AfD

Ich find das so heftig. Seit beginn der AfD die ganze aufschreierei wegen der verschwendung und ergaunerung von steuergeldern und jetzt wird hier fröhlich abgezogen. Oo

Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Ich hatte es schonmal geschrieben. In punkto partein Finanzierung haben da ganz andere Dreck am stecken.

aber dei AfD will es doch anders machen, Alternativen schaffen, die positiv sind - kannst Du mir diese an diesem Beispiel erklären?

@cejar
Gern.

Als neue Partei braucht man nunmal Geld. Hast du Vorschläge wie man sonst an Geld kommen kann? Wie schon mal erwähnt die linke soll mal lieber den verbleib der 23 milliarden aus dem SED Vermögen erklären, die anderen ihre Beteiligungen an firmen banken etc. Der ganze hipe dient doch dazu die afd zu diskreditieren. Ich wüsste übrigens nicht wo jemand durch diesen Handel Schäden erleiden muss

@Aperitif

Nebelkerze, ich diskutiere hier nicht über die LINKE, sondern die AfD.
Die AfD will alles besser machen als die Altparteien, deswegen ist doch der Blick auf die Anderen für diesen Fall unerheblich.

Das Parteiengesetz sieht vor das eine Partei 2 Millionen Ertrag haben muss, damit es Zuwendungen gibt. Es ist zwar schwammig formuliert, jedoch ist bislang immer von "Gewinn" ausgegangen worden. Nun ist die AfD der Meinung, der Umsatz reicht.

Wir alle wissen, das 2 Mio Umsatz easy zu erreichen ist - ein Beispiel: ich kaufe Waren im Wert von 2,5 Millionen, verhökere diese für 2 Millionen - schlechtes Geschäft für mich - ABER - nun springt ja laut Meinung der AfD der Staat ein und schenkt mir ein paar Millionen - gutes Geschäft für mich, schlecht für den Staat. Nun, der Staat ist ein abstraktes Gebilde, aber nun auch wieder nicht so abstrakt - der Staat sind wir alle. D.h. dafür das ein schlechtes Geschäft gemacht wurde, belohnen wir.

Gut, all das gibt es auch in anderen Bereichen, beispielsweise Firmen, die Leute mit Löhnen beschäftigen, die wir bezuschussen müssen - aber die AfD tritt doch an, alles besser zu machen, hat doch den Anspruch das der Staat entlastet werden muss, das unsinnige Ausgaben gestoppt werden etc. Scheinbar fallen natürlich Geld in deren eigenen Taschen nicht unter "unsinnige Ausgaben"

Aber was die Linke angeht:

8. Was ist mit dem Altvermögen der LINKEN?
Das Vermögen der SED wurde auf der Grundlage des Parteiengesetzes der DDR (§§ 20 a und 20 b) vom Februar 1990 mit dem Stichtag 7. Oktober 1989 unter treuhänderische Verwaltung gestellt. Eine Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR hatte die Aufgabe, den materiell-rechtsstaatlichen Erwerb des Parteivermögens zu prüfen und festzustellen.

Unabhängig davon hat die PDS auf eigenen Beschluss Anfang 1990 aus dem Parteivermögen eine Summe von 3,041 Mrd. Mark der DDR an den Staatshaushalt der DDR für soziale und kulturelle Zwecke abgeführt. Große Teile des vorhandenen Geldvermögens der Partei mussten für Abwicklungsmaßnahmen eingesetzt werden – nach Verfügung der treuhänderischen Verwaltung jeweils auf der Grundlage von Freigaben durch die Treuhandanstalt. Die SED hatte immerhin rd. 44.000 hauptamtliche Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnisse aufzulösen waren. Auch die Verwaltung von rd. 750 Immobilien bis zur Übergabe an neue Träger bzw. Betreiber verlangte größere Aufwendungen.

