AfD

Reineke schrieb:aber alles an Altlasten und dem, was nicht in seiner freien Entscheidungsgewalt liegt, kann kein Vertrauensbruch sein.

Aber natürlich ist das ein Vertrauensbruch, wenn jemand irgendwelche Wolkenschlösser verspricht, die er dann nicht bauen kann.
Dann hätte er sich vorher mal über die Finanzen der Stadt informieren sollen, wenn er keine Ahnung hat.

Reineke schrieb:Nö, sondern weil man einen frisch ins Amt eingeführten Bürgermeister nicht für die schwierige Finanzlage und die damit zwangsweise verbundene Haushaltskonsolidierung verantwortlich macht, wenn man keine ganz dumme Person ist.

Nein, man kann ihn nicht für die Haushaltslage verantwortlich machen. Aber für seine Wahlversprechen. Und da gibt es nur zwei Varianten. Entweder wusste er, das sie nicht umsetzbar sind. Dann hat er seine Wähler absichtlich angelogen. Oder er wusste es nicht, dann hätte er entweder sich mal schlau machen müssen oder er kann nicht verpsrechen, von dem er keine Ahnung hat ob es umsetzbar ist.

So oder so, als sein Wähler käme ich mir ziemlich verarscht vor

Bone02943 schrieb:Dazu müsste der Wähler aber auch vergessen haben mit welch völlig haltlosen Wahlversprechen er geködert wurde. Aber von den eigenen Leuten lässt man sich halt gern verarschen.

Groucho schrieb:Aber natürlich ist das ein Vertrauensbruch, wenn jemand irgendwelche Wolkenschlösser verspricht, die er dann nicht bauen kann.
Dann hätte er sich vorher mal über die Finanzen der Stadt informieren sollen, wenn er keine Ahnung hat.

Ich bezweifle, dass er nur deswegen gewählt wurde, um Geld zu sparen. Der wurde gewählt, weil er politisch so tickt, wie die Mehrheit der Bevölkerung dort. Das Verwaltungsorgan, was letztlich über die Gebührenanhebung entscheidet, ist aber auch nicht der Bürgermeister, sondern die Stadtverordnetenversammlung.
Natürlich kann man sagen, er hätte sich mal besser über die Finanzlage der Gemeinde informieren sollen, aber so richtig tiefen Einblick kriegt da wirklich nur ein kleiner Personenkreis im Rathaus. Eine Kandidatur für das Bürgermeisteramt berechtigt für die Einsichtnahme in sämtliche Bücher noch nicht. Es kann dann halt passieren, dass die finanzielle Realität überraschend schlechter aussieht, als die eigene Annahme. Aber es stimmt natürlich ebenso, er hätte sich da nicht ganz so weit aus dem Fenster lehnen dürfen.

Reineke schrieb:Natürlich kann man sagen, er hätte sich mal besser über die Finanzlage der Gemeinde informieren sollen, aber so richtig tiefen Einblick kriegt da wirklich nur ein kleiner Personenkreis im Rathaus. Eine Kandidatur für das Bürgermeisteramt berechtigt für die Einsichtnahme in sämtliche Bücher noch nicht. Es kann dann halt passieren, dass die finanzielle Realität überraschend schlechter aussieht, als die eigene Annahme. Aber es stimmt natürlich ebenso, er hätte sich da nicht ganz so weit aus dem Fenster lehnen dürfen.

Hätte das ein Grüner oder SPD Kandidat getan, ihr AfD Versteher und die AfD Wähler erst recht, ihr hättet Gift und Galle gespuckt.

@Reineke

Du meinst nicht, dass der stellvertretende Stadtratsvorsitzende von von Raguhn-Jeßnitz nicht auch Einblicke in die finanzielle Lage der Stadt hätte bekommen können? Er kam doch nicht plötzlich 2023 in das Rathaus. Er war dort wohl schon länger zu gegen.

Groucho schrieb:Hätte das ein Grüner oder SPD Kandidat getan, ihr AfD Versteher und die AfD Wähler erst recht, ihr hättet Gift und Galle gespuckt.

Das würde wahrscheinlich bei einer AfD-Regierungsbeteiligung auch so ablaufen. Die AfD-Minister könnten machen, was sie wollen, egal, was alles schief läuft: es wird entschuldigt und für gut befunden. Würde ein Politiker der "Altparteien" dasselbe machen, gäbe es ein Riesengezeter.

