AfD

@Allmysterio
@bit
@aseria23
@Landluft
@25h.nox
@Rho-ny-theta
@rockandroll

Allmysterio schrieb:Du machst es zu einfach. Die AfD ist rechts eingestellt und es geht auch um die jeweiligen Leuten die die Mitglieder der AfD wählen. Es gibt auch Pro Nrwler die was auf die Beine stellen. Für dich ist praktisch jeder gleich von der Pro NRW, NPD, AfD usw.. alle im selben Sack. Das ist gerade der falsche Gedanke von dir. Pro NRW ist hauptsächlich gegen Salafisten, wo ich auch was dagegen habe. Noch ein Klarpunkt an dich. Wenn ich jemanden die Stimme gebe heißt es nicht gleich, dass ich mich mit der Partei "anfreude" sondern, dass unsere Meinungen am identischten sind. Soll man einen wählen, dass garnicht meiner Meinung entspricht aber hauptsache einer von den Etablierten? Sogar die Tierschutzpartei wählt uns..sind sie auch so rechts wie die AfD?

Soso die AFD ist rechts ?!
Ich hörte immer hier im Thread und auch sonst überall, das wären sie gerade nicht ?!

Pro NRWler stellen etwas auf die Beine ?! Was denn ? Einen Tisch ?!

ProNRW sind verkappte Ausländerfeinde im Gewand der bürgerlichen Mittelschicht !

Wenn du eine Partei wählst, hast du natürlich auch bis zu einem gewissen Grad Sympathie für diese Partei ! Du wählst doch keine Partei die dir unsympathisch ist ?!

@che71

Ja die AfD ist schon rechts eingestellt was ich auch begrüße.

Das mit der Ausländerfeindlichkeit habe ich auch schon gehört.

Wenn ich eine Partei wähle schaue ich am erster Stelle auf die Basisarbeit der Partei an und dann welche Leute gewählt werden wollen. Die Parteispitze der AfD ist doch sympathisch?

@aseria23
@bit
Ich habe es gelesen. Ich dachte grundsätzlich, dass die Pro NRW nur gegen Salafisten sind. Also gegen radikale Islamisten. Aber bei ausländerfeindlich generell hört der Spaß auf...

In Bad Kreuznach hat die AfD einen irren Reichsbürger im Stadtrat untergebracht: http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bad-kreuznach/stadt-bad-kreuznach/afd-stadtrat-wink-zweifelt-existenz-eines-deutschen-staates-an_14392490.htm (Archiv-Version vom 03.08.2014)

Er ist nicht der erste, der so argumentiert. Es hat zwar tatsächlich keinen Friedensvertrag gegeben, aber der 2+4 Vertrag ersetzt diesen und ist gültig.

Wikipedia: Zwei-plus-Vier-Vertrag

@allmotlEY
Falsch. Wer sich juristisch und völkerrechtlich mit dem 2+4 Vertrag auseinandersetzt wird wissen, dass dieser ungültig ist.
Zwei wichtige Merkmale unter vielen.

1. Falsch unterschreiben.
2. Ein Vertrag wird unter 2 unterschiedlichen Parteien geschlossen. Beim 2+4 Vertrag ist dies nicht der Fall.

Ich bin leider kein Jurist (auch wenn ich gerne noch Jura studieren würde) oder Völkerrechtler und kann daher erstmal nur daher nach denen gehen, die das sind und das Fachwissen dazu haben. Laut denen ist der 2+4 Vertrag ungültig.

@Timotheus

Dazu gibt es sehr unterschiedliche Aussagen. Mich interessiert das Thema auch, und ich werde mich mal tiefer reinlesen, nicht jetzt, aber nach der Arbeit.

Laut dem Wikiartikel ist er gültig, aber Wiki ist wohl nicht das Evangelium.

Außerdem gibt es in dem Zusammenhang strittige Passagen bzw. Artikel, die Auslegungssache sind, und die im Ernstfall gefährlich werden können, die ich tickende Zeitbomben nenne.

Bei meinem letzten Versuch, Licht ins Dunkel zu bringen, habe ich wohl einen dunkelbraunen Link erwischt und eine Verwarnung kassiert.

Nicht ganz einfach also.

Vielleicht findest du Näheres dazu. Bei mir wird es heute spät.

Timotheus schrieb:Ein Vertrag wird unter 2 unterschiedlichen Parteien geschlossen.

Wie kommst du denn auf den Unsinn?

Perihadion schrieb:Wie kommst du denn auf den Unsinn?

Was soll der Mist? Das ist die Definition eines Vertrages:

Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft. Es besteht aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen (Angebot und Annahme) von mindestens zwei Personen.

Durch den Grundsatz der Vertragsfreiheit (Privatautonomie) wird sichergestellt, dass jeder Mensch das Recht hat, im Rahmen der Gesetze seine Verhältnisse durch Verträge eigenverantwortlich zu gestalten

@Timotheus

Dann lies dir den Text doch nochmal genau durch. Da steht "mindestens zwei Personen".

@Perihadion
Ok. Das ist mir schon klar. Mit den 2 Personen meinte ich ja auch nicht EXAKT 2. Es können natürlich auch mehr sein. Doch es sind ja beim 2+4 Vertrag eben nicht 2 Vertragsparteien sondern nur 1. Das ist der Punkt.

Welche eine Partei soll denn das sein? Der vertrag wurde von 6 Staaten unterzeichnet, also sind es 6 Parteien.

@Perihadion
Falsch. Du musst dir das anders vorstellen.

