalb die Rechtstreue der Klägerin angezweifelt werden könnte (Blatt 377 der Verwaltungsakte des Beklagten).

Soweit der angefochtene Ablehnungsbescheid vom 14. Februar 2011 die Zweifel an der Rechtstreue der Klägerin auf das Schreiben vom 4. Januar 2007 stützt, kann dem nicht gefolgt werden. Der Beklagte räumt in dem angefochtenen Ablehnungsbescheid selbst ein, dass der Vortrag der Klägerin, bei dem Schreiben vom 4. Januar 2007 handele es sich um eine Fälschung, nicht widerlegt werden könne. Damit geht der Beklagte von der Nichterweislichkeit der Echtheit des Schreibens vom 4. Januar 2007 aus. Da die vorliegende Klage auch die Anfechtung des Ablehnungsbescheides vom 14. Februar 2011 umfasst, muss die Nichterweislichkeit der Echtheit des Schreibens vom 4. Januar 2007 zu Lasten des Beklagten gehen, da sich der Beklagte gerade auf dieses Schreiben beruft, um seine ablehnende Entscheidung zu begründen (vgl. Kopp/Ramsauer, VwGO, 2009, § 18 Anh. 15). Darüber hinaus bleibt unerfindlich, weshalb trotz ungeklärter Urheberschaft eine urheberechtliche Verantwortung der Kläger für das Schreiben bestehen soll. Nach § 7 des Urheberrechtsgesetzes ist „Urheber“ der Schöpfer des Werkes. Damit vereinbar ist jedoch nicht die Vorgehensweise des Beklagten im Wege des Anscheinsbeweises das Schreiben vom 4. Januar 2007 der Klägerin zuzurechnen, da es insoweit an dem erforderlichen typischen Geschehensablauf fehlt. Die Klägerin hat umgehend und substantiiert dargelegt, dass es sich um eine Fälschung handelt. Selbst wenn man von der Echtheit des Schreibens vom 4. Januar 2007 ausgehen würde, würde dies keine ablehnende Entscheidung rechtfertigen. Wie vorstehend dargelegt, sind im Rahmen der von dem Gericht zu treffenden Prognoseentscheidung punktuelle Defizite unbeachtlich. Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse sind jedoch keine weiteren von der Klägerin herrührenden Schreiben ähnlichen Inhalts bekannt worden.

Soweit der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung erstmals auf die Berichte von Frau XXXXXXXX abgestellt und eine Zeugeneinvernahme angeregt hat, sieht das Gericht keinen Anlass zu weiteren Ermittlungen. Das Gericht sieht durch die vorliegenden Unterlagen nämlich den Sachverhalt auch im Hinblick auf die sog. „Aussteigerproblematik“ als hinreichend geklärt an, so dass keine - 16 -

Erforderlichkeit einer weiteren Beweisaufnahme in Form einer persönlichen Anhörung besteht. Dabei ist zu sehen, dass es im Rahmen der zutreffenden Prognoseentscheidung nicht auf eine Einzelfallbetrachtung ankommt. Vielmehr hat eine typisierende Gesamtbetrachtung zu erfolgen. Zudem haben die Ermittlungen des Beklagten im Verwaltungsverfahren offensichtlich keinerlei Erkenntnisse zu diesem Aspekt der Aussteigerproblematik zu Tage gefördert, welche gegen eine Verleihung der Körperschaft des öffentlichen Rechts sprechen, da der angefochtene Ablehnungsbescheid vom 14. Februar 2011 hierzu keinerlei Aussagen enthält.

Da es sich nach dem Wortlaut des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV bei der Entscheidung nach Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV um eine gebundene Entscheidung handelt und die Klägerin die Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm erfüllt, ist der Klage stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. - 17 -

RMB 001

Rechtsmittelbelehrung

Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen. Dabei müssen sie sich durch einen Rechtsanwalt oder eine sonstige nach Maßgabe des § 67 VwGO vertretungsbefugte Person oder Organisation vertreten lassen.

Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Mainz (Hausadresse: Ernst-Ludwig-Straße 9, 55116 Mainz; Postanschrift: Postfach 41 06, 55031 Mainz) schriftlich oder in elektronischer Form zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Deinhardpassage 1, 56068 Koblenz, schriftlich oder in elektronischer Form einzureichen. Die elektronische Form wird durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten vom 9. Januar 2008 (GVBl. S. 33) in der jeweils geltenden Fassung zu übermitteln ist.