Reineke schrieb:Natürlich kann man sagen, er hätte sich mal besser über die Finanzlage der Gemeinde informieren sollen, aber so richtig tiefen Einblick kriegt da wirklich nur ein kleiner Personenkreis im Rathaus. Eine Kandidatur für das Bürgermeisteramt berechtigt für die Einsichtnahme in sämtliche Bücher noch nicht. Es kann dann halt passieren, dass die finanzielle Realität überraschend schlechter aussieht, als die eigene Annahme.

Groucho schrieb:Dann hätte er sich vorher mal über die Finanzen der Stadt informieren sollen, wenn er keine Ahnung hat.

Er war vorher der Stadtkämmerer, er kannte die Finanziellen Möglichkeiten der Stadt.

Groucho schrieb:Hätte das ein Grüner oder SPD Kandidat getan, ihr AfD Versteher und die AfD Wähler erst recht, ihr hättet Gift und Galle gespuckt.

Zähle ich mich nicht dazu. Mir ist das Parteibuch unseres hiesigen SPD-Bürgermeisters auch ziemlich egal. Ich habe ihn letztes Mal auch selber gewählt. Auch der hatte nach der Wahl die Grundsteuer B und die Kita-Gebühren angehoben.

Bone02943 schrieb:Du meinst nicht, dass der stellvertretende Stadtratsvorsitzende von von Raguhn-Jeßnitz nicht auch Einblicke in die finanzielle Lage der Stadt hätte bekommen können? Er kam doch nicht plötzlich 2023 in das Rathaus. Er war dort wohl schon länger zu gegen.

Nicht im Detail. Um das Finanzielle kümmert sich der Kämmerer, nicht der Stadtrat.

de-Ox schrieb:Er war vorher der Stadtkämmerer, er kannte die Finanziellen Möglichkeiten der Stadt.

Trifft nicht zu.
Wikipedia: Hannes Loth

Bone02943 schrieb:Du meinst nicht, dass der stellvertretende Stadtratsvorsitzende von von Raguhn-Jeßnitz nicht auch Einblicke in die finanzielle Lage der Stadt hätte bekommen können?

Nein, natürlich nicht. Die unterliegen ja strengster Geheimhaltung, da wird selbst der Bundesnachrichtendienst neidisch. Die werden auch niemals in öffentlichen Stadtratssitzungen diskutiert und erst recht nie im Amtsblatt für alle Bürger veröffentlicht.

Da kann man echt nur mit den Augen rollen, wenn man sich erst anlügen läßt und das auch noch schön quatschen will

alhambra schrieb:Da kann man echt nur mit den Augen rollen, wenn man sich erst anlügen läßt und das auch noch schön quatschen will

Naja, die AfD hat aus Sicht ihrer Anhänger einen großen Vertrauensbonus, den sie sich derzeit anscheinend unmöglich verspielen kann. Die können machen, was sie wollen - die AfD wird immer positiv gesehen. Und wenn was schief läuft oder nachteilige Entscheidungen getroffen werden, sind entweder die anderen schuld (vor allem die "Altparteien" oder die Migranten/Ausländer), oder die AfD-Politiker konnten es unmöglich vorhersehen und sind somit unschuldig, etc.

@Reineke
@alhambra

Dem war natürlich völlig unklar, wie es da finanziell aussieht...

Mit einem Kunstgriff will der Stadtrat von Raguhn-Jeßnitz die Planungen für den Haushalt erleichtern: Das Gemeindeparlament soll einen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 verabschieden. Dem Vorschlag, den Hannes Loth (AfD) im Finanzausschuss vorbrachte, stimmten die Mitglieder mehrheitlich zu. Im Landkreis Börde habe sich die Verwaltung des gleichen Modells bedient. „So würden wir uns Zeit erkaufen, um diesen und kommende Haushalte rechtzeitig vorzulegen und prüfen zu lassen“, erläuterte Loth seinen Vorschlag.

https://www.mz.de/lokal/bitterfeld/raguhn-jessnitz-plant-doppelhaushalt-sanierungsstau-und-strafzinsen-bereiten-sorgen-3215171

Da kann man dann schon mal überrascht werden, wenn plötzlich doch kein Geld da ist.

alhambra schrieb:Entweder wusste er, das sie nicht umsetzbar sind. Dann hat er seine Wähler absichtlich angelogen. Oder er wusste es nicht, dann hätte er entweder sich mal schlau machen müssen oder er kann nicht verpsrechen, von dem er keine Ahnung hat ob es umsetzbar ist.

Also bei uns in der Stadt ist es so, dass das, was Finanzen betrifft, im Stadtrat erörtert und beschlossen werden. Das entscheidet kein Bürgermeister alleine.

