Hm.
ReligionsfreiheitAfDDie Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen in Deutschland durch islamische Staaten wollen wir gesetzlich verbieten. Die Kooperation deutscher Behörden mit der türkisch-islamischen Anstalt für Religion (DITIB), die Teil der türkischen Religionsbehörde ist, will die AfD beenden. Die Verleihung des Status als Körperschaft öffentlichen Rechts an islamische Organisationen lehnen wir ab.
Wahlprogramm:
https://www.afd.de/wahlprogramm-islam/Die Heimat – ehemals NPDBauliche und kulturelle Veränderungen, etwa durch fremdreligiöse Bauten, sind zu stoppen. Eine besondere Gefahr für Identität und Kultur der Deutschen geht nicht vom Islam als Religion aus, sondern von der Islamisierung.
https://die-heimat.de/wp-content/uploads/2023/11/Parteiprogramm_Heimat.pdf (und alle Folgenden bzgl. Die Heimat. Suche im PDF hilft!)
Verstößt gegen Artikel 4 des Grundgesetzes. Das Verbot der Finanzierung von Moscheen durch islamische Staaten und die Ablehnung des Körperschaftsstatus für islamische Organisationen ist eine Einschränkung der Religionsfreiheit darstellt. Diese Maßnahmen benachteiligen bestimmte religiöse Gruppen oder schränken ihre Möglichkeiten zur Ausübung ihrer Religion ein. Das Verbieten von Moscheen sowieso.
GleichstellungAfDDie Familie ist das Herzstück jeder Gesellschaft und steht deshalb in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Alle Menschen haben das Recht, ihren Familienstand frei zu wählen. Andere Formen des Zusammenlebens als die Ehe zwischen Mann und Frau sind zu respektieren, damit aber nicht gleichzustellen.
Europawahlprogramm 2024:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/11/2023-11-16-_-AfD-Europawahlprogramm-2024-_-web.pdfDie HeimatDie kleinste Gemeinschaft innerhalb unseres Volkes ist die Familie. Auf ihr fußen Volk und Staat, weshalb der Familie auch die besondere Zuwendung und Fürsorge des Staates zuteil werden muß. Ihren natürlichen Ausdruck findet die Familie in der Ehe mit Kindern. Dies begründet den besonderen Schutz von Familie und Ehe. Homosexuelle Lebenspartnerschaften bilden keine Familie und dürfen nicht gefördert werden. Kinder brauchen Mutter und Vater für eine gesunde Entwicklung, aber auch alleinerziehende deutsche Mütter und Väter verdienen staatliche Unterstützung.
Die AfD verstößt klar gegen Artikel 3. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach mit Fragen der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren befasst. In einem wegweisenden Urteil vom 18. Juli 2017 entschied das Gericht, dass das Verbot der Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare verfassungswidrig sei. Es stellte fest, dass die Ehe im Sinne des Grundgesetzes nicht auf die Verbindung zwischen Mann und Frau beschränkt werden darf und dass die Ehe für alle Paare, unabhängig von ihrem Geschlecht, geöffnet werden muss. Die Heimat ist da weniger konkret, ich denke aber, ihre Aussage ist in die gleiche Richtung zu deuten.
SelbstbestimmungsrechtAfDDas Recht auf Leben ist ein fundamentales Menschenrecht. Es steht dem Wunsch auf Abtreibung diametral entgegen. Ohne das Recht auf Leben kann kein anderes Menschenrecht in Anspruch genommen werden. Jeder Mensch ist ab der Befruchtung ein Mensch (EuGH-Urteil C-34/10). Daher muss Abtreibung die absolute Ausnahme werden, z. B. bei kriminologischen oder bei medizinischen Indikationen.
Europawahlprogramm 2024
Die HeimatDazu fand ich im Programm nichts.
Dies dürfte gegen Artikel 2 des Grundgesetzes verstoßen. Das Bunderverfassungsgericht hat hier bisher eine ähnliche Auslegung. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist in Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes verankert. Es besagt, dass jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das in Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verankert ist, schützt die individuelle Entfaltung und Selbstbestimmung der Person. Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Urteilen betont, dass das Selbstbestimmungsrecht der Frau, insbesondere in Bezug auf Fragen der reproduktiven Gesundheit und des Schwangerschaftsabbruchs, grundrechtlich geschützt ist. Es hat festgestellt, dass der Gesetzgeber einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und den Grundrechten der Frau sicherstellen muss. Ich denke, eine Änderung in die o.g. Richtung würde entsprechend kassiert werden.
Interessant find ich dann noch diverse kleine Gemeinsamkeiten zwischen AfD und Die Heimat, gerade in Sachen Familienpolitik, was ich hier aber nicht alles einbringen werde. Einfach die entsprechenden Wahlprogramme lesen.
FamilienpolitikAfDBesondere Beachtung verdienen im Sozialversicherungssystem die Familien. Eltern tragen die Lasten der Kindererziehung. Die späteren Leistungen der Kinder, insbesondere in der Rentenversicherung, kommen aber allen Rentnern zugute, auch den Kinderlosen. Familien mit Kindern tragen daher Sonderlasten für die Allgemeinheit.