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

gez. Eckert
gez. Dr. Reuscher
gez. Zehgruber-Merz

@pere_ubu

pere_ubu schrieb:selbst WENN ich da irgendwo ne falsche aussage getätigt haben sollte, so hast du lange nicht das recht,dass als "wissentliche" lüge hinzustellen.

Daß du wieder mal dabei erwischt wurdest, "ne falsche aussage getätigt" zu haben, steht ja wohl außer Frage. Wie würdest du es denn nennen, wenn du erst mit Nachdruck behauptest, die WTG war lediglich nutzer der bibliothek der UNO und wurde unwissentlich als NGO gelistet, nach langem Winden aber einräumen mußt, daß sie eben doch ganz bewußt in ihrer Eigenschaft als NGO an UN-Sitzungen teilgenommen hat? Wer die ihm von der WTG vorgesetzte Lüge gedankenlos nachplappert (oder eben bewußt verbreitet) sollte wenigstens in der Lage sein das auch einzugestehen, wenn ihm dann das Gegenteil bewiesen wurde. Die einzige Alternative zur bewußten Lüge wäre gravierende Dummheit, aber Dummköpfe dürften eher selten sein in der PR-Abteilung der WTG.

pere_ubu schrieb:wird alles nicht besser,wenn man es zig-mal wiederholt.

Bei deinen Lügen Falschaussagen scheinst du das aber zu hoffen.

und was sollte eine Stellung in der Gemeinschaft sein?
da gibt es keine besonderen "stellungen" , ausser denen der ältesten

Ich meine nicht die antidemokratischen Hierarchieebenen, sondern den Umgang mit denen, die sich nicht bedingungslos unterordnen. Als "Bezeichneter" hat man doch wohl eine besondere Stellung in der Gemeinschaft, erst recht als "Missetäter", oder willst du das etwa leugnen? Und wer "sich liebevollem biblischem Rat hartnäckig widersetzt" findet sich schnell in dieser Außenseiterrolle wieder. Wie aber lautet der "liebevolle biblische Rat" im Umgang mit Kinderschändern?

Gemäß der Bibel müssen zwei oder drei Zeugen vorhanden sein, damit rechtliche Schritte unternommen werden können (2. Korinther 13:1; 1. Timotheus 5:19). Selbst wenn sich mehr als eine Person an einen Mißbrauch durch dieselbe Person „erinnert”, ist die Natur dieser Erinnerungen doch zu ungewiß, um ohne weitere belastende Beweise rechtliche Entscheidungen darauf zu stützen. Das bedeutet nicht, daß solche „Erinnerungen” als falsch (oder als wahr) betrachtet werden. Aber bei einem Rechtsfall muß man sich an die biblischen Grundsätze halten.

http://www.sektenausstieg.net/read/5163 (Archiv-Version vom 07.05.2013)

pere_ubu schrieb:nur dumm , dass genau dieses schreiben ,was in einem verfahren zur verleihung der körperschaftsrechte als fälschung erkannt wurde.

Die WTG hat BEHAUPTET, es wäre eine Fälschung. Entweder du liest gar nicht, was du hier alles reinkopierst, oder du verstehst es einfach nicht.

geeky schrieb:Die WTG hat BEHAUPTET, es wäre eine Fälschung. Entweder du liest gar nicht, was du hier alles reinkopierst, oder du verstehst es einfach nicht.

pere_ubu schrieb:Mit Bescheid vom 14. Februar 2011, der Klägerin zugestellt am 15. Februar 2011, lehnte der Beklagte die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Klägerin ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass erhebliche Zweifel an der Rechtstreue der Klägerin bestünden. Hinsichtlich des Schreibens vom 4. Januar 2007 könne die Behauptung, dass es sich um eine Fälschung handele, nicht ausgeräumt werden. Andererseits könne nicht mit
Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Klägerin urheberrechtlich verantwortlich sei. Daher müsse das Schreiben in die Prüfung mit einbezogen werden. Dabei ergebe sich aus dem Aufruf zur Beweisvernichtung in Fällen von Kindesmissbrauch eine fehlende Akzeptanz der staatlichen Ordnung.

das schreiben wurde also geprüft , WENN es echt gewesen WÄRE , dann wäre verleihung als körperschaft des öffentliches rechtes verweigert worden!