Der Typ kann mir nicht erzählen, dass er nicht wusste, wie die Haushaltslage ist.

martenot schrieb:Naja, die AfD hat aus Sicht ihrer Anhänger einen großen Vertrauensbonus, den sie sich derzeit anscheinend unmöglich verspielen kann. Die können machen, was sie wollen - die AfD wird immer positiv gesehen. Und wenn was schief läuft oder nachteilige Entscheidungen getroffen werden, sind entweder die anderen schuld (vor allem die "Altparteien" oder die Migranten/Ausländer), oder die AfD-Politiker konnten es unmöglich vorhersehen und sind somit unschuldig, etc.

Meine Zustimmung zur AfD hängt nicht vom Handeln eines x-beliebigen AfD-Bürgermeisters in einer ostdeutschen Kleinstadt ab, in der ich nicht mal selber wohne. Da geht es um viel, viel größere Fragen.

Ich glaube auch nicht, dass ich euch hier bei der Traumabewältigung darüber, dass die AfD nun künftig immer öfter politische Verantwortung erhält, noch weiter seelisch unterstützen kann. Insofern seht es mir bitte nach, dass ich mich hier allein aus zeitlichen Gründen nicht mehr zu jedem Einwurf und Einwand äußern kann und werde. Die Gründe für den AfD-Erfolg liegen ganz klar auf der Hand und entweder man unternimmt jetzt mal regierungsseitig energisch was gegen diese Fehlentwicklungen oder die AfD arbeitet sich immer weiter in die bürgerliche Mitte vor und ihr kriegt noch ganz andere Ergebnisse als in Hessen und Bayern zu sehen. Andere Optionen gibt es nicht mehr.

Reineke schrieb:Da geht es um viel, viel größere Fragen.

Ganz anders als bei den Befürwortern der übrigen Parteien, nicht wahr? Die AfD ist die Partei für die wahrhaft großen Fragen, verstehe ich das richtig? Und dafür kann man sich nicht mit Kleinigkeiten abgeben oder sich um die Belange einzelner Menschen kümmern, wenn es um das Große, Ganze geht.

Shurke schrieb:Die AfD möchte lediglich das traditionelle Bild einer Familie erhalten,

Und das ist durch was genau gefährdet, dass die AfD meint, sie müsste es erhalten?

Anfimia schrieb:Kinder verdienen kein liebendes Elternhaus!

Doch, auf jeden Fall. Aber natürlich nur traditionelle. Zum Wohle des Kindes....

Reineke schrieb:Nö, sondern weil man einen frisch ins Amt eingeführten Bürgermeister nicht für die schwierige Finanzlage und die damit zwangsweise verbundene Haushaltskonsolidierung verantwortlich macht, wenn man keine ganz dumme Person ist.

Ich sag nur: Die Grünen sind schuld.

martenot schrieb:Ganz anders als bei den Befürwortern der übrigen Parteien, nicht wahr? Die AfD ist die Partei für die wahrhaft großen Fragen, verstehe ich das richtig? Und dafür kann man sich nicht mit Kleinigkeiten abgeben oder sich um die Belange einzelner Menschen kümmern, wenn es um das Große, Ganze geht.

Nein, aber @Reineke hat insofern recht, als dass das generelle Versagen, nicht nur der derzeitigen Regierung, sondern der etablierten Parteien im Allgemeinen, den Erfolg der AfD begünstigt hat.

Reineke schrieb:Meine Zustimmung zur AfD hängt nicht vom Handeln eines x-beliebigen AfD-Bürgermeisters in einer ostdeutschen Kleinstadt ab, in der ich nicht mal selber wohne. Da geht es um viel, viel größere Fragen.

Und trotzdem hast du sein Vorgehen verteidigt.
Dabei hast du nicht mal den Mut, dich klar als AfD-Anhänger zu bekennen. Das würde die Diskussionen hier auch verkürzen.

Die Versprechungen, die der AfD-Kandidat gemacht hat entsprechen bei uns in der Region den Versprechungen der LINKE. Die kommunizieren fairerweise aber auch, dass sie dafür auf Schulden angewiesen sind.

Wäre die AfD auch so ehrlich in dem gewonnenen Ort gewesen, hätte sie wohl kaum jemand gewählt.

Leider sind viele Menschen auch in der Kommunalpolitik eher faul, so dass sie von der Nichterfüllung solcher Versprechungen überrascht werden und dies auch schnell wieder vergessen.

Geyer schrieb:als dass das generelle Versagen, nicht nur der derzeitigen Regierung, sondern der etablierten Parteien im Allgemeinen, den Erfolg der AfD begünstigt hat.