Bereits 1990 hat die PDS den Verzicht auf das Auslandsvermögen der SED erklärt, ohne dass dieses dem Präsidium des Parteivorstandes zu diesem Zeitpunkt konkret bekannt war. Am 14. Mai 1992 wurde dieser Verzicht auf der Grundlage eines Vertrages zwischen der Treuhandanstalt und der PDS notariell beurkundet. In der Bundestagsdrucksache 12/5575 vom 19. August 1993 ist das der PDS nach intensiven Recherchen bekannt gewordene Auslandsvermögen als Nachtrag zum Rechenschaftsbericht der PDS veröffentlicht worden. Es gab 1990 Versuche von Funktionären der SED/PDS, Parteivermögen an der Treuhand vorbei für die Partei zu sichern. So wurden rd. 107 Millionen DM ins Ausland transferiert, die durch die Treuhandanstalt zurückgeholt wurden. Im ersten Halbjahr 1990 wurden von der Partei ohne Zustimmung der Treuhandanstalt Darlehen zur Gründung von GmbH ausgereicht, mit denen auch Arbeitsplätze für ehemalige MitarbeiterInnen der Partei gesichert werden sollten. Diese Verfahrensweise hatte letztlich keine rechtliche Grundlage, so dass in der Regel eine Rückabwicklung durch die Treuhandanstalt erfolgte.

Zum 31. August 1991 wurden auf der Grundlage eines Verwaltungsaktes der Treuhandanstalt die Geldbestände auf den Bankkonten der PDS eingezogen, so dass faktisch mit dem 01.September 1991 eine finanzielle Neugründung der PDS stattfand. Von da an konnte die Partei nur noch über die ab diesem Zeitpunkt eingenommenen Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatlichen Mittel verfügen.

Am 18. Juli 1995 wurde vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht ein Vergleich zwischen PDS, Treuhandanstalt ( BvS) und Unabhängiger Kommission zur endgültigen Regelung der Vermögensfragen abgeschlossen. Auf der Grundlage dieses Vergleichs hat die PDS kein Geldvermögen zurückerhalten, da der Erwerb dieses Vermögens nicht als materiell-rechtsstaatlich anerkannt wurde. Das traf auch auf die von der SED eingenommenen Mitgliedsbeiträge zu. Der PDS wurden vier Immobilien insbesondere aus dem früheren Eigentum der KPD (darunter das Berliner Karl-Liebknecht-Haus als Sitz des Parteivorstandes) zugesprochen. Außerdem konnte die PDS die in den Geschäftsstellen vorhandenen Ausstattungen behalten.

Aus der treuhänderischen Verwaltung entlassen wurden auch die "Neues Deutschland Verlag und Druckerei GmbH" und die "Karl Dietz Berlin Verlag GmbH", bei denen die PDS Gesellschafter war.

Wo genau gibt es denn die Anzeichen, das die Treuhand damals Murks gebaut hat? Und was hat die Linke mit der SED zu tun, die Linke ist die Nachfolgepartei der PDS, das Vermögen der PDS wurde 95 richterlich geklärt.

@cejar

cejar schrieb:Nebelkerze, ich diskutiere hier nicht über die LINKE, sondern die AfD.

Wir reden über Parteien Finanzierung.

Und nein die linke ist nachfolgerin der sed. Ob pds sed oder linke macht keinen Unterschied. Es sind die gleichen leute.

ok, aber darum geht es mir tatsächlich weniger, zumal die 23 Milliarden Spekulationen sind.

Aber nochmal zum Rest:

cejar schrieb:Das Parteiengesetz sieht vor das eine Partei 2 Millionen Ertrag haben muss, damit es Zuwendungen gibt. Es ist zwar schwammig formuliert, jedoch ist bislang immer von "Gewinn" ausgegangen worden. Nun ist die AfD der Meinung, der Umsatz reicht.

Wir alle wissen, das 2 Mio Umsatz easy zu erreichen ist - ein Beispiel: ich kaufe Waren im Wert von 2,5 Millionen, verhökere diese für 2 Millionen - schlechtes Geschäft für mich - ABER - nun springt ja laut Meinung der AfD der Staat ein und schenkt mir ein paar Millionen - gutes Geschäft für mich, schlecht für den Staat. Nun, der Staat ist ein abstraktes Gebilde, aber nun auch wieder nicht so abstrakt - der Staat sind wir alle. D.h. dafür das ein schlechtes Geschäft gemacht wurde, belohnen wir.

Gut, all das gibt es auch in anderen Bereichen, beispielsweise Firmen, die Leute mit Löhnen beschäftigen, die wir bezuschussen müssen - aber die AfD tritt doch an, alles besser zu machen, hat doch den Anspruch das der Staat entlastet werden muss, das unsinnige Ausgaben gestoppt werden etc. Scheinbar fallen natürlich Geld in deren eigenen Taschen nicht unter "unsinnige Ausgaben"

???