@geeky lies du mal lieber richtig

@pere_ubu

pere_ubu schrieb:WENN es echt gewesen WÄRE , dann wäre verleihung als körperschaft des öffentliches rechtes verweigert worden!

Wer behauptet das außer dir, der bekanntermaßen nur wenig Ahnung hat von dem, was er hier von sich gibt?

"[...] könne die Behauptung, dass es sich um eine Fälschung handele, nicht ausgeräumt werden. Andererseits könne nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Klägerin urheberrechtlich verantwortlich sei. [...]"

Zu deiner der gedankenlos oder bewußt nachgeplapperten NGO-Lüge äußerst du dich vorsichtshalber gar nicht mehr? :}

@pere_ubu

Würdest du es eigentlich als ein Zeichen gravierender Dummheit oder als bewußte Lüge bezeichnen, wenn du behauptest, daß dieses Schreiben "in einem verfahren zur verleihung der körperschaftsrechte als fälschung erkannt wurde"?

auweia. um dir ist es ja noch schlimmer bestellt als ich befürchtet hatte.

das was du da rauskopiert hast ,ist lediglich der kopierte wortlaut der ankläger , bzw. derer die den körperschaftsstatus abgelehnt haben wollten.

geeky schrieb:Wer behauptet das außer dir,

DAS GERICHT !

sag mal.....bist komplett neben der spur ?:

das hier:
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass erhebliche Zweifel an der Rechtstreue der Klägerin bestünden. Hinsichtlich des Schreibens vom 4. Januar 2007 könne die Behauptung, dass es sich um eine Fälschung handele, nicht ausgeräumt werden. Andererseits könne nicht mit
Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Klägerin urheberrechtlich verantwortlich sei. Daher müsse das Schreiben in die Prüfung mit einbezogen werden. Dabei ergebe sich aus dem Aufruf zur Beweisvernichtung in Fällen von Kindesmissbrauch eine fehlende Akzeptanz der staatlichen Ordnung.

du kapierst es einfach nicht ,wenn das schreiben als echt akzeptiert worden wäre , dann wäre das ein nachweis über verfassungsuntreue gewesen , deswegen sagte das gericht auch ,es müsse geprüft werden .
das schreiben wurde also geprüft ,nein musste sogar geprüft werden .....und wie endete der prozess?
körperschaft erteilt....
mannomann , ist lesen soviel schwieriger als hetzkampagnen zu führen??

@pere_ubu

pere_ubu schrieb:das schreiben wurde also geprüft ,nein musste sogar geprüft werden .....

und, wie war das Ergebnis dieser Prüfung? Du hast es selber zitiert, aber offenbar nicht begriffen.

pere_ubu schrieb:und wie endete der prozess? körperschaft erteilt....

Das hat jetzt bitte WAS mit deiner wahrheitswidrigen Behauptung zu tun, daß dieses Schreiben "als fälschung erkannt wurde"?

geeky schrieb:Würdest du es eigentlich als ein Zeichen gravierender Dummheit oder als bewußte Lüge bezeichnen, wenn du behauptest, daß dieses Schreiben "in einem verfahren zur verleihung der körperschaftsrechte als fälschung erkannt wurde"?

ob das nun eine fälschung ist , oder "nur" nicht als echt eingestuft werden konnte ist mir eigentlich völlig nebensächlich .
mit dreck rumzuwerfen und andere gar als bewusste lügner hinzustellen ,dieses unterirdische niveau überlass ich gerne dir.

fakt ist ,das schreiben war irrelevant da die ECHTHEIT nicht nachweisbar war.

darüber lässt sich nun schwerlich noch diskutieren ,das ist einfach fakt.

@geeky


noch dümmer war wohl nur der stern damals ,als er für millionen hitlers tagebücher zu kaufen glaubte.
du toppst das gerade.

@pere_ubu

pere_ubu schrieb:das schreiben wurde also geprüft ,nein musste sogar geprüft werden .....

und, wie war das Ergebnis dieser Prüfung? Zitiere doch bitte die Stelle, aus der du zu erkennen glaubst, daß dieses Schreiben "als fälschung erkannt wurde", statt weiter nur deine Unwissenheit zu präsentieren.

pere_ubu schrieb:und wie endete der prozess? körperschaft erteilt....

Das hat jetzt bitte WAS mit deiner neuerlichen wahrheitswidrigen Behauptung zu tun?