Mal angenommen da sind 6 andere Menschen. Diese machen jetzt einen Vertrag in dem sie beschließen, dass all dein Besitz dir gehört und alles was du je verdienen wirst.

Das geht nicht. Denn ein Vertrag kann nicht über Dritte hinweg beschlossen werden. Genau das wurde aber beim 2+4 Vertrag gemacht. Beschäftige dich eingehender mit der Materie, dann weist du warum.

„Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.“

– Artikel 7 Abs. 1 Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
Unter dem Titel „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ verzichteten die Vier Mächte, die Hauptalliierten im Zweiten Weltkrieg, auf ihr Vorbehaltsrecht in Bezug auf Deutschland. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde erst 1991 durch alle Vertragsstaaten – zuletzt am 4. März 1991 durch den Obersten Sowjet der UdSSR – ratifiziert, wobei die Annahme des Vertrags bis zum Schluss hochumstritten und keineswegs gesichert war. Aufgrund dessen gaben die Vertreter Frankreichs, der UdSSR, Großbritanniens und der USA am 1. Oktober 1990 (BGBl. II, S. 1331 f.) in New York eine Erklärung ab, nach der ihre „Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes[13] mit Wirkung vom Zeitpunkt der Vereinigung Deutschlands bis zum Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland ausgesetzt“ seien.[14]

Aus obigem Link.

Der Vertrag – er wird auch als Souveränitätsvertrag bezeichnet – regelt in zehn Artikeln einvernehmlich die außenpolitischen Aspekte wie auch sicherheitspolitischen Bedingungen der deutschen Vereinigung und wird hinsichtlich seiner Wirkung als Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges behandelt

Was genau zweifelst du an diesen Passagen an @Timotheus ?

@Timotheus
Du machst mich neugierig. Wer ist denn diese mysteriöse Partei, über die die 2+4 etwas hinweg entschieden haben?

@Perihadion
Nunja, wenn es einen Friedensvertrag gibt, dann gibt es ja nunmal 2 Seiten die den Frieden schließen. Welche 2 Seiten werden es wohl beim 2+4 Vertrag sein? Einmal die vier Siegermächte und zum Anderen Deutschland mit BRD und DDR.

@allmotlEY
Da ich gerade das Fachwissen nicht mehr zur Hand habe um dir gesichtert zu Antworten, werde ich erstmal ein bischen recherchieren, welche rechtlichen Problematiken es waren, die ich jetzt grade nicht mehr genau im Kopf habe.

Zudem muss der Text nicht gänzlich falsch sein. Das meiste davon mag stimmen. Jedoch zweifle ich z.B. die Bezeichnung als "Friedensvertrag" an, nicht das er vllt von vielen so bezeichnet sein mag, aber in der Wirkung eines Rechtsobjektes als tatsächlicher Friedensvertrag mit der völligen Souveränität Deutschlands.

@Timotheus

Das beantwortet meine Frage nicht?

Bist du vielleicht ein Reichsbürger?

@Timotheus

Artikel 7 des Vertragstextes hilft weiter, um den Vertrag als Friedensvertrag interpretieren zu können:
http://de.wikisource.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

Deutschland verpflichtet sich ausschließlich zu militärischen Einschränkungen (Artikel 3).

Wenn also jemand über den bösen 2+4-Vertrag jammert, dann wird mir eigentlich etwas mulmig zumute.

@Perihadion
Ich möchte es anders ausdrücken. Es mag sein, dass deutsche Vertreter den 2+4 Vertrag unterschrieben haben und damit niemand "übergangen" wurde. Rein juristisch gesehen jedoch war der 2+4 Vertrag eben kein Friedensvertrag für Deutschland, womit Deutschland somit "übergangen" wurde. Selbst im Wikipedia Artikel steht dazu ja sogar, dass es kein Friedensvertrag ist.

Nein ich bin kein Reichsbürger, da ich Mitglied der BRD bin.
Ich informiere mich nur und interessiere mich nur für alle möglichen Themen, wobei Jura und die Souveränität Deutschlands dazu gehört.
Aber selbst, wenn ich mich entschließen sollte aus der BRD auszutreten und meine Staatsangehörigkeit bayerisch annehmen sollte (und damit zum "Reichsbürger" werde?).
Was genau hat das dann zu bedeuten?

@Narrenschiffer
Man kann interpretieren das es ein Friedensvertrag sein soll oder anstatt dessen im Sinne eines Friedensvertrages bestehen soll. Es ist deshalb aber noch keiner.

Zudem habe ich nie gejammert und für böse bezeichne ich ihn auch nicht. Ich habe nur nüchtern festgestellt, dass es eben kein Friedensvertrag ist.

Timotheus schrieb:Man kann interpretieren das es ein Friedensvertrag sein soll oder anstatt dessen im Sinne eines Friedensvertrages bestehen soll. Es ist deshalb aber noch keiner.

Die Alliierten geben ihren Alliiertenstatus auf, Deutschland verpflichtet sich, keine Angriffskriege zu führen. Inwiefern dies kein Friedensvertrag sein soll, entzieht sich mir.

@Narrenschiffer
Bitte lies dir doch den Wikipedia Artikel durch.
Wikipedia: Zwei-plus-Vier-Vertrag
Selbst dort steht doch offensichtlich, dass der 2+4 Vertrag eben kein Friedensvertrag ist.
Schön unter dem Titel "Anstatt eines Friedensvertrages".
Das allein sollte ja schon alles aussagen.

Auch wenn Wikipedia ab und zu mal nicht dem entspricht was ich zu einem Thema schreiben würde, ist es doch hier ganz offiziell so.