AfD

@paranomal

Ich mache den Linken auch nicht zum Vorwurf dass sie die alte SED ist und auch nicht dass dort die alten Kader der SED auch weiterhin eine politische Heimat finden. Was mich an ihnen stört ist der fragwürdige Umgang mit Parteimitgliedern aus der Stasi oder noch schlimmer: ehemalige IMs

Das wäre mein Hauptanklagepunkt und danach erst kommt der Umstand, dass sie radikalen und verfassungsfeindlichen Organisationen ein politisches Dach bieten.

Aber um die geht es hier ja nicht

@Groucho

Das in meinen Augen eines Laien liegende Problem liegt doch hier

Das Parteiengesetz verweist zwar in § 24 Abs. 2 PartG auf die für alle Kaufleute geltenden handelsrechtlichen Vorschriften über die Rechnungslegung, schränkt aber die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften ein, soweit das Parteiengesetz nichts anderes vorschreibt. Vorrangig gilt also das Parteiengesetz.

Und das man sich deswegen auf das hier beruft

§ 26 Begriff der Einnahmen

(1) Einnahme ist, soweit für einzelne Einnahmearten (§ 24 Abs. 4) nichts besonderes gilt, jede von der Partei erlangte Geld- oder geldwerte Leistung. Als Einnahmen gelten auch die Freistellung von üblicherweise entstehenden Verbindlichkeiten, die Übernahme von Veranstaltungen und Maßnahmen durch andere, mit denen ausdrücklich für eine Partei geworben wird, die Auflösung von Rückstellungen sowie Wertaufholungen im Anlagevermögen.

(2) Alle Einnahmen sind mit ihrem vollen Betrag an der für sie vorgesehenen Stelle einzusetzen und in der Vermögensbilanz zu berücksichtigen.



1. Einnahmen-/Ausgaben-Begriff

Das Parteiengesetz spricht nicht vom erlangten Geldbetrag, sondern ausdrücklich von der Geld- oder geldwerten Leistung. Es ist Geld zu leisten

Das ist meiner Meinung nach der strittige Punkt und deswegen verwies ich auch auf

Eine fragwürdige Methode aber scheinbar legal, denn sonst hätte sich die Parteienrechtlerin Sophie Lenski kaum dahingehend geäußert dass sie die Passage im Parteiengesetz die das ermöglicht für verfassungswidrig hält.

Aber das wird schon das entsprechende Gericht für uns rechtsverbindlich klären.

@Groucho

VWL, nicht BWL. Wir sind da etwas eigen.

@Herbstblume

Nein, der strittige Begriff sind nicht die Einnahmen, sondern die Frage, ob es um Ertrag (vulgo Umsatz) oder Gewinn geht.

Einnahmen sind für die GuV erstmal bedeutungslos, der Überschuss aus Ertrag-Aufwand ist dann (quasi) der Gewinn vor Steuern. Rein auf Einnahmen kann sowas nie basieren, da es Erträge gibt, die nicht als Einnahme vorliegen, dito existieren Aufwandsarten, die sich nicht als Ausgabe äußern. Mehr Details?

@Rho-ny-theta

Rho-ny-theta schrieb:Mehr Details?

Nicht nötig, KLR/GuV hatte ich selbst eine Weile. Aber trotzdem sehe ich die mögliche Begründung anders. Vielleicht habe ich da gerade einen Pflock im Hirn

@Herbstblume

Die Problematik ist deshalb nicht trivial, weil eine "normale" Partei in der Regel eigentlich keine ernstzunehmende GuV bzw. Gewinnermittlung braucht, da ja Parteien i.d.R. nicht mit Gewinnerzielungsabsicht agieren. Der buchhalterische Gewinn bzw. Überschuss kann daher zwar i.d.R. bestimmt werden, ist aber uninteressant, weil er eine reine Residualgröße darstellt - im Idealfall ergibt sich ein Gewinn nahe Null, d.h. die Partei arbeitet kostendeckend. Da weite Teile des Steuerrechts die Partei ohnehin ausnehmen, ist das auch nicht weiter dramatisch, die Möglichkeit der Ausschüttung des Eigenkapitals (das durch Gewinne akkumulieren würde) besteht nicht wirklich, insgesamet ist die Fiktion hinter diesen Regelungen, dass die Partei sich eben gerade nur finanzieren will, aber eben nicht wirtschaftlich tätig im engeren Sinn ist.

Das Problem mit der AfD ist jetzt, dass diese mit dem Goldshop eine nichttriviale wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die dazu dient, Geldzu- und -abflüsse der Partei aufzublähen - im Prinzip wird bei annähernd gleicher Endbilanz der "Durchfluss" durch das Parteikonto stark erhöht. Die Frage ist nun, ob sich die Maximalfinanzierung von Staatsseite nach der Endbilanz oder nach dem Durchfluss richtet. Hier stehen wir vor dem Problem, dass der Wortlaut des Gesetzes scheinbar nicht dem Geist des Gesetzes entspricht. Dies muss aber vermutlich höchstrichterlich in einer Grundsatzentscheidung geklärt werden.