Tja, wie gesagt, alles Versager, außer der AfD und ihren Anhängern. Die anderen sind schuld.

mchomer schrieb:Wäre die AfD auch so ehrlich in dem gewonnenen Ort gewesen, hätte sie wohl kaum jemand gewählt.

Das kann man beinahe für jeden Ort sagen.

Das ruft endlich die Gewerkschaften auf den Plan.

Gegenwind soll der augenscheinlich immer weiter nach rechts abdriftenden Partei stattdessen aus der Wirtschaft blühen. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen betonte Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): „Wir werden als Gewerkschaften klarer als bisher herausarbeiten, dass die AfD keine Arbeiterpartei ist.“

Die jüngsten Wahlergebnisse der AfD nennt Fahimi „erschreckend“. Dabei zeigt sich die 55-Jährige, die die Partei „offen rassistisch und nationalistisch, ja zum Teil offen faschistisch“ nennt, auch selbstkritisch. Offenbar hätten die Gewerkschaften zu lange gedacht, es sei offensichtlich, „dass die AfD keine Partei der Arbeiter und Angestellten sein kann“. Rückblickend sei dies „wahrscheinlich eine zu leichtfertige Einschätzung“ gewesen.

Vielmehr sei dies die Wahrheit: „Die AfD ist eine Partei der Rassisten, die auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinanderhetzen will, statt gemeinsam Fortschritt für alle zu erreichen.“ Beizukommen sei der Partei „mit einer besser laufenden Integration von Flüchtlingen, einer konsequenteren Sozialpolitik, mehr Tariftreue und mehr Mitbestimmung in den Betrieben“.

In der Pflicht sieht sie deshalb natürlich auch die Politik, die teilweise wie gelähmt auf die AfD-Werte zu schauen scheint.

Quelle: https://www.fr.de/politik/afd-umfragen-dgb-fahimi-interview-arbeiterpartei-migration-sozialpolitik-92589103.html

martenot schrieb:Aber genau sowas ist zum Teil schon behauptet worden. Manchmal wurde so getan, als ob quasi jeder dazu gezwungen werden würde, eine LGBT-Partnerschaft einzugehen. Andere wiederum haben behauptet, dass die traditionellen Familienmodelle zugunsten von LGBT-Partnerschaften abgeschafft werden würden. Und das Seltsame ist, dass das auch noch geglaubt und weiter erzählt wird.

Ja, solche Behauptungen kenne ich leider auch. Die interpretieren gleiche Rechte für alle einfach falsch.

Ich glaube da gehts auch viel nur ums gekränkte erzkonservative Ego und sie haben Angst, dass die Ehe dann nichts besonders mehr ist, wenn auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen. Ist natürlich Quatsch. Eine Ehe bleibt bei Paaren immer etwas besonders und niemand wird gezwungen eine Ehe zu schließen.

Da zeigt sich halt auch wieder der Egoismus. Sie gönnen gleichgeschlechtlichen Paaren nicht dieselben Rechte und auch nicht weitere Rechte, die sich durch eine standesamtliche Eheschließung ergeben.

Groucho schrieb:Hätte das ein Grüner oder SPD Kandidat getan, ihr AfD Versteher und die AfD Wähler erst recht, ihr hättet Gift und Galle gespuckt.

Sachsen-Anhalt also die Landesregierung bestehend aus CDU, FDP und SPD sollte vielleicht auch mal überlegen, ob sie dem Beispiel Weil (SPD) aus Niedersachen folgen möchte und natürlich folgen kann und kostenlose Kitas finanzierbar wären.

Dann muss auch nicht mehr jede einzelne Kommune im Bundesland ihr eigenes Süppchen im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten kochen.

Aber nennt es nun wieder ein Vorurteil, aber ich glaube, dass vielen AfD-Politkern gar nicht daran gelegen ist kostenlose Kitas einzuführen, weil es dann erstens jedem Klienten zugute kommen würde und das bestimmt nicht gewünscht ist.

Und zweitens bestimmt auch nicht förderlich für ihr traditionelles Rollenbild ist. Den bei kostenlosen Kitas und natürlich ausreichend freien Plätzen werden sich bestimmt mehr Paare dafür entscheiden arbeiten zu gehen und nicht nur einer von ihnen. Und dieser eine sollte dann aus Sicht der AfD bestimmt auch weiterhin nur der Mann sein, der arbeiten geht und die Frau bleibt daheim und kümmert sich um Haushalt und Kinder.

Ja, sorry, aber so schätze ich viele AfD-Politiker ein. Gerade die Männer unter ihnen.