Die AfD möchte hier einen Ausgleich herstellen, indem Familien für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge der Eltern zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen, ohne dass sich die Rentenansprüche dadurch verringern. Wurden zum Zeitpunkt der Geburten noch keine Beiträge in entsprechender Höhe gezahlt, erfolgt eine Anrechnung auf zukünftige Rentenbeiträge. Die Eltern werden dadurch in dem Lebensabschnitt wirkungsvoll unterstützt, in dem die Kosten für die Kinder anfallen und gegebenenfalls ein Elternteil vollständig oder teilweise auf das Erwerbseinkommen verzichtet. Dies wird nicht nur die Entscheidung für ein Kind oder weitere Kinder erleichtern, sondern insgesamt Leistungsdruck aus den Familien nehmen und damit die Trennungsquote verringern.
Wahlprogramm
Die HeimatDie Einführung eines Kinderbonus in der Volksrentenkasse, gestaffelt nach Kinderzahl, würdigt die Erziehungsleistung für das Allgemeinwohl. Durch diesen zusätzlichen Rentenanspruch wird auch die erzieherische Leistung anerkannt.
SchuldkultAfDDie deutsche Geschichte ist in ihrer Gänze zu würdigen. Die offizielle Erinnerungskultur darf sich nicht nur auf die Tiefpunkte unserer Geschichte konzentrieren, sie muss auch die Höhepunkte im Blick haben. Ein Volk ohne Nationalbewusstsein kann auf die Dauer nicht bestehen. Die AfD setzt sich gegen die Schmähung des Deutschen Kaiserreichs ein, das unzutreffend als rückständiger Unrechtsstaat diffamiert wird. Noch heute zehren wir in der Bundesrepublik von den kulturellen, technologischen und wirtschaftlichen Errungenschaften des Kaiserreichs. Wir wenden uns gegen die zunehmend aggressiven Versuche einer ideologisch geprägten, moralisierenden Umdeutung der Geschichte, die sich an der Schleifung von Denkmälern und Umbenennung von Straßen festmacht. Die Aggressivität, die sich mittlerweile gegen das Kaiserreich wie auch gegen die Denkmäler Bismarcks und der deutschen Kaiser richtet, gilt nicht nur diesem vergangenen Staat, sondern der deutschen Nation an sich.
Die Debatte um eine angeblich notwendige „Dekolonisierung“ unserer Kultur, die mit einer Verteufelung des „weißen Mannes“ einhergeht, stellt das Selbstverständnis unserer kulturellen Identität insgesamt infrage.
Wahlprogramm AfD 2021 – was ähnliches, mit Europabezug steht im Europawahlprogramm
Die HeimatDeutschland braucht um seiner Zukunft willen ein nationales Geschichtsbild, das die Kontinuität im Leben unseres Volkes in den Mittelpunkt stellt. Wir erteilen dem staatlich verordneten Schuldkult, der nicht zuletzt im Dienst fremder Finanzinteressen steht und deutschen Selbsthaß, vor allem bei der Jugend, fördert, eine Absage.
Wir wehren uns gegen die moralische Selbstvernichtung unserer Nation durch einseitige geschichtliche Schuldzuweisungen zu Lasten Deutschlands, durch die Aufwertung des Landesverrats und die Verherrlichung alliierter Kriegsverbrecher.
Zum Schutz der Ehre des deutschen Volkes sind das Ende der einseitigen Vergangenheitsbewältigung und die Freiheit von Forschung und Lehre notwendig. Wir Deutschen sind kein Volk von Verbrechern.
Interessant ist auch, dass die Heimat in Sachen Arbeitslose eher nachsichtig ist. Gemeinnützige Arbeit für Arbeitslose würde mit ihr wohl nicht gehen:
Durch die sogenannte Arbeitsmarktreform sind keine vollwertigen Arbeitsplätze entstanden. Stattdessen wurde lediglich der Druck auf Arbeitsuchende erhöht, Arbeit im Niedriglohnsektor anzunehmen. Immer mehr vollwertige Arbeitsplätze werden durch geringfügige Beschäftigungs-
verhältnisse ersetzt, wodurch der Niedriglohnsektor eine Ausweitung erfährt. Die HEIMAT spricht sich für eine Arbeitsmarktreform aus, die eine beitragsgerechte Arbeitslosenhilfe anstelle eines Sozial-Almosens oder eines beschäftigungslosen Grundeinkommens garantiert.
Es lohnt sich, die entsprechenden Wahlprogramme (wie alle anderen auch!) zu lesen. Die Heimat ist in manchen Fällen sprachlich konkreter; allein der Teil „Schuldkult“ lässt keinen Zweifel, in welche Richtung diese Partei tendiert.
martenot schrieb:Das darf man aber ruhig auch den AfD-Wählern auf den Weg geben, die sich auch meistens nicht zieren, diejenigen zu beschimpfen, die es noch wagen, eine andere Partei zu wählen (Stichworte "Altparteien", "linksgrünversifft", und so weiter).
azazeel schrieb:Waren sie das?