Persönliche Anmerkung: dass es überhaupt zu dieser Problematik kommt, liegt am unprofessionellen Vorgehen der AfD. Man hätte den Sachverhalt vermeiden können, indem man eine ausgegliederte Körperschaft geeigneter Rechtsform, die auf wirtschafliche Tätigkeit ausgerichtet ist (bspw. Stiftung) gegründet hätte, deren alleiniger Zweck der Betrieb des Goldshops ist. Diese Körperschaft hätte dann regulär bilanzieren und ihren Bilanzgewinn komplett der AfD spenden können. Dadurch wäre der Haushalt der AfD wieder konform zu der üblichen Haushaltsführung der Parteien.

@Rho-ny-theta

Ich sehe meinen Pflock in diesem Passus aus dem Parteiengesetz

(2) Die für alle Kaufleute geltenden handelsrechtlichen Vorschriften über die Rechnungslegung, insbesondere zu Ansatz und Bewertung von Vermögensgegenständen, sind entsprechend anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt.

@Herbstblume

Das hat mit dem konkreten Fall nix zu tun, das definiert nur, das Dinge wie das strenge Niederstwertprinzip für Umlaufvermögen etc. auch für Parteibilanzen zutreffen. Gäbe es diesen Passus nicht, wären Bewertungsvorschriften für die Parteien nicht definiert.

@Rho-ny-theta

Rho-ny-theta schrieb:Das hat mit dem konkreten Fall nix zu tun, das definiert nur, das Dinge wie das strenge Niederstwertprinzip für Umlaufvermögen etc. auch für Parteibilanzen zutreffen.

Ich stolpere weiter darüber.
Frage also: Bist du dir das sicher oder ist das deine Annahme aufgrund logischer Schlussfolgerung?

@Rho-ny-theta

Denn ich sehe es in meiner Bewertung ja unter dem Aspekt der Äußerung der Parteienrechtlerin Sophie Lenski, welche sich dahingehend geäußert hat, dass sie die Passage im Parteiengesetz die das ermöglicht für verfassungswidrig hält.

Und ich halte ihre Bewertung/Auslegung/Deutung des Passus im Parteiengesetz auf jeden Fall für wesentlich bedeutender als meine kleine persönliche Annahme.

@Herbstblume

Das ist meine Argumentation.

Der Fall konstruiert sich halt folgendermaßen:

§18(5)

(5) Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung darf bei einer Partei die Summe der Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 7 nicht überschreiten (relative Obergrenze). Die Summe der Finanzierung aller Parteien darf die absolute Obergrenze nicht überschreiten.

Schauen wir also, wie in §24 die Einnahmen definiert sind:

(4) Die Einnahmerechnung umfasst:

1.
Mitgliedsbeiträge,
2.
Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge,
3.
Spenden von natürlichen Personen,
4.
Spenden von juristischen Personen,
5.
Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen,
6.
Einnahmen aus sonstigem Vermögen,
7.
Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit,
8.
staatliche Mittel,
9.
sonstige Einnahmen,
10.
Zuschüsse von Gliederungen und
11.
Gesamteinnahmen nach den Nummern 1 bis 10.

(5) Die Ausgaberechnung umfasst:

1.
Personalausgaben,
2.
Sachausgaben

a)
des laufenden Geschäftsbetriebes,
b)
für allgemeine politische Arbeit,
c)
für Wahlkämpfe,
d)
für die Vermögensverwaltung einschließlich sich hieraus ergebender Zinsen,
e)
sonstige Zinsen,
f)
sonstige Ausgaben,

3.
Zuschüsse an Gliederungen und
4.
Gesamtausgaben nach den Nummern 1 bis 3.

(6) Die Vermögensbilanz umfasst:

1.
Besitzposten:

A.
Anlagevermögen:

I.
Sachanlagen:

1.
Haus- und Grundvermögen,
2.
Geschäftsstellenausstattung,

II.
Finanzanlagen:

1.
Beteiligungen an Unternehmen,
2.
sonstige Finanzanlagen;

B.
Umlaufvermögen:

I.
Forderungen an Gliederungen,
II.
Forderungen aus der staatlichen Teilfinanzierung,
III.
Geldbestände,
IV.
sonstige Vermögensgegenstände;