@cejar
Die afd tut nichts ungesetzliches. Sie nutzt bestehende Möglichkeiten. Es ist nunmal leider so das man als partei geld braucht. Viel schlimmer finde ich das die npd aus der staatskasse bedient wird. Dann bedenke wie politische Entscheidungen gekauft werden. Tut das die afd?

Genau mit damals 2 jährigen mauerschuetzen. Mach dich nich lächerlich.

@cejar

Hier
http://pedblog.institut-fuer-politische-bildung.de/?p=272 (Archiv-Version vom 11.07.2015)
wird erklärt, worauf sich die AfD wohl stützt.

Eine fragwürdige Methode aber scheinbar legal, denn sonst hätte sich die Parteienrechtlerin Sophie Lenski kaum dahingehend geäußert dass sie die Passage im Parteiengesetz die das ermöglicht für verfassungswidrig hält.

Ich will das aber nicht abschließend beurteilen, sondern nur aufzeigen worauf die Begründung wohl liegen mag.

@Aperitif


und wo ist die große "Alternative"? Irgendeine schwammige Formulierung zu nutzen um Steuergelder abzuprassen - das machen die Konzerne doch schon genug. Ich dachte Ihr seid für den kleinen Mann?

Aperitif schrieb:Und nein die linke ist nachfolgerin der sed. Ob pds sed oder linke macht keinen Unterschied. Es sind die gleichen leute.

:D Oha wenn man so anfängt, dann müsste man wohl die BRD auch weiterhin als Deutsches Reich bezeichnen (was sicher einige Leute ganz gut finden würden, wenn auch aus anderen Gründen). SPD, CDU und FDP wären demnach auch einfach die NSDAP.

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Vielleicht sollten mir mal bei den anderen Parteien nachgucken wie die das handhaben.

@paranomal
Die Bundesrepublik ist auch rechtsnachfolgerin des deutschen Reichs. Einige behaupten sogar ohne Verfassung und Friedensvertrag würde das deutsche reich immer noch gelten.

Das ist hier aber nicht das Thema.

cejar schrieb:Ich dachte Ihr seid für den kleinen Mann?

Das ein Partei, die zu größeren Teilen aus Marktliberalen und Anarchokapitalisten besteht, sowas glaubhaft rüberbringen will, ist mir eh ein Rätsel.

@paranomal

paranomal schrieb:SPD, CDU und FDP wären demnach auch einfach die NSDAP.

Nein, denn es gab eine parteiliche Auflösung mit anschließender Neuorganisation der Parteien. Etwas, das es bei der SED nicht gab.

Aperitif schrieb:Die Bundesrepublik ist auch rechtsnachfolgerin des deutschen Reichs.

Die BRD ist das deutsche Reich in neuorganisierter Form. Da wird leider viel krudes Zeug von Verschwörungstheoretikern erzählt, die unter anderem auch so ein Murks wie:

Aperitif schrieb: Einige behaupten sogar ohne Verfassung und Friedensvertrag würde das deutsche reich immer noch gelten.

zum besten geben. Infos hier: http://www.hoaxilla.com/hoaxilla-174-brd-gmbh/

Aber das ist und war ja nun (wie du selbst schriebst) nicht das Thema.

Herbstblume schrieb:Nein, denn es gab eine parteiliche Auflösung mit anschließender Neuorganisation der Parteien. Etwas, das es bei der SED nicht gab.

Spätestens mit der Fusion von WASG und PDS, haben beide Parteien (und im zweifelsfall auch die SED) aufgehört zu existieren. Dieser rechtliche Erbsenzählerei ist also genau so unsinnig wie falsch.

Herbstblume schrieb:Eine fragwürdige Methode aber scheinbar legal,

Nöö, wohl eher nicht, steht doch in dem von dir verlinkten Beitrag

Deshalb ist die Einnahme aus dem Goldverkauf nicht der Umsatz, sondern die Differenz aus der Geldleistung abzüglich der davon abhängigen geldwerten Gegenleistung, also der geleistete Geldbetrag abzüglich dem Wareneinsatz.

Pikant an der ganzen Geschichte ist, dass Lucke ein BWL Prof. ist und das ganz genau weiß.
Mit anderen Worten: Er versucht bewusst zu betrügen.