@geeky


wenn das schreiben durch prüfung als echt gegolten hätte, dann hätte es keine anerkennung geben !!!
da damit eine verfassungsuntreue nachgewiesen worden wäre ,da man beweismittel unterschlagen hätte.

das war jetzt das 3. und letzte mal ,dass ich dir den zusammenhang erkläre.

bin doch hier nicht in der sonderschule oder im kindergarten ,oder?

da es als nicht echt einstuft wurde ist es null und nichtig . kapiert?

sone schreiben kann jeder mit photoshop kreieren . briefkopf copiert , text ausdenken ...fertig.

kopier doch nochmal rein das ding , da wirst keine handschriftliche unterschrift finden ,was aber nötig wäre , soweit wollte man in fälscherkreisen dann wohl nicht mehr gehen ,sich auch noch der unterschriftenfälschung schuldig zu machen.

genug der freaky- @geeky show.

mir reicht das völlig :)

@pere_ubu

pere_ubu schrieb:da es als nicht echt einstuft wurde ist es null und nichtig . kapiert?

Du kannst das Lügen nicht lassen, oder? Das Gericht spricht in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich von "ungeklärter Urheberschaft". Daß es "als nicht echt einstuft wurde" ist lediglich die übliche verlogene Darstellung der WTG, der du offenbar in allen Punkten anhängst, egal wie sehr du dich damit schon blamiert hast.

Apropos: bist du inzwischen in der Lage, zu deiner "unwissentlich als NGO gelistet"-Lüge Stellung zu beziehen, oder willst du weitere durchsichtige Ablenkungsmanöver starten?

Ich kenne auch eine Frau mittleren Alters von den Zeugen. Sie arbeitet schon Jahre beim nächsten Bäcker.... Als ich neulich vor meiner Frühschicht hinfuhr und mir NUR einen RedBull gekauft habe (sonst nehm ich noch ne Breze oder sowas dazu) hat sie mich ganz bös angeguckt, hat nichts gesagt.... Sie war schlichtweg einfach sauer! :-) Sonst gibts noch smalltalk etc... Nicht einmal nen schönen Tag hat mir diese Schnäpfe wie sonst immer gewünscht! :-) Seitdem ist sie bei mir unten durch. Geh ich eben zum nächsten Bäcker 100 Meter weiter, der is eh besser ;-)

Aber zum eigentlichen Thema: Wenn die alle paar Monate mal vor meinem Zaun stehen und mir wieder ihre "Flyer" in die Hand drücken wollen, erledigt mein Hund alles weitere. Seitdem wir den Chicco haben, trauen sich diese Gestalten nicht einmal mehr zum Briefkasten. Sollen sie glauben was sie wollen, mir ist das egal.

cage schrieb:Aber zum eigentlichen Thema: Wenn die alle paar Monate mal vor meinem Zaun stehen und mir wieder ihre "Flyer" in die Hand drücken wollen, erledigt mein Hund alles weitere. Seitdem wir den Chicco haben, trauen sich diese Gestalten nicht einmal mehr zum Briefkasten. Sollen sie glauben was sie wollen, mir ist das egal.

Sinnvoller Beitrag. Uns zeugen interessiert es sicher, ob du dir etwas zu essen holst oder nicht :-P
Mal dran gedacht, dass die Dame vllt nur einen schlechten Tag gehabt hat?

Und was wollen wir zeugen an deinem Briefkasten?

@ghostbusta
@kankra9
und alle anderen Zeugen

Hier in diesem Thread Was steht wirklich in der Bibel? (Seite 173) (Beitrag von Optimist)
ist eine Frage zur Sprache gekommen, die für mich noch nicht endgültig geklärt ist.

Also ganz konkret noch mal formuliert:
Gibt es außer der Geschichte mit Hiob und dem Rausschmiss von Satan aus dem Himmel weitere konkrete Bibel-Belege, wonach sich Jahwe und Satan "in die Wolle" bekommen hatten und Jahwe sich daraufhin "gezwungen" sah, Satan was "beweisen" zu müssen ...
... sozusagen Belege für die "Streitfrage", wenn es diese überhaupt tatsächlich gibt?

Ich hatte früher einige Gespräche mit Zeugen (jetzt jedoch keinen Kontakt mehr) und hatte es bis jetzt so in Erinnerung, dass meine aufgeworfene Frage biblisch belegt ist.
Mittlerweile bin ich da nicht mehr so sicher.

Würde mich freuen, wenn jemand von Euch dazu etwas sagen könnte.