C.
Gesamtbesitzposten (Summe aus A und B);

2.
Schuldposten:

A.
Rückstellungen:

I.
Pensionsverpflichtungen,
II.
sonstige Rückstellungen;

B.
Verbindlichkeiten:

I.
Verbindlichkeiten gegenüber Gliederungen,
II.
Rückzahlungsverpflichtungen aus der staatlichen Teilfinanzierung,
III.
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten,
IV.
Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Darlehensgebern,
V.
sonstige Verbindlichkeiten;

C.
Gesamte Schuldposten (Summe von A und B);

3.
Reinvermögen (positiv oder negativ).

(7) Der Vermögensbilanz ist ein Erläuterungsteil hinzuzufügen, der insbesondere folgende Punkte umfassen muss:

1.
Auflistung der Beteiligungen nach Absatz 6 Nr. 1 A II 1 sowie deren im Jahresabschluss aufgeführten unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen, jeweils mit Name und Sitz sowie unter Angabe des Anteils und der Höhe des Nominalkapitals; außerdem sind die Höhe des Anteils am Kapital, das Eigenkapital und das Ergebnis des letzten Geschäftsjahres dieser Unternehmen anzugeben, für das ein Jahresabschluss vorliegt. Die im Jahresabschluss dieser Unternehmen aufgeführten Beteiligungen sind mit den Angaben aus dem Jahresabschluss zu übernehmen. Beteiligungen im Sinne dieses Gesetzes sind Anteile gemäß § 271 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs;
2.
Benennung der Hauptprodukte von Medienunternehmen, soweit Beteiligungen an diesen bestehen;
3.
im Abstand von fünf Jahren eine Bewertung des Haus- und Grundvermögens und der Beteiligungen an Unternehmen nach dem Bewertungsgesetz (Haus- und Grundvermögen nach §§ 145 ff. des Bewertungsgesetzes).

Aus §24.1.4 folgt klar, dass es zulässig ist, die Goldshop-Umsätze als Einnahmen zu verbuchen und diese auch zur Berechnung der Teilfinanzierung heranzuziehen. Somit ist die Tätigkeit der AfD in diesem Zusammenhang vollkommen legal. Sie entspricht aber offensichtlich nicht dem Geist des Gesetzes. Ob das wiederum überhaupt relevant ist, ist die andere Frage.

Somit ist die Tätigkeit der AfD in diesem Zusammenhang vollkommen legal

Das meinte ich ja, denn so las es sich für mich ja auch.
Und das

Rho-ny-theta schrieb:Sie entspricht aber offensichtlich nicht dem Geist des Gesetzes.

ist wiederum eine ganz andere Frage.

Rho-ny-theta schrieb:Ob das wiederum überhaupt relevant ist, ist die andere Frage.

Das wird der Ermessensspielraum der Richter beurteilen.

@Herbstblume

Das mit dem "relevant" meinte ich anders.

Was hier scheinbar noch nicht klar ist: Die AfD erhält per se nicht mehr Geld vom Staat, nur weil ihre Einnahmen gestiegen sind - es muss noch geprüft werden, ob die durch Mehreinnahmen erzielte Anhebung der relativen Obergrenze für die AfD überhaupt eine Rolle spielt. Das ist nur der Fall, wenn die AfD mehr durch das "Stimmenkopfgeld" + Spendenzuschuss bekommen würde, als ihre eigenen Mittel betragen. Ist das nicht der Fall, ist die ganze Diskussion sinnlos.

@Rho-ny-theta

Es gab ja vergangenheitlich schon öfters in der Politk Dinge, die zwar legal waren oder moralisch höchst verwerflich. Von daher stehen ihre Chancen ganz gut, dass sie damit auch vor Gericht durchkommen.
Ob es allerdings ihrer Sympathie dienen wird, das bezweifle ich allerdings stark.

@Herbstblume

Sollen wir mal schnell nachrechnen, ob das ganze für die AfD überhaupt relevant ist?

@Rho-ny-theta

Ich hatte es mal überschlagen und kam nach Abzug aller Aufwendungen auf einen Ertrag von gerade mal 50-70tsd.

Aber wenn man dadurch mehr staatliche Mittel abrufen kann, dann sieht es natürlich wieder anders aus.

Außerdem hat es ihnen eine gratis PR gebracht.

@Herbstblume

Ertrag oder Einnahmen?

@Rho-ny-theta

Ertrag bei einem Umsatz von 1 Mill.

Geldwerte Vorteile der gratis PR nicht bewertet ;)

@Herbstblume

Laut Parteiengesetz geht es aber um die Einnahmen, nicht um den Ertrag. Das ist ja das Problem.

@Rho-ny-theta

Die Einnahme ist entscheidend für die Abrufbarkeit der staatlichen Zuschüsse. Ich beurteilte jetzt gerade aber nur ob es sich wirtschaftlich (ohne die mögliche Zuschusserhöhung) für sie lohnt, diesen Goldshop zu betreiben.